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Das sinnlose Baumkataster oder die Aushebelung des Konnexitätsprinzips

Viel Wirbel hat meine Aussage ausgelöst “Das Baumkataster ist die sinnloseste Ausgabe, seit ich Stadtrat bin.” (Mainpost vom 04.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zu-wenige-Einnahmen-und-zu-viele-Ausgaben;art769,10124196 ) mit der öffentlichen Antwort des Bürgermeisters “Baumkataster keine sinnlose Ausgabe” (Mainpost vom 07.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Baumkataster-keine-sinnlose-Ausgabe;art769,10126630 ).

Natürlich weiß ich um die Sicherheits- und Haftungsaspekte und genau das ist ein Teil meiner Kritik:
Die Gesellschaft steuert immer mehr auf eine Vollkasko-Gesellschaft zu und das Baumkataster vereinigt vieles, was hier in meinen Augen schief läuft.

Die Ausgangssituation: Die Stadt hat viele eigene, öffentliche Flächen und da stehen viele Bäume drauf. Fällt ein Ast runter, kann ein Schaden entstehen.
Kann man sich durch Vorbeugen tatsächlich schützen oder ist das höhere Gewalt?
Früher war es auf jeden Fall höhere Gewalt, heute schaut man, wen man haftbar machen und ggfs. verklagen kann.
Das ist ein Trend in allen Teilen der Gesellschaft, z.B. in Schulen: Zahllose Klagen und Beschwerden gegen Lehrer, wenn Kinder vermeintlich schlecht benotet werden. Oder wer heute auf Glatteis ausrutscht, ist nicht mehr selber schuld, sondern schaut, wen er verklagen kann, weil jemand vielleicht nicht richtig gestreut hat. Das zeigt alles das gleiche Phänomen, die eigene Verantwortung von sich weg zu schieben und einen Schuldigen zu suchen.

Organisationsverschulden in der Verwaltung

Auf der Ebene der Verwaltung heißt die Drohung “Organisationsverschulden”: Hat der Leiter einer Organisation (hier der Bürgermeister) Kenntnis über Missstände und handelt nicht, haftet der Leiter persönlich.
Theoretisch ist das alles richtig und wichtig. Aber praktisch passen Maß und Mitte nicht mehr.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Die frühere Lösung in der Stadthalle mit der Beaufsichtigung durch einen Feuerwehrmann/frau war praktikabel und hat es uns ermöglicht, trotz zweifelhaftem Brandschutz Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen: Es gibt zwei Ausgänge und Profis von der Feuerwehr passen aktiv auf. Die Feuerleute werden bezahlt, man hat etwas mehr Kosten, aber die sind überschaubar, alle sind zufrieden und das Risiko ist ebenfalls überschaubar.
Jetzt zeigen zu viele Finger auf die Stadt – und somit auf den Bürgermeister – dass wir nicht sehenden Auges in einer Halle ohne zeitgemäßen Brandschutz Veranstaltungen durchführen könnten und hier gehandelt werden müsse. Was bleibt übrig, wenn am Ende einer persönlich haften muss: Die Stadthalle ist geschlossen. Logisch.

Das Gleiche bei den Bäumen: Ohne Nachweis, sich um die Bäume gekümmert zu haben, haftest du. Also werden alle Bäume einzeln untersucht. Für 94.645 € (Hinweis: das ist die Summe der letzten 3 Jahre für die Maßnahme samt Folgemaßnahmen).
Mir konnte noch nicht ein Haftungsfall der Vergangenheit der Stadt Gerolzhofen genannt werden, der aus diesem theoretischen Risiko ein praktisches gemacht hätte (also dass die Stadt verklagt wurde, weil ein um- oder runterfallender Baum oder Ast einen Schaden verursacht hat).
Wir haben eine sehr gute Stadtgärtnerei, die bisher ja ebenfalls mit offenen Augen durch die Stadt gegangen ist. Die Spielplätze werden mehrmals die Woche vom Bauhof gereinigt, die Kindergärten und Schulen haben Personal, die Hinweise geben, wenn ein Ast oder Baum bedenklich aussieht. Zudem: Wenn irgendwo ein Baum morsch war, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, die an die Stadtgärtnerei, an das Stadtbauamt oder die Stadträte getragen wurden. Die haben es dann an die Stadtgärtnerei weitergegeben, die sich drum gekümmert hat.
So hat es nachweislich immer gut funktioniert und würde es auch weiter gut funktionieren.
Hier ist in meinen Augen einfach kein Handlungsbedarf abseits der nun notwendigen rechtlichen Absicherung.
Mit den 94.000 € könnten wir z.B. eine weitere Stelle in der Stadtgärtnerei finanzieren, die sich um ein noch besserer Stadtbild oder bessere Baumpflege kümmert. Oder wir könnten mit den 94.000 € das Dach des FC-Gebäudes sanieren oder etwas anderes machen, was die Bürger von Gerolzhofen – vertreten durch die Stadträte – als beste Verwendung für das Geld halten.

So aber können wir es nicht selbst entscheiden. Von außen wird indirekt in die Stadtkassen gegriffen und uns Stadträten Entscheidungskompetenzen genommen. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf das Organisationsverschulden mal eben das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt.

Aushöhlen des Konnexitätsprinzips

Das Aushöhlen des „Konnexitätsprinzips“ (siehe Definition bei Wikipedia oder boell.de KommunalWiki) und zugleich der kommunalen Selbstverwaltung ist der Kern meiner Kritik, der sich durch viele meiner Gedanken zieht (siehe auch “Zukunft des Straßenausbaus” https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-des-strassenausbaus/ oder “Benachteiligung der Mittelzentren” https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/ ).

Formell gibt es das Konnexitätsprinzip, sprich: “wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie auch”. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden.
Das sehe ich an sehr vielen Stellen faktisch ausgesetzt.

Das Spiel läuft heute so: Man legt bestehende Gesetze streng aus und pocht auf Verantwortlichkeiten. Und schon müssen wir auf Veranlassung von außen als Kommune tätig werden, die Bäume untersuchen lassen, die Aufmaße der Häuser aufnehmen, unsere Einrichtungen nach und nach wegen Brandschutz schließen, Satzungen, die sich bewährt haben, neu erstellen. Dabei hat es früher auch funktioniert.
All das kostet Geld und wir müssen es aus unserem leeren Stadtsäckel nehmen.
Durch diese Ausgaben alleine für Rechtssicherheit fehlen uns die Ressourcen für in meinen Augen wichtigere Aufgaben. Noch einmal: nicht wir Stadträte als tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung haben das entschieden, sondern die Entscheidung wurde uns von außen aufgezwungen. Ich glaube, kein Stadtrat hat ein Problem gesehen, dass häufig Äste auf Spaziergänger oder parkenden Auto fallen würden, so dass der Start einer Baumoffensive eminent gewesen wäre. Da brennen uns die Mittelschule, FC-Gebäude, Marktplatz-Zustand, Stadthalle, Entwicklung neuer Baugebiete, ein schönes Ortsbild, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und vieles mehr unter den Nägeln.

Nichts steht für diese Zeitenwende sinnbildlicher als das Baumkataster und die gezielte Untersuchung aller 5500 Gerolzhöfer Bäume. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon vorher eine hervorragende Stadtgärtnerei mit motivierten und fähigen Mitarbeitern gehabt hätten.

Unsere Rollen in der Kommunalpolitik

So muss auch in diesem Kontext meine Beziehung zum Bürgermeister gesehen werden: Wir ziehen an einem Strang, haben aber unterschiedliche Rollen, die hier zum Tragen kommen:
Wenn ich eine Ausgabe als sinnlos benenne, kritisiere ich nicht die gute Arbeit der Menschen, die diese Aufgabe mit Hingabe ausüben, weder den Bürgermeister, noch die Mitarbeiter der Stadt, sondern nur und alleine die Ausgabe.

Denn es ist die Aufgabe von uns Stadträten, immer wieder Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen: gibt es nicht bessere Aufgaben für unsere – von den Bürgern bezahlten – Mitarbeiter, die mit diesen Geldern einen noch größeren Nutzen für unsere Bürgergemeinschaft erbringen können. Um solche generelle Themen ins Bewusstsein der Öffentlich zu bringen, ist es notwendig, sie nicht nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen, sondern eben auch öffentlich zu thematisieren.

Genauso muss der Bürgermeister sich als Vorgesetzter der Mitarbeiter vor eben diese stellen und Kritik an den Aufgaben verwehren, da es nach aktueller Beschlusslage eben eine Aufgabe der Verwaltung ist und er der Chef der Verwaltung.

Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern es sind zwei Seiten der selben Medaille, die beide das Beste für Gerolzhofen wollen.

Meine Kritik bezieht sich nicht auf die Stadt oder die Mitarbeiter der Stadt, sondern um das Generelle an sich, das vermutlich aktuell alle Kommunen in Bayern beschäftigt.

Um das selbstverständliche auszusprechen: Ich tausche mich regelmäßig mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak aus, die Zusammenarbeit ist hervorragend!

PS:
Gar nicht betrachtet habe ich in diesem Blogpost die Kosten pro Baum (94T€ / 5500 Bäume = 17 € pro Baum) oder Kosten pro Bürger (94T€ / 6900 Bürger = 13 € pro Bürger) oder eine Hochrechnung auf Bayern (damit beschäftigt sich ja gerade quasi jede Kommune) oder ein Vergleich der Größenordnungen zur kommunalen Verschuldung (776 € pro Kopf im Bayern-Durchschnitt) oder ein Vergleich mit Schadenszahlen (die durch Versicherungsprämien repräsentiert werden). Da könnte man die Sinnhaftigkeits-Debatte auf ganz anderen Ebenen außer der Kritik an Organisationsverschulden und Konnexitätsprinzip führen.

Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/

iTeam Regionalmeeting in München

Schwerpunktthema ist Datenschutz und EU DSGVO.

Wir diskutieren konkrete Datenschutz-Fragen aus unserem Kundenalltag mit Thomas Kranig, Präsident vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und Autor vieler Fachbücher zum Thema: https://www.amazon.de/gp/aw/s//ref=mw_dp_a_s?ie=UTF8&i=books&k=Thomas+Kranig

Ziel ist es, unsere K&K Software AG Beratungen im Bereich Datenschutz und Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen weiter zu verbessern und für mehr (Rechts-) Sicherheit bei Kunden zu sorgen.

Herbstfest 2018 in Gerolzhofen

Das vermutlich wärmste Herbstfest jemals in Gerolzhofen.
Die Stimmung ist super, die Stadt ist voll.

Wer noch nicht da war: es lohnt sich!

Neben dem Herbstfest ist noch Oldtimer-Ausstellung, verkaufsoffener Sonntag und großer Flohmarkt

Bis 17:00 Uhr haben die Geschäfte noch geöffnet.

Und natürlich ist heute Wahlsonntag: bis 18:00 Uhr kann noch gewählt werden.

 

Landtagswahl in Bayern 2018

Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern.

Erst Mal: Geht wählen! Das Wichtigste ist die Teilnahme an diesem elementaren demokratischen Prozess.

Wen wählen?

Ich wähle Barbara Becker (CSU).

Vorab: Ich selbst bin Mitglied der CSU, im Vorstand des CSU Ortsverbandes und Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion. Und so ist diese Empfehlung vielleicht wenig verwunderlich.

Warum es aber auch inhaltlich begründet ist:

Viele sehen nur noch Probleme bei uns. Trotz aller echten und vermeintlichen Probleme läuft aber in Bayern quasi alles erheblich besser als in anderen Bundesländern.
Und der elementare Unterschied zu allen anderen Bundesländern ist die lange Alleinregierung der CSU.
Die Versprechungen der anderen Parteien, wie sie es besser machen wollen sind ja nicht valide: Fast jede Parteienkonstellation ist in irgendeinem Bundesland an der Landesregierung. Hier zeigt sich: wenn sie an der Regierung sind, machen Sie es doch nicht besser.

Denn quasi jeder Benchmark der Bundesländer sieht so aus https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

Der Fokus der CSU liegt auf einer starken Wirtschaftspolitik (geringe Arbeitslosigkeit plus ein handlungsfähiger Staat dank solider Steuereinnahmen) plus einer ordentlichen Sozialpolitik (man schaue sich nur die enormen Geldleistungen an, die die CSU auf Landesebene für Familien bereitstellt und sogar gegen den Bund klagen muss, damit die Empfänger sie nicht mit anderen Sozialleistungen aufrechnen müssen).
Diesen Ausgleich aus Wirtschaft und Sozialen bringt keine andere Partei und keine andere Koalition zusammen und das ist in meinen Augen das Geheimnis des Bayerischen Erfolges.

Bildungspolitik:
Alle bemängeln, was an den Schulen schlecht läuft. Ja, man muss immer besser werden. Trotzdem sind bayerische Schüler in allen Benchmarks weit/ganz vorne. Weiter geht es an den Hochschulen: Wir haben Top-Unis und Forschungsinstitute in Bayern. Und es benötigt an unseren Unis Vorbereitungskurse wie “Mathematik für Nicht-Bayerische Abiturienten”, um hier eine gemeinsame Basis herzustellen. Eine Folge, wenn in anderen Bundesländern das Abitur oft “verschenkt” wird (googelt mal nach dem “TV Total Erstwählercheck” und zählt mit, wie viele Kölner Abiturienten darunter sind)

Finanzen:
Seit Jahren macht der Freistaat keine Schulden mehr und schafft es trotz Milliardenzahlungen in den Länderfinanzausgleich immer noch, eigene Schulden zu tilgen und on top Geld an die Bürger zurückzuzahlen in Form vom Bayerischen Familiengeld.
Keine Schulden aufzunehmen, ist nachhaltige Finanzpolitik für Jahrzehnte.

Kandidaten:
Ich habe mehrfach unsere Direktkandidatin Barbara Becker persönlich kennengelernt (und das hätte jeder können, so oft wie sie in Gerolzhofen war und nebenbei: sie hat alle Orte im Wahlbezirk persönlich besucht und lebt den CSU-Slogan “Näher am Menschen” wirklich) und Barbara Becker ist eine klasse Kandidatin, intelligent, redegewandt, humorvoll und wird unsere Region hervorragend im Landtag vertreten. Trotz aller Sachfragen kommt es auch auf die Persönlichkeit an!
Bitte wählt diese neuen Kandidatinnen in den Landtag und lasst Sie unsere Partei und Land von innen heraus erneuern.
Und achtet mal darauf, wie gut die CSU die laufende Erneuerung mit jungen und weiblichen Abgeordneten schafft (selbst bei uns im Gerolzhöfer Stadtrat ist die CSU-Fraktion die jüngste Fraktion).
Dazu passt die CSU-Forderung einer Amtszeitbeschränkung für öffentliche Top-Funktionen.

Fazit:
Die lange Regierungszeit der CSU hat uns ein extrem erfolgreiches Konstrukt beschert, das wir jetzt nicht aus einer Laune heraus einreißen sollten.
Schaut mal ins Wahlprogramm und bewertet, ob das nicht Hand und Fuß hat und unser Bundesland weiter nach vorne bringt: https://www.csu.de/wahl2018/download/Regierungsprogramm_2018.pdf

PS:
Die CSU verliert in der Mitte v.a. an die Grünen: Ja, es ist heutzutage schwierig als Volkspartei. Aber warum an die Grünen?

Gleichberechtigung: Wenn ich auf unseren Landtagswahl-Erststimmen-Stimmzettel schaue, nominieren Grüne, SPD, AfD, FW, FDP ausschließlich männliche Direkt-Kandidaten, nur die CSU stellt eine weibliche Direkt-Kandidatin auf.
Im Bundestag werden wir von Anja Weisgerber vertreten. Für den Bezirkstag tritt Gerlinde Martin an.

Umweltschutz: Kein Landesthema, aber: Die Union hat den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Und hört Euch mal die Ansätze von Barbara Becker zu Umweltschutz und Klimaerwärmung an: Die Region Kitzingen-Gerolzhofen ist die heißeste und trockenste Region in Bayern und Deutschland: Hier müssen die Forschungsinstitute angesiedelt werden, um die Klimaveränderungen und potentielle Maßnahmen zu erforschen. Das ist eine CSU-Denkweise, das Notwendige mit dem Richtigen und dem Nützlichen zu kombinieren.

Wenn die Prognosen eintreten, wird wohl Schwarz-Grün kommen. Die Welt geht davon nicht unter, aber schaut nach Baden Württemberg:
Arbeitsmarkt: Im letzten Jahrzehnt hatte Baden Württemberg eine geringere Arbeitslosigkeit als Bayern. Das hat sich in den letzten Jahren und Schwarz-Grün und insbesondere zuletzt unter Grün-Schwarz komplett gedreht.
Dito in der Bildungspolitik: Im Bildungsmonitor geht es für Baden Württemberg stark bergab, während sich Bayern in den Top-3-Bundesländern hält.
Und wo die Grünen in Regierungsverantwortung sind, werden Sie von den gleichen Herausforderungen der Realpolitik eingeholt (hier muss ich immer daran denken, dass der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 unter Rot-Grün statt fand oder Rot-Grün die stärksten Sozialeinschnitte mit Hartz 4 eingeführt hat). Regierungsverantwortung ist eben was anderes als Kritik aus der Opposition.

Wenn Ihr der Meinung seid, so schlecht geht es uns in Bayern nicht, dann bestätigt das durch Eure Stimme für die CSU. Ihr wählt damit die Basis aus der Region in den Landtag. Und ich glaube, jeder weiß, dass es in der Parteiführung nach der Wahl recht bald Veränderungen geben wird….

PPS:
Wer am Sonntag nicht da ist, kann auch jetzt noch bei der Verwaltungsgemeinschaft Briefwahl beantragen.
Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann auch am Sonntag mit dem Personalausweis persönlich wählen gehen.
Die Wahllokale in Gerolzhofen sind in der Mittelschule (westlicher Eingang).

Besonderheiten beim Bayerischen Landtagswahlrecht

Die EU, der Bund, jedes Bundesland und die Kommunen haben im Detail unterschiedliches Wahlrecht und es wird von Wahl zu Wahl (meistens durch Gerichtsurteile) immer angepasst, dass es ständig gerechter wird (in der Regel immer zugunsten kleiner Parteien und Zersplitterung, auch wenn man kritisch hinterfragen muss, ob Stabilität und stabile Mehrheiten nicht auch ein Wert an sich wären).
 
Bei der Landtagswahl gibt es einige Besonderheiten, die viele bestimmt nicht kennen:
 
1.) Auf dem Zweitstimmen-Stimmzettel kann man nur eine Person ankreuzen, nicht eine Partei. Indirekt wählt man natürlich die Partei, aber es ist anders als bei der Kommunalwahl oder Bundestagswahl oder Europawahl, wo ich einfach das Kreuz bei der Partei machen kann und dann die Listenreihung von oben nach unten zum tragen kommt. Dort (Europa, Bund, Kommune) hat so die Partei durch die Listenaufstellung viel mehr „Macht“, wer ins Parlament kommt, in Bayern entscheiden es wirklich die Wähler.
Hier die restlichen unterfränkischen Stimmzettel-Muster: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/2018/03948/index.html
 
2.) Für die Zusammensetzung des Landtages zählen die Erststimmen und Zweitstimmen zusammen (anders als bei der Bundestagswahl, bei der ausschließlich die Zweitstimmen die Sitzverteilung bestimmt). Da die Erststimmen aber direkt gewählt sind und vermutlich die CSU (meine Partei) sehr viele Erststimmensitze (gehen wir mal von +-90% aus) gewinnen wird (und die sind fix und die Kandidaten quasi unabhängig von der Listenaufstellung ihrer Partei), aber die CSU bei den Zweitstimmen wohl bei +-40% landen wird, muss das über Ausgleichsmandate der Zweitstimmenliste ausgeglichen werden. Der Landtag dürfte also wohl stark anwachsen (zugunsten der kleinen Parteien). Grob kann man sagen: Je schwächer die CSU bei den Zweitstimmen abschneidet, desto größer wird der Landtag und in gewissen Maße gilt auch: je mehr Parteien einziehen, desto größer wird der Landtag.
Sehr wahrscheinlich dürfte die CSU ausschließlich über die Erststimmenmandate in den Landtag einziehen.
 
3.) Die Zweistimmenliste wird nach der Anzahl der Stimmen neu sortiert und die Kandidaten dieser neuen Sortierung ziehen dann anhand der zustehenden Sitze (samt der Ausgleichsmandate) von oben nach unten in den Landtag. Hier ist eine Besonderheit, dass wenn ein Zweistimmen-Kandidat in einem Wahlkreis auf einer Erststimmenliste kandidiert, er für die Sortierung innerhalb der Zweitstimmenliste auch die Erststimmen für sich bekommt. So haben diese Kandidaten bei den Parteien, die primär über die Zweitstimmenliste einziehen einen deutlichen Vorteil gegenüber Listenkandidaten.
Das ist interessanterweise bei allen Parteien gleich: Bei den kleinen Parteien, die nur über Zweitstimmenlisten einziehen, findet man es bemerkenswert, aber bei der CSU ist es Standard, dass durch diesen Effekt quasi ausschließlich die Direktkandidaten eine Chance haben.
Z.B. bei der letzten Landtagswahl 2017 mit 47,7% für die CSU war Barbara Stamm eine der wenigen erfolgreichen CSU-Listenkandidaten.
Damit (bei allen) Parteien der Einzug über die Liste funktionieren kann, sollte man wegen der Addition von Erst- und Zweitstimme eigentlich nicht taktisch wählen, sondern sollte beide Stimmen seiner gewünschten Partei geben.
 
Ich wollte schreiben „Wahlnerds sollen sich die Seite wahlrecht.de durchlesen“, aber nein: In einer Demokratie sollte sich jeder Bürger dafür interessieren, wie unser politisches System im Detail funktioniert.
 
Und auf Wahlrecht.de gibt es sehr gut zusammengefasste Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ebenfalls interessant im Zusammenhang der Bayerischen Landtagswahl: „Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern“ https://verfassungsblog.de/unter-zeitdruck-zur-anstehenden-regierungsbildung-im-freistaat-bayern/
 
PS: Wie „immer“ bin ich bei der Landtagswahl natürlich wieder Wahlhelfer und Wahl-Vorsteher des Stimmbezirks Gerolzhofen I.

OGN – Open Glider Network

Für die Piloten unter Euch:
Die Folien von meinem Vortrag „Flarm in der Ausbildung“ mit Schwerpunkt auf „OGN“ (Open Glider Network) vom letzten Auffrischungsseminar für Fluglehrer:
Viel Spaß beim Anschauen.
 
PS: OGN ist cool!