Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
   die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Am 29.02.2016 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2016 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor uns liegt der neue Haushalt 2016. Als Unternehmer und Zahlenmensch habe ich meine Freude an dem umfangreichen Zahlenwerk. Eine Verwaltung mit 13,4 Mio € Budget und 57 Mitarbeitern, ein Investitionsprogramm über 7,4 Mio €. Wir bewegen was.

Schulden

Und wir bewegen viel. Wir investieren viel und nehmen dafür viel neues Geld in die Hand um Gerolzhofen voranzubringen.
Auf den ersten Blick ist Gerolzhofen daher über alle Maßen verschuldet. 2016 steigt die Verschuldung unserer Stadt um weitere 3,1 Mio € auf 14,3 Mio €.
War in den letzten Jahren die erfolgreiche Sanierung des Geomaris der Schuldentreiber, sieht es 2016 differenzierter aus.

Denn nicht alle Schulden sind schlecht. Wir haben auch neutrale und sogar gute Schulden. Schlechte Schulden sind Schulden, für die wir keine dauerhafte Gegenleistung haben. Schulden zur Deckung laufender Ausgaben sind nicht nachhaltig.
Neutral sind Schulden, wenn wir dafür in etwas dauerhaftes investiert haben, das nach der Tilgung der Schulden noch steht. Man könnte hier das Geomaris nennen -> viel Geld ausgegeben, aber dafür haben die Gerolzhöfer Bürger jetzt die nächsten Jahre ein schönes Schwimmbad.

Zwei Wermutstropfen habe ich aber bei den Geomaris-Schulden:
Allein die VG Gerolzhofen hat insgesamt über 16.000 Einwohner und diese 16.000 Einwohner haben jetzt ein genauso schönes Schwimmbad vor der Haustür, wie auch die 6.900 Gerolzhöfer Einwohner, die aber alleine die Schulden tragen müssen.

Unsere Nachbargemeinden haben das ganz ohne einen Euro Verschuldung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der VG am Betrieb oder alternativ ein weiterer Rabatt für Gerolzhöfer Bürger wäre angemessen.

Dann hat die Rechnungsprüfung gezeigt, dass wir immer noch ein Darlehen von der letzten Geomaris-Sanierung zurückzahlen, obwohl der damalige Baukörper bereits abgerissen wurde. Wir müssen also bei Investitionen wirklich aufpassen, ob nach der letzten Tilgungsrate noch was vom Investitionsgut vorhanden ist.

Und dann gibt es gute Schulden: Schulden, die nur eine Anschubfinanzierung, eine Zwischenfinanzierung sind. Die wie ein Katalysator wirken, sich nicht verbrauchen, aber am Ende etwas neues geschaffen haben. Wir schaffen gerade aus Eigenmitteln neue Wohn- und Gewerbegebiete am Nützelbach und an der Mönchstockheimer Straße. Auch hier sind Millioneninvestitionen notwendig, aber hier ist jeder Euro gut angelegt, denn wenn das Baugebiet fertig erschlossen, verkauft und bebaut ist, bekommen wir unser Geld über die Grundstücksverkäufe wieder komplett zurück und haben einen dauerhaften Zugewinn für unsere Stadt: Bei Wohnbebauung über die Einkommensteuerumlage, im Gewerbegebiet über die Gewerbesteuer.

Solche Schulden mache ich gerne, denn damit finanzieren wir nachhaltiges Wachstum.
Das gleiche gilt für Schulden kostenrechnender Einrichtungen wie Kanal und Wasser, die mit 90% annähernd komplett von den Beitragszahlern getragen werden. Hier ist die Rückzahlung gesichert.
Umgedreht können insbesondere Wasser und Kanal unsere gesamten zukünftigen Haushaltspläne über den Haufen werfen. Ein Großteil unserer Infrastruktur ist 50 Jahre alt und wie man an der Steigerwaldstraße und Albert-Schweitzer-Weg gesehen hat, kann sie innerhalb von Wochen die gesamte Finanzplanung über einen Haufen werfen und unvorhergesehene Investitionen teilweise in Millionenhöhe notwendig machen. Und dann steckt der Stadtrat in der Zwickmühle. Ist die Straße mal offen und der gesamte Zustand erst mal erkannt, sieht man oft Folgeschäden, so dass man als Stadtrat oft nur zu dem teuren Schluss kommen kann: Wenn man es jetzt neu macht, dann gescheit’.
Diese Unsicherheit steckt im Haushalt.

Daher beantrage ich: Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit. In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts. Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Gewerbesteuer und Wirtschaft

Um nachhaltig wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir einiges umkrempeln.
Die Verwaltung stellt uns eine Gewerbesteuererhöhung vor, um der Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Eine solche Erhöhung ist natürlich möglich. Aber nur einmal. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Stärke Gerolzhofens, das ausgeprägte Unternehmertum und die vielen Arbeitsplätze, über Gebühr belasten, während wir auf der anderen Seite in Bereiche investieren, bei denen wir alleine aufgrund der räumlichen Lage niemals so gut werden können wie benachbarte Kommunen.
Vergleicht man Investitionen und Erträge in Tourismus und Wirtschaft, so fällt auf, dass wir in Wirtschaft – aktuell Mönchstockheimer Straße – erst dann investieren, wenn uns Interessenten quasi die Pistole auf die Brust setzen. Dabei zeigt sich gerade am Gewerbegebiet Mönchstockheimer Straße: Angebot schafft Nachfrage. Während wir im Tourismus aktiv Werbung für die Stadt machen, festes Personal vorhalten und alles tun, um mal einen Bus nach Gerolzhofen zu holen, wird das bisher im Gewerbebereich vernachlässigt. Da ist der Bürgermeister der einzige Wirtschaftsförderer, der alle Maßnahmen nebenbei in die Wege leitet.

Ohne Thorsten Wozniaks Engagement, Weitblick und Verhandlungsgeschick hätten wir kein einziges unser 5 Baugebiete und Projekte – Nützelbach, TV-Platz, Mönchstockheimer Straße und die zwei Einzelhandelsprojekte – in der Realisierung.

Nur darf diese Arbeit nicht an ihm alleine hängen bleiben und der Vergleich zum Tourismus drängt sich einfach auf: Dafür gibt es festes Personal, feste Budgets, viele Leistungen und Unterlagen werden vorgehalten. Gibt es das gleiche Engagement für unsere Wirtschaftsentwicklung? Halten wir erschlossene Gewerbeflächen vor?
Vergleichen Sie den Nutzen: Ein Bus lässt vielleicht 1000 € in Gerolzhofen. Während unsere starken Unternehmen alleine über die Gewerbesteuer jährlich 2,5 Mio € in die Stadtkassen spülen und mit den Arbeitsplätzen die Basis für den attraktiven Wohnstandort Gerolzhofen schaffen. Nichts motiviert mehr, nach Gerolzhofen zu ziehen, als ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz in Gerolzhofen. Das machen Unternehmer in Gerolzhofen möglich und die müssen wir in Zukunft verstärkt unterstützen.

Vielen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer für Ihren Einsatz und Ihr Bekenntnis zu unserer Stadt.

Wenn der Haushalt in Zukunft nur mit einer Gewerbesteuererhöhung darstellbar ist, dann müssen wir aber auch den Fokus auf unsere Wirtschaft setzen. Daher beantrage ich als Wirtschaftsreferent der Stadt, dass wir einen Arbeitskreis Wirtschaftsförderung ins Leben rufen, dessen Ziel es ist, konkrete Ideen und Maßnahmen auszuarbeiten, Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen und dieses Leitbild in die Umgebung zu transportieren.
Warum wurde nur diskutiert, das neue Schaeffler-Logistikzentrum nach Schweinfurt oder Kitzingen zu bauen? Warum konnte kein Gerolzhöfer Wirtschaftsförderer bei Schaeffler vorsprechen, um ein Angebot für einen Standort in Gerolzhofen zu unterbreiten?
Wir versuchen Händler und Gastronomen untereinander zu vernetzen. Wer vernetzt unsere großen Unternehmen? Untereinander und mit den kleinen Unternehmern, Händlern und Gastronomen?
Wer präsentiert den Unternehmerstandort Gerolzhofen bei den Industrieunternehmen in Schweinfurt, Würzburg und Bamberg?
Hier soll der Arbeitskreis gemeinsam mit unserem neuen Stadtmarketing-Mitarbeiter Daniel Hausmann konkrete Maßnahmen erarbeiten und einleiten.
Mit dem klaren Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler? Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.

Zukunftsfähigkeit des Stadtrates

Der Stadtrat muss langfristig handlungsfähig bleiben. Wenn ich mir viele Entscheidungen des letzten Jahres anschaue, wird mir etwas unwohl um die Zukunft der Stadt.
Richtungsweisende Entscheidungen mit langer Auswirkung werden mit knappster Mehrheit entschieden. Der Flächennutzungsplan, die Langfristplanung schlechthin, wurde mit 10:9 Stimmen angenommen. Wenn da jemand von der CSU gefehlt hätte, wäre die Entwicklung der Stadt zurückgeworfen worden. Andere Stadträte kritisieren einzelne Aspekte und stimmen deshalb gegen die Entwicklung unserer Stadt. Ganz nach dem Motto: “Ablehnung, wenn Zustimmung gesichert ist.”

Ich finde: Verantwortung sieht anders aus.

Konnte man sich früher auf eine positive Begleitung eines Wachstums durch die Freien Wähler verlassen, kann man sich heute eher darauf verlassen, dass jetzt schon zwei Fraktionen mit Freie Wähler und Geo-net einem Wachstum kritisch gegenüberstehen und immer häufiger blockieren. Dabei unterstützen wir doch auch die stark-ökologische Ausrichtung dieser beiden Fraktionen wie zuletzt beim Erdwärme-Beschluss im Baugebiet Nützelbach. Dann würde ich mir etwas mehr Unterstützung bei der Wachstumsausrichtung unserer Stadt wünschen.

Ebenso fehlt mir die Verantwortung für den Haushalt. Hatte man in der letzten Stadtrats-Periode bei den Freien Wählern glühende Verfechter für Haushaltsdisziplin, wollten die Freien Wähler jetzt hunderttausende Euro Zuschüsse für Bauherren in den neuen Baugebieten ausgeben. Von welchem Geld?
Die SPD hat bei der letzten Haushaltsrede eine endlose Liste mit Wünschen vorgetragen, die alle eine Verteilung unseres nicht vorhandenen Geldes bedeuten. Auch generell interessante Anträge wie kostenfreies Parken kosten sofort 5-stellige Beträge pro Jahr.
Das gleiche gilt für Geo-net: Zuletzt wurde in der Vereinsdiskussion kostenlose Schwimmbadnutzung gefordert. Wo soll das Geld herkommen?
Ist Ihnen nicht bewusst, dass langfristig 200.000 € jährliche Zinszahlungen den Erhalt von städtischen Einrichtungen in Frage stellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niemand sagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“

Niemand sagt: „verzichtet auf die Straßenausbaubeiträge, dafür schließen wir lieber das Geomaris.“

Niemand sagt: „lasst die Grabgebühren so wie sie sind, dafür schließen wir die VHS“

Doch eigentlich würde ich es mir wünschen: Jede Entscheidung hat Konsequenzen, die sonst immer lauten: Wir nehmen zusätzliche Darlehen auf.
Wir müssen uns bei jeder Ausgabe und darüber hinaus noch viel verstärkter bei jeder außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgabe während eines jeden Haushaltsjahres ausgiebige Gedanken zur Refinanzierung machen.

Dem Stadtrat muss endlich bewusst werden, dass quasi jede Ausgabe, die wir beschließen, nicht von unseren Einnahmen gedeckt ist, sondern jeder Euro aus Pump ausgeben wird:

“Parken kostenlos in der Innenstadt” -> 10.000 € mehr Schulden.

“Das Pflaster am Marktplatz ausbessern” -> 50.000 € neue Schulden.

“Uns wird ja schon jemand retten.” -> Leider bieten uns die Banken noch keine Negativzinsen an. 2016 zahlen wir alleine 196.000 € Zinsen, mehr als jemals zuvor. Das ist ungefähr das Budget der Stadtbibliothek. Oder VHS, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Vereinsförderung zusammen.

Aber keine Sorge, das bleibt nicht so: Dieses Jahr geben wir mehr Geld aus, nächstes Jahr haben wir mit 234.800 € mal eben 20% mehr Zinszahlungen.

Und gerade wir jüngeren Stadträte, die auch in 10 Jahren noch im Stadtrat sitzen wollen, nehmen uns den Handlungsspielraum: Diese Zinsen sind in 10 Jahren noch in gleicher Höhe da, jedes Jahr werden wir irgendwo 200.000 € einsparen müssen, anstatt 200.000 € investieren zu können. Vom Liquiditätsabfluss von durchschnittlich 600.000 € Tilgung jährlich gar nicht zu reden.

Weinfest

Ich habe eben gesagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“ Ich möchte natürlich nicht, dass es ausfällt. Über Optimierungen müssen wir dagegen reden: Früher gab die Stadt einen Zuschuss zum Weinfest, dann wurde die Stadt Veranstalter und das Weinfest hat rund 15.000 € Defizit gemacht. Das Jubiläumsweinfest mit 44.000 € Defizit war mit den besonderen Events – z.B. dem genialen Umzug – erklärbar und danach sah die Haushaltsplanung wieder “normale” Weinfeste vor.
Doch 2015 haben wir wieder ein Defizit von 37.816 € gemacht. Das halte ich für nicht akzeptabel. Am Weinfest lassen die Besucher so viel Geld, in jedem Dorf sanieren sich damit die Weinbau- und andere Vereine und wir geben dafür 37.000 € aus.

Ich erwarte, dass hier spätestens für das Weinfest 2017 konkrete Maßnahmen zur Defizitsenkung eingeführt werden und bitte um zeitnahe Vorschläge aus der Verwaltung und Beratung im Gremium. Sei es eine Eintrittsgebühr, höhere Standgebühren, eine Verkleinerung oder eine externe Vergabe mit einem fixen Zuschuss.

Geomaris

Die nächsten Eintrittsgebühren über die wir reden müssen sind die im Geomaris. Wir subventionieren mit Steuergeld Eintritte in ein vom Steuerzahler finanziertes Schwimmbad, um in einem Wettbewerb bestehen zu können gegenüber andere mit Steuergeld subventionierte Eintritte in andere von Steuergeld finanzierte Schwimmbäder. Es ist absurd, wenn sich hochverschuldete Kommunen gegenseitig Schwimmbadbesucher abwerben möchten und dafür die Verschuldung aller Bürger weiter hochtreiben.
Im Haushalt stehen 325.000 € Zuschuss zum Geomaris-Betriebskostendefizit plus 423.500 € Zuschuss zur Darlehenstilgung. 2016 wird das Geomaris die Liquidität unserer Stadt mit 748.500 € belasten. 8 Millionen Darlehen sind schnell aufgenommen, die nächsten 20 Jahre jährlich über 400.000 € zurückzuzahlen wird uns dagegen noch stark beschäftigen.

Bei 230.000 Besuchen subventioniert die Stadt folglich jeden Eintritt mit 3,25 €.
Daher mein Tipp an alle Gerolzhöfer: Holen Sie sich so viel Geld wie möglich von der Stadt zurück und besuchen Sie das Geomaris so oft es geht.

Wenn wir in Kürze über Gebührenerhöhungen im Geomaris reden, befürchte ich werden wir vermutlich eher über Centbeträge anstatt über 3,25 € pro Eintritt reden, denn scheinbar ist es für viele Kolleginnen und Kollegen wohl sozialer, kurzfristig die Kosten niedrig zu halten, beliebt zu sein und damit langfristig dank weiter steigender Schulden so die Schließung von Nicht-Pflichtaufgaben zu erzwingen. Man sägt am Ast, auf dem man sitzt, und lässt sich dafür bejubeln.
Die CSU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und ist auch bereit, unpopuläre Forderungen aufzustellen: zum langfristigen Wohle unserer Stadt.

Unsere Stärken

So angespannt der Haushalt ist, so spannend ist die aktuelle Stadtentwicklung. Gab es überhaupt jemals so eine Dynamik? Zwei parallele Neubaugebiete am Nützelbach und am TV-Platz, ein neues Gewerbegebiet und eine komplette Erneuerung des Lebensmitteleinzelhandels im Westen und Osten der Stadt.
Kulturell haben wir mit Frl. Schmitt ein absolutes Highlight gehabt und heute haben wir ein neues Theaterprojekt beschlossen, das dem wohl ebenbürtig wird. Gerolzhofen ist die Kulturhauptstadt im Landkreis.
Ebenso ist Gerolzhofen Wirtschaftshauptstadt im Landkreis. Die Gerolzhöfer Arbeitnehmer pendeln nicht nach Schweinfurt, sondern umgedreht: Der Umkreis pendelt nach Gerolzhofen zum Arbeiten. Das haben nicht mal Volkach, Wiesentheid oder Kitzingen. Diese Stärke müssen wir ausbauen!

Eine weitere Stärke ist unser Kämmerer René Borchardt, er optimiert Verträge, Darlehen, Verrechnungen und hat immer ein mahnendes Wort ob unserer Entscheidungen. Unsere regelmäßigen Gespräche über die Haushaltsoptimierung finde ich bereichernd und habe ihn als die Person erlebt, die sich nicht nur permanent Gedanken über Einsparpotential macht, sondern auch selbstständig umsetzt. Er konnte es immer schaffen, dass die Verschuldung am Jahresende geringer als in der Haushaltsplanung war. Und trotzdem, so kenne ich ihn, bereitet die Verschuldung auch Herrn Borchardt große Sorgen.

Lieber René Borchardt, vielen Dank für diese Arbeit und Ihren Einsatz.

Plane ich mit einem Wirtschaftsförderungsarbeitskreis die Einnahmen zu erhöhen, setze ich darauf, dass Herr Borchardt uns in Zukunft exklusiv zur Verfügung steht und mit einem Teil seiner Arbeitszeit Einsparpotentiale identifiziert, an den Stadtrat berichtet und erfolgreich umsetzt. Die VG hat drei Kämmererstellen, Gerolzhofen stehen mit seinen 41% VG-Anteil somit 1,24 Kämmererstellen zu. Die Stadt Gerolzhofen hat einen Kämmerer, der unseren Haushalt zu optimieren weiß. Aber geben Sie ihm auch die notwendige Arbeitszeit dafür, indem wir ihn von der Erstellung anderer Haushalte befreien.

Ebenso ergeht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe. Hinter jeder Position im Haushalt stehen Menschen, die den Aufgabenbereich mit Leben erfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.
Ich bitte um Unterstützung unserer zwei Anträge – mehr Klarheit bei der Verschuldung und der Einstieg in eine aktive Wirtschaftsförderung, das bringt unsere Stadt weiter.

Dem Haushalt 2016 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender