Besonderheiten beim Bayerischen Landtagswahlrecht
Die EU, der Bund, jedes Bundesland und die Kommunen haben im Detail unterschiedliches Wahlrecht und es wird von Wahl zu Wahl (meistens durch Gerichtsurteile) immer angepasst, dass es ständig gerechter wird (in der Regel immer zugunsten kleiner Parteien und Zersplitterung, auch wenn man kritisch hinterfragen muss, ob Stabilität und stabile Mehrheiten nicht auch ein Wert an sich wären).
Bei der Landtagswahl gibt es einige Besonderheiten, die viele bestimmt nicht kennen:
1.) Auf dem Zweitstimmen-Stimmzettel kann man nur eine Person ankreuzen, nicht eine Partei. Indirekt wählt man natürlich die Partei, aber es ist anders als bei der Kommunalwahl oder Bundestagswahl oder Europawahl, wo ich einfach das Kreuz bei der Partei machen kann und dann die Listenreihung von oben nach unten zum tragen kommt. Dort (Europa, Bund, Kommune) hat so die Partei durch die Listenaufstellung viel mehr „Macht“, wer ins Parlament kommt, in Bayern entscheiden es wirklich die Wähler.
Hier das Zweitstimmen-Stimmzettelmuster für Unterfranken: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/assets/presse/2018/pi-232_wahlkreisausschusssitzung_musterstimmzettel_der_zweitstimmen_in_den_stimmkreisen_zur_landtagswahl.pdf
Hier die restlichen unterfränkischen Stimmzettel-Muster: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/2018/03948/index.html
2.) Für die Zusammensetzung des Landtages zählen die Erststimmen und Zweitstimmen zusammen (anders als bei der Bundestagswahl, bei der ausschließlich die Zweitstimmen die Sitzverteilung bestimmt). Da die Erststimmen aber direkt gewählt sind und vermutlich die CSU (meine Partei) sehr viele Erststimmensitze (gehen wir mal von +-90% aus) gewinnen wird (und die sind fix und die Kandidaten quasi unabhängig von der Listenaufstellung ihrer Partei), aber die CSU bei den Zweitstimmen wohl bei +-40% landen wird, muss das über Ausgleichsmandate der Zweitstimmenliste ausgeglichen werden. Der Landtag dürfte also wohl stark anwachsen (zugunsten der kleinen Parteien). Grob kann man sagen: Je schwächer die CSU bei den Zweitstimmen abschneidet, desto größer wird der Landtag und in gewissen Maße gilt auch: je mehr Parteien einziehen, desto größer wird der Landtag.
Sehr wahrscheinlich dürfte die CSU ausschließlich über die Erststimmenmandate in den Landtag einziehen.
3.) Die Zweistimmenliste wird nach der Anzahl der Stimmen neu sortiert und die Kandidaten dieser neuen Sortierung ziehen dann anhand der zustehenden Sitze (samt der Ausgleichsmandate) von oben nach unten in den Landtag. Hier ist eine Besonderheit, dass wenn ein Zweistimmen-Kandidat in einem Wahlkreis auf einer Erststimmenliste kandidiert, er für die Sortierung innerhalb der Zweitstimmenliste auch die Erststimmen für sich bekommt. So haben diese Kandidaten bei den Parteien, die primär über die Zweitstimmenliste einziehen einen deutlichen Vorteil gegenüber Listenkandidaten.
Das ist interessanterweise bei allen Parteien gleich: Bei den kleinen Parteien, die nur über Zweitstimmenlisten einziehen, findet man es bemerkenswert, aber bei der CSU ist es Standard, dass durch diesen Effekt quasi ausschließlich die Direktkandidaten eine Chance haben.
Z.B. bei der letzten Landtagswahl 2017 mit 47,7% für die CSU war Barbara Stamm eine der wenigen erfolgreichen CSU-Listenkandidaten.
Damit (bei allen) Parteien der Einzug über die Liste funktionieren kann, sollte man wegen der Addition von Erst- und Zweitstimme eigentlich nicht taktisch wählen, sondern sollte beide Stimmen seiner gewünschten Partei geben.
Ich wollte schreiben „Wahlnerds sollen sich die Seite wahlrecht.de durchlesen“, aber nein: In einer Demokratie sollte sich jeder Bürger dafür interessieren, wie unser politisches System im Detail funktioniert.
Also: Lesebefehl: https://www.wahlrecht.de/landtage/bayern.htm
Und auf Wahlrecht.de gibt es sehr gut zusammengefasste Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ebenfalls interessant im Zusammenhang der Bayerischen Landtagswahl: „Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern“ https://verfassungsblog.de/unter-zeitdruck-zur-anstehenden-regierungsbildung-im-freistaat-bayern/
PS: Wie „immer“ bin ich bei der Landtagswahl natürlich wieder Wahlhelfer und Wahl-Vorsteher des Stimmbezirks Gerolzhofen I.
