Am 23.04.2018 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2018 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 steht zwischen Großbaustellen:
Das Geomaris-Projekt ist abgeschlossen und läuft rund. Die Nutzer sind zufrieden, also ist es die Stadt auch. Das laufende Geomaris-Defizit ist unschön, aber hinzunehmen, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen.

Die nächste Großbaustelle wird in Zukunft der Neubau der Grund- und Mittelschule sein. Dieses Projekt wird den Geomaris-Teilneubau in den Schatten stellen. Hier wird eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schulverbandskommunen im Fokus stehen. Aber das ist heute nicht das Thema.
Aktuell hat die Stadt aufgrund der unklaren Finanzierungssituation auch den Ausbau von Straßen auf Eis gelegt. Hier schieben wir einen hohen Investitionsbedarf vor uns her.

Wie sieht es aber in 2018 aus?

Rekord-Einkommensteuereinnahmen.
Rekord-Grundsteuereinnahmen.
Wirtschafts-Boom.
Und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht und am Jahresende werden wir 2,6 Millionen Euro mehr Schulden haben. Ein Schulden-Plus von 26,7% innerhalb eines Jahres.

Alles nur Schwarzseherei?
Nein!
Zum einen geben wir das Geld komplett für unsere Bürger aus. Wenn wir 380.000 € für die Geomaris-Tilgung und 450.000 € für das Geomaris-Betriebsdefizit ausgeben, also 830.000 € pro Jahr, dann profitieren die Bürger davon, dass ein Eintritt nur 10 € statt 20 € kostet.

Übrigens: Das sind knapp 120 € pro Bürger und Jahr: Wer 1x im Monat ins Schwimmbad geht, hat sein Geld wieder reingeholt.

Etwas kritisch sehe ich natürlich, dass wir das Geld nicht von anderen Einnahmen umschichten können, sondern dass wir es von den zukünftigen Leistungen der Kinder und Enkel nehmen – nichts anderes sind ja unsere Schulden.
Als Stadträte hören wir ganz viele Wünsche und Ansprüche. Manchmal frage ich mich, ob allen Bürgern dieser Deal klar ist: “Das Weinfest ist kostenlos oder Euch kostet der Geomaris-Eintritt nur 10 €, den Rest zahlen Eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten.” Es ist eine einfache Entscheidung für uns Stadträte heute ja zu Schulden zu sagen. Schwieriger ist es, heute schon nein zu sagen und es eben nicht zur nächsten Generation zu schieben.

Kurz hinweisen möchte ich im Kontext Sparsamkeit auf unseren Spielplatz-Antrag: Wir wollen etwas großartiges schaffen, aber es seriös und ohne Haushalts Mehrbelastung gegenfinanzieren, indem im Antrag gleich der konkrete Einsparvorschlag mitbeschlossen wird. Das sollte Motto aller Fraktionen im Stadtrat werden, nicht nur Geld auszugeben, sondern mit jedem Maßnahmen Beschluss die gleichwertige Einsparung mit vorzuschlagen.

Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Zurück nach Gerolzhofen: Was ist eine nachhaltige Entwicklung?
Die finanzielle Basis der Stadt stärken ist nachhaltig: 3,7 Mio € Einkommensteuer-Umlage kann durch neue Wohngebiete verbessert werden. Ich rede von Nützelbach II. Dazu kommen 0,8 Mio € Grundsteuer B, die dann automatisch mit steigen werden.
2,7 Mio € Gewerbesteuer. Stark schwankend, aber je mehr erfolgreiche Gewerbebetriebe wir haben, desto mehr Gewerbesteuereinnahmen haben wir im Mittel.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete investieren.
Ohne eine klare Wachstumsperspektive wäre es sonst unverantwortlich, so tolle, vielfältige und teure Einrichtungen zu erhalten.

Wir, die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, stehen für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Denn gerade bei unseren Flächen zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder als Häuslebauer, noch als Gewerbetreibender will ich 3 Jahre warten, wenn ich jetzt bauen will. Ich will kurzfristig kaufen und kurzfristig loslegen. Daher müssen wir als Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Daher setzen wir uns von der CSU dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern die dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen dem Haushaltsjahr 2018 so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Ich möchte mich bedanken bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2018 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender