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Haushaltsrede 2024

Am 13.05.2024 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2024 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kontinuität der Haushaltsreden

wir beschließen heute den Haushalt der Stadt Gerolzhofen und ich könnte heute Wort für Wort meine Haushaltsrede vom letzten Jahr halten. Sie ist immer noch top-aktuell. Da Sie die auf meinem Blog nachlesen können, möchte ich dieses Jahr noch grundsätzlicher werden und hoffe, dass meine Worte von den höheren politischen Ebenen wahrgenommen werden.

Vergleichbare Finanzierungsprobleme der Kommunen

Denn die Probleme, die Gerolzhofen hat, haben hunderte Kommunen in Bayern und wir als gewählte Stadträte haben heute in 2024 aufgrund veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr den Handlungsspielraum wie in meinem ersten Stadtratsjahr 2013.

Verschlechternde politische Rahmenbedingungen vs. Freiheit als Stadtrat

Ich sehe drei Veränderungen, die meine Motivation für dieses sehr zeitaufwändige Ehrenamt stark einschränken, weil es uns – um den Bezug zur Tagesordnung herzustellen – unsere finanziellen Handlungsspielräume nimmt. Denn was genau ist unsere Aufgabe als Stadtrat? Das hart verdiente Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Gewerbetreibenden bestmöglich und nachhaltig im Sinne der Gemeinschaft einzusetzen. Das hat mir früher Spaß gemacht, aber heute greifen höhere Staatsebenen subtil in diese Freiheit – in meine Freiheit – ein.

Vergaberecht: Dauer von Vergabeverfahren

Das Vergaberecht war immer schon ein sehr hoher bürokratischer und teurer Preis, um Korruption zu verhindern. Aber aktuell hat es einen Grad der Behinderung der öffentlichen Aufgaben erreicht, der nur noch kontraproduktiv ist. Anstatt eigenes Eigentum, z.B. bei Kindergärten aufzubauen und unseren Pflichtaufgaben nachzukommen, sorgt das Vergaberecht dafür, dass wir nicht nur teurer bauen, sondern statt 2 Jahre mind. 4 Jahre für das gleiche Bauwerk brauchen. Aber heute schon gibt es Gerolzhöfer Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden. Also war im Amtsblatt zu lesen, dass wir jetzt einen Investor suchen, der uns einen Kindergarten baut und vermietet. Um so das Vergaberecht zu umgehen. Um 2 Jahre früher Kindergartenplätze anbieten zu können. Um den Preis, dass wir jemandem anderen eine Immobilie finanzieren plus einen Gewinn finanzieren und, wenn wir den Kindergarten dauerhaft betreiben, dauerhaft öffentliches Geld transferieren.

Vergaberecht: Rechtssicherheit von Vergabeverfahren

Das Vergaberecht ist so komplex, dass wir spezialisierte Anwälte benötigen – und “spezialisiert” ist hier ein Synonym für “sehr teuer” – die überhaupt noch komplexere Ausschreibungen erstellen und begleiten können. Wenn wir die Schulen wie geplant bauen wollen, werden wir voraussichtlich im Millionenbereich – hier ist der Plural gemeint – für eine Rechtsberatung des Vergabeprozesses ausgeben müssen. Nennen Sie mich altmodisch oder konservativ, aber ich würde das Geld lieber in den Bau der Schule und somit in unsere Schülerinnen und Schüler investieren, als in Anwälte, die ein aus dem Ruder gelaufenes Vergaberecht bändigen. Das Vergaberecht ist ein Griff in unsere kommunale Kasse, ein Teil der Salamitaktik, die von meiner Handlungskompetenz als Stadtrat wegnimmt.

Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt

Aber zurück zum Kindergarten: Eigentlich gilt in Bayern das Konnexitätsprinzip, vereinfacht gesprochen: Die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Stadtrat von Gerolzhofen einen Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung, für U3-Betreuung oder Ganztagsbetreuung entschieden hat. Können wir auch nicht. Aber warum stellt es jetzt unseren Haushalt vor unlösbare Probleme, weil wir jetzt auf eigene Kosten die Räume und den Betreiber dafür bezahlen müssen.
Ich würde es begrüßen, der der Bayerischer Gemeindetag dagegen klagen würde und die Stadt Gerolzhofen sich der Klage anschließen würde.
Das Rauswinden des Staates aus dem Konnexitätsprinzip ist die nächste Scheibe der Salamitaktik, die meine Handlungskompetenz als Stadtrat einschränkt. Das Geld ist weg, darüber kann ich nicht entscheiden.

Verantwortung, Haftung und Organisationsverschulden

Das nächste Thema ist der Umgang mit Verantwortung. Unseren Organisationen, hier unserem Bürgermeister, wird eingetrichtert, dass er als Kopf der Organisation persönlich haftet, wenn es ein Organisationsverschulden gibt. Also wenn ein Risiko eintritt und er es nicht vorher bestmöglich gemanagt hat. Was bedeutet das in der Praxis: Weil Schäden im Kanalnetz zu Umweltschäden führen können, soll angeblich ein Bürgermeister persönlich haften. Außer er lässt alle 10 Jahre den Kanal begutachten und verwaltet Schadstellen. Das kostet uns in 10 Jahren ca. 1 Mio €. Wir haben noch nicht mal ansatzweise alle Schadstellen von vor 10 Jahren behoben, aber jetzt wird es wieder analysiert. Wäre es nicht geschickter, für die Million Euro ein paar hundert Meter Kanal zu sanieren, anstatt sich teuer bestätigen zu lassen, wo unser Kanal kaputt ist? Jeder Gerolzhöfer kann das billiger sagen, wenn er über das Loch in der Spitalstraße stolpert.
Oder das Baumkataster. Bei Stürmen können Bäume umfallen, Äste herunterfallen und wenn es schlimm läuft, Menschen erschlagen. Wenn wir jedes Jahr jeden Baum einzeln begutachten, haben wir ein ordentliches Management und wenn dann ein Baum wie an der evangelischen Kirche umfällt – laut Baumkataster ein unauffälliger Baum – haftet niemand. Wir haben ja alles getan. Würde man wie die 100 Jahre zuvor agieren, dass Bürger krankhaft aussehende Bäume dem Stadtgärtner oder dem Bürgerbüro melden, und dann gehandelt wird – abgesehen davon, dass unser Bauhof und die Stadtgärtner ja täglich mit offenen Augen in der Stadt unterwegs sind – hätten wir uns in den letzten Jahren bereits knapp eine halbe Million Euro sparen können. Und ich konnte nicht beobachten, dass aktuell weniger Äste herunterfallen als früher. Höhere Gewalt bleibt höhere Gewalt. Aber es ist wieder ein Stück der Salamitaktik, die meine Handlungsfreiheit als Stadtrat einschränkt, da über diese Mittel ich faktisch nicht entscheiden kann.

Hier ist bewusst unserem Bürgermeister kein Vorwurf zu machen, wenn er in seinem Amt sein persönliches Haftungsrisiko reduziert und daher mehr Vorschriften übernimmt. Hier würde ich mir wünschen, dass Bürgermeistern generell von der Politik der Rücken gestärkt wird und die Haftungsrisiken von der Kommune – und nicht vom Bürgermeister – getragen werden, wenn sich der Stadtrat im Einzelfall anders entscheidet und Risiken bewusst akzeptiert um handlungsfähig und solvent zu bleiben.

Zweierlei Maß

Das Thema Verantwortung kann man an so vielen Stellen durchdeklinieren, z.B. beim Brandschutz von Gebäuden, wenn die Bürger sie nutzen wollen. Aber wenn es nicht um die städtische Bürgerversammlung in der Stadthalle geht, sondern übergeordnete Stellen Platz für ein Impfzentrum oder eine Notunterkunft suchen, ist der Brandschutz nur noch sekundär. Diese Beliebigkeit frustriert nicht nur mich als Stadtrat, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger.

Kosten Schulprojekt

Im Haushalt steht für das Schulprojekt ein Eigenanteil von 9 Mio. € bei 50 Mio. € Baukosten. Diese Zahl steht da, weil das die aktuelle Beschlusslage abbildet, nicht den aktuellen Informationsstand. Zu dem Thema gab es einen Antrag der CSU, den wir vorerst zurückgezogen haben und wir erwarten, dass es bald seitens der Verwaltung einen ähnlich lautenden Vorstoß geben wird, der nahelegen wird, dass die im Raum stehenden 60 Millionen nicht unrealistisch sein werden. Und auch hier greifen übergeordnete Ebenen gemäß der Salamitaktik in unsere finanzielle Entscheidungskompetenz: Die Ausstattung – und somit die Baukosten – für die Schulen gibt der Staat vor, wir denken uns die Flächen nicht aus, im Gegenteil, die neuen Klassenzimmer werden den Vorgaben entsprechend signifikant kleiner werden als die heutigen. Wir bauen genau das, was wir bauen müssen. Aber die Zuschüsse dafür sind gedeckelt und wenn sich die Kosten für den Schulverband von 50 Mio. € um 10 Mio. € auf 60 Mio. € erhöhen werden, wird sich der Eigenanteil des Schulverbandes um die vollen 10 Mio. € erhöhen, damit unser Gerolzhöfer Anteil um rund 5 Mio. €.

Veränderung der Rahmenbedingungen

Was wäre mein Wunsch an die große Politik?
Wir brauchen Rahmenbedingungen für Verbesserungen für die Bürger, nicht ständig neue Bürokratieebenen.
Wir müssen wieder die eigentlichen Sachen angehen und Missstände beheben, anstatt nur noch Missstandsmanagement zu betreiben.
Wir müssen unseren demokratischen Gremien wie dem Stadtrat und dem Bürgermeister wieder echte Handlungsspielräume einräumen, damit die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass mit ihrer Stimme bei der Wahl etwas bewegt wird anstatt durch das Bürokratie- und Haftungskorsett die Hilflosigkeit aller Beteiligten aufgezeigt und so die Demokratiemüdigkeit vorangetrieben wird.

Drohender Verlust der Handlungsfähigkeit

Bin ich persönlich aktuell eher der einsame Mahner um die Stadtfinanzen, prognostiziere ich, dass sich in Zukunft wieder mehr Stadträtinnen und Stadträte um unsere Finanzen sorgen werden. Denn wenn wir die Projekte im langfristigen Haushalt tatsächlich so umsetzen würden, und dann die heute bekannten Preissteigerungen kommen – und ich erinnere nur an die letzte Sitzung mit der Marktplatz-Kostenschätzung von 7,8 Mio €, während beim Beschluss 2021 die Mainpost aus der Sitzung von unter 2 Mio € Baukosten inkl. Untergrund, Wasser und Kanal berichtet – wenn also diese Preissteigerungen so bei den Projekten Schule, Kindergarten, Marktplatz kommen, dann waren das die letzten Entscheidungen, die wir als Stadtrat fällen, dann verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit und die Rechtsaufsichtsbehörde wird das Ruder übernehmen und dann werden freiwillige Leistungen von außen zusammengestrichen. Ich setze darauf, dass der Stadtrat es mehrheitlich nicht so weit kommen lassen möchte, sondern selbst entscheiden möchte, ob und welche freiwilligen Leistungen und Einrichtungen er betreiben möchte.

Geomaris Defizit

Ich habe mich in den letzten Jahren wenig zum Geomaris geäußert, aber ich persönlich sehe diese freiwillige Leistung immer kritischer und ich persönlich werde gegen den Wirtschaftsplan stimmen. Am 11.11.2011 zitiert die Mainpost unseren Betriebsleiter – der den Betrieb sehr gut und sehr sparsam führt, das ist ausdrücklich keine Kritik an ihm, sondern Kritik an uns Stadträtinnen und Stadträten – dass eine Sanierung des Geomaris ein Defizit von unter 300.000 € ermöglicht. Je nach Betrachtung führt das Geomaris in den Folgejahren zu einem Betriebsaufwand von mind. 700.000 € pro Jahr und einer Verlustübernahme durch die Stadt von weit über 1 Mio. €. Denn eine bittere Wahrheit ist: Schulden muss man zurückzahlen, und Abschreibungen stehen nicht nur auf dem Papier, sondern jeder kann sie beobachten: Die Investition verliert an Wert, es sind wieder neue kleinere Investitionen notwendig, um die große Investition zu erhalten.

Wir leben über unserem Wohlstand

Was eine Diagnose für unser gesamtes Land ist, können wir überall in Gerolzhofen beobachten: Wir leben weit über unserem Wohlstand. Unsere heutigen Wohltaten werden nicht von unseren heutigen Mittel bestritten. Und wir verprassen Gelder in freiwilligen Aufgaben und vernachlässigen unsere Pflichtaufgaben und fahren die Infrastruktur auf Verschleiß.
Ist es wirklich gerecht und erstrebenswert, jedes Jahr rund eine Million Euro für ein großartiges Schwimmbad auszugeben und dafür Toilettenanlagen in der Mittelschule zu schließen? Es in städtische Gebäude reinregnen zu lassen? Löcher in Straßen und Fußgängerbereichen zu lassen?

Verantwortung unserer Fraktion

Wenn ich den langfristigen Haushaltsplan so kritisch sehe, warum werde ich dem Haushalt dann zustimmen?
Weil der Haushalt auch eine Formalie ist. Wir brauchen den Haushalt, um die laufenden Ausgaben und Pflichtaufgaben abwickeln zu können. Weil es müßig ist, heute jedes Detail auszudiskutieren, sondern wir als CSU und ganz besonders ich persönlich verspreche, dass wir auch in Zukunft bei jeder Einzelentscheidung im Haushalt – wie z.B. letzte Woche bei der Marktplatzsanierung – sehr kritisch abwägen werden, ob wir es uns wirklich leisten können und leisten wollen, dafür unseren Kindern und Enkeln neue Schulden aufzubürden und ihnen und ihren zukünftigen Vertretern im Stadtrat die Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Leistungsfähigkeit bei Baumaßnahmen

Ein weiterer Aspekt, der mich diesem Haushalt zustimmen lässt, ist, dass wir eine natürliche Grenze beim Geldausgeben haben. Unser Investitionsprogramm ist Jahr für Jahr viel höher angesetzt – oft doppelt so hoch – als wir dann tatsächlich investieren. Weil es zum Glück gar nicht so einfach ist, Geld in Baumaßnahmen auszugeben. Selbst wenn man für Ausschreibungen und Planungen inzwischen überall externe Fachbüros beauftragen muss, können diese auch nur arbeiten und Geld ausgeben, wenn sie von unserem Stadtbauamt mit Informationen gefüttert werden.

Danksagung

Damit bin ich am Ende.
Mein ganz besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Dir, lieber René Borchardt. Auch in der Kämmerei haben wir unseren Stellenplan nicht besetzt. Gute Kämmerer sind rar. Ich bin stolz, dass wir einen guten Kämmerer haben und dass der Kämmerer und ich unsere Vorstellungen von solider Haushaltsführung teilen. Vielen Dank!

Zustimmung zum Haushalt

Dem Haushalt 2024 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2023

Am 22.05.2023 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2023 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klugheit bei politischen Entscheidungen

der Haushalt, den wir heute beschließen, ist der Rahmen all unserer Aktivitäten. Zusammengefasst ist die Aufgabe des Stadtrates die Gelder der Bürgerinnen und Bürger möglichst klug, aber v.a. im Konsens einer Rats-Mehrheit neu zu verteilen.

Im Rat ist jede Fraktion für sich alleine sehr klug, aber wir haben keine Wege gefunden, auch einen klugen Stadtrats-Konsens für die Geldverwendung herzustellen. Keine Fraktion hat auch nur ansatzweise eine Mehrheit, und leider formen sich bei uns im Stadtrat keine Koalitionen – für die ich sehr offen wäre – um auch in der Gruppe kluge und konsistente Entscheidungen zu treffen.

So bildet der Haushalt eine Gemengelage ab, die ich für nicht sehr klug halte.

Die Natur von Überschuldung

Wir geben nämlich nicht nur das Geld unserer heutigen Bürgerinnen und Bürger aus, von denen wir ein Mandat bei der Kommunalwahl erhalten haben, sondern wir geben mit vollen Händen das Geld derjenigen aus, die uns nicht wählen konnten: Die Schulden zahlen unsere Kinder und Enkel. Und die haben natürlich auch keine höhere Steuerkraft, sondern sie werden es durch nicht mehr vorhandene freiwillige Leistungen bezahlen. Viele Städte in Deutschland haben es schon vorgemacht, wie es aussieht, wenn die Mittel für freiwillige Leistungen nicht mehr vorhanden sind und die Schulden nicht mehr getilgt werden können. Dann ist sofort Schluss mit allem, was eine Stadt an Freiwilligem leisten kann.

Fokussierung

Ich sage: Es wäre klug, einen Kassensturz zu machen und sich eingestehen, dass wir weit über unseren Verhältnissen gelebt haben und auch mit dem Haushalt kund tun, auch in Zukunft weit über unseren Verhältnissen leben zu wollen. Der Stadtrat würde meiner Meinung nach klug handeln, wenn er aus einer Situation der Handlungsfähigkeit heraus aktiv entscheidet, welche freiwilligen Aktivitäten der Stadt strategisch fortgeführt werden und welche nicht – damit die Stadt nicht bis zum Kollaps 30 freiwillige Einrichtungen, Aktivitäten und Institutionen betreibt. Wenn das zusammenbricht, bricht alles zusammen und alles ist weg. Besser sollte der Stadtrat sich auf beispielsweise 20 der 30 Aktivitäten verständigen, die er aber dafür dauerhaft seriös finanzieren kann.

Seriös bedeutet für mich ohne Schuldenaufnahme. Mit einem Schuldenstand, wie die meisten anderen vergleichbaren bayerischen Kommunen haben.

Natürlich möchte jeder alles für jede Bürgergruppe tun und bereitstellen. Das ist nur menschlich und verständlich. Mir blutet jedes Mal das Herz, wenn ich mit NEIN abstimme. Aber wer soll das alles bezahlen?
Wir schaffen es jetzt nicht einmal, ein Gebäude für ein paar Kindergartengruppen bereitzustellen, ohne den Haushalt an die Grenzen zu bringen. Ich möchte meinen Rechnungsprüfungsbericht zitieren: Hätte sich der vorletzte Stadtrat nicht für die teure Geomaris-Sanierung mit Teilneubau entschieden, hätten wir bei sonst gleicher Abstimmungslage heute 0,0 € Schulden und hätten 3,8 Mio € Rücklagen, von denen wir locker den Eigenanteil von einem neuen Kindergartengebäude hätten bezahlen können. Und danach immer noch schuldenfrei wären!
Und wo stehen wir jetzt? Es ist beschämend, dass wir es im FC reinregnen lassen, aber jeden Euro den wir ausgeben, bedeuten neue Schulden – und unser gesamtes Geld steckt im Geomaris.

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen und das können wir nur durch kluge gemeinsame Beratungen schaffen.

Abwägungen

Und da wird es zu Abwägungen kommen, ob wir unser Geld für Brandschutz oder Barrierefreiheit ausgeben wollen. Ob wir Jugendarbeit als Schwimmbad oder Bibliothek oder Jugendhaus oder Vereinsförderung verstehen. Aus einigen ODER wird man ein UND machen können. Aber nicht aus allen. Das muss Inhalt unserer nächsten Stadtratsklausur sein, die ich hiermit einfordere.

Äußere Einwirkungen auf den Haushalt

Die Weltpolitik, v.a. der Krieg in der Ukraine hat uns alle ärmer gemacht, die Kosten steigen stark an, die Löhne, von denen wir über die Einkommensteuerumlage die städtischen Einrichtungen finanzieren, sind bei weitem nicht in dem Maße angestiegen. Jeder, der Zuhause 3x so viel für Gas und Strom ausgibt, hat sich überlegt, wo er die Mehrkosten einspart.
Jeder Stadtrat im Gremium weiß zu hause: Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Warum vergessen das hier so viele im Gremium?
Wir als Stadt planen einfach mehr Schulden zu machen. Noch nie hat die Stadt in ihrer Finanzplanung 15 Mio € Schulden eingeplant.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass irgendjemand diese Schulden wird zurückzahlen müssen!
Und dass man für Schulden jetzt wieder Zinsen zahlen muss.

Benchmarking

Im Rechnungsprüfungsbericht zeige ich die Schuldenstände aller anderen Mittelzentren im Radius von 60 km auf. Niemand hat über 1000 € Schulden pro Einwohner. Wir liegen über 1000 € und planen nun mit 2000 € pro Einwohner.

Um unsere Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Schulen zu erfüllen, müssen wir jetzt die neuen Schulden aufnehmen, aber ich erwarte vom Stadtrat, dass er zu seiner Verantwortung steht und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dazu gehört es, auch mal Leserbriefe auszuhalten, wenn man sagt, dass man sich nicht mehr jede Wohltat leisten kann, sondern sich auch einmal für eine Dekade auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Und selbst innerhalb der Pflichtaufgaben hinken wir hinterher. Straße, Kanal, Wasserversorgung sind ebenfalls Pflichtaufgaben einer Stadt. In unserer Fußgängerzone klafft ein zugeschüttetes Loch, das vom Zustand unserer Wasser- und Abwasserinfrastruktur zeugt. Und jeder Fahrradfahrer und Autofahrer kann genug Lieder davon singen, wo der Belag von Straßen und Plätzen nicht mehr akzeptabel ist. Und dann müssen wir alle sagen: Ja, das ist eine bewusste Entscheidung, da wir Jahr für Jahr rund eine Million Euro ins Geomaris stecken. Eine gigantisch tolle Einrichtung, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Jedes andere Mittelzentrum beneidet uns um ein Bad dieser Qualität. Oder eben auch nicht, denn es hat einen Grund, dass sonst keine Kommune unter 10.000 Einwohnern ein Bad dieser Größe betreibt.

Einnahmen

Jetzt habe ich viel über die Reduzierung von Ausgaben gesprochen.
Den Ausgaben stehen aber Einnahmen gegenüber.

Und wir sind handlungsfähig bei der Gestaltung unserer Einnahmen.
Die Einkommensteuerumlage wird vom Landesamt für Statistik berechnet und quasi zugewiesen – die ist fix. Die Gewerbesteuer dagegen ist unser Handlungsspielraum, und wir haben ihn genutzt und haben heute mehr als doppelt so viel Gewerbesteuereinnahmen angesetzt wie noch vor einigen Jahren. Und wir haben das Fundament für die nächsten Erhöhungen gelegt durch die Erweiterung unserer Industriegebiete Alitzheimer Straße und Mönchstockheimer Straße. Die letzten großen Gewerbeansiedlungen haben sich hervorragend entwickelt – viel besser als ich persönlich dachte – und ich bin davon überzeugt, dass sich die nächsten Großprojekte ebenfalls sehr positiv auf den Stadthaushalt auswirken werden. Das ist der Rettungsanker für unseren Haushalt. Hier möchte ich unseren Bürgermeister für seine erfolgreiche Ansiedlungspolitik loben. Ich kenne weit und breit keinen Kommunalpolitiker, der das so talentiert und erfolgreich hinbekommt wie unser Gerolzhöfer Bürgermeister Thorsten Wozniak.

Neue Gewerbegebiete

Aber jetzt sind unsere Gewerbeflächen wieder belegt. Auch wir sehen den Flächenverbrauch sehr kritisch, unser Fraktionskollege Burkhard Wächter weist immer wieder darauf hin, dass jeder Hektar neues Gewerbegebiet der Landwirtschaft fehlt und damit hat er absolut recht. Wir tun uns alle sehr schwer damit, weitere Versiegelungen zu beschließen. Aber wenn wir uns nicht darauf einigen können, bei den Ausgaben und Wohltaten zu sparen, werden wir in Zukunft weitere Gewerbegebiete schaffen müssen – und eher morgen als übermorgen.

Gleichfalls Wohnbaugebiete, in denen die Menschen in den neuen Arbeitsplätzen wohnen werden. Hier waren wir leider zu vorsichtig und haben am Bauboom 2018-2021 nicht ausreichend teilgenommen, andere Kommunen in unserer Umgebung sind da in Relation zu ihrer Größe viel stärker gewachsen – und werben mit der tollen Gerolzhöfer Infrastruktur.

Verantwortung

Ein ebenfalls millionenschweres Dilemma für Gerolzhofen ist die Verantwortung der Gesellschaft, bzw. das Gegenteil: die geforderte Vollkaskogesellschaft.

Um nicht bei Umweltschäden zu haften, müssen wir für rund eine Million Euro alle Kanäle der Stadt befahren und begutachten. Das haben wir aber auch schon vor 10 Jahren gemacht und noch nicht mal alle damals bekannten Schäden behoben. Und jetzt geben wir wieder eine Million für die Bestandsaufnahme aus, die uns bei der Sanierung fehlt. Jeder Stadtrat und jeder im Stadtbauamt kann einem sofort sagen, wo wir für eine Million den Kanal sanieren könnten. Aber weil die Organisationshaftung jetzt persönlich auf die leitenden Angestellten der Stadt durchschlagen kann, verwalten wir jetzt mit viel Geld die Mängel statt sie mit diesem Geld abzustellen.

Und das findet man überall. Früher gab es noch höhere Gewalt. Dass man bei starkem Sturm aufgepasst hat und nicht unter Bäumen spazieren gegangen ist. Heute müssen wir jeden unserer tausenden Bäume monitoren, um in keine Haftungsprobleme zu kommen. Bisher hunderttausende Euro. Wie schön ist es doch, in einer Welt ohne höhere Gewalt zu leben.

Nächstes Beispiel: Brandschutz: Auch hier hat die Stadt Millionen ausgegeben und noch Millionen vor sich. Stichwort Stadthalle. Und was verändert sich? Hier im Ratssaal dürfen immer noch nur ein paar Dutzend Menschen rein und in der Stadthalle, als während der Pandemie mal kurz wieder auf gesunden Menschenverstand umgeschaltet wurde, konnte die Stadthalle dafür genutzt werden, wofür sie gedacht war: Sitzungen, Versammlungen, Katastrophenschutz in Form des Impfzentrums. Wir müssen wieder als Gesellschaft dahin kommen, mit Augenmaß und Selbstverantwortung zu handeln.

Eigenverantwortung von uns allen

Ebenfalls im Kleinen ist die Erwartungshaltung an die Stadt ständig gestiegen. Hier wiederhole ich mich: wir leben über unsere Verhältnisse: Glasscherben am Spielplatz sind Mist. Ich kann sie aber auch einfach aufheben, statt sie zu fotografieren und in den sozialen Medien die Stadt anzuprangern, dass die Stadt nicht ständig überall gleichzeitig ist und den Müll der MitbürgerInnen wegräumt.

Wir schätzen alle Vereine, die sich um ihre eigenen Anlagen kümmern und ihren Sport möglichst selbst finanzieren. Wir als Stadt unterstützen alle Vereine so gut es geht, mit Geld oder Sachleistungen. Aber wenn die Erwartungshaltung ist: “Liebe Stadt, finanziert unseren Verein, sonst gibt es ihn nicht”, ist das ebenfalls schwierig. Wir brauchen hier den Mittelweg.

Feste und Konzerte müssen nicht immer von der Stadt veranstaltet werden, sondern leben im ländlichen Raum von bürgerlichem Engagement.

Wir rufen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf: Fragt nicht immer, was die Stadt für Euch tut, sondern schaut bitte, wo Ihr Euch ehrenamtlich einbringen könnt. Nur das macht unsere Gesellschaft lebenswert, und ich glaube jeder hier im Stadtrat geht mit gutem Beispiel voran und ist in mehreren Organisationen bürgerlich ehrenamtlich engagiert.

Freie Finanzspanne

Folgende Gedanken möchte ich Ihnen noch mitgeben: Ein Parameter unseres Haushaltes ist die freie Finanzspanne. Wie viel Geld führen wir dem Vermögenshaushalt zu? Das ist das Geld, das wir für alle unsere Investitionen zur Verfügung haben. Vielleicht wird es durch das süße Gift der Zuschüsse noch verdoppelt, aber wir haben da in den nächsten Jahren jeweils etwas über eine Million Euro stehen. Das ist unser faktischer Handlungsspielraum. Von dem wir dann Schulen und Kindergärten bauen müssen und in alle anderen Pflichtaufgaben investieren müssen. Jeder sieht, dass wir aus ein bis zwei Million Euro Eigenanteil nicht 14 Millionen Vermögenshaushalt bewegen können.
Hier beruhigt es mich zu wissen, dass wir keine Chance haben werden, diese Summe auszugeben, solange Frau Hofmann keine zusätzlichen Kapazitäten im Stadtbauamt hat, um diese Projekte zu bearbeiten. Selbst wenn wir Planungsleistungen vergeben, müssen Ausschreibungen erstellt, Informationen übermittelt und Rechnungen überprüft werden. Mangels Kapazität wird die Verschuldung daher nicht so schlimm werden, wie es der Haushalt abbildet. Und am Ende muss jede einzelne Investition bei jeder einzelnen Vergabe ja eine Mehrheit im Stadtrat bekommen.

Was ist unsere Vorstellung?

Daher der Appell der CSU-Fraktion: Lasst uns gemeinsam arbeiten. Lasst uns die Bürger mitnehmen und einbringen. Lasst uns wenige Leuchtturmprojekte definieren und die voller Energie umsetzen. Wie die Spielplatz-Arbeitsgruppe.
Und ich möchte betonen – und ich glaube die vielfältigen Aktionen von unserem Stadtratskollegen Benedikt Friedrich, dem wir hier als Fraktion folgen, untermauern es – dass die Kinder ganz besonders im Fokus unserer Entscheidungen sind. Ihnen möchten wir eine lebenswerte Stadt ohne Bürden im Haushalt hinterlassen.

Danksagung

Damit bin ich am Ende.
Ganz besonders möchte ich mich bei unserem Kämmerer René Borchardt bedanken. Die öffentliche Hand leidet unter Personalmangel und unsere Kämmerei ist davon in hohem Maße betroffen. Lieber René Borchardt, ich glaube, wir beide haben sehr ähnliche Ansätze, wie ein solider Haushalt aussieht und wo unser aktueller Haushalt aus dem Ruder läuft. Lassen Sie uns weiter an einem Strang ziehen, um das Beste aus den finanziellen Rahmenbedingungen zu machen. Und bitte lassen Sie die Sorge um den Haushalt und die hohe Arbeitsbelastung aufgrund nicht besetzter Stellen in der Kämmerei nicht auf Ihre Gesundheit schlagen.

Zustimmung zum Haushalt

Dem Haushalt 2023 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum ersten Mal haben wir eine Haushaltssumme von über 30 Mio €. Einen Rekordhaushalt (kleiner Spaß: in einer zins- und inflationsbehafteten Welt muss jeder Haushalt natürlich einen neuen Rekord aufstellen).

Einnahmen

Die Einkommensteuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger sind trotz Pandemie, Kurzarbeit und gebeutelten Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Nicht-Lebensmitteleinzelhandel, Veranstaltern etc. erfreulich konstant geblieben. 2021 haben wir hier bei unserem Anteil der Einkommensteuer die 4 Mio € geknackt und für 2022 sind wieder 4,1 Mio € eingeplant. Die Einkommensteuerbeteiligung bildet das Rückgrat unserer Stadtfinanzen.

Aber noch erfreulicher finde ich: Die Gerolzhöfer Unternehmen haben sich ebenfalls erstaunlich resilient gezeigt. Unseren vorsichtigen 2021er Gewerbesteuer-Ansatz von 2,2 Mio € haben sie mit 3,99 Mio € um fast das doppelte geschlagen.

So mussten wir keine neuen Schulden machen, sondern konnten im Gegenteil effektiv rund eine halbe Million Schulden tilgen. Sehr gut, Herr Borchardt!

Der Haushalt der Stadt Gerolzhofen ist also bisher hervorragend durch die aktuelle Krise gekommen.

Ursache ist mit Sicherheit die aktive Ansiedlungspolitik des Bürgermeisters, die von der großen Mehrheit des Stadtrates mitgetragen wird. Wenn wir hochwertige Baugrundstücke anbieten können, werden sich hier auch gute Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler niederlassen.

Und wenn wir hochwertige Gewerbe- und Industriegrundstücke anbieten können, lassen sich gute Unternehmen ansiedeln und so den doppelten Turbo für Gerolzhofen zünden: Gute Unternehmen machen gute Gewinne und zahlen gute Gewerbesteuer und gute Unternehmen bieten gute Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten – auch angesichts der Spritpreisentwicklungen – nicht pendeln, sondern sich in Gerolzhofen niederlassen und dann bleibt die Einkommensteuerumlage in unserem lokalen Wirtschaftskreislauf.

Ich bedanke mich bei der Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ihre Unternehmen so gut durch die Krise geführt haben und so zu dem guten finanziellen Ergebnis unseres Gemeinwohls geführt haben. Vielen Dank!

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist unsere leistungsfähige Verwaltung unter der Führung unseres Bürgermeisters. Weil Geo Investiv – Frau Hofmann, Geo Kommunikativ – Frau Glotzmann und Geo attraktiv – Herr Hausmann gut und arbeitsteilig Hand in Hand arbeiten, haben wir bei möglichen Förderprojekten unsere Hausaufgaben gemacht und können wir kurzfristig Anträge einreichen, bei denen das Auftragsfenster oft nur wenige Wochen beträgt. So sind in den Haushalt kurzfristig 135.000 € zusätzliche Einnahmen durch das EU-Förderprogramm React-EU eingeflossen. Das gilt es jetzt zu bearbeiten, damit die Fördermittel auch uneingeschränkt abgerufen werden können.

Wir haben uns letztes Jahr deutliche Kritik der Freien Wähler am damals vorgeschlagenen Instrument der Stabilisierungshilfe eingefangen. Wir freuen uns, dass dieses Instrument positiver gesehen wird. Früher hat man sich – auch als Stadt – geschämt um Hilfe zu fragen. Aber wir leisten als Mittelzentrum viel für die Region, bezahlen tun es bisher unsere Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger alleine und auch wenn wir die Zuschussgeber bisher nicht überzeugen konnten, so sollten wir nicht locker lassen und es erneut versuchen.

Ausgaben und Investitionen

Wir verteilen als Stadtrat der Geld der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere primäre Aufgabe als gewählte Stadträtinnen und Stadträte.

Die durch die demokratische Wahl entstandene Zusammensetzung ringt zwischen Sparen, kurzfristigen Wohltaten und langfristigen Investitionen. Jeder nimmt hier für sich zurecht in Anspruch, gemäß seiner Wertevorstellung das Richtige zu tun.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns von der CSU gewählt, weil wir die langfristige Einnahmenentwicklung im Blick haben. Wir haben uns immer – z.B. beim Bürgerentscheid Nützelbach – dafür ausgesprochen, dass wir eine aktive – auch räumliche – Weiterentwicklung Gerolzhofens brauchen, um die vielfältigen Wohltaten auch finanzieren zu können. Die Kosten in unseren Einrichtungen steigen ganz von alleine jedes Jahr, sei es durch höhere Lohnabschlüsse oder dieses Jahr durch die starke Inflation, besonders bei den Energiepreisen. Die Auswirkungen von doppelt so hohen Energiepreisen, wie sie die Meisten wohl auf ihrer Gasrechnung mit einem kleinen Schock erlebt haben, werden wir vermutlich bei den nächsten Geomaris-Zahlen mit einem großen Schock erleben, wenn es vermutlich wieder Jahre dauern wird, bis wir in der Pandemie verlorene Besucher zurückgewonnen haben, aber die Kosten viel schneller steigen werden. Möchten wir unsere großartigen Einrichtungen in der Form erhalten, müssen wir aktiv an unseren Einnahmen arbeiten: Mit neuen Wohnbaugebieten um neue Bürgerinnen und Bürger werben und mit neuen Gewerbe- und Industriegebieten um neue Unternehmen und somit Gewerbesteuerzahler werben. Wir haben gesehen, welche positiven Einflüsse das auf unsere Stadtfinanzen hat. Diesen Kurs müssen wir weiter fortführen.

Die Arbeitsgruppe Spielplätze hat eine tolle Dynamik und aktive Bürgerbeteiligung erfahren. Wir begrüßen die dort bereits umgesetzten noch noch geplanten Verbesserungen.

Die bereits mehrfach thematisierten Preissteigerungen am Bau betreffen uns auch. Gegenüber dem letzten Haushalt haben die die Ansätze wie folgt verändert:

  • Mittelschule 15.995.600 € ⇒ 20.811.000 € +30,1
    • Eigenanteil Mittelschule 2.513.700 € ⇒ 3.123.00 +24%
  • Grundschule 8.940.768 € ⇒ 11.964.000 € +33,8%
    • Eigenanteil Grundschule 2.909.890 ⇒ 3.676.775 +26%
  • Wann wurden die Rechnungen gemacht? Ist das der heutige Informationsstand? Müssten man nicht weitere 20% aufschlagen? Darauf sollten wir uns einstellen, wenn wir wirklich bauen.

(Bei anderen Positionen wie Kinderspielplätzen diskutieren wir über 100.000 €. Bei Schulen für die Kinder beträgt die gesamte Kostensteigerung mal eben + 7,9 Mio € bzw. unser städtischer Anteil +1,3 Mio €)

Schulden

Den deutlichen Rückgang der Schulden begrüßen wir sehr. Aber hier muss ich mahnen, dass das nicht primär auf besseres Wirtschaften zurückzuführen ist, sondern weil wir statt den 2021 im Investitionsprogramm veranschlagten 13,1 Mio € lediglich 5,6 Mio € investiert haben, also lediglich 43%. In dem Moment, in dem wir unsere geplanten Projekte auch tatsächliche ausführen wird die Verschuldung wieder steigen, und aufgrund der der aktuellen Inflation würden die Kosten und somit Schulden dann wohl stärker als geplant steigen. Aufgrund der beschränkten Ressourcen bei Unternehmen und bei uns im Stadtbauamt gehe ich aber auch dieses Jahr davon aus, dass wir bei weitem nicht alle im Haushalt aufgelisteten Projekte umsetze werden.

Öffentliche Hallen in der Krise

Pandemie, Flüchtlinge, Vereine zeigen die Bedeutung der städtischen Hallen. In der Dreifachturnhalle sind wir nur zu Gast. Wir brauche eine Strategie, um für unsere Bürgerinnen und Bürger hier die Hallen-Infrastruktur für Sport und Vereine zur Verfügung stellen, damit Gerolzhöfer Kinder ihren Sport in Gerolzhofen ausüben können und nicht mit dem Auto in die Nachbarortschaften gefahren werden müssen. Wir haben die Stadthalle jetzt zwei Jahre erfolgreich für Sitzungen und Impfzentren benutzt. Kann, wenn die Gastronomie nicht mehr benutzt wird, hier nicht mit weniger Aufwand und weniger Geld die notwendigen Rettungswege geschaffen werden. Oder kann beim Schulneubau eine weitere Zweifachhalle gebaut bzw. eine bezuschusste Einfachhalle günstig zu einer Zweifachhalle erweitert werden?

Digitalisierung

Schon im letzten Jahr habe ich die durch die Pandemie sichtbar gewordenen Digitalisierungsdefizite moniert. Wir haben hier bereits letztes Jahr Verbesserungen angemahnt. Dass wir das Amtsblatt und die Sitzungsprotokolle online besser zugänglich machen, begrüßen wir sehr, wünschen uns aber hier viel mehr. In letzter Zeit gab es viele Internetausfälle, hier sollte die Stadt prüfen, wie sie bei den Telekommunikationsunternehmen eine höhere Qualität der Internetzugänge für unsere Bürgerinnen und Bürger einfordern kann. Denn im Homeoffice ist man mehr denn je von einem zuverlässigen Internetzugang abhängig. Das ist heute ein Standortvorteil für Kommunen.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

kein Haushalt war bisher von so einer Unsicherheit geprägt wie der diesjährige 2021er Haushalt.

Sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite.

Einnahmen

Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Einkommensteuerumlage aus? Zum ersten Mal seit Jahren haben wir keine Steigerung der Einkommensteuerumlage, obwohl hier ja systembedingt eine mehrfache Steigerung eingebaut ist: Die steigende Lohnentwicklung aufgrund der Inflation, die steigende Lohnentwicklung aufgrund von Tarifabschlüssen und darüber hinaus vielfach steigende Lohnsteuerentwicklung aufgrund der kalten Progression.
Ebenso die Gewerbesteuer ist von Unsicherheiten geprägt. Welcher Gewerbetreibende war wie stark von der Coronasituation betroffen und bei wem haben sich Gewinne in Verluste gewandelt und wird die Gewerbesteuereinnahmen so auf 0 reduzieren und sich bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstatten lassen.
Wir wünschen allen Gewerbetreibenden, dass sie möglichst gut durch diese Krise kommen!

Ausgaben

Wie wirkt sich die Situation auf die Ausgabenseite aus? Kann unter der Pandemiesituation, die ja eindeutig Prozesse verlangsamt, überhaupt ein Investitionsprogramm von 13,2 Mio € ausgegeben und verbaut werden? In den letzten Jahren hat die Stadt auch mit einer voll einsatzfähigen Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen auch nur rund die Hälfte der Projekte umsetzen können.

Investitionen

Unsicherheiten bestimmen auch viele andere finanzielle Großbaustellen: Was wird der Ausbau der Kläranlage kosten? Wie geht es mit den Schulen weiter? Was wird die Stadt da jeweils zwischenfinanzieren oder endgültig finanzieren müssen? Beide Projekte werden sich jeweils im zweistelligen Millionenbereich bewegen.

Und wie soll die Stadt Gerolzhofen die klaffende Schere langfristig bewerkstelligen? Unsichere Einnahmen, aber garantiert steigende Ausgaben für Lohnerhöhungen und allgemeine Inflation wie steigende Energiekosten oder steigende Kosten für beauftragte Dienstleistungen. Dazu immer neue Pflichten wie höhere Umweltstandards in der Kläranlage, höhere Sicherheitsstandards im Baumkataster usw.

Schulden

Ein paar Jahre können wir es noch durch Schuldenaufnahmen ausgleichen, aber mittelfristig muss sich der Gesetzgeber zu den Finanzierungen der Kommunen äußern, ob es noch gewünscht ist, dass eine Kommune noch freiwillige Aufgaben leisten soll. Denn die Schuldenaufnahme übersteigt aktuell unsere freiwilligen Leistungen. Sollen Vereine und Ehrenamt noch unterstützt werden? Soll es noch Büchereien geben? Soll es noch Schwimmbäder geben? Soll es noch Museen geben? Wenn ja, brauchen wir dafür eine gesicherte Refinanzierung. Insbesondere wenn eigene Gestaltungsräume immer mehr limitiert werden, z.B. der Flächenverbrauch gebremst werden soll.

Stabilisierungshilfe

Wir begrüßen es, dass wie von uns z.B. in der Haushaltsrede vor zwei Jahren gefordert, jetzt auch versucht wird, den Topf der Stabilisierungshilfe anzuzapfen. Denn als kleines Mittelzentrum sind wir im Dilemma, dass wir viele Einrichtungen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger vorhalten, sondern auch für die Region, aber wir keinerlei Refinanzierungen aus der Region bekommen. Versucht man z.B. das Geomaris der VG zu übertragen, wird man nur ausgelacht. In Homepages oder Neubürgerbroschüren der Nachbargemeinden wird dagegen die lokale Infrastruktur Geomaris gerne aufgenommen. Aber die halbe bis ganze Million Euro Defizit pro Jahr sollen bitte nur die Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Anträge

Ich würde als Kommune gerne stärker Gemeinwohlaufgaben nachkommen. Unsere CSU-Anträge haben es gezeigt. Wir möchten in der Krise den gebeutelten Vereinen helfen. Wir möchten Bewegung in die Angebote für Familien mit Kindern bringen und jetzt kurzfristig und konkret die Spielplätze verbessern. Wir finden es schade, dass alle anderen Fraktionen sich in Sonntagsreden diesen Zielen scheinbar anschließen, aber wenn ein konkreter Antrag vorliegt, mit dem konkret etwas getan und verbessert werden soll, dann findet man immer Gründe, was an dem Antrag nicht optimal ist und lehnt ihn ab. Und wieder bleibt ein weiteres Jahr lang alles beim Alten.

Digitalisierung

Die aktuelle Pandemiesituation zeigt die Digitalisierungdefizite nicht nur im Alltag, in Schulen, im Gewerbe, im Handel. Sondern auch in Bezug auf die Verwaltung benötigen wir eine digitale Transformation. Wie stark ist unsere Verwaltung digitalisiert. Wie viele Prozesse können bereits aus dem Homeoffice erledigt werden? Wie viele Bürgerkontakte, Antragsstellungen und Dokumentenausstellungen können digital über das Internet erledigt werden. Wie ist hier der Digitalisierungsplan?
Und auch der Stadtrat ist Teil der Verwaltung: Warum müssen wir Stadträtinnen und Stadträte in der Pandemie unsere Gesundheit riskieren – das ist der einzige Ort, an dem ich mich länger als 30 Minuten mit 25 Personen gleichzeitig aufhalte – anstatt mit gutem Vorbild voran zu gehen und die Sitzungen digital abzuhalten.
Diese eigene digitale Transformation bildet der Haushalt 2021 nicht ab.

Glasfaserausbau

Und welche Maßnahmen treffen wir, um die gesamte Stadt und nicht nur Neubaugebiete und ausgewählte Adressen mit Glasfaserkabel zu versorgen. Jedes Unternehmen muss heute digital kommunizieren, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss im Homeoffice effizient arbeiten können und die Familien und Nachbarn sollen sich zur Pandemiebekämpfung auch nur noch digital treffen. Das alles erfordert Bandbreiten, die unsere jahrzehntealten Kupfer-Netze überfordern. Wir als Kommune müssen hier aktiver werden. Andere Kommunen wie Schweinfurt oder Haßfurt haben spezielle Eigenbetriebe, die erfolgreich Glasfasernetze verlegen und digitale Basisinfrastruktur ihren Bürgerinnen und Unternehmen zur Verfügung stellen. Das wünsche ich mir auch für Gerolzhofen.

Haushalt

Die Struktur des Haushalts hat sich in den letzten 5 Jahren durch gleiche Beteiligte in der Kämmerei und im Haupt- und Finanzausschusses immer stärker standardisiert und gefestigt, daher haben wir immer weniger Änderungsanträge. Und ob wir pro forma eine Maßnahme jetzt ins Folgejahr oder nicht verschieben, wird in der Praxis nicht viel auswirken, da der Haushalt ja nur den Rahmen bestimmt, den wir uns geben und die Einzelmaßnahmen sowieso vom Stadtrat beschlossen werden müssen, und das Limitierende ist typischerweise die Kapazität, mit denen die Verwaltung, – insbesondere das Stadtbauamt – Projekte umsetzen kann.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2019

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

  1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
  2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
  3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
  4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
    die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Vision für das Bahngelände

Mitten in Gerolzhofen liegt ein riesiges, seit über 30 Jahren ungenutztes, Grundstück: Die ehemalige, stillgelegte Bahnstrecke.

Siehe links den Screenshot vom Bayernatlas: geoportal.bayern.de/bayernatlas/

Inzwischen haben alle an der ehem. Bahnstrecke anliegenden Gemeinden entlang der Strecke einen Antrag auf Entwidmung gestellt, da das Gelände – wie in Gerolzhofen – annähernd jede Gemeinde zerschneidet und die Entwicklung der Kommunen blockiert.

Über den aktuellen Stand der Entwidmung berichtete vor regelmäßig die Main Post:
Main Post 06.09.2018 “Endstation für die Steigerwaldbahn?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Endstation-fuer-die-Steigerwaldbahn;art769,10052225

Main Post 25.11.2018 “Harter Kurs gegen die Steigerwaldbahn”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Harter-Kurs-gegen-die-Steigerwaldbahn;art769,10115209

Jetzt formieren sich die Bahnbefürworter:
Main Post 10.12.2018 “Bahntrasse: Meinungswechsel im Stadtrat?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bahntrasse-Meinungswechsel-im-Stadtrat;art769,10129165


Herangehensweise

Wir – die CSU Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat – möchten unsere Vision für das Bahngelände vorstellen, die viele Probleme lösen würde.

Dazu haben wir zuerst den Bayernatlas genommen und unter seiner Zuhilfenahme optisch verschiedene Bauwerke von anderen Stellen aus Gerolzhofen ausgeschnitten und neu angeordnet:

Zuerst den Rügshöfer Kreisel samt Radweg.

Verlängert mit einem Stück der Bahnhofsstraße.

Dann 6x die “Parkinsel” vom Parkplatz an der Mittelschule (ca. 110 Parkplätze).

Dann als exemplarisches Büro/Kombigebäude den Markt südwestlich des Rügshöfer Kreisels (1500 m² Grundfläche Gebäude).

Dann 5x einen Ausschnitt der Straße “Kleines Krautfeld” aus dem Wohngebiet “Weiße Marter” (18 Bauplätze).

Dazwischen wieder ein Stück der Bahnhofsstraße.

Daraus ergibt sich dieser Schlauch links.

 

Download Overlay in voller Auflösung: csu-geo-bahn-overlay.jpg


Fotomontage

Kombiniert man die Karte des Bayernatlas‘ mit dem Overlay, ergibt das folgende Vision für das Bahnhofsgelände:

Download in voller Auflösung: csu-geo-bahn-nachher.jpg

 

Vorteile und Gedankengänge hinter unserer Vision

Diese skizzierte Vision hat folgende Gedankengänge:

Kreisverkehr

Der Kreisverkehr löst folgende Verkehrsprobleme:

  1. Die Kreuzung Kolpingstraße <=> Frankenwinheimer Straße wird entlastet und der Verkehr wird wieder flüssig.
  2. Die Einfahrt zu den Märkten erfolgt nicht mehr über die Frankenwinheimer Straße, sondern über den Kreisverkehr.
  3. Dadurch wird die Ausfahrt Pestalozzistraße massiv entlastet.
  4. Fussgänger, Rollatornutzer und Radfahrer (v.a. aus dem Wohngebiet Weiße Marter) können am Kreisel sicher die Frankenwinheimer Straße überqueren und so sicher zu Fuss zu den Märkten gelangen.

Interessant: Der Rügshöfer Kreisverkehr passt von den Ausmaßen perfekt dort hinein, und man könnte ihn sogar noch in jede Richtung verschieben, es ist noch Luft da, wodurch man die Zufahrten (hier jeweils im 45°-Winkel) noch weiter optimieren könnte.

Auch das alte Bahnhofsgebäude wäre nicht näher am Kreisel als es jetzt an der Kolpingstraße ist. Zudem fließt durch den Kreisverkehr nicht mehr oder weniger Verkehr durch die Straßen. Für die Anwohner verändert sich also nichts.

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass ein Kreisverkehr in der Innenstadt nicht so groß und „perfekt“ sein müsste wie ein Kreisverkehr im Außenbereich, wo man mit höheren Geschwindigkeiten rechnen muss. Ich erwarte, dass man diesen Kreisverkehr kompakter planen und bauen kann. Ich wollte aber zeigen, dass es möglich ist, selbst einen großen, vollwertigen Kreisverkehr an diese Stelle zu planen.

Der Kreisel würde – wie in Rügshofen – auf der Staatsstraße liegen und dürfte der teuerste Bestandteil der Gelände-Entwicklung sein. Hier würde ich eine ähnliche Finanzierungslösung wie beim Rügshöfer Kreisel erwarten, nämlich 80% der Freistaat Bayern und 20% die Stadt Gerolzhofen.

Achse Märkte zu Marktplatz

Zentraler Bestandteil ist die durchgehende Achse von den Märkten zur Innenstadt. Das wird dann die neue Innenstadt: 2 Märkte, neues Büro oder Gewerbegebäude, Busbahnhof, Tankstelle, Spiel- und Haushaltswarengeschäft, ggfs. weitere Entwicklungen am ehem. Butterwerk, dann Zahnarztgebäude, IT, Post, Modehaus, Marktplatz und Marktstraße, Fußgängerzone und Verwaltungsgemeinschaft ist die neue innenstädtische Einkaufsachse in Gerolzhofen. An beiden Seiten (Busbahnhof und VG) sind öffentliche Parkplätze, die für Besucher kurze Wege bedeuten. Der ÖPNV am Busbahnhof wächst so in die Mitte der Innenstadt.

Parkplätze

Die Parkplätze dienen dem Komfort der Besucher, für Arbeitnehmer in der Innenstadt, für unsere Feste am Marktplatz und Innenstadt für ÖPNV-Nutzer am Busbahnhof. Weiterhin geben die Parkplätze an der Stelle Flexibilität, falls man das Gelände am ehem. Butterwerk in Zukunft anders entwickeln möchte.

Platz für Büros

Der Gewerbebau hinter der Tankstelle sollte bevorzugt ein Bürogebäude sein, kann aber auch ein Mischgebäude aus Büro, Einzelhandel und Wohnen sein, analog zum neuen Spiel- und Haushaltswarengeschäft in der Bgm.-Weigand-Str. (im Erdgeschoss Einzelhandel, darüber Wohnungen).

Platz zum Wohnen

Der Süden von Gerolzhofen gehört dem Wohnen, auch das wird hier gelebt: Hinter der Tankstelle beginnen 18 neue Bauplätze. Die Bauplatz-Vorlage aus der Weißen Marter hat interessanterweise sogar einen größeren Zuschnitt als z.B. im Schießwasen. Möglicherweise kann man also noch mehr Bauplätze unterbringen. Oder Bauplatzformate für Mehrfamilien- oder Reihenhäuser oder ein zweites „Hochhaus“ mit auch kleinen Wohnungen: wir brauchen in Gerolzhofen auch mehr kleine und günstige Mietwohnungen für Azubis und Singles.

Verdichtung der Innenstadt statt Versiegelung der Flur

In jedem Fall kommen wir damit der Nachverdichtung der Innenstadt nach, um weniger landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich “zuzubetonieren” (wobei wir als Stadt generell deutlich wachsen müssen, um genug Auslastung für unsere Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, etc. zu bekommen).

 

Konkrete Anträge im Stadtrat

Diese Vision möchten wir als CSU-Fraktion jetzt professionell validiert haben, ob es so oder so ähnlich möglich ist, u.a. in Hinblick auf Abstandsflächen, Erschließungsmöglichkeiten, Kosten etc.

Dazu haben wir folgenden Antrag eingereicht:
“Antrag Entwicklung ehem. Bahngelände”
https://docs.google.com/document/d/1vrxXDJEPQVX0_NNIjMZLJmv9tDeZyglUI-a1EG7JasY/edit?usp=sharing

Wie wir uns den ÖPNV für Gerolzhofen vorstellen, haben wir in diesem Antrag formuliert:
“Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren”
https://docs.google.com/document/d/1wuDvOYs0vqs3PFv_Bi5G1n6o9GDulDr1_J31MWAG9kk/edit?usp=sharing

Wir haben den Bürgermeister gebeten, beide Anträge als „Antwort“ auf die gleiche Tagesordnung zu setzen, wenn der Antrag des Geo-net-Stadtrates Thomas Vizl zur Wiederbelebung der Steigerwaldbahn auf die Tagesordnung kommt. So können wir eine seriöse Diskussion mit verschiedenen Alternativen führen.

 

Ältere Blogposts zum Bahngelände

In dem Kontext möchte ich auf diese beiden älteren Blogposts von mir hinweisen:

18.05.2016 “Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

17.06.2016 “Zukunft der Mobilität”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-mobilitaet/

Haushaltsrede 2018

Am 23.04.2018 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2018 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 steht zwischen Großbaustellen:
Das Geomaris-Projekt ist abgeschlossen und läuft rund. Die Nutzer sind zufrieden, also ist es die Stadt auch. Das laufende Geomaris-Defizit ist unschön, aber hinzunehmen, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen.

Die nächste Großbaustelle wird in Zukunft der Neubau der Grund- und Mittelschule sein. Dieses Projekt wird den Geomaris-Teilneubau in den Schatten stellen. Hier wird eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schulverbandskommunen im Fokus stehen. Aber das ist heute nicht das Thema.
Aktuell hat die Stadt aufgrund der unklaren Finanzierungssituation auch den Ausbau von Straßen auf Eis gelegt. Hier schieben wir einen hohen Investitionsbedarf vor uns her.

Wie sieht es aber in 2018 aus?

Rekord-Einkommensteuereinnahmen.
Rekord-Grundsteuereinnahmen.
Wirtschafts-Boom.
Und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht und am Jahresende werden wir 2,6 Millionen Euro mehr Schulden haben. Ein Schulden-Plus von 26,7% innerhalb eines Jahres.

Alles nur Schwarzseherei?
Nein!
Zum einen geben wir das Geld komplett für unsere Bürger aus. Wenn wir 380.000 € für die Geomaris-Tilgung und 450.000 € für das Geomaris-Betriebsdefizit ausgeben, also 830.000 € pro Jahr, dann profitieren die Bürger davon, dass ein Eintritt nur 10 € statt 20 € kostet.

Übrigens: Das sind knapp 120 € pro Bürger und Jahr: Wer 1x im Monat ins Schwimmbad geht, hat sein Geld wieder reingeholt.

Etwas kritisch sehe ich natürlich, dass wir das Geld nicht von anderen Einnahmen umschichten können, sondern dass wir es von den zukünftigen Leistungen der Kinder und Enkel nehmen – nichts anderes sind ja unsere Schulden.
Als Stadträte hören wir ganz viele Wünsche und Ansprüche. Manchmal frage ich mich, ob allen Bürgern dieser Deal klar ist: “Das Weinfest ist kostenlos oder Euch kostet der Geomaris-Eintritt nur 10 €, den Rest zahlen Eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten.” Es ist eine einfache Entscheidung für uns Stadträte heute ja zu Schulden zu sagen. Schwieriger ist es, heute schon nein zu sagen und es eben nicht zur nächsten Generation zu schieben.

Kurz hinweisen möchte ich im Kontext Sparsamkeit auf unseren Spielplatz-Antrag: Wir wollen etwas großartiges schaffen, aber es seriös und ohne Haushalts Mehrbelastung gegenfinanzieren, indem im Antrag gleich der konkrete Einsparvorschlag mitbeschlossen wird. Das sollte Motto aller Fraktionen im Stadtrat werden, nicht nur Geld auszugeben, sondern mit jedem Maßnahmen Beschluss die gleichwertige Einsparung mit vorzuschlagen.

Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Zurück nach Gerolzhofen: Was ist eine nachhaltige Entwicklung?
Die finanzielle Basis der Stadt stärken ist nachhaltig: 3,7 Mio € Einkommensteuer-Umlage kann durch neue Wohngebiete verbessert werden. Ich rede von Nützelbach II. Dazu kommen 0,8 Mio € Grundsteuer B, die dann automatisch mit steigen werden.
2,7 Mio € Gewerbesteuer. Stark schwankend, aber je mehr erfolgreiche Gewerbebetriebe wir haben, desto mehr Gewerbesteuereinnahmen haben wir im Mittel.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete investieren.
Ohne eine klare Wachstumsperspektive wäre es sonst unverantwortlich, so tolle, vielfältige und teure Einrichtungen zu erhalten.

Wir, die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, stehen für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Denn gerade bei unseren Flächen zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder als Häuslebauer, noch als Gewerbetreibender will ich 3 Jahre warten, wenn ich jetzt bauen will. Ich will kurzfristig kaufen und kurzfristig loslegen. Daher müssen wir als Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Daher setzen wir uns von der CSU dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern die dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen dem Haushaltsjahr 2018 so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Ich möchte mich bedanken bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2018 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2017

Am 06.03.2017 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2017 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2017 zwingt uns von außen eine hohe Neuverschuldung auf.
Der Bescheid vom Finanzamt auf Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 2 Millionen war für mich ein Schock. Dachte ich zu dem Zeitpunkt, das steigende Geomaris-Defizit wäre beherrschbar, bedeuten jetzt 2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung “mal eben” 2 Millionen zusätzliche Neuverschuldung.
Somit finanzieren wir 2017 sämtliche freiwillige Leistungen über Neuverschuldung.
2020 kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann ist das nach jetzigem Stand nicht mehr möglich. Viel Zeit ist nicht mehr, die Finanzen solider aufzustellen.

Gerolzhofen hat 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt holt es uns ein:
Zuerst wurde es kaschiert durch die Gewinne der Stadtwerke. Doch offenbar haben sie nicht ausgereicht, also wurde dieses Tafelsilber verscherbelt. Der Erlös wurde nicht gesichert, sondern Jahr für Jahr aufgebraucht, bis man irgendwann bei 0 angekommen war.
Dann begann die Zeit der Schulden.
Doch wir haben alles liebgewonnen. Unsere ganzen tollen Einrichtungen. Unser hervorragendes Schwimmbad. Unser kostenloses Weinfest. Jahr für Jahr wird alles etwas teurer. Immer nur ein bisschen. Wie der Frosch, der in einen Topf Wasser gesetzt wird, das langsam erhitzt wird, merken wir nicht deutlich, wann wir zu kochen anfangen.
So steigt 2017 die Verschuldung um 27% und wir schauen gelähmt auf die Folgejahre, in denen alles besser werden soll.
Wenn es nicht besser wird, müssen wir weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen. Die Eintrittsgebühren des Weinfests waren ein Vorgeschmack. Noch nie wurde eine Stadtratsentscheidung auf Facebook so stark diskutiert. Auch die Geomaris-Sanierung hat riesiges Engagement hervorgerufen. So viele Unterschriften aus Gerolzhofen gab es noch nie. Nur fehlt dann die Konsequenz: Wenn alle ein Schwimmbad fordern und es dann offenkundig nicht in dem Umfang wie früher nutzen, haben wir ein Problem, wenn die Stadt quasi ihren gesamten Handlungsspielraum ins Geomaris steckt.

Gerolzhofen hat eine Finanzkraft von rund 420 € pro Einwohner, also die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nach Abzug aller Umlagen. Davon geben wir 830.000 € = 119 € pro Einwohner = 28% unserer Finanzkraft alleine für unser Schwimmbad aus.
Den Prozentsatz müssen wir verringern. Entweder im Zähler – also das Defizit verringern – und/oder im Nenner – also unsere Finanzkraft stärken.
An beiden werden wir arbeiten. Über Geomaris-Eintritte entscheiden wir die nächsten Wochen und für Einnahmesteigerungen können wir am variablen Anteil der Steuern, nämlich der Gewerbesteuer arbeiten.

Gewerbesteuereinnahmen

Ist der Haushalt unser Zeugnis, müssen wir nicht nur da ansetzen, eine Note 5 – z.B. das Geomaris-Haushaltsdefizit – zur Note 3 zu verbessern, sondern auch da hinein investieren, eine Note 3 – z.B. die Gewerbesteuereinnahmen – in Richtung Note 1 zu pushen. Also unsere Stärken stärken.

Wir haben Einfluss auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir können mehr Gewerbeflächen ausweisen. Wir können unsere Gewerbeflächen aktiv bewerben. Wir können daran arbeiten, neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken.
Und je mehr Unternehmen wir in Gerolzhofen haben, um so weniger anfällig werden wir für Schwankungen und einzelne Gewerbesteuerrückerstattungen.
Hier sehe ich für meine Stadtratsarbeit den Hauptansatzpunkt. Daher auch mein starkes Engagement im Wirtschaftsarbeitskreis.

Positive Dynamik

Wo ist die Hoffnung?
In unserer Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut.
Im Osten entstehen im Wohngebiet TV-Platz nach Jahrzehnten Verhandlungen die ersten Häuser.
Im Süden hat dieser Stadtrat sein erstes selbstgeplantes Wohnbaugebiet realisiert, und auch hier entstehen die ersten Häuser.
Im Norden haben wir unsere Gewerbegebiete, und hier entstehen ebenfalls neue Gebäude. Im Gewerbegebiet “An der Mönchstockheimer Straße” haben wir große Flächen erschlossen und können in die Vermarktung starten. Und davor eine topmoderne Supermarktanlage, die nicht nur die Nahversorgung Rüghofens verbessert, sondern viele Fahrten der Gerolzhöfer nach Schweinfurt und Volkach obsolet machen wird und gleichzeitig Kaufkraft aus dem Umland, insbesondere dem Steigerwald, nach Gerolzhofen zieht.
Auch im Gewerbegebiet “An der Alitzheimer Straße” wurden weitere Grundstücke gekauft, auch hier wird es Dynamik durch neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Gerolzhofen geben.
Das muss unser Rezept zur Stärkung unserer Finanzen und unserer Stellung als Wirtschaftsstandort sein. Es ist absehbar, dass die Einpendler auch in den Folgejahren steigen werden, und wir werden nach und nach Einpendler zu Bürgern machen.
Und den Bürgern liefern wir auch immer mehr. Im Süden hat sich ein Ärzte- und Gesundheitszentrum etabliert. Schließen im ländlichen Raum immer mehr Arztpraxen, ist die medizinische Versorgung in Gerolzhofen sichergestellt.

Dank

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft für ihre gute und engagierte Arbeit danken. René Borchardt leistet wie immer top Arbeit als Kämmerer, jongliert mit den Zahlen und Haushaltspositionen und genießt unser volles Vertrauen.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich dieses Jahr Georgine Bachmann besonders hervorheben, unsere Leiterin der Volkshochschule. Seit Jahren unterschreitet sie stets die Ansätze der VHS, und auch die von Ihr bestens betreuten Kulturtage fallen im Haushalt nicht auf. Sie leistet hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Ihr stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt weiterhin so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Dem Haushalt 2017 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Zukunft der Mobilität

Ich finde interessant, dass die Antragsgegner den Blick in die Zukunft nur für sich in Anspruch nehmen und ihn der Gegenseite absprechen.

Ob Ihr es glaubt oder nicht: Bei meiner Abstimmung hatte ich nur die Zukunft im Blick.

In meiner Ausführung unter
http://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/ hatte ich in der Einleitung geschrieben:
“auch beim Verkehr mit der Zeit gehen? Also Elektromobilität, Car-Sharing, Neue Mobilitätskonzepte als Mix aus selbstfahrenden Autos und moderner Vermittlung á la Uber.”
Offenbar ist da noch nicht jeder gedanklich dabei, daher hier ein paar Ausführungen dazu:

Wenn ich schaue, wie viel Geld unsere K&K-Software-Kunden schon mit der Entwicklung von Elektroautos verdienen, die dann in einigen Jahren auf den Markt kommen. Wenn ich schaue, dass mein kleines Gerolzhöfer Softwareunternehmen Geld mit Dienstleistungen rund um die Entwicklung von Elektromobilität verdient (als Dienstleister für Firmen,die Elektroantriebsstränge entwickeln), wenn man sich anschaut, dass ein Tesla mal eben per Softwareupdate autonomes Fahren bekommen hat und YouTube mit Videos geflutet wird, wie das Auto selbstständig aus der Garage rausfährt oder Fahrer auf der Autobahn mal eben auf den Rücksitz klettern um zu zeigen, dass das Auto wirklich autonom fährt (was bei dem aktuellen Reifegrad eher lebensmüde ist und ich glaube wieder mit einem Softwareupdate kassiert wurde).

Dann frage ich mich schon: Bekommen andere diese Entwicklung nicht mit? Haben andere im Ausland noch nie Uber ausprobiert? Erkennen andere die kommenden Umwälzungen und Geschäftsmodelle dahinter nicht?

Selbst der BR berichtet doch darüber: http://www.br.de/nachrichten/autoindustrie-elektromobilitaet-100.html

Anbieter von ÖPNV sehen da viel mehr. Z.B. die Studie vom „Verband Deutscher Verkehrsunternehmen“ beschreibt wie diese Geschäftsmodelle Teile des ÖPNV obsolet machen werden: https://www.vdv.de/position-autonome-fahrzeuge.pdfx

„Existenzbedrohung für den ÖV, denn das autonome Fahrzeug macht das Autofahren wesentlich attraktiver“

„Teil des ÖV, denn das autonome Fahrzeug kann als Teil einer Flotte von Roboter-MinibusTaxis eine historische Chance sein: Eine ideale Ergänzung zu einem Hochleistungs-ÖPNV. Ein perfektes CarSharing-Auto, das auf Zuruf zum Fahrgast kommt und ihn am Ziel absetzt. Oder ein Mini-Bus, mit dem auch schwach ausgelastete Buslinien fahrerlos im dichten Takt bedient werden können.“

Aber die gesamte Analyse ist lesenswert (und es gibt sogar eine Kurzfassung), daher bitte durchlesen: https://www.vdv.de/position-autonome-fahrzeuge.pdfx

Ich habe mich mit allen Argumenten der Bahnbefürworter auseinander gesetzt, aber eben auch außerhalb deren Filterblase recherchiert. Ich habe das Gefühl, das fehlt der anderen Seite, wenn sie kein Verständnis für meine Argumente aufbringen kann.

Ich muss mir von Bahnfreunden vorwerfen lassen, dass mein „Blick auf die Zukunft fehlt“ (MainPost-Kommentar), „fehlte Sachkenntnis“ (Geo-net Newsletter), „nicht gerade zum Wohl der Stadt“ (Facebook), „absolute Ahnungslosigkeit“ (Blogkommentator).

Glaubt Ihr, ich nehme meine Stadtratsarbeit nicht ernst? Glaubt Ihr, ich beschäftige mich nicht mit Zukunftstechnologien und den Auswirkungen auf die Gesellschaft? Meine Branche entwickelt die Zukunft.

Ich liebe den Spruch „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“.
Man kann es unterschiedlich einschätzen und ich akzeptiere voll, dass einige die Technologie des 19. Jahrhunderts als Zukunft sehen. Bei der Mode ist alle 20 Jahre das gleiche modern, kann ja auch beim ÖPNV so sein.

Ich persönlich glaube, dass die aktuelle digitale Revolution als nächstes den Markt der Mobilität umkrempeln wird: Elektromobilität á la Tesla plus autonomes Fahren á la Google/Tesla/Audi plus intelligente Vernetzung á la Uber/Google/Apple/Microsoft werden wir in weniger als 20 Jahren erleben und nutzen.

Denn die Unternehmen können es. Die haben mehr Cash, als alle deutschen Automobilhersteller Börsenwert zusammen. Apple hat 216 Mrd. USD Cashreservern (192 Mrd. €), Google hat 73 Mrd. USD Cash. Der VW-Konzern hat einen Wert 61 Mrd €, Daimler 58 Mrd € und BMW 43 Mrd. €. Alleine Apple könnte alle deutschen Autohersteller aus der Portokasse kaufen und würde es nicht mal merken, da sie danach immer noch 30 Mrd. € Cash rumliegen hätten.

Warum ist die Taxiruf-App Uber (u.a. ein Großinvestor: Microsoft) mit 51 Mrd. USD höher bewertet als der BMW-Konzern (und höher als alle Eisenbahngesellschaften)?
Sobald die funktionierende selbstfahrenden Autos haben, funktioniert die komplette Mobilität rund um die Uhr vollautomatisch.

Das ist meine Vision.

Oder wie es der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen formuliert: “Deshalb gilt es, der Politik und insbesondere den kommunalen Eigentümern, einerseits die verkehrspolitischen Folgen (noch mehr Autoverkehr) und andererseits die existentiellen Risiken zu vermitteln, die darin bestehen, wenn das öffentliche Verkehrsunternehmen nur noch auf Restverkehre verwiesen wird.

Die Profis gehen also davon, dass der ÖPNV nur noch Restverkehre abwickeln wird. Und je weniger geballt die Räume sind, desto besser kann autonomes Fahren seine Folgen ausspielen.
Die Folgerung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ist auch richtig: diese Anbieter müssen versuchen, dass sie dann die Flotte der selbstfahrenden Elektroautos betreiben und nicht die Konzerne aus dem Silicon Valley.
Das müssen wir unterstützen (Deutsche Hersteller und deutsche Betreiber von autonomen Elektro-Flotten) und nicht die Augen verschließen und uns eine unflexible Bahn zurückwünschen.

PS:
Das ist nur mein Statement, ich hätte die Zukunft nicht im Blick.
Mein Artikel mit der Abwägung Pro- und Contra Bahnstrecke in Gerolzhofen ist hier: http://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

Hier noch ein paar Links:

„Autonome KFZ: Boom selbstfahrender Elektroautos durch Carsharing“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Autonome-KFZ-Boom-selbstfahrender-Elektroautos-durch-Carsharing-3074672.html

„Selbstfahrende Autos:
Google, Uber, Ford und Volvo gründen Lobby-Gruppe“
http://www.automobilwoche.de/article/20160427/NACHRICHTEN/160429953/selbstfahrende-autos-google,-uber,-ford-und-volvo-grunden-lobby-gruppe

„Autonomes Fahren – Ein Bus ohne Fahrer“
http://www.fr-online.de/wissenschaft/autonomes-fahren-ein-bus-ohne-fahrer,1472788,34207546.html

„Verkehrsminister Dobrindt im Interview
In zehn Jahren werden Autos autonom und vernetzt fahren“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrsminister-dobrindt-im-interview-in-zehn-jahren-werden-autos-autonom-und-vernetzt-fahren-1.2974583

„Google, Tesla, Apple
Die Auto-Attacke aus dem Silicon Valley“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neue-mobilitaet/die-silicon-valley-autos-von-google-tesla-und-apple-13428695.html

„Tesla, Google und sogar Apple wollen selbstfahrende Autos. Hier ist die beste Geschäftsmodell dafür“
https://www.fool.de/2015/07/22/tesla-google-und-sogar-apple-wollen-selbstfahrende-autos-hier-ist-die-beste-geschaftsmodell-dafur/

„Angriff auf Uber: Google gründet 2016 Firma für selbstfahrende Autos“
http://www.businessinsider.de/google-greift-uber-an-eigene-firma-fuer-selbstfahrende-autos-2015-12

Auch ein interessante Gedanke: Alle Google-Dienste werden ja kostenlos angeboten, da sie über Werbung refinanziert werden. Google verdient über Werbung viel mehr Geld als über Nutzungsgebühren. Google kauft ja ein kommerzielles Produkt nach dem anderen auf (auch für Milliarden) und stellt es dann kostenlos zur Verfügung, um zusätzliche Werbefläche zu haben.
Dazu dieser Artikel, der das als Motivation für Googles Einstieg in selbstfahrende Autos sieht:
„Autonome Autos: Wie Google, Uber, Tesla & Co die Werbeindustrie verändern“
http://www.it-times.de/news/autonome-autos-wie-google-uber-tesla-co-die-werbeindustrie-verandern-117770/

Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen

Die SPD hat mit dem Antrag, die Bahnstrecke entwidmen zu lassen, ein grundsätzliches Thema eröffnet, das wieder (nach Fachmarktzentrum und Kälberstall) sehr emotional diskutiert wird.

Vielleicht ein Tick zu emotional. Daher möchte ich wieder wie beim Artikel zum Fachmarktzentrum Argumente pro und contra Bahnstrecke sammeln, um eine möglichst gut fachlich fundierte Abstimmung vornehmen zu können.

Erste Bemerkung vorab:

Ich akzeptiere, dass die Bahn-Befürworter viele sachlich gut nachvollziehbare Argumente pro Bahn sammeln. Ich würde mich freuen, wenn die Bahn-Befürworter das gleiche von mir akzeptieren würden, dass auch meine Kontra-Argumente stichhaltig sind und auch wir – dem Thema Bahn unvoreingenommen gegenüberstehenden – Stadträte uns intensiv Gedanken machen und die vielen guten Pro- und Kontra-Argumente intensiv abwägen. Niemand entscheidet aus dem Bauch heraus oder von oben gelenkt oder sonst wie irrational. Gäbe es nur Pro-Argumente wie bei einem Wohn-Bauantrag, der sich an alle Vorgaben des Bebauungsplans hält, würde es auch einstimmig entschieden werden.

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Zweite Bemerkung vorab:
Ich fahre in großen Städten (zuletzt in Frankfurt, München, Hamburg, London) gerne im öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Wenn ein dichtes Netz und ein enge Taktung gegeben ist, gibt es nichts besseres. In London fährt die Tube in Stoßzeiten im 90-Sekunden Takt. Man hat gerade die U-Bahn verpasst? Na gut, nimmt man halt die nächste in anderthalb Minuten.

Dritte Bemerkung vorab:
Man darf die Diskussion nicht vermischen: Hätten wir einen funktionierenden Schienennahverkehr, niemand würde ihn reduzieren wollen. Auch will ich nicht die Bahn in Frage stellen. Primär geht es um den Status Quo in Gerolzhofen: Eine verwilderte Strecke mitten durch die Stadt, mit gigantischem Investitionsstau, neben unseren neuem Baugebiet und ein Fremdkörper in der Stadt. Infrastrukturgebäude (Bahnhof, Lagerhalle) sind verkauft oder werden gerade abgerissen. Das ist unsere Ausgangslage: Kämpft man für die Wiederbelebung der Bahn unter diesen schwierigen Voraussetzungen oder kann man das Quartier zukunftsfähig entwickeln und auch beim Verkehr mit der Zeit gehen? Also Elektromobilität, Car-Sharing, Neue Mobilitätskonzepte als Mix aus selbstfahrenden Autos und moderner Vermittlung á la Uber.

 

Welche Aspekte gibt es bei der Thematik?

Bitte sendet mir weitere Pro- und Kontra-Argumente per E-Mail an koch@kk-software.de oder unten in die Kommentare, dann ergänze ich den Artikel.

 

1. Mobilität: Von A nach B kommen

  1. Pro: Man kommt mit der Bahn schneller von A nach B als mit dem Bus.
  2. Contra: Aber wirklich nur von A nach B. Da C, D, E, F, G, H und fast alle anderen Ortschaften im Altlandkreis Gerolzhofen (für die wir nach wie vor das wirtschaftliche, schulische und kulturelle Mittelzentrum sind) nicht an die Schiene angebunden sind.
  3. Contra: Volkach ist mit einer intakten Schiene an Würzburg angebunden.
    Sehr viele Volkacher arbeiten in Würzburg (Volkach hat Auspendler, Gerolzhofen Einpendler), Volkach ist 20% größer als Gerolzhofen, es gibt mit der ehrenamtlichen Mainschleifenbahn eine starke Schienenlobby.  Wenn das Geld zum Betrieb von Regionalbahnen angeblich bereitsteht, warum gibt bei den guten Volkacher Voraussetzungen es keinen Schienennahverkehr in Volkach?
    Welche Voraussetzungen sollen in Gerolzhofen besser sein mit weniger Pendlern, weniger Einwohnern, weniger vorhandener Schieneninfrastruktur, dass Geld zuerst nach Gerolzhofen fließt und nicht zu anderen Städten?
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2. Entlastung der Straßen

  1. Pro: Jeder Zug entlastet die Straßen. Ein Personenzug vielleicht um 1-2 Busse, ein Güterzug vielleicht um 1-10 LKW
  2. Contra: Die Straßen werden nachweislich genutzt.
    Die Schiene wird nachweislich nicht genutzt.
    Die Schiene wurde nachweislich nicht genutzt, auch als es noch technisch möglich war.
    In welches System soll man investieren und ausbauen? In ein aktiv genutztes oder ein ungenutztes System?

 

3. Umweltverträglichkeit

  1. Differenziert: Ist ein Zug wirklich effizienter als ein Bus?
    Busse (ca. 12 Tonnen Leergewicht) können problemlos in verschiedenen Größen je nach Bedarf vorgehalten werden. Vom 50-Sitzer mit rund 40 Liter Verbrauch auf 100 km über mittelgroße Busse mit 30 Liter Verbrauch bis hin zu Sprintern mit 10 Liter Verbrauch oder Linientaxis mit 6 Liter Verbrauch.
    Ein Zug muss immer 63 Tonnen Leergewicht bewegen (>5x Bus) und verbraucht so mind. 70 Liter Diesel pro 100 km. Erst ab ca. 80 Fahrgästen ist ein Nahverkehrszug umweltfreundlicher als ein Bus. Ein Zug mit nur 8 Fahrgästen ist eine umwelttechnische Katastrophe.
    Ich denke, mann kann folgern:

    • Eine voller Personenzug ist effizienter als ein voller Bus
    • Ein halbvoller Personenzug ist ineffizienter als ein halbvoller Bus
  2. Contra: Gerolzhofen-Schweinfurt wird erst mal lange Zeit eine Stichstrecke bleiben. Zu den Randzeiten von Schulen und Betrieben könnte eine Auslastung in eine Richtung gegeben sein, dazwischen wird viel Stahl mit wenig Nutzlast bewegt.

 

4. Entwicklung von Gerolzhofen

  1. Pro: Ein Bahnanschluss macht Gerolzhofen attraktiver. Eine Einbindung in das Bayerticket würde insbesondere Freizeitreisen von und nach Gerolzhofen vereinfachen.
  2. Contra: Die Bahnlinie zerschneidet Gerolzhofen im Westen wie die B286 es im Osten tut. Wären beide Strecken jeweils 1-2 km weiter außen, hätte Gerolzhofen erheblich mehr Entwicklungspotential. Das Bahngründstück hat innerhalb der Gerolzhöfer Bebauung zwischen Weißer Marter und dem neuen Nützelbachbaugebiet ca. 43.000 m² Fläche. Wir könnten Gerolzhofen wieder in der Mitte mit Neubaugebieten weiterentwickeln und müssten es nicht an den Stadträndern tun (Flächenverbrauch und Flächenversiegelung, hohe Erschließungskosten, schwierige Verkehrsanbindung, Konflikte mit Anwohnern, die an der aktuellen Randlage eine unverbaute Sicht haben). Eine Entwicklung des Bahngeländes mit Wohnbebauung – gerade mit dem dann neuen Edeka- und Nettomarkt nebenan – wäre die perfekte Lösung für die Entwicklung Gerolzhofens der nächsten 15 Jahre.
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5. Nutzen für Gerolzhofen

  1. Contra: Güterverkehr
    Im ersten Schritt soll nur ein Nutzer in Kitzingen von der Strecke profitieren. Kitzingen ist am Fernbahnnetz angeschlossen und hatte mal eine Eisenbahnbrücke über den Main. Die Stadt Kitzingen sollte das Kitzinger Gewerbegebiet an die Kitzinger Bahnlinie anschließen. Eine kleine Eisenbahnbrücke parallel zur Nordtangente reicht. Warum muss sich Gerolzhofen Gedanken drüber machen, wie die Verkehrserschließung von Kitzinger Gewerbegebieten erfolgt? Und warum sollen die Güterzüger 1600 Meter durch Gerolzhöfer Wohngebiete fahren, wenn den Kitzingern exakt 780 Meter zwischen den beiden Bahnstrecken fehlen und die Streckenführung dort durch Industriegebiete führt.
  2. Contra: Belästigungen durch Bahnfahrten
    Alt-Gerolzhöfer, die an der Bahnschiene wohnten, erzählen von erheblichen Erschütterungen, wenn die Züge vorbeiführen. Als Gerolzhöfer Stadtrat sehe ich bei der Eröffnung der Strecke für Güterverkehr keinen Vorteil für die Gerolzhöfer Bürger.
  3. Pro: Personenverkehr
    Der zweite Schritt soll Personennahverkehr zwischen Gerolzhofen und Schweinfurt sein. Unbestritten gibt es diesen Bedarf und mit einer aktiven Personen-Bahnverbindung Gerolzhofen-Schweinfurt wäre Gerolzhofen attraktiver als ohne eine Bahnverbindung. Ein Kappen der Verbindung am alten Bahnhof würde die Belastung in Grenzen halten, nur die stark befahrende Frankenwinheimer Straße – deren Verkehr mit der Eröffnung der Supermärkte weiter zunehmen wird – würde von einer Schrankenanlage unangemessen stark eingeschränkt werden.
  4. Differenziert: Personenverkehr
    Aber noch viel mehr Pendler gibt es zwischen Volkach und Würzburg. Warum gibt es da keine Regionalbahn? Die Strecke Gerolzhofen-Schweinfurt war lange betriebsbereit? Warum gab es da keine Regionalbahn? Welche Rahmenbedingungen haben sich in der Zwischenzeit verändert, dass jetzt das Geld sprudeln sollte?
  5. Contra: Bus- und Transportunternehmen in Gerolzhofen
    Wir haben in Gerolzhofen erfolgreiche Bus und Transportunternehmen, die überregional bedeutsame Größe haben, in Gerolzhofen Arbeitsplätze schaffen und in Gerolzhofen Gewerbesteuer zahlen. Auf der anderen Seite stehen Interessen von Konzernen und Investoren, die keinen Bezug zu Gerolzhofen haben. Ein Fokus meiner Arbeit liegt in der Stärkung der Gerolzhöfer Finanzen und ganz besonders in der Stärkung der Gerolzhöfer Unternehmen. Wäre Schaeffler mit ihrem Logistik-Zentrum nach Gerolzhofen gekommen und so zu einem Gerolzhöfer Unternehmen geworden, würde ich für deren Gleisanschluss kämpfen. Jetzt sollen ihn die Kitzinger bauen, wie gesagt, sie haben nur 780 Meter Lücke.
  6. Differenziert: Richtung des Transportbedarfs
    Gerolzhofen hat ein positives Pendlersaldo von über 500 Menschen. Wir brauchen also einen guten Nahverkehr. Eine Umfrage in meinem und anderen Unternehmen hat aber gezeigt, dass viele Gerolzhöfer Arbeitnehmen neben Gerolzhofen aus dem Altlandkreis und dem Steigerwald kommen. Hier leistet eine Bahnanbindung keinerlei Vorteile. In meinem Betrieb beispielsweise kommen 40% der Arbeitnehmer aus Gerolzhofen, 7% aus Schweinfurt (die vom Bahnanschluss profitieren würden) und 53% aus Gemeinden ohne Bahnanschluss. Hauptziel der Stadtentwicklung muss es sein, Einpendler zu Bürgern zu machen.
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6. Idee Haltestelle Dreimühlenstraße

  1. Differenziert: Schüler, die nach Gerolzhofen kommen
    Nur Schüler aus Alitzheim und Sulzheim der 5. – 10. Klassen kommen nach Gerolzhofen. Ab Grettstadt orientieren sie sich wenn möglich nach Schweinfurt. Nur wenn die Schulen in SW keine weiteren Schüler aufnehmen, kommen auch Schüler aus Grettstadt oder Gochsheim nach Gerolzhofen. Mit geburtenschwachen Jahrgängen sind kaum noch Schüler aus dieser Richtung zu erwarten.
    Und dann bleibt wieder das Problem „von A nach B“: Die Schüler im Gymnasium kommen von Wustviel, Geusfeld, Michelau, Dingolshausen, Donnerdorf, Oberschwarzach etc.  – alle NICHT an der Schiene.
    Mittelschule ähnlich, zum Beispiel: Großgemeinde Kolitzheim
  2. Contra: Schüler, die nach Schweinfurt fahren
    Aktuell kann ein Schüler aus Gerolzhofen in den Bus einsteigen und zum Beispiel am Beruflichen Schulzentrum in SW aussteigen. Künftig würde er am Hauptbahnhof in SW umsteigen? Das ist kein Zeitgewinn und man braucht trotzdem für Teilstrecken einen Bus.
  3. Differenziert: Angestellte, die nach Gerolzhofen pendeln
    Nur Angestellteaus dem Gewerbegebiet Alitzheimer Straße könnten von einer Haltestelle an der Dreimühlenstraße profitieren. Die anderen sind fußläufig zu weit entfernt. Haben die großen Betriebe (St. Gobain, Döpfner, Ludwar, Hiestand) jeweils die gleichen Schichtanfangszeiten?
  4. Differenziert: Angestellte, die in Richtung Schweinfurt pendeln
    Die Angestellten nutzen doch jetzt auch nicht den Personennahverkehr mit Bussen, obwohl Busse eine engere Taktung fahren (bei der Bahn ist stündlich im Gespräch, der Bus fährt früh zwischen 5:40 Uhr und 8:40 Uhr bis zu 9x ab Gerolzhofen ab, bei der Bahn wäre das maximal 4x in dem Zeitraum) und flexible Haltestellen in der Stadt anfahren. Was sollte einen Angestellten dazu bewegen den Zug zu nehmen, wo er sich zeitlich und örtlich sogar mehr einschränkt als mit dem Bus?

 

7. Vergleich mit Alternativen

  1. Differenziert: Mobilität und ÖPNV ist essenziell für den ländlichen Raum. Die Bahn ist nur ein Bestandteil eines Mobilitäts- und ÖPNV-Konzeptes. Ein Bus ist ähnlich effizient, benötigt keine exklusive Infrastruktur und kann viel flexibler angepasst und eingesetzt werden. Bis hin zu einer effizienten Beförderung von weniger als 5 Fahrgästen (siehe das Landkreis-Konzept Linientaxi).
  2. Differenziert: In jedem Fall sollte der Busfahrplan ausgebaut werden:
    1. Engere Taktung
    2. Mehr Express-Verbindungen Gerolzhofen Busbahnhof <–> Schweinfurt Busbahnhof ohne Zwischenhalt
    3. Keine unterschiedlichen Fahrpläne zwischen Schulzeit und Schulferien.
  3. Pro: Zugfahren ist bequemer
    Es gibt weniger Zwischenstopps, weniger Beschleunigungen und Abbremsungen.
    Vermutlich dürfte Zugfahren auch sicherer als Busfahren sein. ABER: Zufahren auf eingleisigen Strecken ist erheblich unsicherer als auf zweigleisigen Strecken. Die meisten Zugunglücke geschehen auf eingleisigen Strecken.
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8. Finanzierung

  1. Contra: Die alte Bahnverbindung wurde wegen fehlender Subventionen eingestellt. Eine Finanzierung war nicht darstellbar.
    Die Stecke war bis vor einigen Jahren generell befahrbar. Wenn es seit einigen Jahren angeblich keine Finanzierungsprobleme mehr geben sollte, warum wird sie dann nicht genutzt?
    Niemand würde einen Service Gerolzhofen-Schweinfurt einstellen wollen!

 

9. Kritische Hinterfragung von Pro-Argumenten

  1. Differenziert: Es werden am Tag vielleicht 2 Güterzüge fahren, wofür die Aufregung?
    Gegenfrage: Wofür dann den Aufwand? Für 2 Güterzüge sollen Millionen in eine Infrastruktur investieren, die bei Inversition in Straßen (z.B. Ausbau B286) rund 50.000 Anwohnern täglich nützt? Ist das wirklich verhältnismäßig?
  2. Differenziert: Die LKWs fahren dann nicht auf der Schnellstraße an Geo vorbei.
    Der einzige Nutzer der Bahnschiene soll das Schaeffler Logistikzentrum sein. Das Schaeffler Hauptwerk steht in Herzogenaurach. Dass das Logistikzentrum nicht nach Schweinfurt gebaut wurde, zeigt ja, dass es auch für andere Produktionsstandorte Waren verteilen wird. Die LKWs von Herzogenaurach werden bestimmt nicht an Gerolzhofen vorbeifahren, wenn sie nach Kitzingen wollen. Mit den Zügen bekämen wir also Güterverkehr, der sonst nie bei Gerolzhofen vorbeigefahren wäre.
  3. Differenziert: Bahnanschluss wird immer wichtiger
    Natürlich wird es immer Unternehmen geben, die die Bahn benötigen. Aber die Beobachtung der meisten Unternehmen mit ehemaligen Bahnanschluss ist es doch, dass die Bahnschienen auf den Gelände zugeteert sind und die Logistik über LKWs erfolgt. Dies gilt insbesondere, da Deutschland inzwischen kaum noch echte Massenproduktion hat, sondern dank technischem Fortschritt “Losgröße 1” hocheffizient machbar ist und spezialisierte Teile Just-in-Time liefert. Eine Werksbesichtigung im Audi-Werk war beeindruckend, denn hier war zu sehen, dass die Zulieferer Monate im Voraus die Bestellung bekommen, zu welcher Minute in 4 Monaten welche Teil-Konfiguration an welcher Stelle im Werk sein muss. Gab es früher z.B. einen Autositz, den man 100.000x mit einem Eisenbahnwagon ins Werk liefern konnte, gibt es bei der Fülle an Stoffen, Farben, Muster, elektrischer Verstellung, Heizung heute über 100.000 verschiedenen Sitzvarianten, die teilweise wirklich nur 1x produziert werden – und dann natürlich nicht mit einer Eisenbahn sondern Just-in-Time mit einem LKW transportiert werden. Jetzt kann man das Lager auf der Straße schlechtheißen, aber diese Flexibilität ist ein elementarer Bestandteil unserer, d.h. der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, gerade gegenüber Ländern, in denen 1 € Stundenlohn eher teuer ist.
    Ich erlebe in meiner persönlichen Erfahrung, dass ein Bahnanschluss immer häufiger zugeteert und somit unwichtiger wird.Wie sieht die Statistik aus? Wenn etwas immer wichtiger wird, wächst es. Internetbandbreite wächst exponentiell, Größe von SD-Speicherkarten wächst exponentiell. Der Schienengüterverkehr – naja, seht selbst:

    Statistik-Strasse-Schine

  4. Absurdes Argument: Kommunen mit Bahnanschluss schätzen ihn als sehr wichtig ein
    Ja, stimmt. Hätten wir eine aktive Bahnverbindung, würde ich drum kämpfen. Wie es CSU-Stadträte vor mir bei der Schließung getan haben.
    Was ist mit internationalen Verkehrsflughäfen? Oder Seehäfen? Oder Opern? Oder Fußball-Bundesligamannschaften? Eine Umfrage unter Städte mit ebendiesen Einrichtungen werden ebenfalls bestätigen, dass diese Einrichtungen wichtig sind für die Attraktivität der Stadt und der Stadt einen Standortvorteil bringen. Kommen demnächst Forderungen nach einem Verkehrsflughafen für Gerolzhofen (ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)? Oder eine Oper (wieder: ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)?
    Natürlich bringt das alles Wettbewerbsvorteile, aber wenn ich nichts von dem habe und nur über begrenzte Ressourcen verfüge, die ich sinnvoll investieren muss, dann muss ich sie intelligent investieren. Mit dem größten Nutzen für die Gemeinschaft.

 

10. Andere Aspekte

  1. Eigentum an der Bahnlinie
    Es muss sichergestellt sein, dass nach einer Entwidmung (sei es jetzt, in 10 Jahren oder nie), die Stadt wieder – wie vor der Bereitstellung der Fläche für die Bahn – in jedem Fall das Eigentum an den Flächen enthält.
    Folgendes fiktive Szenario darf nicht eintreten: Jemand kauft die Strecke, im jetzigen Zustand für 1 Mio €, hält sie ein paar Jahre bereit, doch am Ende ergibt es sich nicht, dass sie betrieben werden kann. Sie wird entwidmet und auf einmal gehören jemanden 43.000 m² Fläche á 105 €/m² = 4,5 Mio € zentralste Gerolzhöfer Lage.
    In den anderen Orten entlang der Strecke wird es ähnlich aussehen. Der Bodenwert für Wohnbebauung dürfe insgesamt einen deutlichen zweistelligen Millionenwert haben.
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