Vielleicht liest der eine oder andere Erstwähler mit, der unsicher ist, ob er wählen soll. Die ganzen individuellen Freiheiten, die man hat, und der Wohlstand unseres Landes, diese Freiheiten auch nutzen zu können, sind eine direkte Folge unseres demokratischen Systems, dessen Kern die Wahl unserer Vertreter in den Parlamenten ist. Aus Respekt unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft gegenüber ist es in meinen Augen eine moralische Verpflichtung für jeden Bundesbürger, an den Wahlen teilzunehmen.
Die Wahllokale haben morgen, Sonntag, 24.09.2017 von 8-18 Uhr geöffnet. Auch wenn man seine Wahlbenachrichtigungskarte verloren hat, kann man mit dem Personalausweis hin gehen und trotzdem wählen.
Wen wählen?
Vorab: Ich selbst bin Mitglied der CSU, im Vorstand des CSU Ortsverbandes und Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion und werde so wenig verwunderlich eine Empfehlung für die Union (CSU in Bayern, CDU in anderen Bundesländern) aussprechen.
Ich möchte es aber etwas differenzieren:
Unser verstorbener Bundeskanzer Helmut Kohl hat mal sinngemäß gesagt:
“Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz und wer mit 40 noch links ist, hat kein Verstand.”
Gerade für junge Wähler ist es OK, linke Ideale wie Gerechtigkeit, Frieden und Umverteilung zu leben und zu wählen.
Hierfür stehen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die genaue Differenzierung kann man sich im Wahl-o-Mat anschauen.
Aber diese Ideale sind zum einen in allen Parteien verwurzelt und zum anderen sind die nur möglich, weil wir eine starke Wirtschaftsleistung haben, die das letztendlich ermöglicht plus eine Justierung der Gesellschaft, die genug Anreize setzt, die Wirtschaftsleistung zu maximieren.
Beispiele gab es genug, dass maximal soziale Gesellschaften bisher immer zusammengebrochen sind, da eben diese individuellen Anreize zur persönlichen wirtschaftlichen Entfaltung gefehlt haben. Seien es die ehem. sozialistischen Staaten des Ostblocks oder aktuell Venezuela, das eines der größten Ölreservern der Erde hat und trotz maximaler Umverteilung zerfällt. Am Ende gehört motivierte und engagierte Arbeit eben dazu.
Und was passiert, wenn die wirtschaftliche Leistung fehlt, kann man selbst in der EU in Griechenland, in Osteuropa sehen, aber insbesondere außerhalb der EU: Echte Armut. Da gibt es keine solchen staatlichen Sicherungssysteme wie bei uns. Da bricht einem in Härtefällen wirklich das Einkommen komplett weg, die Rente komplett weg, die medizinische Versorgung komplett weg.
Für das in meinen Augen bessere System – den starken sozialen Ausgleich unter Wahrung starker wirtschaftlicher Interessen – dafür stehen CSU, CDU und FDP.
Und wer meint, weil hier einzelne Sachen schlecht laufen, das ganze System in Frage stellen zu wollen und eine Protestwahl zu veranstalten, muss doch nur schauen, ob eine dann durchgesetze autoritäre und isolationistische Agenda wie aktuell in den USA, der Türkei oder der Post-Brexit-UK wirklich bessere Ergebnisse bringt.
Und natürlich läuft in Deutschland viel schief, unser Gesundheitswesen und Rentensystem ist in vielen Einzelfällen schlecht und könnte besser sein. Ich glaube unser Nachbarland Tschechien hat ein “gerechteres” System, das nicht zwischen Privat- und Kassenpatient unterscheidet, und doch haben wir eine höhere Lebenserwartung, weil unser System eben doch nicht so schlecht ist.
Das kann man für alle Bereiche durchspielen und man einen Realitätscheck machen und man wird feststellen, dass am Ende gar nicht so viele Länder übrigbleiben, die es am Ende schaffen, ein besseres Gesamtpaket ihren Bürgern zu bieten:
individuelle Freiheiten, Sicherheit auf allen Ebenen (soziale Sicherheit und Absicherung, Rechssicherheit, Sicherheit vor Kriminalität), Gerechtigkeit und am Ende der Wohlstand um diese Freiheiten zu leben.
Vielleicht machen es Norwegen, Schweiz und Canada noch besser als wir, aber alle anderen Länder der Erde bieten nicht dieses Gesamtpaket wie Deutschland, sondern man muss teils erhebliche Abstriche machen.
Und hier finde ich, leistet unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sehr gute Arbeit, die genau den richtigen Mittelweg findet, Deutschland gut für die Zukunft aufzustellen.
Daher rufe ich Euch dazu auf, die Unionsparteien zu wählen, deren Spitzenkandidatin Angela Merkel ist: In Bayern die CSU und außerhalb Bayerns die CDU.
Gerolzhofen ist ein Mittelzentrum in Bayern. Und während Bayern glänzend da steht, ersticken wir in Schulden.
Am Beispiel von Gerolzhofen möchte ich wichtige Faktoren auflisten, wie Mittelzentren in Bayern systematisch zugunsten der Großstädte benachteiligt werden.
Es gibt keine ausreichende Förderung des ländlichen Raums!
Es wird viel von einer Förderung des ländlichen Raums geredet, aber ich möchte darlegen, warum das nicht der Fall ist und vielmehr eine Förderung der Großstädte zu Lasten des ländlichen Raums stattfindet.
Es läuft überall auf das gleiche Prinzip raus: Man freut sich über eine 300-€-Gehaltserhöhung, weiß aber nicht, dass der Kollege eine 600-€-Gehaltserhöhung bekommen hat.
Ich möchte im folgenden Artikel aufzeigen, dass sich dieses Prinzip systematisch durch alle Bereiche durchzieht.
ÖPNV findet kaum statt.
Verbindung nach Würzburg: 2 Stunden für 40 km Luftlinie. Aus dem 300 km entfernten München bin ich mit dem ICE fast genauso schnell nach Würzburg als hier in den Nachbarlandkreis gefahren.
Dann unsere Busverbindungen: 20 oder 30 Minuten Takt? Schön wärs.
Was passiert mit unserer Bahnlinie? Seit rund 30 Jahren kein regulärer Personenverkehr mehr.
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke kostet 3,84 Mrd € [1]. Die Stadt München beteiligt sich mit 0,11 Mrd. €. Land, Bund, Bahn etc. zahlen also 3,77 Mrd. € oder bei 1,5 Mio Einwohner rund 2500 € pro Einwohner.
Auf den Landkreis Schweinfurt runtergebrochen wären 2500 € externe Mittel pro Einwohner in Summe 283 Mio €. Mir ist im Landkreis keine einzige extern geförderte ÖPNV-Invest-Maßnahme bekannt.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen-Schweinfurt dürfte je nach Schätzung zwischen 20 und 100 Mio € kosten. Warum ist das Geld in München da, aber nicht im ländlichen Raum?
Frei nach Billy Wilder in “Eins, Zwei, Drei”: Keine Stadt sollte zwei S-Bahn-Stammstrecken haben, solange es noch Städte ohne S-Bahn-Stammstrecke gibt.
Mietpreisbremse
Das attraktive München wird noch attraktiver. Die Mietpreisbremse ist eine Schwächung des ländlichen Raums. Wir bieten günstigen Wohnraum: 5-6 €/m²! Lasst die Großstädte doch unattraktiv werden. Dann nimmt der Zustrom von alleine ab und mehr Menschen siedeln sich auf dem Land an. “Aber die Arbeitsplätze sind doch in der Stadt”: Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter mehr in den Städten finden, werden die Unternehmen aufs Land kommen. Wir haben Flächen und günstige Gewerbesteuerhebesätze: Herzlich willkommen. Aber die große Politik schwächt den ländlichen Raum hier ohne Grund bewusst.
Refinanzierung der Einrichtungen
Die Einrichtungen strahlen ins Umland: VHS, Schwimmbad, Grundschulen, Kindergärten, Sportstätten etc..
Aber wir werden im Stich gelassen:
Nur die Bürger des Mittelzentrums zahlen es.
Schwimmen lernen soll angeblich wichtig sein. Lernen hört sich für mich nach Bildung an. Bildung ist Ländersache. Bekommen wir einen Zuschuss vom Land, z.B. vom Kultusministerium? Nein!
Entwicklung von Flächen
Am ländlichen Raum ist es offenbar wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Um die Großstädte herrum ist das offenbar egal. Die Großstädte dürfen ewig wachsen, uns werden von der Regierung keine Flächen außerhalb genehmigt. Nicht nur, dass wir einen Nachteil gegenüber den Städten haben, es werden uns weitere Knüppel in den Weg geworfen.
Und jetzt könnte noch ein Nationalpark kommen: Die Zementierung der Rückständigkeit: Bloß keine Industrieansiedlung ermöglichen, die gutbezahlte Arbeitsplätze bietet. Lebt Ihr am Land bitte mal vom Tourismus mit Mindestlohn- und Saisonjobs. Wenn das der Jugend zu wenig ist, kann sie ja in die Städte ziehen. Super Konzept!
Kommunale Solidarsysteme
Ganz kleine Kommunen bekommen Geld vom kommunalen Finanzausgleich. Wo kommt das Geld her? Von jeder etwas größeren Kommune werden rund 70 € pro Einwohner abgeführt. Gerolzhofen z.B. hat eine Finanzkraft von xxx € pro Einwohner (Finanzkraft = Steuereinnahmen minus Umlagen = das Geld, dass der Kommune bleibt). Das sind bei uns xx%. Neulich war ich in Unterhaching: die haben xxxx € Finanzkraft pro Einwohner, zahlen aber auch nur xx € pro Nase. Die reichen Kommunen finanzieren den Solidarpakt also mit x% Ihrer Einnahmen, die armen Kommunen mit xx%% Ihrer Einnahmen. So sieht Gerechtigkeit aus. Nein, natürlich nicht!
Ihr habt doch die Gewerbesteuer, macht was.
Ja das stimmt, die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen. Irgendwie. Unser Kämmerer rechnet uns vor, dass wir von 1 € Gewerbesteuermehreinnahmen 30 Cent für den Haushalt einrechnen können und 70 Cent in Umlagesysteme reingehen.
Aber schauen wir es uns im Detail an, wie die Umlagesysteme in der Praxis aussehen:
Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik
Gerolzhofen hat gute Steuereinnahmen: mit 724 € pro Einwohner sind wir nah beim Durchschnitt von Unterfranken (733 €) und deutlich über dem Landkreis Schweinfurt oder vergleichbaren Mittelzentren wie Volkach und Kitzingen.
Leider sieht es nach den Umlagesystemen nicht mehr so gut aus: Werden im Bezirk im Schnitt 151 € pro Einwohner umgelegt, wird Gerolzhofen 304 € weggenommen und so haben wir pro Bürger nur 420 € zur Verfügung, während es im Bezirk 582 € sind. Wir haben also 162 € weniger als der Durchschnitt. Ohne diese Umlageungerechtigkeit müssten wir uns nicht verschulden!
Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik
Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich kann es auch beim kommunalen Finanzausgleich zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, dass diejenigen, die vorher weniger hatten, nach dem Ausgleich mehr haben.
Ebrach verbessert sich von 351 € auf 483 € während Gerolzhofen von 724 € auf 420 € sinkt.
Leider ist die Datenrecherche recht aufwändig: Ich habe die ganzen PDFs der “Statistik Kommunal” https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ manuell analysiert, aber bei meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gesehen, die weniger Finanzkraft als Gerolzhofen hat. Reiche Kommunen wie Unterföhring (3.224 € Finanzkraft / EW) oder Grünwald (11.676 €) habe ich nicht in die Grafik aufgenommen, das würde die Skala der Grafik sprengen.
Aber man sieht hier – abgesehen von ganz armen Kommunen wie Ebrach – die Umverteilung des Geldes vom Land in die Stadt Würzburg. Und man sieht, dass “niemand” so wenig behalten darf wie Gerolzhofen (bestimmt gibt es Kommunen, die am Ende noch weniger haben, aber von den typischen Vergleichs-Kommunen stehen wir am Schlechtesten da, obwohl wir eine höhere Steuerkraft haben).
Egal ob die Städte größer oder kleiner sind, egal ob reicher oder ärmer: In meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gefunden, die nach den Umlagen eine schlechtere Finanzkraft als unsere 420 € hat.
Kommunikation
Schauen wir uns auch mal die Sprache an:
Es wird von der Förderung des ländlichen Raums gesprochen, nicht von der Förderung der ländlichen Bevölkerung. Also soll hier offenbar der Raum, die Fläche der Maßstab sein. Unser Landkreis Schweinfurt hat 841 km² Fläche, die Stadt München 310 km². Möchte man den einen Raum, nämlich den ländlichen Raum fördern, müsste man ihm ja erheblich mehr geben als dem städtischen Raum.
Man erkennt sofort, dass das nur leere Worthülsen sind und der Gegenteil der Fall ist.
Denn natürlich ist der Slogan meiner Partei CSU “Näher am Menschen”, also ist die Stadt München mit 1,5 Mio Einwohnern relevanter als der Landkreis Schweinfurt mit 0,1 Mio Einwohnern.
Aber dann sollte man so ehrlich sein, und nicht den Flächenstaat hervorheben und immer wieder von einer Förderung des ländlichen Raums reden, wenn landesweite Maßnahmen den ländlichen Raum effektiv weiter schwächen und die Großstädte weiter stärken.
Ehrlicher ist schon das Finanzministerium, dass in seinen Dokumenten diese klaren Statements gibt:
„Kommunen, die besonders viel Geld ausgeben, sollen nicht allein aufgrund ihrer faktisch höheren Ausgaben auf Kosten der sparsam wirtschaftenden Kommunen einen höheren Anteil an den Schlüsselzuweisungen erhalten.“
und „Finanzschwache Kommunen werden gestärkt, ohne finanzstarke Kommunen zu überfordern.“
Letztendlich soll es gar nicht so viel Solidarität in den Finanzausgleichsystemen geben und jeder soll für sich selbst verantwortlich sein.
Kultur
In der SZ war zu lesen, das Land Bayern fördert die Oper in München mit 54 Mio € jährlich, das Residenztheater München mit 25 Mio € jährlich usw. [4] Was fließt in den Landkreis Schweinfurt? Wir in Gerolzhofen haben 0,07 Mio einmalig für unser kleines Stadttheater bekommen. Klar, das Wort “klein” ist ja schon im Namen “Kleines Stadttheater” enthalten. Wo kämen wir denn hin, wenn man auf dem Land großes Theater machen wollten.
Ausweis von Gewerbeflächen
In Würzburg durfte das Fachmarktzentrum 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden (und geteilt durch eine Bundesstraße), in Gerolzhofen wurde uns ein angefragtes Fachmarktzentrum von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt, weil es 75 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt war und durch eine Bundesstraße geteilt ist.
In Gerolzhofen bekommen wir Probleme, 100.000 m² Industriefläche auszuweisen, weil wir uns am Bedarf orientieren müssen, Schweinfurt hat im Hafen auf Vorrat über 800.000m² Industriefläche erschlossen.
Wir in Gerolzhofen haben nicht mal die Chance, an einem Wettbewerb um Unternehmen teilzunehmen.
Zwischenfazit
Alle reden von der Förderung des ländlichen Raums und lassen sich feiern, wenn mal eine 60%-Förderung oder 80%-Förderung bewilligt oder ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt wird, aber gleichzeitig werden die kleinen Mittelzentren im ländlichen Raum systematisch am langen Arm verhungert gelassen.
Nur mal ein Gedankenspiel:
In München wohnen nur 1,5 von 12,8 Mio Einwohner Bayerns. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hat die CSU in München 43,5% erzielt, im Landkreis Schweinfurt 51,0% erzielt, in Gesamt-Bayern kam man so auf 49,3%. Wenn primär der ländliche Raum CSU wählt, warum fördert die CSU geführte Regierung dann nicht den ländlichen Raum? Wir in Gerolzhofen stellen den CSU-Bürgermeister, in München regiert ein SPD-Bürgermeister.
Warum nicht die Mittel gerechter (!) innerhalb Bayerns verteilen und hier für noch mehr Zufriedenheit sorgen? Selbst politisch müsste es sich rechnen: Wenn in München dann 10 Prozentpunkte weniger CSU wählen, aber auf dem Land 10 Prozentpunkte mehr, dann kommt unterm Strich viel mehr raus, da die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung ja noch außerhalb der Großstädte lebt.
Politische Forderungen
Und jetzt ein paar ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Benachteiligung der Mittelzentren:
Chancengleichheit zwischen Stadt und Land im Wettbewerb herstellen:
Keine unterschiedlichen Einschränkungen beim Ausweis von Gewerbeflächen zwischen Stadt und Land.
Keine unterschiedliche Förderung der Wohnkosten in Städten (Mietpreisbremse, Mittel für sozialen Wohnungsbau)
Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum:
Jedes Dorf sollte im 20-Minuten-Takt zum jeweiligen Mittelzentrum angebunden sein. Und eher mehr Buslinien statt mehr Haltestellen auf einer Buslinie, damit es auch eine echte Alternative zum Auto wird.
Jedes Mittelzentrum sollte im 20-Minuten Takt direkt (ohne Zwischenhalte) an die nächsten Oberzentren (im Fall von Gerolzhofen also an Würzburg, Schweinfurt und Bamberg) angebunden werden und direkt (ohne Zwischenhalte) an den nächsten ICE-Bahnhof (also Kitzingen oder Iphofen).
Finanzielle Umschichtungen
Solidarsysteme so umbauen, dass nicht die armen Kommunen die reichen Großstädte finanzieren:
Die 157 Mittelzentren sollten zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge finanziell unterstützt werden. 2017 müssen wir z.B. in Gerolzhofen 3 Mio € neue Schulden aufnehmen und finanzieren davon unsere gesamten freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bücherei, Museum, Jugendhaus, Vereinsförderung, Bürgerfeste, Kinderbetreuung, Erhaltung Bauwerke, usw.). Um hier auch etwas investieren zu können, wäre eine Summe von 3-4 Mio € pro Jahr notwendig, also für Bayern ca. 450 – 600 Mio € pro Jahr. Bayern tilgt (wohl als einziges Bundesland überhaupt) seine Landesschulden. Die Dimension muss sich wohl im Bereich von 500 – 1500 Mio € pro Jahr bewegen. Plus die eingesparten Zinsen https://www.bayernkurier.de/inland/23630-noch-mehr-schulden-abbauen/ http://www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-2030-schuldenfrei/
Ich halte das für richtig und wichtig. Aber was bringt es dem Land Bayern, wenn die Landeskasse +- 1000 Mio € Schulden jährlich tilgt, während die Kommunen Schulden aufnehmen müssen, um die Leistungen für die Bürger erbringen können? Würde es nicht reichen, wenn das Land Bayern die Schulden nur halb so schnell tilgt und dafür die Kommunen im Land keine neuen Schulden machen müssen? So ist es nur eine Umverteilung der Kommunen zum Bundesland.
Mehr Kondensationskerne aufs Land
Hochschulen, insbesondere technische Hochschulen, sind hervorragende Keimpunkte für Belebung. Aus der Außenstelle Weihenstephan (früherer Schwerpunkt “Landwirtschaft”) ist heute ein Riesen-Campus mit 5600 Studenten und 1500 Mitarbeitern geworden.
Fazit
Der Beitrag soll nicht weinerlich klingen, ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen:
Wenn es offizielle Politik bleibt, den Mittelzentren die Mittel wegzuverteilen und die Schuldenbremse für Kommunen kommt, es also von der Landesregierung erzwungen wird, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Jugendhaus, Museum, Bücherei usw. einzustellen, dann werden wir uns natürlich danach richten.
Wir tun auf kommunaler Ebene alles dafür, für eine seriöse Refinanzierung zu sorgen, aber es ist eben wie beim Länderfinanzausgleich: Leistung lohnt sich nicht immer. Der Länderfinanzausgleich wurde geregelt, mal sehen, ob das Land Bayern auch leistungsstarke Kommunen mit attraktiver Daseinsvorsorge für die Bürger abseits der Großstädte haben will oder die Landflucht weiter befeuert wird – zumal viele Großstädte bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.
Offizielle Eröffnung des neuen REWE-Marktes in Gerolzhofen.
Sieht super aus!
Der Markt steht unter dem Motto Steigerwald, regionalen Lieferanten und Green Building.
Ich wünsche gute Geschäfte und viel Erfolg!
Volle Spitalstraße und lange Schlangen vor den Food-Trucks der Foodmeile Gerolzhofen. Am beliebtesten scheinen „The Bacon Bomber“ und „Knödelkönig“ zu sein. Ab 19:00 Uhr Abendprogramm mit Steffi List.
Die Unsicherheit bei mir als Autokäufer ist groß.
Stuttgart will Dieselautos verbieten, ich habe Kunden in Stuttgart und fahre ein Dieselauto, das in Kürze ersetzt werden soll, also was soll ich kaufen?
Ich bin ernsthaft verunsichert und überlege, trotz hoher Fahrleistung, meinen Diesel durch einen Benziner (oder Elektroauto) zu ersetzen. Aber ist das zum heutigen Zeitpunkt wirklich sinnvoll?
Wo liegt die automobile Zukunft?
Diesel
Benziner
Hybrid
Elektro
Wasserstoff
Erdgas
Hierzu muss man die gegenläufigen Ziele beachten:
CO2-Reduktion (dazu hat sich Deutschland im Vertrag von Paris verpflichtet)
Stickoxid-Reduktion
Feinstaub-Reduktion
Mobilitäts-Aufrechterhaltung, auch für Pendler und im ländlichen Raum
Nehmen wir die Verbrenner, dann stellt man fest, dass bei effizienterer Verbrennung (weniger Kraftstoff = weniger CO2) immer höhere Temperaturen auftreten, die beiden Hauptbestandteile unserer Luft, nämlich Stickstoff und Sauerstoff zu giftigen Stickoxiden umwandeln und je effizienter die Verbrennung wird, desto besser Verbrennt der Kraftstoff und die Restteilchen werden immer kleiner und feiner (“Feinstaub”), dass sie immer schwerer von Filtern aus den Abgasen rausgefiltert werden können.
Die Stickoxid-Problematik betrifft grundsätzlich jede effiziente Verbrennung (Diesel, Benzin, Erdgas, Wasserstoff), am meisten wohl Diesel und Wasserstoff, aber eben auch die modernen Benzin- und Erdgas-Motoren und wenn die Grenzwerte weiter steigen sollten, wird es hier auch Probleme geben.
Feinstaub betrifft v.a. die Kohlenwasserstoffe, die unter hohem Druck in den Verbrennungsraum eingespritzt werden, also Diesel, Benzin und Erdgas, aber nicht Wasserstoff.
Wasserstoff hat aber einen physikalischen Nachteil: Das Wasserstoff-Atom ist das kleinste Element überhaupt und das H2-Wasserstoff-Molekül ist das kleinste Molekül. Es ist um Dimensionen kleiner als z.B. Eisen-Atome oder Kohlenstoff-Atome und kann durch die Gitter- oder Ketten-Strukturen von entsprechenden anderen Stoffverbünden durchdiffundieren. Sprich: Es gibt keine Tanks, in denen man Wasserstoff verlustfrei speichern kann. Man kann hier Tankwände aus Molekülen konstruieren, die sehr kompakt sind, aber es kommt immer ein Teil Wasserstoff durch. Und Wasserstoff bildet zusammen mit (dem Luft-) Sauerstoff das hochexplosive Gemisch “Knallgas”. Ein Wasserstoff-Auto mal eine Woche (z.B. im Urlaub) in der Garage stehen lassen, kann die Garage in eine Knallgasbombe verwandeln, die beim Einschalten eines Lichts oder wo sonst ein Funke entstehen kann, explodiert.
Im Freien ist das kein Problem, aber in (Groß-) Städten wird man um (Tief-) Garagen nicht herumkommen und viele wollen ihr teures Auto auch in einer Gerage stehen haben.
Der zweite physikalische Nachteil ist, dass aktuell Wasserstoff in großen Mengen aus Erdgas gewonnen wird und dabei sehr viel CO2 entsteht. Denn die Idealvorstellung der Elektrolyse (mein Windrad oder Solarfeld spaltet mir Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff, der Wirkungsgrad ist sekundär und ich kann so die Energie chemisch speichern) funktioniert im großen Maßstab nicht so gut, da sich bei der Elektrolyse die Kathoden auflösen. Hier ist noch viel Forschung notwendig, bis das im großindustriellen Maßstab zuverlässig funktioniert (zumal ja Wasserstoff nach wie vor hochexplosiv ist).
Also elektrisch.
Das wird mich Sicherheit die Zukunft werden, denn Mithilfe der Sonne (Sonnenenergie und der Kette Temperaturschwankungen führen zu Druckschwankungen führen zu Wind) und Mond (Gezeitenenergie) verfügen wir über quasi unerschöpfliche Energie, während die in Kohle und Erdgas gespeicherte Sonnenenergie früher oder später aufgebraucht sein wird.
Aber Jahreszahlen von 2025, 2030 oder 2040 sind in meinen Augen absolut utopisch, wenn wir unseren Lebensstil auch nur ansatzweise beibehalten wollen. Also nach wie vor den ländlichen Raum besiedeln wollen und nach wie vor in Wohlstand leben wollen. Alternativen kann man ja weltweit analysieren (Mega-Citys in Asien oder ländliche Räume ohne Mobilität in Afrika). Beides funktioniert, ist aber mit unserem kulturellen Hintergrund nicht unbedingt erstrebenswert.
Denn welche Probleme gibt es mit der Utopie des schnellen Wechsels in die Elektromobilität?
Produktion der Energie
Speicherung der Energie
Übertragung der Energie
In den Pipelines kommen in Form von Erdöl und Erdgas gigantische Mengen Energie zu uns. Und die Produktion der Wind- und Solar-Energie ist leider nicht verlässlich, da der Wind ebenfalls von der Sonneneinstrahlung abhängig ist.
Hier sieht man den Tagesgang von Wind und Sonne. Nachts gibt es keine Sonne (OK, die Erkenntnis ist für viele banal), aber eben auch viel weniger Wind.
Bei den Nebel-Wetterlagen im Herbst und Winter hat man oft Tagelang keine Sonneneinstrahlung und keine Windbewegung. Also keine Energiegewinnung aus diesen beiden Hauptenergieträgern im regenerativen Bereich. Denn Bioenergie konkurriert mit der Lebensmittelproduktion (und die Mais-Monokulturen sind auf Dauer auch nicht für die Böden gut) und Wasserkraft ist schon ziemlich ausgereizt (der Main hat schon alle paar km ein Wasserkraftwerk).
Damit in einer windstillen Nacht (oder einem Nebel-Tag) nicht die Lampen ausgehen (und wir nicht auf französischen oder tschechischen Atomstrom setzen wollen), brauchen wir also auch sehr langfristig konventionelle Kraftwerkskapazität in quasi unveränderter Höhe. Es ist auch eine Illusion auf einen europäischen oder weltweiten Stromverbund zu setzen. Zum einen ist es unmoralisch, wenn wir unsere Nachhaltigkeit mit einer Mehrproduktion und somit Mehrverschmutzung im Ausland erkaufen und dann wird der Strom nur so lange billig bleiben, solange man nicht dauerhaft abhängig vom Ausland ist (Prinzip Angebot und Nachfrage).
Angenommen wir behalten unseren Lebensstil und die Besiedlung des ländlichen Raums bei: Dann wird es tagsüber Verkehr geben und nachts werden die Autos zuhause stehen und nachts wird das bevorzugte Zeitfenster sein, in dem die Autos aufgeladen werden. Nachts, also wenn keine Sonne scheint und nur ein Bruchteil des Windes von Tagsüber weht. Die Energie muss also zwei mal gespeichert werden: Von Tags bis Nachts im Stromnetz und dann vom Aufladen bis zum Verbrauchen in Autos.
Ich versuche es mal durchzurechnen (Werte in der Regel von Wikipedia):
Benzin hat einen Brennwert ca. 12,9 kWh/h
Die Li-Ion-Akkus in Fahrzeugen haben eine Energiedichte von ca. 0,1-0,2 kWh/kg.
Man findet leider kaum Daten, welche Tesla-Batterie wie viel wiegt. Für die ersten Teslas habe ich Werte von 600kg für die 60-kWh-Batterie gefunden, also ca. 0,1 kWh/kg, aber inzwischen sind die Batterien wohl etwas leichter (man findet Werte von +- 500kg) und leistungsstärker (90 kWh). Das wären dann knapp 0,2 kWh/kg, aber es ist mir unklar, ob das wirklich das Batterie-Gewicht-Paar ist.
Man fährt also immer sehr viel Gewicht rum, darum wiegt ein Elektroauto auch mehr als ein Verbrenner.
Die Produktion einer Lithium-Ionen-Batterie braucht ca. 150-200 kg CO2 pro kWh Batteriekapazität.
Eine 90kWh-Batterie verbraucht also 13-18 Tonnen CO2.
Das Verbrennen eines Liter Benzin ergibt 2,33 kg CO2. Bis die Batterie hergestellt ist, kann ich CO2-Neutral 5.500-7.700 Liter Benzin verbrauchen und habe immer noch eine bessere Umweltbilanz. Und auch nur, wenn der Strom im Elektroauto zu 100% aus regenerativen Energien erzeugt wurde und zur Energieerzeugung geladen wurde. Habe ich nachts geladen und noch mal im Keller einen Energiespeicher stehen, der mir die von den Solarpanels auf dem Dach erzeugte Energie speichert, musste ich 2x die Batterien herstellen, dann darf ich mit gutem Gewissen zwischen 11.000 und 15.400 Liter Benzin verbrauchen. Geht man von 20.000 km Jahresfahrleistung mit 5 l/100km Verbrauch aus, bedeutet das 1000 Liter Benzin pro Jahr. Also mal schnell 11-15 Jahre, bis die Produktions-Umweltbelastung egalisiert ist. Wenn es dumm läuft, sind die Akkus da “verbraucht” und müssen erneuert werden. Da sind die gleichen Akkus wie in Smartphones und Notebooks drinnen, mit einer besseren Ladeelektronik, aber am Smartphone und Notebook haben sie nach spätestens 5 Jahren höchstens noch die halbe Kapazität. Es könnte also sein, dass auch bei 100% regenerativem Strom (den wir aktuell in unserem Strommix noch lange nicht haben) ein Elektroauto aufgrund seiner Akkuproduktion niemals weniger CO2 verbrauchen wird als ein Verbrennungsmotor.
Langstrecke:
Ich habe Kunden in München, Stuttgart und anderen Großstädten und muss ab und zu nach München (hin und zurück knapp 600km) fahren. ÖPNV ist auf dem Land defacto nicht verfügbar.
Aktuell wäre das wohl nur mit Tesla-Schnellladesäulen machen. Natürlich darf man nicht schnell fahren, und man müsste wohl mind. 2x unterwegs am Quickcharger halten. Die Fahrtzeit=Arbeitszeit (hin und zurück) würde sich von 4-5 Stunden auf 6-8 Stunden erhöhen. In der Zeit kann nichts geleistet werden, es ist also ein volkswirtschaftlicher Schaden, wenn wir in Zukunft 50% mehr Zeit auf der Straße verbringen, der auf die Preise umgelegt werden muss und so alle Waren verteuert und weniger wettbewerbsfähig macht.
Zuhause laden:
Um mal eben 60+ kWh zu laden, braucht es einen Starkstormanschluss (oder 3 Tage aus der normalen Steckdose). Wenn in der Stunde xx kWh Energie bezogen werden, ist man schnell in einem Bereich von Industriekunden (Absicherung, Tarif) und wird nach der Peak-Leistung berechnet.
Und wenn ein ganzes Wohngebiet diese Leistung zieht, muss der Verkabelung auch diese Leistung bereitstellen können.
Hier muss vermutlich in die Infrastruktur investiert werden.
Was machen Personen ohne eigene Garage? Wann wollen diese Ihre Autos laden, wenn ich mir jeden Tag einen Parkplatz an der Straße suchen muss? Dann muss in Städten (auch schon in Kleinstädten) alle 6 Meter eine Ladestation installiert werden. Probleme, die einem dabei in den Sinn kommen: Platzbedarf, Installation, Finanzierung, Anmieten der Flächen, Enge Gehsteige.
Jetzt war Urlaubsanfang. Zwei Millionen Menschen fahren in den Süden. Die Tankstellen sind mit den 2-Minütigen Tankvorgängen überlastet. Wie soll es sein, wenn man jetzt 20-30 Minuten laden muss? Man braucht mind. 10-15x so viel Fläche auf den Tankstellen. Wird dieser Flächenverbrauch dann positiv gesehen?
Ja, wir werden früher oder später auf Elektromobilität umsteigen. Aber es müssen erst noch ein paar Innovationen stattfinden. Und ja, ohne, dass jetzt Enthusiasten umsteigen, werden diese Innovationen nicht in Gang gebracht. Aber eine politische Forderung, in 7, 13 oder 23 Jahren den kompletten Wechsel vollzogen zu haben, sind utopisch. Bzw. die Forderung von 23 Jahren kann man natürlich aufstellen. Selbst der am längsten amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl war “nur” 16 Jahre im Amt. Da tut eine politische Forderung, die erst in 23 Jahren aktiv werden soll niemand weh, da die Rücknahme dann in jedem Fall ein anderer zu verantworten haben wird und man kann sich solange populistisch profilieren.
Und solange wir realistisch keine Elektromobilität bekommen werden und wir unsere CO2-Klimaschutzziele (Pariser Abkommen) einhalten wollen, solange ist der Diesel-Motor unser bestes Pferd im Stall und wenn der Diesel jetzt zerredet wird, wird Deutschland seine Klimaschutzziele definitiv nicht einhalten können. Schon der Atomausstieg war in Sachen CO2 ein Rückschritt und wenn jetzt Dieselfahrzeuge durch Benziner ersetzt werden, wird Deutschland immer mehr CO2 emittieren. Also brauchen wir auf absehbare Zeit noch Dieselfahrzeuge und wenn jetzt jeder verunsichert ist, kann eine Diesel-Kaufprämie wie von Horst Seehofer vorgeschlagen durchaus helfen.
Und natürlich kann es auch schneller gehen. Im Moment dürften vermutlich tausende perfekt mit Risikokapital ausgestattete Startups und Universitäts-Ausgründungen unterwegs, eine Batterie mit höherer Leistungsdichte, nicht so seltenen Rohstoffen und weniger Energieverbrauch bei der Produktion zu entwickeln und wenn jemand Erfolg hat, kann es den Schalter zu Elektromobilität schlagartig umlegen. Aber mit der Lithium-Ionen-Technologie wird es in meinen Augen nicht passieren.
[Achtung: das ist aktuell der Entwurf des Artikels, nicht über noch nicht fertigrecherchierte xx im Artikel wundern.]
Vielen Dank an Bernhard Kulisch, dass er für die Laudatio von Stuttgart nach Altenburg gekommen ist.
Das hat mir sehr viel bedeutet.
Ich war 10 Jahre als DICO (Distrikt Internet Communication Officer) im Rotary Distrikt 1950 (Westliches Franken und Thüringen mit 66 Rotary-Clubs) aktiv und habe das Ehrenamt letztes Jahr an meine Nachfolger übergeben.
Wir haben in den 10 Jahren ein bundesweites Onlinesystem zur Mitgliederverwaltung, Planung und Kommunikation designt, aufgebaut und in allen 1030 deutschen Rotary-Clubs eingeführt. Das war ein spannendes IT-Projekt, aber noch besser war die Zusammenarbeit mit vielen tollen Persönlichkeiten, die das alles ehrenamtlich konzipiert, organisiert, ausgerollt und supportet haben. Angefangen von Herwig Niggemann, Bernhard Kulisch, Frank W. Tag, Michael Rex, Jan Mittelstaedt und viele andere.
10 Jahre waren eine ordentliche Zeit. Ich hätte es gerne weitergemacht, aber der Zeitbedarf hat sich mit meinen anderen Ehrenämtern überschnitten und zusammen mit einer ordentlichen Stadtratsarbeit war das nicht mehr zu leisten.
Hier der Zeitungsbericht der Verabschiedung und Ehrung:
Eröffnung des schönsten Gerolzhöfer Festes, das Alleefest „Kunst & Kulinarisches“.
Zitat Organistor Rudi Kühl „Keine Fabrikware oder Marktramsch. Nur von uns ausgesuchte Stände mit selbstgemachten Sachen, die es auch nicht im Internet gibt“.
Wie immer bei perfektem Wetter. Kommt vorbei und genießt den Tag.
Wie viele Personen braucht man, um 2 Schrauben eines Straßenschildes zu befestigen?
Acht: Einer hält das Schild, einer den Schraubendreher und sechs drehen die Leiter 🙂
Nein im Ernst, heute war die Einweihung unseres neuen Industiegebiets „An der Mönchstockheimer Straße“. Wir haben rund 1,3 Mio € in die Erschließung investiert, im vorlagerten Kreisel noch mal 1 Mio € und ein Linksabbieger kommt auch noch.
Alles um der Wirtschaftsentwicklung in Gerolzhofen neue Impulse zu geben.
Wenn jemand neue Gewerbeflächen braucht, dauert es nicht 2 Jahre, bis er bauen kann (bis Flächennutzungsplan und Bebauungsplan durch sind und das Gelände erschlossen ist), sondern wenn es dringend ist 2 Wochen: Gewünschte Fläche zusammen mit dem Bürgermeister aussuchen, am nächsten Tag beim Notar beurkunden, mit Unterstützung vom Stadtbaumeister Bauantrag einreichen und der Stadtrat beschließt es in der nächsten Sitzung (alle 2 Wochen).
So verstehen wir „Unternehmerstadt Gerolzhofen“!
Ich möchte eine Diskussion von Facebook wiedergeben, in der ich am Ende die Problematik der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere unseres Geomaris, herausgearbeitet habe:
User1
Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?
Neue Einnahmequelle? Nachdem das Weinfest gescheitert ist?
Wenn die Freibad Saisonkarten abgeschafft werden, was glaubt ihr wohin die Leute dann ausweichen? Da lohnt sich ja dann eine Silvana (Saisonkarte) oder Baggersee.
Da kommen auf Familien und DauerGäste das doppelte, wenn nicht sogar das dreifache an kosten zu.
User2
Das Schwimmbad ist so oder so mega teuer !
User3
Naja so geht dann gleich keiner mehr rein. Ich bin auch nur rein weil es eine Saison Karte gegeben hat. Weil jedes Mal 4€ Nee
Da geh ich dann doch lieber wo anders hin.
User1
Egal wo man Saisonkarten kauft… Das Geld wird dann nicht in geo bleiben.
Arnulf Koch
Guten Abend User1,
als Stadtratsmitglied eine ernst gemeinte Gegenfrage:
Der Betrieb des Schwimmbades kostet knapp 2 Mio € im Jahr und erlöst über Eintritte, Cafeteria und sonstige Erlöse rund 1,15 Mio. €.
Wer glauben Sie, zahlt diese fehlende Differenz aktuell?
Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wer (und warum diese Gruppe) sollte Ihrer Meinung nach diese Differenz zahlen?
Bzw. wie sollte die Aufteilung dieser Summe zwischen den Nutzern des Schwimmbades sein (über Eintritte und Cafeteria) und den Gerolzhöfern, die das Schwimmbad nicht nutzen (über neue Schulden)?
Bonusfrage: In wenigen Jahren kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann darf die Stadt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. 2017 müssen wir voraussichtlich 2,9 Mio € neue Schulden aufnehmen. Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wo und wie würden Sie 2,9 Mio € einsparen?
Ich nehme das gerne als Impuls für meine Stadtratsarbeit.
Viele Grüße,
Arnulf Koch
User1
Herr Koch,
ich bin froh nicht darüber entscheiden zu müssen. Sonst wäre ich in der Politik.
Fakt ist, dass können Sie bestimmt auch aus den ganzen Kommentaren herauslesen. Dass die Schwimmbad Besucher damit nicht einverstanden wären. Wie sich nun der Stadtrat entscheidet, werden wir sehen.
Mir stellt sich nur die Frage, ob dieser Bescheid nicht nach hinten los geht?
Sie wollen mehr Umsatz machen, um die Schulden zu decken. Schön und gut.
Ich glaube aber, das Volk wird das nicht unterstützen.
Liebe Grüße
Arnulf Koch
Hallo User1,
ich entnehme bisher dieser Diskussion folgende Impulse für meine Stadtratsarbeit:
Es ist vielen Diskussionsteilnehmern nicht wert, ein Schwimmbad am Ort zu haben. Der Baggersee als Freibadersatz und das Schwimmbad im nächstgrößeren Ort als Hallenbadersatz tun es genauso.
Interessant, dass Sie das Volk und nicht die Gerolzhöfer Bürger als Maßstab für die Arbeit nehmen. Aber nicht mal Dingolshausen beteiligt sich am Schwimmbad-Unterhalt (profitiert aber davon).
Es sind ausschließlich die Gerolzhöfer Bürger und niemand anderes, die Jahr für Jahr 0,8 Mio € Schulden aufnehmen, damit die Bevölkerung billig ins Geomaris gehen kann.
Ignorieren wir mal, dass wir in spätestens 3 Jahren keine Schulden mehr aufnehmen können und dann das Kartenhaus eh zusammenbricht (wenn die große Politik die Regeln nicht doch noch ändert, aber im Ruhrgebiet, z.B. in Essen, kann man ja sehen, wie schnell auch in Westdeutschland die Infrastruktur kaputt geht, wenn kein Geld mehr da ist).
Gehen wir mal davon aus, dass wir unsere freiwilligen Ausgaben weiter über neue Schulden refinanzieren können.
Auch hier gibt es Schuldenobergrenzen die wir nur aufnehmen dürfen und an diesen Grenzen bewegen wir uns gerade.
Und um dieses Schulden-Geld der Gerolzhöfer Bürger konkurrieren die Gerolzhöfer Bürger ja jetzt schon.
Denn wir können davon entweder das Stadtbild aufhübschen (Pflege von Grünanlagen, Bepflanzung Kreisel, Pflege und Aufbesserung Allee, Verbesserung Kinderspielplätze, Müll von Plätzen entfernen etc.), oder wir können Feste veranstalten (ein Weinfest macht/kostet unterm Strich 30.000 € Verlust, Bamberg hat die Sandkerwa wegen 8.000 € Verlust und Ausblick auf 20.000 € Verlust abgesagt), oder wir können kostenlose Kinderbetreuung anbieten oder wir können Straßen ausbessern.
Die Ausbesserung einer kleinen Straße ist ein schönes Beispiel, da es die Stadt auch rund 800.000 € kostet, genausoviel wie der Betrieb des Schwimmbades: Im Moment ist die Abwägung, dass wir jedes Jahr auf die Ausbesserung einer Straße verzichten (ich glaube, jeder Gerolzhöfer kann aus dem Stand 5 Straßen aufzählen, die eine neue Asphaltschicht nötig hätten) und dafür die Leute für 8 € statt 20 € ins Geomaris lassen (bzw. die Dauerkarte für 360 € statt 1000 €).
Aber dafür verzichten die Gerolzhöfer, die das Geomaris nicht nutzen, auf die Grünpflege der öffentlichen Flächen im Umkreis ihres Hauses und sie verzichten auf die Ausbesserung der Straßen, z.B. holen sie dafür Ihre Kinder von Realschule/Gymnasium über eine Holperpiste ab.
Das ist der Trade-off für die subventionierten Eintritte.
Spannend wird es, wenn wir 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Denn wenn wir jetzt keine Weichen stellen, die Defizite der Einrichtungen zu senken, wird dann die Entscheidung nicht lauten: “Behalten wir Weinfest ODER Geomaris”, sondern wenn so ein Haushaltsjahr wie 2017 wäre, würde die Entscheidung lauten “Wir schließen das Geomaris (800.000 €) UND stellen die Grünpflege ein (100.000 €) UND schließen die Bibliothek (150.000 €) UND machen kein Weinfest (30.000 €) UND werden auf absehbare Zeit in gar keine Straße mehr investieren (800.000 €). Dann hätten wir schon mal 1,9 von 2,9 Mio € eingespart. Die letzte Mio € würde dann aber wirklich schwer, weil man sie über Kleinkram holen muss: Einsparung Vereinsförderung (20.000 €) Einsparung Städtepartnerschaft (5.000 €), Einsparung Jugendhaus (50.000 €)… usw, da dauert es lange, bis man auf 1 Mio € kommt”.
Ich sehe die Argumentation vieler Mitdiskutanten so: “Ist mir doch egal, ob Gerolzhofen in 3 Jahren den Bach runter geht, ich will heute günstige Schwimmbadeintritte.”
Ich finde interessant, dass die Bevölkerung lieber 3 € Eintritt für ein fremdes Schwimmbad plus 17 € Anfahrt zahlt, anstatt 6-12 € Eintritt in ein eigenes Schwimmbad zahlt, dass sie selbst finanziert haben.
Nach krasser wird die Rechnung bei Nutzung einer Jahreskarte, die sich ja erst bei wöchentlicher Nutzung lohnt: Die Mitdiskutanten verfahren also lieber 52×17€ = 884 € Sprit (plus fremde Eintritte), als für 800 € ins eigene Schwimmbad zu gehen.
Bei solchen emotionalen Entscheidungen der Bürger ist es als Stadtrat schwer, rationale Entscheidungen zu treffen.
Aber ich möchte auch nicht zwischen Bürgern und Stadträten trennen, denn alle Stadträte sind ja Bürger Gerolzhofens, die ehrenamtlich versuchen, die besten Entscheidungen für das Gemeinwohl aller Gerolzhöfer zu treffen.
Am Montag werden die Gebühren beschlossen. Ich möchte nur kurz darlegen, wie wir Stadträte uns damit beschäftigt haben: Wir haben uns zwischen den Fraktionen 3x 3h getroffen, wir haben innerhalb der Fraktion 10h alleine und 3h gemeinsam die verschiedenen Aspekte bewertet und haben uns dann noch mal mit anderen Stadträten knapp 4h getroffen um hier eine gute Linie zu finden. Von mir und den meisten anderen Stadträten sind also je über 25h intensive Arbeit – außerhalb der Stadtratssitzungen, komplett ehrenamtlich, komplett unbezahlt – in das Thema Geomaris-Gebühren geflossen (und mit einem ähnlichen Aufwand bereiten wir den Haushalt vor oder überprüfen die Ausgaben in der Rechnungsprüfung).
Natürlich wissen wir, dass wenn wir die Preise hochschrauben, noch weniger Besucher kommen. Natürlich wissen wir um die sozialen Aspekte und die sind auch alle berücksichtigt. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden. Lassen Sie sich am Montag überraschen!
Ich finde es nur etwas schade, dass die Würdigung dieser Arbeit auf “Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?” reduziert wird.
Ich habe versucht, hier ein paar meiner Gedanken transparent zu machen, und wer sich wirklich dafür interessiert, was der einzelne Stadtrat sich wieder dabei denkt: ich veröffentliche es regelmäßig in meinem Blog unter http://blog.arnulf-koch.de/category/politik/stadtrat/
Viele Grüße,
Arnulf Koch
Bitte nutzt unser Schwimmbad, denn Ihr bezahlt es, egal ob ihr es nutzt oder nicht!
Am 06.03.2017 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2017 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushalt 2017 zwingt uns von außen eine hohe Neuverschuldung auf.
Der Bescheid vom Finanzamt auf Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 2 Millionen war für mich ein Schock. Dachte ich zu dem Zeitpunkt, das steigende Geomaris-Defizit wäre beherrschbar, bedeuten jetzt 2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung “mal eben” 2 Millionen zusätzliche Neuverschuldung.
Somit finanzieren wir 2017 sämtliche freiwillige Leistungen über Neuverschuldung.
2020 kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann ist das nach jetzigem Stand nicht mehr möglich. Viel Zeit ist nicht mehr, die Finanzen solider aufzustellen.
Gerolzhofen hat 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt holt es uns ein:
Zuerst wurde es kaschiert durch die Gewinne der Stadtwerke. Doch offenbar haben sie nicht ausgereicht, also wurde dieses Tafelsilber verscherbelt. Der Erlös wurde nicht gesichert, sondern Jahr für Jahr aufgebraucht, bis man irgendwann bei 0 angekommen war.
Dann begann die Zeit der Schulden.
Doch wir haben alles liebgewonnen. Unsere ganzen tollen Einrichtungen. Unser hervorragendes Schwimmbad. Unser kostenloses Weinfest. Jahr für Jahr wird alles etwas teurer. Immer nur ein bisschen. Wie der Frosch, der in einen Topf Wasser gesetzt wird, das langsam erhitzt wird, merken wir nicht deutlich, wann wir zu kochen anfangen.
So steigt 2017 die Verschuldung um 27% und wir schauen gelähmt auf die Folgejahre, in denen alles besser werden soll.
Wenn es nicht besser wird, müssen wir weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen. Die Eintrittsgebühren des Weinfests waren ein Vorgeschmack. Noch nie wurde eine Stadtratsentscheidung auf Facebook so stark diskutiert. Auch die Geomaris-Sanierung hat riesiges Engagement hervorgerufen. So viele Unterschriften aus Gerolzhofen gab es noch nie. Nur fehlt dann die Konsequenz: Wenn alle ein Schwimmbad fordern und es dann offenkundig nicht in dem Umfang wie früher nutzen, haben wir ein Problem, wenn die Stadt quasi ihren gesamten Handlungsspielraum ins Geomaris steckt.
Gerolzhofen hat eine Finanzkraft von rund 420 € pro Einwohner, also die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nach Abzug aller Umlagen. Davon geben wir 830.000 € = 119 € pro Einwohner = 28% unserer Finanzkraft alleine für unser Schwimmbad aus.
Den Prozentsatz müssen wir verringern. Entweder im Zähler – also das Defizit verringern – und/oder im Nenner – also unsere Finanzkraft stärken.
An beiden werden wir arbeiten. Über Geomaris-Eintritte entscheiden wir die nächsten Wochen und für Einnahmesteigerungen können wir am variablen Anteil der Steuern, nämlich der Gewerbesteuer arbeiten.
Gewerbesteuereinnahmen
Ist der Haushalt unser Zeugnis, müssen wir nicht nur da ansetzen, eine Note 5 – z.B. das Geomaris-Haushaltsdefizit – zur Note 3 zu verbessern, sondern auch da hinein investieren, eine Note 3 – z.B. die Gewerbesteuereinnahmen – in Richtung Note 1 zu pushen. Also unsere Stärken stärken.
Wir haben Einfluss auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir können mehr Gewerbeflächen ausweisen. Wir können unsere Gewerbeflächen aktiv bewerben. Wir können daran arbeiten, neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken.
Und je mehr Unternehmen wir in Gerolzhofen haben, um so weniger anfällig werden wir für Schwankungen und einzelne Gewerbesteuerrückerstattungen.
Hier sehe ich für meine Stadtratsarbeit den Hauptansatzpunkt. Daher auch mein starkes Engagement im Wirtschaftsarbeitskreis.
Positive Dynamik
Wo ist die Hoffnung?
In unserer Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut.
Im Osten entstehen im Wohngebiet TV-Platz nach Jahrzehnten Verhandlungen die ersten Häuser.
Im Süden hat dieser Stadtrat sein erstes selbstgeplantes Wohnbaugebiet realisiert, und auch hier entstehen die ersten Häuser.
Im Norden haben wir unsere Gewerbegebiete, und hier entstehen ebenfalls neue Gebäude. Im Gewerbegebiet “An der Mönchstockheimer Straße” haben wir große Flächen erschlossen und können in die Vermarktung starten. Und davor eine topmoderne Supermarktanlage, die nicht nur die Nahversorgung Rüghofens verbessert, sondern viele Fahrten der Gerolzhöfer nach Schweinfurt und Volkach obsolet machen wird und gleichzeitig Kaufkraft aus dem Umland, insbesondere dem Steigerwald, nach Gerolzhofen zieht.
Auch im Gewerbegebiet “An der Alitzheimer Straße” wurden weitere Grundstücke gekauft, auch hier wird es Dynamik durch neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Gerolzhofen geben.
Das muss unser Rezept zur Stärkung unserer Finanzen und unserer Stellung als Wirtschaftsstandort sein. Es ist absehbar, dass die Einpendler auch in den Folgejahren steigen werden, und wir werden nach und nach Einpendler zu Bürgern machen.
Und den Bürgern liefern wir auch immer mehr. Im Süden hat sich ein Ärzte- und Gesundheitszentrum etabliert. Schließen im ländlichen Raum immer mehr Arztpraxen, ist die medizinische Versorgung in Gerolzhofen sichergestellt.
Dank
Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft für ihre gute und engagierte Arbeit danken. René Borchardt leistet wie immer top Arbeit als Kämmerer, jongliert mit den Zahlen und Haushaltspositionen und genießt unser volles Vertrauen.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich dieses Jahr Georgine Bachmann besonders hervorheben, unsere Leiterin der Volkshochschule. Seit Jahren unterschreitet sie stets die Ansätze der VHS, und auch die von Ihr bestens betreuten Kulturtage fallen im Haushalt nicht auf. Sie leistet hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Ihr stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.
Fazit
Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt weiterhin so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.
