Navigieren / suchen

Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für sep. Kontostelle Wirtschaftsförderung

Wortlaut des Antrages:

Der Stadtrat möge jeweils einzeln beschließen:
1.) Im Verwaltungshaushalt wird ein neuer Hauptabschnitt “Wirtschaftsförderung” angelegt, zusätzlich zum Bereich “sonstige Wirtschaftsförderung”.

2.) Im Verwaltungshaushalt werden im Bereich “Wirtschaftsförderung” folgende neue Haushaltspositionen anlegt:

  1. Bezeichnung: “Präsentationsmaterial Wirtschaftstandort”
    Mögliche Maßnahmen: Imagebroschüre, Imagefilm, Homepage, Vernetzung/Unternehmensforum
    Budget: 2017: 30.000 € + Folgejahre: 20.000 €
  2. Bezeichnung “Marketing Wirtschaftsstandort”
    Mögliche Maßnahmen: Werbeaktionen für Wirtschaftsstandort, Agenturauftrag zur aktiven Umsetzung der Standortbewerbung
    Budget: 2017: 30.000 € + Folgejahre: 60.000 €

3.) Die Stadt überprüft, ob eine Förderung einer Präsentation des Wirtschaftsstandorts Gerolzhofen durch Fördertöpfe (z.B. Bezirk, Land, EU, etc.) möglich ist, ggfs. auch unter anderen Namen wie z.B. “Vernetzung von Unternehmen”. Sofern es geeignete Förderprogramme gibt, stellt die Verwaltung entsprechende Förderanträge.

 

Begründung:

Der Bereich Wirtschaftsförderung kommt in Gerolzhofen zu kurz.

Die zwei großen Steuereinnahmen der Stadt sind die Einkommensteuerumlage sowie die Gewerbesteuer (plus Gemeindeanteil Umsatzsteuer), die sich mit jeweils rund 2,5 – 3,5 Mio € Einnahmen ungefähr die Waage halten.

Unsere freiwilligen Leistungen der Stadt im Bereich der Bürgerförderung sind vielfältig.

Umgekehrt sind die freiwilligen Leistungen im Bereich der Wirtschaftsförderung im Haushalt nur schwer zu finden. Lediglich im Gliederungstext “Sonstige Wirtschaftsförderung” “7911” finden sich Maßnahmen wie Giebelbeleuchtung, Weihnachtsaktionen, Adventsmarkt oder LAG.

Dies sind durchaus sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt.

Viele Arbeitsplätze und ein Großteil des Gewerbesteueraufkommens wird von den Handwerks-, Industrie-, Handels- und Gewerbebetrieben in den Gewerbegebieten erwirtschaftet.

Hier muss es Ziel der Stadt sein, unsere vorhandenen Unternehmen zu unterstützen und gezielt weitere mittelständisch geprägte Unternehmen neu in Gerolzhofen anzusiedeln. Diese Maßnahmen sollen in der neuen Haushaltsstelle abgebildet werden.

In den bisherigen Sitzungen des Wirtschaftsarbeitskreises haben wir festgestellt, dass es von Gerolzhofen überhaupt kein Präsentationsmaterial (print, online) mit dem Schwerpunkt der Unternehmensvernetzung und Unternehmensansiedlung gibt, während es das von den meisten anderen Stadteinrichtungen gibt. Hier muss zuerst Basisarbeit geleistet werden, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.

Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:
 

Es wird ein Arbeitskreis Wirtschaftsförderung eingerichtet.
 

Ziele des Arbeitskreises sind:

  1. Konkrete Ideen und Maßnahmen ausarbeiten, um
    1. Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen
    2. Gerolzhofens Gewerbesteuerzahler zu stärken und zu vernetzen
    3. Gerolzhofen als Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen zu bewerben
    4. die Gewerbesteuereinnahmen von Gerolzhofen zu erhöhen
  2. Eine Stellenbeschreibung für einen Wirtschaftsförderer zu erstellen

 
Zusammensetzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung:

8-9 Personen:

  • Wirtschaftsreferent (Vorsitz)
  • Je ein weiterer Vertreter von SPD, Geo-Net, FW, CSU, idealerweise die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
  • Bürgermeister
  • Stadtmarketing-Mitarbeiter
  • 1-2 Unternehmer von mittelständischen und Großunternehmen, die nicht dem Stadtrat angehören und externe Expertise einbringen können

 
Häufigkeit der Tagung, Öffentlichkeit, Budget, Beschlussfähigkeit

  • Der Arbeitskreis wird vom Vorsitzenden ca. 4x jährlich einberufen
  • Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich
  • Der Arbeitskreis verfügt über kein Budget und fällt keine Beschlüsse.
  • Der Stadtmarketing-Mitarbeiter berichtet an den Arbeitskreis.
  • Die Stadt stellt einen Schriftführer, idealerweise übernimmt der Stadtmarketing-Mitarbeiter diese Aufgabe
  • Der Vorsitzende des Arbeitskreises berichtet 1x jährlich dem Stadtrat

 

Dauer des Arbeitskreises

  • Der Arbeitskreis wird für die aktuelle Stadtratsperiode eingesetzt

 
Die Stadtrats-Mitglieder im Arbeitskreis werden von den Fraktionen entsandt.
Die nicht dem Stadtrat angehörigen Unternehmer werden vom Arbeitskreis ausgewählt und angefragt.

 

 

Begründung:
Eine der größten Einnahmeposten der Stadt ist die Gewerbesteuer.

Im Verhältnis zu anderen Bereichen der Stadt wie Innenstadtförderung (Programm Soziale Stadt, Stadtmarketingprozess) oder Tourismusförderung (Touristinfo, Messeauftritte, vielfältige Marketingmaßnahmen) ist die Stadt im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht aktiv. Diese Aufgabe wird aktuell vom Bürgermeister nebenbei erledigt.

Der Arbeitskreis hat das klare Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler?
Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.
Der Arbeitskreis soll vollen Zugriff auf die halbe Stadtmarketing-Stelle haben. Für alle Maßnahmen, die ein Budget oder einen Beschluss erfordern, der nicht von einem Mitglied Kraft seines Amtes (Bürgermeister, Stadtmarketing-Mitarbeiter, etc.) erfolgen kann, wird eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Um realistische Ideen auszuarbeiten, sollten einerseits möglichst Unternehmer aus dem Stadtrat in den Ausschuss berufen werden, andererseits möglichst die Fraktionsvorsitzenden, um die Akzeptanz der Ideen sicherzustellen und Ideen der weiteren Fraktionsmitglieder in den Arbeitskreis einzubringen.
Weiterhin sollen 1-2 externe Unternehmer von mittelständischen Unternehmen in den Arbeitskreis berufen werden.

Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Ideen, Maßnahmen und Prozesse im Bereich der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, aber immer mit dem konkreten Hintergrund: Was bringt der Stadt am Ende mehr Gewerbesteuereinnahmen?
Mittelfristig wird die Stadt analog zur Tourismusleiterin, Stadtteilmanager auch einen Wirtschaftsförderer als ersten Ansprechpartner für (Groß-) Unternehmen benötigen. Dies war eine Erkenntnis vom Visionenworkshop Ende 2015. Der Arbeitskreis soll die Stellenbeschreibung ausarbeiten und einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat vorbereiten.

Hinweis: Ob es einen Wirtschafsförderer geben wird, wird mit der Schaffung dieses Arbeitskreises nicht vorweggenommen. Theoretisch könnte der Arbeitskreis zu dem Ergebnis kommen, dass z.B. die Aufgaben mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises plus dem Stadtteilmanager erfüllt werden können.

Antrag auf detaillierte Darlehensaufschlüsselung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Zukunft die aufgenommen Darlehen und Kassenkredite aufschlüsseln.

Die Aufschlüsselung und Gruppierung erfolgt wie folgt:

  • Gruppierung und Summierung nach
    • Darlehen Geomaris
    • Darlehen je kostenrechnender Einrichtung (Wasser, Kanal, Friedhof)
    • Darlehen für andere eindeutig benennbare Maßnahmen (z.B. Zwischenfinanzierung Erschließung Neubaugebiet)
    • Darlehen zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts
  • Die Darlehen innerhalb einer Gruppierung werden wie folgt dargestellt:
    • Bezeichner des Darlehens
    • Verwendungszweck
    • Ursprüngliche Darlehenssumme
    • Datum aktueller Stichtag (in der Regel 31.12.)
    • Darlehenssumme zum Stichtag
    • Zinssatz zum Stichtag
    • Datum Laufzeitende
    • Restschuld zum Laufzeitende
    • ggfs. Bemerkungen

2.) Die Verwaltung soll den Aufwand beziffern für die zusätzliche vereinfachte Darstellung der (kostenrechnenden) Einrichtungen Geomaris, Wasser, Kanal, Friedhof als vollständige Einzelhaushalte plus einen um diese Einzelhaushalte reduzierten Stadthaushalt.
Diese Darstellung soll nicht den Haushalt ersetzen sondern nur eine zusätzliche Darstellung für die einfachere Bewertung des Haushaltes sein.

Die Punkte 1.) und 2.) sollen getrennt abgestimmt werden.

Begründung:
Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit.
In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts.
Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Weiterhin soll die Verwaltung den Aufwand beziffern für eine zweite vereinfache Darstellung, “was wäre wenn” alle (kostenrechnenden) Einrichtungen eigene Gesellschaften mit eigener Buchführung wären und so nicht im Stadthaushalt auftauchen würden.

Antrag zur Verkehrsöffnung der Spitalstraße

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.1. Die Spitalstraße soll für einen Testzeitraum für den Verkehr geöffnet werden.

1.2. Der Testzeitraum beträgt 2 Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils zwei Jahre, falls der Stadtrat kein Ende des Testzeitraums beschließt.

1.3. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat unterschiedliche Möglichkeiten für die Verkehrsführung vor (Einbahnstraße oder Gegenverkehr, Spielstraße oder normale Straße). Ziel ist es, die Straßenführung so zu gestalten, dass vor Geschäften kurz geparkt bzw. gehalten werden kann. Die Verwaltung überprüft für notwendige Beschilderung, Markierungen etc. Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ oder andere Zuschüsse von der Regierung.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, möge der Stadtrat diesen Alternativantrag beschließen:

2.1. Für die Spitalstraße wird ein Sanierungsgebiet beschlossen bzw. ein Förderprogramm aufgelegt.

2.2. Ziel des Sanierungsgebietes bzw. Förderprogrammes ist es, ungenutzte Einzelhandelsflächen in Wohnungen umzuwandeln, um so diese Straße zu beleben.

2.3. Die Verwaltung überprüft Fördermöglichkeiten und Zuschüsse für Eigentümer im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bzw. andere Zuschüsse von der Regierung.

Begründung:

Das Konzept einer Fußgängerzone in kleineren Städten unter 20.000 Einwohnern ist nicht mehr zeitgemäß. Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Während mit dem Auto erreichbare Geschäfte innerhalb und außerhalb der Innenstadt nachgefragt werden, wird ein Geschäft nach dem anderen in der Spitalstraße aufgegeben und auch über längere Zeiträume trotz intensiver Werbung durch die Eigentümer, durch die Verwaltung, allen voran dem Bürgermeister, und durch gerolzhofenAKTIV e.V. nicht wieder neu besetzt. Noch verbleibende Geschäftsbetreiber berichten, dass sie aktiv nach anderen Standorten in Gerolzhofen suchen, die mit einem Auto direkt erreichbar sind. Daher sollten wir über einen angemessenen Zeitraum versuchen, ob eine Öffnung für den Verkehr den Geschäftsstandort Spitalstraße attraktiver macht. Bis sich Veränderungen bei den Gewohnheiten der Kunden zeigen, aber auch neue Unternehmer die Entscheidung treffen, ein Geschäft neu zu eröffnen, vergeht eine längere Zeit, daher sind zwei Jahre die Mindestzeit für eine solche Testphase. Nach der Testphase sollte Resümee gezogen werden, ob die Öffnung für den Verkehr Vorteile gebracht hat.

Sollte der Stadtrat die Spitalstraße nicht für den Verkehr öffnen wollen und somit bewusst die Spitalstraße als Einzelhandelsstandort aufgeben, sollte die konsequente Entscheidung getroffen werden, die Spitalstraße der Wohnnutzung zuzuführen. Wohnung in Gerolzhofen sind Mangelware und das Beispiel Bahnhofstraße Kreuzung Entengasse hat gezeigt, dass die Umnutzung einer Einzelhandelsfläche zu Wohnungen erfolgreich war, einen längeren Leerstand beseitigt hat und nun wieder Ertrag für die Eigentümer abwirft, von welchem in die Immobilie reinvestiert werden kann.

Antrag zur Verbesserung der Außenbewirtschaftung

Wortlaut unseres Antrages:

Antrag zur Verbesserung der touristischen Attraktivität durch verfügbare Außenbewirtschaftung

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Verbesserung der touristischen Attraktivität von Gerolzhofen stellt die Stadt Gerolzhofen in 2016 sicher, dass Gästen und Einheimischen immer eine geöffnetes Café bzw. Restaurant angeboten werden kann.

2. Dazu erstellt die Stadt eine Ausschreibung zur Bewirtschaftung eines gastronomischen Betriebes im Jahr 2016 mit folgenden Anforderungen:
Außenbestuhlung innerhalb der Stadtmauer von März 2016 bis Oktober 2016
An mind. 6 Tagen in der Woche von Januar 2016 bis Dezember 2016 geöffnet, darunter auf jeden Fall alle Samstage, Sonntage und Feiertage. Die Öffnungszeiten müssen von 11-18 Uhr gewährleistet sein.
Es muss mehrere Sorten Kaffee, verschiedene Kuchen (darunter täglich mind. ein selbstgebackener Kuchen) und kleine Bistrogerichte geben.

3. Alle gastronomischen Betriebe (bestehende und ggfs. neue) können Angebote für die Außenbewirtschaftung abgeben. Es können ggfs. auch Gemeinschaftsangebote abgegeben werden (Montag öffnet Anbieter 1, Dienstag Anbieter 2 usw.).

4. Der Stadtrat wird danach das für die touristische Außenwirkung attraktivste Angebot annehmen (je näher am Marktplatz, desto besser), falls keine Einigung über die Bewertung der Attraktivität erzielt wird, wird das günstigste Angebot ausgewählt.

5. Die Stadt Gerolzhofen stellt dafür 20.000 € in den Haushalt 2016 ein.

Begründung:

Die Stadt Gerolzhofen investiert viel in touristische Infrastruktur. Alleine die Touristinformation verursacht ein Defizit von rund 100.000 € pro Jahr, dazu kommen die Museen, das Geomaris und die Investitionen in die Innenstadt.
Trotz aller Maßnahmen muss man immer wieder beobachten, dass die Touristinformation Gästen keine Cafés oder Restaurants nennen kann, die eine Außenbestuhlung haben oder überhaupt mittags bzw. nachmittags geöffnet haben.
Dies erzeugt bei Gästen ein sehr negatives Bild von Gerolzhofen und stellt die restlichen touristischen Aktivitäten in Frage.
Laut Aussage der Wirte ist das Risiko zu hoch bzw. der wirtschaftliche Erfolg zu niedrig.
Daher sollte die Stadt hier Unterstützung geben.
Idealerweise nur als Anschubfinanzierung für ein Jahr, es erfolgt keine automatische Verlängerung, die Entscheidung für eine ggfs. erneute Ausschreibung für 2017 erfolgt nach einem Resümee im Herbst 2016.