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Vision für das Bahngelände

Mitten in Gerolzhofen liegt ein riesiges, seit über 30 Jahren ungenutztes, Grundstück: Die ehemalige, stillgelegte Bahnstrecke.

Siehe links den Screenshot vom Bayernatlas: geoportal.bayern.de/bayernatlas/

Inzwischen haben alle an der ehem. Bahnstrecke anliegenden Gemeinden entlang der Strecke einen Antrag auf Entwidmung gestellt, da das Gelände – wie in Gerolzhofen – annähernd jede Gemeinde zerschneidet und die Entwicklung der Kommunen blockiert.

Über den aktuellen Stand der Entwidmung berichtete vor regelmäßig die Main Post:
Main Post 06.09.2018 “Endstation für die Steigerwaldbahn?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Endstation-fuer-die-Steigerwaldbahn;art769,10052225

Main Post 25.11.2018 “Harter Kurs gegen die Steigerwaldbahn”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Harter-Kurs-gegen-die-Steigerwaldbahn;art769,10115209

Jetzt formieren sich die Bahnbefürworter:
Main Post 10.12.2018 “Bahntrasse: Meinungswechsel im Stadtrat?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bahntrasse-Meinungswechsel-im-Stadtrat;art769,10129165


Herangehensweise

Wir – die CSU Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat – möchten unsere Vision für das Bahngelände vorstellen, die viele Probleme lösen würde.

Dazu haben wir zuerst den Bayernatlas genommen und unter seiner Zuhilfenahme optisch verschiedene Bauwerke von anderen Stellen aus Gerolzhofen ausgeschnitten und neu angeordnet:

Zuerst den Rügshöfer Kreisel samt Radweg.

Verlängert mit einem Stück der Bahnhofsstraße.

Dann 6x die “Parkinsel” vom Parkplatz an der Mittelschule (ca. 110 Parkplätze).

Dann als exemplarisches Büro/Kombigebäude den Markt südwestlich des Rügshöfer Kreisels (1500 m² Grundfläche Gebäude).

Dann 5x einen Ausschnitt der Straße “Kleines Krautfeld” aus dem Wohngebiet “Weiße Marter” (18 Bauplätze).

Dazwischen wieder ein Stück der Bahnhofsstraße.

Daraus ergibt sich dieser Schlauch links.

 

Download Overlay in voller Auflösung: csu-geo-bahn-overlay.jpg


Fotomontage

Kombiniert man die Karte des Bayernatlas‘ mit dem Overlay, ergibt das folgende Vision für das Bahnhofsgelände:

Download in voller Auflösung: csu-geo-bahn-nachher.jpg

 

Vorteile und Gedankengänge hinter unserer Vision

Diese skizzierte Vision hat folgende Gedankengänge:

Kreisverkehr

Der Kreisverkehr löst folgende Verkehrsprobleme:

  1. Die Kreuzung Kolpingstraße <=> Frankenwinheimer Straße wird entlastet und der Verkehr wird wieder flüssig.
  2. Die Einfahrt zu den Märkten erfolgt nicht mehr über die Frankenwinheimer Straße, sondern über den Kreisverkehr.
  3. Dadurch wird die Ausfahrt Pestalozzistraße massiv entlastet.
  4. Fussgänger, Rollatornutzer und Radfahrer (v.a. aus dem Wohngebiet Weiße Marter) können am Kreisel sicher die Frankenwinheimer Straße überqueren und so sicher zu Fuss zu den Märkten gelangen.

Interessant: Der Rügshöfer Kreisverkehr passt von den Ausmaßen perfekt dort hinein, und man könnte ihn sogar noch in jede Richtung verschieben, es ist noch Luft da, wodurch man die Zufahrten (hier jeweils im 45°-Winkel) noch weiter optimieren könnte.

Auch das alte Bahnhofsgebäude wäre nicht näher am Kreisel als es jetzt an der Kolpingstraße ist. Zudem fließt durch den Kreisverkehr nicht mehr oder weniger Verkehr durch die Straßen. Für die Anwohner verändert sich also nichts.

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass ein Kreisverkehr in der Innenstadt nicht so groß und „perfekt“ sein müsste wie ein Kreisverkehr im Außenbereich, wo man mit höheren Geschwindigkeiten rechnen muss. Ich erwarte, dass man diesen Kreisverkehr kompakter planen und bauen kann. Ich wollte aber zeigen, dass es möglich ist, selbst einen großen, vollwertigen Kreisverkehr an diese Stelle zu planen.

Der Kreisel würde – wie in Rügshofen – auf der Staatsstraße liegen und dürfte der teuerste Bestandteil der Gelände-Entwicklung sein. Hier würde ich eine ähnliche Finanzierungslösung wie beim Rügshöfer Kreisel erwarten, nämlich 80% der Freistaat Bayern und 20% die Stadt Gerolzhofen.

Achse Märkte zu Marktplatz

Zentraler Bestandteil ist die durchgehende Achse von den Märkten zur Innenstadt. Das wird dann die neue Innenstadt: 2 Märkte, neues Büro oder Gewerbegebäude, Busbahnhof, Tankstelle, Spiel- und Haushaltswarengeschäft, ggfs. weitere Entwicklungen am ehem. Butterwerk, dann Zahnarztgebäude, IT, Post, Modehaus, Marktplatz und Marktstraße, Fußgängerzone und Verwaltungsgemeinschaft ist die neue innenstädtische Einkaufsachse in Gerolzhofen. An beiden Seiten (Busbahnhof und VG) sind öffentliche Parkplätze, die für Besucher kurze Wege bedeuten. Der ÖPNV am Busbahnhof wächst so in die Mitte der Innenstadt.

Parkplätze

Die Parkplätze dienen dem Komfort der Besucher, für Arbeitnehmer in der Innenstadt, für unsere Feste am Marktplatz und Innenstadt für ÖPNV-Nutzer am Busbahnhof. Weiterhin geben die Parkplätze an der Stelle Flexibilität, falls man das Gelände am ehem. Butterwerk in Zukunft anders entwickeln möchte.

Platz für Büros

Der Gewerbebau hinter der Tankstelle sollte bevorzugt ein Bürogebäude sein, kann aber auch ein Mischgebäude aus Büro, Einzelhandel und Wohnen sein, analog zum neuen Spiel- und Haushaltswarengeschäft in der Bgm.-Weigand-Str. (im Erdgeschoss Einzelhandel, darüber Wohnungen).

Platz zum Wohnen

Der Süden von Gerolzhofen gehört dem Wohnen, auch das wird hier gelebt: Hinter der Tankstelle beginnen 18 neue Bauplätze. Die Bauplatz-Vorlage aus der Weißen Marter hat interessanterweise sogar einen größeren Zuschnitt als z.B. im Schießwasen. Möglicherweise kann man also noch mehr Bauplätze unterbringen. Oder Bauplatzformate für Mehrfamilien- oder Reihenhäuser oder ein zweites „Hochhaus“ mit auch kleinen Wohnungen: wir brauchen in Gerolzhofen auch mehr kleine und günstige Mietwohnungen für Azubis und Singles.

Verdichtung der Innenstadt statt Versiegelung der Flur

In jedem Fall kommen wir damit der Nachverdichtung der Innenstadt nach, um weniger landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich “zuzubetonieren” (wobei wir als Stadt generell deutlich wachsen müssen, um genug Auslastung für unsere Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, etc. zu bekommen).

 

Konkrete Anträge im Stadtrat

Diese Vision möchten wir als CSU-Fraktion jetzt professionell validiert haben, ob es so oder so ähnlich möglich ist, u.a. in Hinblick auf Abstandsflächen, Erschließungsmöglichkeiten, Kosten etc.

Dazu haben wir folgenden Antrag eingereicht:
“Antrag Entwicklung ehem. Bahngelände”
https://docs.google.com/document/d/1vrxXDJEPQVX0_NNIjMZLJmv9tDeZyglUI-a1EG7JasY/edit?usp=sharing

Wie wir uns den ÖPNV für Gerolzhofen vorstellen, haben wir in diesem Antrag formuliert:
“Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren”
https://docs.google.com/document/d/1wuDvOYs0vqs3PFv_Bi5G1n6o9GDulDr1_J31MWAG9kk/edit?usp=sharing

Wir haben den Bürgermeister gebeten, beide Anträge als „Antwort“ auf die gleiche Tagesordnung zu setzen, wenn der Antrag des Geo-net-Stadtrates Thomas Vizl zur Wiederbelebung der Steigerwaldbahn auf die Tagesordnung kommt. So können wir eine seriöse Diskussion mit verschiedenen Alternativen führen.

 

Ältere Blogposts zum Bahngelände

In dem Kontext möchte ich auf diese beiden älteren Blogposts von mir hinweisen:

18.05.2016 “Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

17.06.2016 “Zukunft der Mobilität”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-mobilitaet/

Das sinnlose Baumkataster oder die Aushebelung des Konnexitätsprinzips

Viel Wirbel hat meine Aussage ausgelöst “Das Baumkataster ist die sinnloseste Ausgabe, seit ich Stadtrat bin.” (Mainpost vom 04.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zu-wenige-Einnahmen-und-zu-viele-Ausgaben;art769,10124196 ) mit der öffentlichen Antwort des Bürgermeisters “Baumkataster keine sinnlose Ausgabe” (Mainpost vom 07.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Baumkataster-keine-sinnlose-Ausgabe;art769,10126630 ).

Natürlich weiß ich um die Sicherheits- und Haftungsaspekte und genau das ist ein Teil meiner Kritik:
Die Gesellschaft steuert immer mehr auf eine Vollkasko-Gesellschaft zu und das Baumkataster vereinigt vieles, was hier in meinen Augen schief läuft.

Die Ausgangssituation: Die Stadt hat viele eigene, öffentliche Flächen und da stehen viele Bäume drauf. Fällt ein Ast runter, kann ein Schaden entstehen.
Kann man sich durch Vorbeugen tatsächlich schützen oder ist das höhere Gewalt?
Früher war es auf jeden Fall höhere Gewalt, heute schaut man, wen man haftbar machen und ggfs. verklagen kann.
Das ist ein Trend in allen Teilen der Gesellschaft, z.B. in Schulen: Zahllose Klagen und Beschwerden gegen Lehrer, wenn Kinder vermeintlich schlecht benotet werden. Oder wer heute auf Glatteis ausrutscht, ist nicht mehr selber schuld, sondern schaut, wen er verklagen kann, weil jemand vielleicht nicht richtig gestreut hat. Das zeigt alles das gleiche Phänomen, die eigene Verantwortung von sich weg zu schieben und einen Schuldigen zu suchen.

Organisationsverschulden in der Verwaltung

Auf der Ebene der Verwaltung heißt die Drohung “Organisationsverschulden”: Hat der Leiter einer Organisation (hier der Bürgermeister) Kenntnis über Missstände und handelt nicht, haftet der Leiter persönlich.
Theoretisch ist das alles richtig und wichtig. Aber praktisch passen Maß und Mitte nicht mehr.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Die frühere Lösung in der Stadthalle mit der Beaufsichtigung durch einen Feuerwehrmann/frau war praktikabel und hat es uns ermöglicht, trotz zweifelhaftem Brandschutz Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen: Es gibt zwei Ausgänge und Profis von der Feuerwehr passen aktiv auf. Die Feuerleute werden bezahlt, man hat etwas mehr Kosten, aber die sind überschaubar, alle sind zufrieden und das Risiko ist ebenfalls überschaubar.
Jetzt zeigen zu viele Finger auf die Stadt – und somit auf den Bürgermeister – dass wir nicht sehenden Auges in einer Halle ohne zeitgemäßen Brandschutz Veranstaltungen durchführen könnten und hier gehandelt werden müsse. Was bleibt übrig, wenn am Ende einer persönlich haften muss: Die Stadthalle ist geschlossen. Logisch.

Das Gleiche bei den Bäumen: Ohne Nachweis, sich um die Bäume gekümmert zu haben, haftest du. Also werden alle Bäume einzeln untersucht. Für 94.645 € (Hinweis: das ist die Summe der letzten 3 Jahre für die Maßnahme samt Folgemaßnahmen).
Mir konnte noch nicht ein Haftungsfall der Vergangenheit der Stadt Gerolzhofen genannt werden, der aus diesem theoretischen Risiko ein praktisches gemacht hätte (also dass die Stadt verklagt wurde, weil ein um- oder runterfallender Baum oder Ast einen Schaden verursacht hat).
Wir haben eine sehr gute Stadtgärtnerei, die bisher ja ebenfalls mit offenen Augen durch die Stadt gegangen ist. Die Spielplätze werden mehrmals die Woche vom Bauhof gereinigt, die Kindergärten und Schulen haben Personal, die Hinweise geben, wenn ein Ast oder Baum bedenklich aussieht. Zudem: Wenn irgendwo ein Baum morsch war, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, die an die Stadtgärtnerei, an das Stadtbauamt oder die Stadträte getragen wurden. Die haben es dann an die Stadtgärtnerei weitergegeben, die sich drum gekümmert hat.
So hat es nachweislich immer gut funktioniert und würde es auch weiter gut funktionieren.
Hier ist in meinen Augen einfach kein Handlungsbedarf abseits der nun notwendigen rechtlichen Absicherung.
Mit den 94.000 € könnten wir z.B. eine weitere Stelle in der Stadtgärtnerei finanzieren, die sich um ein noch besserer Stadtbild oder bessere Baumpflege kümmert. Oder wir könnten mit den 94.000 € das Dach des FC-Gebäudes sanieren oder etwas anderes machen, was die Bürger von Gerolzhofen – vertreten durch die Stadträte – als beste Verwendung für das Geld halten.

So aber können wir es nicht selbst entscheiden. Von außen wird indirekt in die Stadtkassen gegriffen und uns Stadträten Entscheidungskompetenzen genommen. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf das Organisationsverschulden mal eben das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt.

Aushöhlen des Konnexitätsprinzips

Das Aushöhlen des „Konnexitätsprinzips“ (siehe Definition bei Wikipedia oder boell.de KommunalWiki) und zugleich der kommunalen Selbstverwaltung ist der Kern meiner Kritik, der sich durch viele meiner Gedanken zieht (siehe auch “Zukunft des Straßenausbaus” https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-des-strassenausbaus/ oder “Benachteiligung der Mittelzentren” https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/ ).

Formell gibt es das Konnexitätsprinzip, sprich: “wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie auch”. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden.
Das sehe ich an sehr vielen Stellen faktisch ausgesetzt.

Das Spiel läuft heute so: Man legt bestehende Gesetze streng aus und pocht auf Verantwortlichkeiten. Und schon müssen wir auf Veranlassung von außen als Kommune tätig werden, die Bäume untersuchen lassen, die Aufmaße der Häuser aufnehmen, unsere Einrichtungen nach und nach wegen Brandschutz schließen, Satzungen, die sich bewährt haben, neu erstellen. Dabei hat es früher auch funktioniert.
All das kostet Geld und wir müssen es aus unserem leeren Stadtsäckel nehmen.
Durch diese Ausgaben alleine für Rechtssicherheit fehlen uns die Ressourcen für in meinen Augen wichtigere Aufgaben. Noch einmal: nicht wir Stadträte als tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung haben das entschieden, sondern die Entscheidung wurde uns von außen aufgezwungen. Ich glaube, kein Stadtrat hat ein Problem gesehen, dass häufig Äste auf Spaziergänger oder parkenden Auto fallen würden, so dass der Start einer Baumoffensive eminent gewesen wäre. Da brennen uns die Mittelschule, FC-Gebäude, Marktplatz-Zustand, Stadthalle, Entwicklung neuer Baugebiete, ein schönes Ortsbild, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und vieles mehr unter den Nägeln.

Nichts steht für diese Zeitenwende sinnbildlicher als das Baumkataster und die gezielte Untersuchung aller 5500 Gerolzhöfer Bäume. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon vorher eine hervorragende Stadtgärtnerei mit motivierten und fähigen Mitarbeitern gehabt hätten.

Unsere Rollen in der Kommunalpolitik

So muss auch in diesem Kontext meine Beziehung zum Bürgermeister gesehen werden: Wir ziehen an einem Strang, haben aber unterschiedliche Rollen, die hier zum Tragen kommen:
Wenn ich eine Ausgabe als sinnlos benenne, kritisiere ich nicht die gute Arbeit der Menschen, die diese Aufgabe mit Hingabe ausüben, weder den Bürgermeister, noch die Mitarbeiter der Stadt, sondern nur und alleine die Ausgabe.

Denn es ist die Aufgabe von uns Stadträten, immer wieder Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen: gibt es nicht bessere Aufgaben für unsere – von den Bürgern bezahlten – Mitarbeiter, die mit diesen Geldern einen noch größeren Nutzen für unsere Bürgergemeinschaft erbringen können. Um solche generelle Themen ins Bewusstsein der Öffentlich zu bringen, ist es notwendig, sie nicht nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen, sondern eben auch öffentlich zu thematisieren.

Genauso muss der Bürgermeister sich als Vorgesetzter der Mitarbeiter vor eben diese stellen und Kritik an den Aufgaben verwehren, da es nach aktueller Beschlusslage eben eine Aufgabe der Verwaltung ist und er der Chef der Verwaltung.

Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern es sind zwei Seiten der selben Medaille, die beide das Beste für Gerolzhofen wollen.

Meine Kritik bezieht sich nicht auf die Stadt oder die Mitarbeiter der Stadt, sondern um das Generelle an sich, das vermutlich aktuell alle Kommunen in Bayern beschäftigt.

Um das selbstverständliche auszusprechen: Ich tausche mich regelmäßig mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak aus, die Zusammenarbeit ist hervorragend!

PS:
Gar nicht betrachtet habe ich in diesem Blogpost die Kosten pro Baum (94T€ / 5500 Bäume = 17 € pro Baum) oder Kosten pro Bürger (94T€ / 6900 Bürger = 13 € pro Bürger) oder eine Hochrechnung auf Bayern (damit beschäftigt sich ja gerade quasi jede Kommune) oder ein Vergleich der Größenordnungen zur kommunalen Verschuldung (776 € pro Kopf im Bayern-Durchschnitt) oder ein Vergleich mit Schadenszahlen (die durch Versicherungsprämien repräsentiert werden). Da könnte man die Sinnhaftigkeits-Debatte auf ganz anderen Ebenen außer der Kritik an Organisationsverschulden und Konnexitätsprinzip führen.

Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/