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Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/

Besonderheiten beim Bayerischen Landtagswahlrecht

Die EU, der Bund, jedes Bundesland und die Kommunen haben im Detail unterschiedliches Wahlrecht und es wird von Wahl zu Wahl (meistens durch Gerichtsurteile) immer angepasst, dass es ständig gerechter wird (in der Regel immer zugunsten kleiner Parteien und Zersplitterung, auch wenn man kritisch hinterfragen muss, ob Stabilität und stabile Mehrheiten nicht auch ein Wert an sich wären).
 
Bei der Landtagswahl gibt es einige Besonderheiten, die viele bestimmt nicht kennen:
 
1.) Auf dem Zweitstimmen-Stimmzettel kann man nur eine Person ankreuzen, nicht eine Partei. Indirekt wählt man natürlich die Partei, aber es ist anders als bei der Kommunalwahl oder Bundestagswahl oder Europawahl, wo ich einfach das Kreuz bei der Partei machen kann und dann die Listenreihung von oben nach unten zum tragen kommt. Dort (Europa, Bund, Kommune) hat so die Partei durch die Listenaufstellung viel mehr „Macht“, wer ins Parlament kommt, in Bayern entscheiden es wirklich die Wähler.
Hier die restlichen unterfränkischen Stimmzettel-Muster: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/2018/03948/index.html
 
2.) Für die Zusammensetzung des Landtages zählen die Erststimmen und Zweitstimmen zusammen (anders als bei der Bundestagswahl, bei der ausschließlich die Zweitstimmen die Sitzverteilung bestimmt). Da die Erststimmen aber direkt gewählt sind und vermutlich die CSU (meine Partei) sehr viele Erststimmensitze (gehen wir mal von +-90% aus) gewinnen wird (und die sind fix und die Kandidaten quasi unabhängig von der Listenaufstellung ihrer Partei), aber die CSU bei den Zweitstimmen wohl bei +-40% landen wird, muss das über Ausgleichsmandate der Zweitstimmenliste ausgeglichen werden. Der Landtag dürfte also wohl stark anwachsen (zugunsten der kleinen Parteien). Grob kann man sagen: Je schwächer die CSU bei den Zweitstimmen abschneidet, desto größer wird der Landtag und in gewissen Maße gilt auch: je mehr Parteien einziehen, desto größer wird der Landtag.
Sehr wahrscheinlich dürfte die CSU ausschließlich über die Erststimmenmandate in den Landtag einziehen.
 
3.) Die Zweistimmenliste wird nach der Anzahl der Stimmen neu sortiert und die Kandidaten dieser neuen Sortierung ziehen dann anhand der zustehenden Sitze (samt der Ausgleichsmandate) von oben nach unten in den Landtag. Hier ist eine Besonderheit, dass wenn ein Zweistimmen-Kandidat in einem Wahlkreis auf einer Erststimmenliste kandidiert, er für die Sortierung innerhalb der Zweitstimmenliste auch die Erststimmen für sich bekommt. So haben diese Kandidaten bei den Parteien, die primär über die Zweitstimmenliste einziehen einen deutlichen Vorteil gegenüber Listenkandidaten.
Das ist interessanterweise bei allen Parteien gleich: Bei den kleinen Parteien, die nur über Zweitstimmenlisten einziehen, findet man es bemerkenswert, aber bei der CSU ist es Standard, dass durch diesen Effekt quasi ausschließlich die Direktkandidaten eine Chance haben.
Z.B. bei der letzten Landtagswahl 2017 mit 47,7% für die CSU war Barbara Stamm eine der wenigen erfolgreichen CSU-Listenkandidaten.
Damit (bei allen) Parteien der Einzug über die Liste funktionieren kann, sollte man wegen der Addition von Erst- und Zweitstimme eigentlich nicht taktisch wählen, sondern sollte beide Stimmen seiner gewünschten Partei geben.
 
Ich wollte schreiben „Wahlnerds sollen sich die Seite wahlrecht.de durchlesen“, aber nein: In einer Demokratie sollte sich jeder Bürger dafür interessieren, wie unser politisches System im Detail funktioniert.
 
Und auf Wahlrecht.de gibt es sehr gut zusammengefasste Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ebenfalls interessant im Zusammenhang der Bayerischen Landtagswahl: „Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern“ https://verfassungsblog.de/unter-zeitdruck-zur-anstehenden-regierungsbildung-im-freistaat-bayern/
 
PS: Wie „immer“ bin ich bei der Landtagswahl natürlich wieder Wahlhelfer und Wahl-Vorsteher des Stimmbezirks Gerolzhofen I.

OGN – Open Glider Network

Für die Piloten unter Euch:
Die Folien von meinem Vortrag „Flarm in der Ausbildung“ mit Schwerpunkt auf „OGN“ (Open Glider Network) vom letzten Auffrischungsseminar für Fluglehrer:
Viel Spaß beim Anschauen.
 
PS: OGN ist cool!

Haushaltsrede 2018

Am 23.04.2018 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2018 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 steht zwischen Großbaustellen:
Das Geomaris-Projekt ist abgeschlossen und läuft rund. Die Nutzer sind zufrieden, also ist es die Stadt auch. Das laufende Geomaris-Defizit ist unschön, aber hinzunehmen, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen.

Die nächste Großbaustelle wird in Zukunft der Neubau der Grund- und Mittelschule sein. Dieses Projekt wird den Geomaris-Teilneubau in den Schatten stellen. Hier wird eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schulverbandskommunen im Fokus stehen. Aber das ist heute nicht das Thema.
Aktuell hat die Stadt aufgrund der unklaren Finanzierungssituation auch den Ausbau von Straßen auf Eis gelegt. Hier schieben wir einen hohen Investitionsbedarf vor uns her.

Wie sieht es aber in 2018 aus?

Rekord-Einkommensteuereinnahmen.
Rekord-Grundsteuereinnahmen.
Wirtschafts-Boom.
Und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht und am Jahresende werden wir 2,6 Millionen Euro mehr Schulden haben. Ein Schulden-Plus von 26,7% innerhalb eines Jahres.

Alles nur Schwarzseherei?
Nein!
Zum einen geben wir das Geld komplett für unsere Bürger aus. Wenn wir 380.000 € für die Geomaris-Tilgung und 450.000 € für das Geomaris-Betriebsdefizit ausgeben, also 830.000 € pro Jahr, dann profitieren die Bürger davon, dass ein Eintritt nur 10 € statt 20 € kostet.

Übrigens: Das sind knapp 120 € pro Bürger und Jahr: Wer 1x im Monat ins Schwimmbad geht, hat sein Geld wieder reingeholt.

Etwas kritisch sehe ich natürlich, dass wir das Geld nicht von anderen Einnahmen umschichten können, sondern dass wir es von den zukünftigen Leistungen der Kinder und Enkel nehmen – nichts anderes sind ja unsere Schulden.
Als Stadträte hören wir ganz viele Wünsche und Ansprüche. Manchmal frage ich mich, ob allen Bürgern dieser Deal klar ist: “Das Weinfest ist kostenlos oder Euch kostet der Geomaris-Eintritt nur 10 €, den Rest zahlen Eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten.” Es ist eine einfache Entscheidung für uns Stadträte heute ja zu Schulden zu sagen. Schwieriger ist es, heute schon nein zu sagen und es eben nicht zur nächsten Generation zu schieben.

Kurz hinweisen möchte ich im Kontext Sparsamkeit auf unseren Spielplatz-Antrag: Wir wollen etwas großartiges schaffen, aber es seriös und ohne Haushalts Mehrbelastung gegenfinanzieren, indem im Antrag gleich der konkrete Einsparvorschlag mitbeschlossen wird. Das sollte Motto aller Fraktionen im Stadtrat werden, nicht nur Geld auszugeben, sondern mit jedem Maßnahmen Beschluss die gleichwertige Einsparung mit vorzuschlagen.

Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Zurück nach Gerolzhofen: Was ist eine nachhaltige Entwicklung?
Die finanzielle Basis der Stadt stärken ist nachhaltig: 3,7 Mio € Einkommensteuer-Umlage kann durch neue Wohngebiete verbessert werden. Ich rede von Nützelbach II. Dazu kommen 0,8 Mio € Grundsteuer B, die dann automatisch mit steigen werden.
2,7 Mio € Gewerbesteuer. Stark schwankend, aber je mehr erfolgreiche Gewerbebetriebe wir haben, desto mehr Gewerbesteuereinnahmen haben wir im Mittel.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete investieren.
Ohne eine klare Wachstumsperspektive wäre es sonst unverantwortlich, so tolle, vielfältige und teure Einrichtungen zu erhalten.

Wir, die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, stehen für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Denn gerade bei unseren Flächen zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder als Häuslebauer, noch als Gewerbetreibender will ich 3 Jahre warten, wenn ich jetzt bauen will. Ich will kurzfristig kaufen und kurzfristig loslegen. Daher müssen wir als Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Daher setzen wir uns von der CSU dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern die dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen dem Haushaltsjahr 2018 so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Ich möchte mich bedanken bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2018 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Beste Supermarkt-Self-Checkout-Lösung: Globus Scan and Go

Ich bin ja ein Fan von Digitalisierung und betrachte mit Interesse die Umsetzung von Self-Checkout-Lösungen. Die englischen Supermärkte, v.a. Sainsbury’s haben das schon sehr gut umgesetzt. Deutsche Anbieter wie IKEA und Selgros haben hat es eher schlecht bis sehr schlecht umgesetzt.

Aber die beste Umsetzung habe ich heute im Globus Lebensmittelmarkt in Saarlouis gesehen, ich war begeistert.

Hier habe ich es kurz als Handy-Video festgehalten:

Man scannt die Artikel bereits am Wagen, wenn man sie aus dem Regal nimmt (so muss man die Artikel nicht zwei Mal anfassen) und muss die Artikel in der Self-Checkout-Kasse nicht mehr ausräumen, sondern scannt nur noch seine Kundenkarte (die mir beim Kunden-Infoschalter innerhalb von 2 Minuten ausgestellt wurde). So hat der Checkout an der Kasse nur noch 40 Sekunden gedauert (siehe Video). Das dürfte wohl bei den massentauglichen Lösungen Rekord sein.

Das Thema Betrug ist wohl dahingehend abgesichert (neben möglichen Stichproben), dass man bei der Entnahme des Scanners seine Kundenkarte scannen muss, die mit einem Ausweis aktiviert wurde. Der Kunde ist also sicher identifiziert.

Das System wurde im Supermarkt sehr gut angenommen. Kein Wunder: Es funktioniert ohne Erklärung intuitiv, macht Spaß und funktioniert sehr gut, und der Kassiervorgang dauert samt „Anstellen“  unter einer Minute. Die haben in einem „Kassen-Kasten“, in dem andere Märkte vier Self-Checkout-Kassen haben, acht (?) Kassen untergebracht und da man nichts einzeln ausladen oder scannen muss, hat es beim ersten Mal 40 Sekunden gedauert. Da dürfte es also auch bei einem vollen Markt niemals Schlangen geben. Ich schätze, wenn man das System ein zweites Mal benutzt, dürfte der Checkout in unter 30 Sekunden gehen.

Sorry für die schlechte Videoqualität, ich habe das Video sehr spontan erstellt.

Benachteiligung der Mittelzentren

Gerolzhofen ist ein Mittelzentrum in Bayern. Und während Bayern glänzend da steht, ersticken wir in Schulden.
Am Beispiel von Gerolzhofen möchte ich wichtige Faktoren auflisten, wie Mittelzentren in Bayern systematisch zugunsten der Großstädte benachteiligt werden.

Es gibt keine ausreichende Förderung des ländlichen Raums!

Es wird viel von einer Förderung des ländlichen Raums geredet, aber ich möchte darlegen, warum das nicht der Fall ist und vielmehr eine Förderung der Großstädte zu Lasten des ländlichen Raums stattfindet.
Es läuft überall auf das gleiche Prinzip raus: Man freut sich über eine 300-€-Gehaltserhöhung, weiß aber nicht, dass der Kollege eine 600-€-Gehaltserhöhung bekommen hat.
Ich möchte im folgenden Artikel aufzeigen, dass sich dieses Prinzip systematisch durch alle Bereiche durchzieht.

 

ÖPNV findet kaum statt.

Verbindung nach Würzburg: 2 Stunden für 40 km Luftlinie. Aus dem 300 km entfernten München bin ich mit dem ICE fast genauso schnell nach Würzburg als hier in den Nachbarlandkreis gefahren.
Dann unsere Busverbindungen: 20 oder 30 Minuten Takt? Schön wärs.
Was passiert mit unserer Bahnlinie? Seit rund 30 Jahren kein regulärer Personenverkehr mehr.
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke kostet 3,84 Mrd € [1]. Die Stadt München beteiligt sich mit 0,11 Mrd. €. Land, Bund, Bahn etc. zahlen also 3,77 Mrd. € oder bei 1,5 Mio Einwohner rund 2500 € pro Einwohner.
Auf den Landkreis Schweinfurt runtergebrochen wären 2500 € externe Mittel pro Einwohner in Summe 283 Mio €. Mir ist im Landkreis keine einzige extern geförderte ÖPNV-Invest-Maßnahme bekannt.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen-Schweinfurt dürfte je nach Schätzung zwischen 20 und 100 Mio € kosten. Warum ist das Geld in München da, aber nicht im ländlichen Raum?
Frei nach Billy Wilder in “Eins, Zwei, Drei”: Keine Stadt sollte zwei S-Bahn-Stammstrecken haben, solange es noch Städte ohne S-Bahn-Stammstrecke gibt.

 

Mietpreisbremse

Das attraktive München wird noch attraktiver. Die Mietpreisbremse ist eine Schwächung des ländlichen Raums. Wir bieten günstigen Wohnraum: 5-6 €/m²! Lasst die Großstädte doch unattraktiv werden. Dann nimmt der Zustrom von alleine ab und mehr Menschen siedeln sich auf dem Land an. “Aber die Arbeitsplätze sind doch in der Stadt”: Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter mehr in den Städten finden, werden die Unternehmen aufs Land kommen. Wir haben Flächen und günstige Gewerbesteuerhebesätze: Herzlich willkommen. Aber die große Politik schwächt den ländlichen Raum hier ohne Grund bewusst.

 

Refinanzierung der Einrichtungen

Die Einrichtungen strahlen ins Umland: VHS, Schwimmbad, Grundschulen, Kindergärten, Sportstätten etc..
Aber wir werden im Stich gelassen:
Nur die Bürger des Mittelzentrums zahlen es.
Schwimmen lernen soll angeblich wichtig sein. Lernen hört sich für mich nach Bildung an. Bildung ist Ländersache. Bekommen wir einen Zuschuss vom Land, z.B. vom Kultusministerium? Nein!

 

Entwicklung von Flächen

Am ländlichen Raum ist es offenbar wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Um die Großstädte herrum ist das offenbar egal. Die Großstädte dürfen ewig wachsen, uns werden von der Regierung keine Flächen außerhalb genehmigt. Nicht nur, dass wir einen Nachteil gegenüber den Städten haben, es werden uns weitere Knüppel in den Weg geworfen.

Und jetzt könnte noch ein Nationalpark kommen: Die Zementierung der Rückständigkeit: Bloß keine Industrieansiedlung ermöglichen, die gutbezahlte Arbeitsplätze bietet. Lebt Ihr am Land bitte mal vom Tourismus mit Mindestlohn- und Saisonjobs. Wenn das der Jugend zu wenig ist, kann sie ja in die Städte ziehen. Super Konzept!

 

Kommunale Solidarsysteme

Ganz kleine Kommunen bekommen Geld vom kommunalen Finanzausgleich. Wo kommt das Geld her? Von jeder etwas größeren Kommune werden rund 70 € pro Einwohner abgeführt. Gerolzhofen z.B. hat eine Finanzkraft von xxx € pro Einwohner (Finanzkraft = Steuereinnahmen minus Umlagen = das Geld, dass der Kommune bleibt). Das sind bei uns xx%. Neulich war ich in Unterhaching: die haben xxxx € Finanzkraft pro Einwohner, zahlen aber auch nur xx € pro Nase. Die reichen Kommunen finanzieren den Solidarpakt also mit x% Ihrer Einnahmen, die armen Kommunen mit xx%% Ihrer Einnahmen. So sieht Gerechtigkeit aus. Nein, natürlich nicht!

Ihr habt doch die Gewerbesteuer, macht was.
Ja das stimmt, die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen. Irgendwie. Unser Kämmerer rechnet uns vor, dass wir von 1 € Gewerbesteuermehreinnahmen 30 Cent für den Haushalt einrechnen können und 70 Cent in Umlagesysteme reingehen.

Aber schauen wir es uns im Detail an, wie die Umlagesysteme in der Praxis aussehen:

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Gerolzhofen hat gute Steuereinnahmen: mit 724 € pro Einwohner sind wir nah beim Durchschnitt von Unterfranken (733 €) und deutlich über dem Landkreis Schweinfurt oder vergleichbaren Mittelzentren wie Volkach und Kitzingen.

Leider sieht es nach den Umlagesystemen nicht mehr so gut aus: Werden im Bezirk im Schnitt 151 € pro Einwohner umgelegt, wird Gerolzhofen 304 € weggenommen und so haben wir pro Bürger nur 420 € zur Verfügung, während es im Bezirk 582 € sind. Wir haben also 162 € weniger als der Durchschnitt. Ohne diese Umlageungerechtigkeit müssten wir uns nicht verschulden!

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich kann es auch beim kommunalen Finanzausgleich zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, dass diejenigen, die vorher weniger hatten, nach dem Ausgleich mehr haben.
Ebrach verbessert sich von 351 € auf 483 € während Gerolzhofen von 724 € auf 420 € sinkt.
Leider ist die Datenrecherche recht aufwändig: Ich habe die ganzen PDFs der “Statistik Kommunal” https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ manuell analysiert, aber bei meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gesehen, die weniger Finanzkraft als Gerolzhofen hat. Reiche Kommunen wie Unterföhring (3.224 € Finanzkraft / EW) oder Grünwald (11.676 €) habe ich nicht in die Grafik aufgenommen, das würde die Skala der Grafik sprengen.

Aber man sieht hier – abgesehen von ganz armen Kommunen wie Ebrach – die Umverteilung des Geldes vom Land in die Stadt Würzburg. Und man sieht, dass “niemand” so wenig behalten darf wie Gerolzhofen (bestimmt gibt es Kommunen, die am Ende noch weniger haben, aber von den typischen Vergleichs-Kommunen stehen wir am Schlechtesten da, obwohl wir eine höhere Steuerkraft haben).

Egal ob die Städte größer oder kleiner sind, egal ob reicher oder ärmer: In meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gefunden, die nach den Umlagen eine schlechtere Finanzkraft als unsere 420 € hat.

 

Kommunikation

Schauen wir uns auch mal die Sprache an:

Es wird von der Förderung des ländlichen Raums gesprochen, nicht von der Förderung der ländlichen Bevölkerung. Also soll hier offenbar der Raum, die Fläche der Maßstab sein. Unser Landkreis Schweinfurt hat 841 km² Fläche, die Stadt München 310 km². Möchte man den einen Raum, nämlich den ländlichen Raum fördern, müsste man ihm ja erheblich mehr geben als dem städtischen Raum.
Man erkennt sofort, dass das nur leere Worthülsen sind und der Gegenteil der Fall ist.

Denn natürlich ist der Slogan meiner Partei CSU “Näher am Menschen”, also ist die Stadt München mit 1,5 Mio Einwohnern relevanter als der Landkreis Schweinfurt mit 0,1 Mio Einwohnern.
Aber dann sollte man so ehrlich sein, und nicht den Flächenstaat hervorheben und immer wieder von einer Förderung des ländlichen Raums reden, wenn landesweite Maßnahmen den ländlichen Raum effektiv weiter schwächen und die Großstädte weiter stärken.

Ehrlicher ist schon das Finanzministerium, dass in seinen Dokumenten diese klaren Statements gibt:

„Kommunen, die besonders viel Geld ausgeben, sollen nicht allein aufgrund ihrer faktisch höheren Ausgaben auf Kosten der sparsam wirtschaftenden Kommunen einen höheren Anteil an den Schlüsselzuweisungen erhalten.“
und
„Finanzschwache Kommunen werden gestärkt, ohne finanzstarke Kommunen zu überfordern.“

Letztendlich soll es gar nicht so viel Solidarität in den Finanzausgleichsystemen geben und jeder soll für sich selbst verantwortlich sein.

 

Kultur

In der SZ war zu lesen, das Land Bayern fördert die Oper in München mit 54 Mio € jährlich, das Residenztheater München mit 25 Mio € jährlich usw. [4] Was fließt in den Landkreis Schweinfurt? Wir in Gerolzhofen haben 0,07 Mio einmalig für unser kleines Stadttheater bekommen. Klar, das Wort “klein” ist ja schon im Namen “Kleines Stadttheater” enthalten. Wo kämen wir denn hin, wenn man auf dem Land großes Theater machen wollten.

 

Ausweis von Gewerbeflächen

In Würzburg durfte das Fachmarktzentrum 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden (und geteilt durch eine Bundesstraße), in Gerolzhofen wurde uns ein angefragtes Fachmarktzentrum von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt, weil es 75 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt war und durch eine Bundesstraße geteilt ist.
In Gerolzhofen bekommen wir Probleme, 100.000 m² Industriefläche auszuweisen, weil wir uns am Bedarf orientieren müssen, Schweinfurt hat im Hafen auf Vorrat über 800.000m² Industriefläche erschlossen.
Wir in Gerolzhofen haben nicht mal die Chance, an einem Wettbewerb um Unternehmen teilzunehmen.

 

Zwischenfazit

Alle reden von der Förderung des ländlichen Raums und lassen sich feiern, wenn mal eine 60%-Förderung oder 80%-Förderung bewilligt oder ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt wird, aber gleichzeitig werden die kleinen Mittelzentren im ländlichen Raum systematisch am langen Arm verhungert gelassen.

Nur mal ein Gedankenspiel:
In München wohnen nur 1,5 von 12,8 Mio Einwohner Bayerns. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hat die CSU in München 43,5% erzielt, im Landkreis Schweinfurt 51,0% erzielt, in Gesamt-Bayern kam man so auf 49,3%. Wenn primär der ländliche Raum CSU wählt, warum fördert die CSU geführte Regierung dann nicht den ländlichen Raum? Wir in Gerolzhofen stellen den CSU-Bürgermeister, in München regiert ein SPD-Bürgermeister.
Warum nicht die Mittel gerechter (!) innerhalb Bayerns verteilen und hier für noch mehr Zufriedenheit sorgen? Selbst politisch müsste es sich rechnen: Wenn in München dann 10 Prozentpunkte weniger CSU wählen, aber auf dem Land 10 Prozentpunkte mehr, dann kommt unterm Strich viel mehr raus, da die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung ja noch außerhalb der Großstädte lebt.

 

Politische Forderungen

Und jetzt ein paar ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Benachteiligung der Mittelzentren:

  1. Chancengleichheit zwischen Stadt und Land im Wettbewerb herstellen:
    1. Keine unterschiedlichen Einschränkungen beim Ausweis von Gewerbeflächen zwischen Stadt und Land.
    2. Keine unterschiedliche Förderung der Wohnkosten in Städten (Mietpreisbremse, Mittel für sozialen Wohnungsbau)
  2. Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum:
    1. Jedes Dorf sollte im 20-Minuten-Takt zum jeweiligen Mittelzentrum angebunden sein. Und eher mehr Buslinien statt mehr Haltestellen auf einer Buslinie, damit es auch eine echte Alternative zum Auto wird.
    2. Jedes Mittelzentrum sollte im 20-Minuten Takt direkt (ohne Zwischenhalte) an die nächsten Oberzentren (im Fall von Gerolzhofen also an Würzburg, Schweinfurt und Bamberg) angebunden werden und direkt (ohne Zwischenhalte) an den nächsten ICE-Bahnhof (also Kitzingen oder Iphofen).
  3. Finanzielle Umschichtungen
    1. Solidarsysteme so umbauen, dass nicht die armen Kommunen die reichen Großstädte finanzieren:
    2. Die 157 Mittelzentren sollten zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge finanziell unterstützt werden. 2017 müssen wir z.B. in Gerolzhofen 3 Mio € neue Schulden aufnehmen und finanzieren davon unsere gesamten freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bücherei, Museum, Jugendhaus, Vereinsförderung, Bürgerfeste, Kinderbetreuung, Erhaltung Bauwerke, usw.). Um hier auch etwas investieren zu können, wäre eine Summe von 3-4 Mio € pro Jahr notwendig, also für Bayern ca. 450 – 600 Mio € pro Jahr. Bayern tilgt (wohl als einziges Bundesland überhaupt) seine Landesschulden. Die Dimension muss sich wohl im Bereich von 500 – 1500 Mio € pro Jahr bewegen. Plus die eingesparten Zinsen https://www.bayernkurier.de/inland/23630-noch-mehr-schulden-abbauen/
      http://www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-2030-schuldenfrei/
      Ich halte das für richtig und wichtig. Aber was bringt es dem Land Bayern, wenn die Landeskasse +- 1000 Mio € Schulden jährlich tilgt, während die Kommunen Schulden aufnehmen müssen, um die Leistungen für die Bürger erbringen können? Würde es nicht reichen, wenn das Land Bayern die Schulden nur halb so schnell tilgt und dafür die Kommunen im Land keine neuen Schulden machen müssen? So ist es nur eine Umverteilung der Kommunen zum Bundesland.
  4. Mehr Kondensationskerne aufs Land
    1. Hochschulen, insbesondere technische Hochschulen, sind hervorragende Keimpunkte für Belebung. Aus der Außenstelle Weihenstephan (früherer Schwerpunkt “Landwirtschaft”) ist heute ein Riesen-Campus mit 5600 Studenten und 1500 Mitarbeitern geworden.

 

Fazit

Der Beitrag soll nicht weinerlich klingen, ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen:
Wenn es offizielle Politik bleibt, den Mittelzentren die Mittel wegzuverteilen und die Schuldenbremse für Kommunen kommt, es also von der Landesregierung erzwungen wird, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Jugendhaus, Museum, Bücherei usw. einzustellen, dann werden wir uns natürlich danach richten.

Wir tun auf kommunaler Ebene alles dafür, für eine seriöse Refinanzierung zu sorgen, aber es ist eben wie beim Länderfinanzausgleich: Leistung lohnt sich nicht immer. Der Länderfinanzausgleich wurde geregelt, mal sehen, ob das Land Bayern auch leistungsstarke Kommunen mit attraktiver Daseinsvorsorge für die Bürger abseits der Großstädte haben will oder die Landflucht weiter befeuert wird – zumal viele Großstädte bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Stammstrecke_(S-Bahn_M%C3%BCnchen) abgerufen am 07.06.2017
[2] Kommunale Finanzdaten neuster Wert (2014) von https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ Bevölkerungswerte von https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/ jeweils abgerufen am 07.06.2017
[3] Schulden der Kommunen in NRW: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-kommunen-nordrhein-westfalen.html abgerufen am 07.06.2017
[4] Kulturförderung durch den Freistaat in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/subventionen-fuer-kulturbetriebe-mit-freundlicher-unterstuetzung-1.1855702 abgerufen am 07.06.2017
[5] Verschuldung der Stadt Gerolzhofen (2009-2017): Haushaltsberatung im Stadtrat zum Haushalt 2017 im März 2017 | Werte für Bayern (2010-2014): https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09.pdf abgerufen am 07.06.2017

 

Download zugehörige Präsentation

Die Präsentation habe ich im Juni 2016 gehalten zum allgemeineren Thema „Finanzierung von Kommunen“ und daraus diesen Blogbeitrag erarbeitet.

Diesel und Elektromobilität

Die Unsicherheit bei mir als Autokäufer ist groß.
Stuttgart will Dieselautos verbieten, ich habe Kunden in Stuttgart und fahre ein Dieselauto, das in Kürze ersetzt werden soll, also was soll ich kaufen?

Ich bin ernsthaft verunsichert und überlege, trotz hoher Fahrleistung, meinen Diesel durch einen Benziner (oder Elektroauto) zu ersetzen. Aber ist das zum heutigen Zeitpunkt wirklich sinnvoll?

Wo liegt die automobile Zukunft?

  1. Diesel
  2. Benziner
  3. Hybrid
  4. Elektro
  5. Wasserstoff
  6. Erdgas

Hierzu muss man die gegenläufigen Ziele beachten:

  1. CO2-Reduktion (dazu hat sich Deutschland im Vertrag von Paris verpflichtet)
  2. Stickoxid-Reduktion
  3. Feinstaub-Reduktion
  4. Mobilitäts-Aufrechterhaltung, auch für Pendler und im ländlichen Raum

Nehmen wir die Verbrenner, dann stellt man fest, dass bei effizienterer Verbrennung (weniger Kraftstoff = weniger CO2) immer höhere Temperaturen auftreten, die beiden Hauptbestandteile unserer Luft, nämlich Stickstoff und Sauerstoff zu giftigen Stickoxiden umwandeln und je effizienter die Verbrennung wird, desto besser Verbrennt der Kraftstoff und die Restteilchen werden immer kleiner und feiner (“Feinstaub”), dass sie immer schwerer von Filtern aus den Abgasen rausgefiltert werden können.

Die Stickoxid-Problematik betrifft grundsätzlich jede effiziente Verbrennung (Diesel, Benzin, Erdgas, Wasserstoff), am meisten wohl Diesel und Wasserstoff, aber eben auch die modernen Benzin- und Erdgas-Motoren und wenn die Grenzwerte weiter steigen sollten, wird es hier auch Probleme geben.

Feinstaub betrifft v.a. die Kohlenwasserstoffe, die unter hohem Druck in den Verbrennungsraum eingespritzt werden, also Diesel, Benzin und Erdgas, aber nicht Wasserstoff.

Wasserstoff hat aber einen physikalischen Nachteil: Das Wasserstoff-Atom ist das kleinste Element überhaupt und das H2-Wasserstoff-Molekül ist das kleinste Molekül. Es ist um Dimensionen kleiner als z.B. Eisen-Atome oder Kohlenstoff-Atome und kann durch die Gitter- oder Ketten-Strukturen von entsprechenden anderen Stoffverbünden durchdiffundieren. Sprich: Es gibt keine Tanks, in denen man Wasserstoff verlustfrei speichern kann. Man kann hier Tankwände aus Molekülen konstruieren, die sehr kompakt sind, aber es kommt immer ein Teil Wasserstoff durch. Und Wasserstoff bildet zusammen mit (dem Luft-) Sauerstoff das hochexplosive Gemisch “Knallgas”. Ein Wasserstoff-Auto mal eine Woche (z.B. im Urlaub) in der Garage stehen lassen, kann die Garage in eine Knallgasbombe verwandeln, die beim Einschalten eines Lichts oder wo sonst ein Funke entstehen kann, explodiert.
Im Freien ist das kein Problem, aber in (Groß-) Städten wird man um (Tief-) Garagen nicht herumkommen und viele wollen ihr teures Auto auch in einer Gerage stehen haben.
Der zweite physikalische Nachteil ist, dass aktuell Wasserstoff in großen Mengen aus Erdgas gewonnen wird und dabei sehr viel CO2 entsteht. Denn die Idealvorstellung der Elektrolyse (mein Windrad oder Solarfeld spaltet mir Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff, der Wirkungsgrad ist sekundär und ich kann so die Energie chemisch speichern) funktioniert im großen Maßstab nicht so gut, da sich bei der Elektrolyse die Kathoden auflösen. Hier ist noch viel Forschung notwendig, bis das im großindustriellen Maßstab zuverlässig funktioniert (zumal ja Wasserstoff nach wie vor hochexplosiv ist).

Also elektrisch.
Das wird mich Sicherheit die Zukunft werden, denn Mithilfe der Sonne (Sonnenenergie und der Kette Temperaturschwankungen führen zu Druckschwankungen führen zu Wind) und Mond (Gezeitenenergie) verfügen wir über quasi unerschöpfliche Energie, während die in Kohle und Erdgas gespeicherte Sonnenenergie früher oder später aufgebraucht sein wird.
Aber Jahreszahlen von 2025, 2030 oder 2040 sind in meinen Augen absolut utopisch, wenn wir unseren Lebensstil auch nur ansatzweise beibehalten wollen. Also nach wie vor den ländlichen Raum besiedeln wollen und nach wie vor in Wohlstand leben wollen. Alternativen kann man ja weltweit analysieren (Mega-Citys in Asien oder ländliche Räume ohne Mobilität in Afrika). Beides funktioniert, ist aber mit unserem kulturellen Hintergrund nicht unbedingt erstrebenswert.

Denn welche Probleme gibt es mit der Utopie des schnellen Wechsels in die Elektromobilität?

  1. Produktion der Energie
  2. Speicherung der Energie
  3. Übertragung der Energie

In den Pipelines kommen in Form von Erdöl und Erdgas gigantische Mengen Energie zu uns. Und die Produktion der Wind- und Solar-Energie ist leider nicht verlässlich, da der Wind ebenfalls von der Sonneneinstrahlung abhängig ist.
Hier sieht man den Tagesgang von Wind und Sonne. Nachts gibt es keine Sonne (OK, die Erkenntnis ist für viele banal), aber eben auch viel weniger Wind.

Bei den Nebel-Wetterlagen im Herbst und Winter hat man oft Tagelang keine Sonneneinstrahlung und keine Windbewegung. Also keine Energiegewinnung aus diesen beiden Hauptenergieträgern im regenerativen Bereich. Denn Bioenergie konkurriert mit der Lebensmittelproduktion (und die Mais-Monokulturen sind auf Dauer auch nicht für die Böden gut) und Wasserkraft ist schon ziemlich ausgereizt (der Main hat schon alle paar km ein Wasserkraftwerk).
Damit in einer windstillen Nacht (oder einem Nebel-Tag) nicht die Lampen ausgehen (und wir nicht auf französischen oder tschechischen Atomstrom setzen wollen), brauchen wir also auch sehr langfristig konventionelle Kraftwerkskapazität in quasi unveränderter Höhe. Es ist auch eine Illusion auf einen europäischen oder weltweiten Stromverbund zu setzen. Zum einen ist es unmoralisch, wenn wir unsere Nachhaltigkeit mit einer Mehrproduktion und somit Mehrverschmutzung im Ausland erkaufen und dann wird der Strom nur so lange billig bleiben, solange man nicht dauerhaft abhängig vom Ausland ist (Prinzip Angebot und Nachfrage).

Angenommen wir behalten unseren Lebensstil und die Besiedlung des ländlichen Raums bei: Dann wird es tagsüber Verkehr geben und nachts werden die Autos zuhause stehen und nachts wird das bevorzugte Zeitfenster sein, in dem die Autos aufgeladen werden. Nachts, also wenn keine Sonne scheint und nur ein Bruchteil des Windes von Tagsüber weht. Die Energie muss also zwei mal gespeichert werden: Von Tags bis Nachts im Stromnetz und dann vom Aufladen bis zum Verbrauchen in Autos.

Ich versuche es mal durchzurechnen (Werte in der Regel von Wikipedia):
Benzin hat einen Brennwert ca. 12,9 kWh/h
Die Li-Ion-Akkus in Fahrzeugen haben eine Energiedichte von ca. 0,1-0,2 kWh/kg.
Man findet leider kaum Daten, welche Tesla-Batterie wie viel wiegt. Für die ersten Teslas habe ich Werte von 600kg für die 60-kWh-Batterie gefunden, also ca. 0,1 kWh/kg, aber inzwischen sind die Batterien wohl etwas leichter (man findet Werte von +- 500kg) und leistungsstärker (90 kWh). Das wären dann knapp 0,2 kWh/kg, aber es ist mir unklar, ob das wirklich das Batterie-Gewicht-Paar ist.
Man fährt also immer sehr viel Gewicht rum, darum wiegt ein Elektroauto auch mehr als ein Verbrenner.
Die Produktion einer Lithium-Ionen-Batterie braucht ca. 150-200 kg CO2 pro kWh Batteriekapazität.
Eine 90kWh-Batterie verbraucht also 13-18 Tonnen CO2.
Das Verbrennen eines Liter Benzin ergibt 2,33 kg CO2. Bis die Batterie hergestellt ist, kann ich CO2-Neutral 5.500-7.700 Liter Benzin verbrauchen und habe immer noch eine bessere Umweltbilanz. Und auch nur, wenn der Strom im Elektroauto zu 100% aus regenerativen Energien erzeugt wurde und zur Energieerzeugung geladen wurde. Habe ich nachts geladen und noch mal im Keller einen Energiespeicher stehen, der mir die von den Solarpanels auf dem Dach erzeugte Energie speichert, musste ich 2x die Batterien herstellen, dann darf ich mit gutem Gewissen zwischen 11.000 und 15.400 Liter Benzin verbrauchen. Geht man von 20.000 km Jahresfahrleistung mit 5 l/100km Verbrauch aus, bedeutet das 1000 Liter Benzin pro Jahr. Also mal schnell 11-15 Jahre, bis die Produktions-Umweltbelastung egalisiert ist. Wenn es dumm läuft, sind die Akkus da “verbraucht” und müssen erneuert werden. Da sind die gleichen Akkus wie in Smartphones und Notebooks drinnen, mit einer besseren Ladeelektronik, aber am Smartphone und Notebook haben sie nach spätestens 5 Jahren höchstens noch die halbe Kapazität. Es könnte also sein, dass auch bei 100% regenerativem Strom (den wir aktuell in unserem Strommix noch lange nicht haben) ein Elektroauto aufgrund seiner Akkuproduktion niemals weniger CO2 verbrauchen wird als ein Verbrennungsmotor.

Wie viele Autos gibt es in Deutschland und wie viele km werden im Jahr gefahren?
Es gibt 62 Mio Fahrzeuge und es werden 725 Milliarden km in Deutschland gefahren (https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/bestand_node.html und https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/verkehr_in_kilometern_node.html)
62 Mio Fahrzeuge bedeutet 62 Mio x 500kg = 31 Mrd. kg Batterien bzw. ca. 3 Mrd. kWh Batterieleistung
Man benötigt pro kWh Batterie ca. 80-130g Lithium (https://de.wikipedia.org/wiki/Lithium-Ionen-Akkumulator), für 61 Mio Fahrzeuge also 240-390.000 Tonnen Lithium. Die Weltproduktion von Lithium beträgt 32.500 Tonnen Lithium (https://de.wikipedia.org/wiki/Lithium#Produktion_und_Reserven) und alleine für die Deutschen Fahrzeuge bräuchte man 10x so viel (wenn niemand anderes auf der Welt auf Elektroauto kaufen würde oder ein Smartphone oder ein Notebook oder einen Akkuschraubendreher usw.).
Es ist also klar: Bevor wir flächendeckend auf Elektromobilität umsteigen können, muss erst eine komplett neue Batterietechnologie zur Massenmarktreife geführt werden.

Langstrecke:
Ich habe Kunden in München, Stuttgart und anderen Großstädten und muss ab und zu nach München (hin und zurück knapp 600km) fahren. ÖPNV ist auf dem Land defacto nicht verfügbar.
Aktuell wäre das wohl nur mit Tesla-Schnellladesäulen machen. Natürlich darf man nicht schnell fahren, und man müsste wohl mind. 2x unterwegs am Quickcharger halten. Die Fahrtzeit=Arbeitszeit (hin und zurück) würde sich von 4-5 Stunden auf 6-8 Stunden erhöhen. In der Zeit kann nichts geleistet werden, es ist also ein volkswirtschaftlicher Schaden, wenn wir in Zukunft 50% mehr Zeit auf der Straße verbringen, der auf die Preise umgelegt werden muss und so alle Waren verteuert und weniger wettbewerbsfähig macht.

Zuhause laden:
Um mal eben 60+ kWh zu laden, braucht es einen Starkstormanschluss (oder 3 Tage aus der normalen Steckdose). Wenn in der Stunde xx kWh Energie bezogen werden, ist man schnell in einem Bereich von Industriekunden (Absicherung, Tarif) und wird nach der Peak-Leistung berechnet.
Und wenn ein ganzes Wohngebiet diese Leistung zieht, muss der Verkabelung auch diese Leistung bereitstellen können.
Hier muss vermutlich in die Infrastruktur investiert werden.
Was machen Personen ohne eigene Garage? Wann wollen diese Ihre Autos laden, wenn ich mir jeden Tag einen Parkplatz an der Straße suchen muss? Dann muss in Städten (auch schon in Kleinstädten) alle 6 Meter eine Ladestation installiert werden. Probleme, die einem dabei in den Sinn kommen: Platzbedarf, Installation, Finanzierung, Anmieten der Flächen, Enge Gehsteige.

Jetzt war Urlaubsanfang. Zwei Millionen Menschen fahren in den Süden. Die Tankstellen sind mit den 2-Minütigen Tankvorgängen überlastet. Wie soll es sein, wenn man jetzt 20-30 Minuten laden muss? Man braucht mind. 10-15x so viel Fläche auf den Tankstellen. Wird dieser Flächenverbrauch dann positiv gesehen?

Ja, wir werden früher oder später auf Elektromobilität umsteigen. Aber es müssen erst noch ein paar Innovationen stattfinden. Und ja, ohne, dass jetzt Enthusiasten umsteigen, werden diese Innovationen nicht in Gang gebracht. Aber eine politische Forderung, in 7, 13 oder 23 Jahren den kompletten Wechsel vollzogen zu haben, sind utopisch. Bzw. die Forderung von 23 Jahren kann man natürlich aufstellen. Selbst der am längsten amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl war “nur” 16 Jahre im Amt. Da tut eine politische Forderung, die erst in 23 Jahren aktiv werden soll niemand weh, da die Rücknahme dann in jedem Fall ein anderer zu verantworten haben wird und man kann sich solange populistisch profilieren.

Und solange wir realistisch keine Elektromobilität bekommen werden und wir unsere CO2-Klimaschutzziele (Pariser Abkommen) einhalten wollen, solange ist der Diesel-Motor unser bestes Pferd im Stall und wenn der Diesel jetzt zerredet wird, wird Deutschland seine Klimaschutzziele definitiv nicht einhalten können. Schon der Atomausstieg war in Sachen CO2 ein Rückschritt und wenn jetzt Dieselfahrzeuge durch Benziner ersetzt werden, wird Deutschland immer mehr CO2 emittieren. Also brauchen wir auf absehbare Zeit noch Dieselfahrzeuge und wenn jetzt jeder verunsichert ist, kann eine Diesel-Kaufprämie wie von Horst Seehofer vorgeschlagen durchaus helfen.

Und natürlich kann es auch schneller gehen. Im Moment dürften vermutlich tausende perfekt mit Risikokapital ausgestattete Startups und Universitäts-Ausgründungen unterwegs, eine Batterie mit höherer Leistungsdichte, nicht so seltenen Rohstoffen und weniger Energieverbrauch bei der Produktion zu entwickeln und wenn jemand Erfolg hat, kann es den Schalter zu Elektromobilität schlagartig umlegen. Aber mit der Lithium-Ionen-Technologie wird es in meinen Augen nicht passieren.

[Achtung: das ist aktuell der Entwurf des Artikels, nicht über noch nicht fertigrecherchierte xx im Artikel wundern.]

Wer soll das Geomaris finanzieren?

Ich möchte eine Diskussion von Facebook wiedergeben, in der ich am Ende die Problematik der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere unseres Geomaris, herausgearbeitet habe:

User1
Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?
Neue Einnahmequelle? Nachdem das Weinfest gescheitert ist?
Wenn die Freibad Saisonkarten abgeschafft werden, was glaubt ihr wohin die Leute dann ausweichen? Da lohnt sich ja dann eine Silvana (Saisonkarte) oder Baggersee.
Da kommen auf Familien und DauerGäste das doppelte, wenn nicht sogar das dreifache an kosten zu.
User2
Das Schwimmbad ist so oder so mega teuer !
User3
Naja so geht dann gleich keiner mehr rein. Ich bin auch nur rein weil es eine Saison Karte gegeben hat. Weil jedes Mal 4€ Nee
Da geh ich dann doch lieber wo anders hin.
User1
Egal wo man Saisonkarten kauft… Das Geld wird dann nicht in geo bleiben.
Arnulf Koch
Guten Abend User1,

als Stadtratsmitglied eine ernst gemeinte Gegenfrage:

Der Betrieb des Schwimmbades kostet knapp 2 Mio € im Jahr und erlöst über Eintritte, Cafeteria und sonstige Erlöse rund 1,15 Mio. €.
Wer glauben Sie, zahlt diese fehlende Differenz aktuell?
Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wer (und warum diese Gruppe) sollte Ihrer Meinung nach diese Differenz zahlen?
Bzw. wie sollte die Aufteilung dieser Summe zwischen den Nutzern des Schwimmbades sein (über Eintritte und Cafeteria) und den Gerolzhöfern, die das Schwimmbad nicht nutzen (über neue Schulden)?

Bonusfrage: In wenigen Jahren kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann darf die Stadt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. 2017 müssen wir voraussichtlich 2,9 Mio € neue Schulden aufnehmen. Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wo und wie würden Sie 2,9 Mio € einsparen?

Ich nehme das gerne als Impuls für meine Stadtratsarbeit.

Viele Grüße,
Arnulf Koch

User1
Herr Koch,
ich bin froh nicht darüber entscheiden zu müssen. Sonst wäre ich in der Politik.
Fakt ist, dass können Sie bestimmt auch aus den ganzen Kommentaren herauslesen. Dass die Schwimmbad Besucher damit nicht einverstanden wären. Wie sich nun der Stadtrat entscheidet, werden wir sehen.
Mir stellt sich nur die Frage, ob dieser Bescheid nicht nach hinten los geht?
Sie wollen mehr Umsatz machen, um die Schulden zu decken. Schön und gut.
Ich glaube aber, das Volk wird das nicht unterstützen.
Liebe Grüße
Arnulf Koch
Hallo User1,

ich entnehme bisher dieser Diskussion folgende Impulse für meine Stadtratsarbeit:

Es ist vielen Diskussionsteilnehmern nicht wert, ein Schwimmbad am Ort zu haben. Der Baggersee als Freibadersatz und das Schwimmbad im nächstgrößeren Ort als Hallenbadersatz tun es genauso.

Interessant, dass Sie das Volk und nicht die Gerolzhöfer Bürger als Maßstab für die Arbeit nehmen. Aber nicht mal Dingolshausen beteiligt sich am Schwimmbad-Unterhalt (profitiert aber davon).
Es sind ausschließlich die Gerolzhöfer Bürger und niemand anderes, die Jahr für Jahr 0,8 Mio € Schulden aufnehmen, damit die Bevölkerung billig ins Geomaris gehen kann.
Ignorieren wir mal, dass wir in spätestens 3 Jahren keine Schulden mehr aufnehmen können und dann das Kartenhaus eh zusammenbricht (wenn die große Politik die Regeln nicht doch noch ändert, aber im Ruhrgebiet, z.B. in Essen, kann man ja sehen, wie schnell auch in Westdeutschland die Infrastruktur kaputt geht, wenn kein Geld mehr da ist).
Gehen wir mal davon aus, dass wir unsere freiwilligen Ausgaben weiter über neue Schulden refinanzieren können.
Auch hier gibt es Schuldenobergrenzen die wir nur aufnehmen dürfen und an diesen Grenzen bewegen wir uns gerade.
Und um dieses Schulden-Geld der Gerolzhöfer Bürger konkurrieren die Gerolzhöfer Bürger ja jetzt schon.
Denn wir können davon entweder das Stadtbild aufhübschen (Pflege von Grünanlagen, Bepflanzung Kreisel, Pflege und Aufbesserung Allee, Verbesserung Kinderspielplätze, Müll von Plätzen entfernen etc.), oder wir können Feste veranstalten (ein Weinfest macht/kostet unterm Strich 30.000 € Verlust, Bamberg hat die Sandkerwa wegen 8.000 € Verlust und Ausblick auf 20.000 € Verlust abgesagt), oder wir können kostenlose Kinderbetreuung anbieten oder wir können Straßen ausbessern.

Die Ausbesserung einer kleinen Straße ist ein schönes Beispiel, da es die Stadt auch rund 800.000 € kostet, genausoviel wie der Betrieb des Schwimmbades: Im Moment ist die Abwägung, dass wir jedes Jahr auf die Ausbesserung einer Straße verzichten (ich glaube, jeder Gerolzhöfer kann aus dem Stand 5 Straßen aufzählen, die eine neue Asphaltschicht nötig hätten) und dafür die Leute für 8 € statt 20 € ins Geomaris lassen (bzw. die Dauerkarte für 360 € statt 1000 €).
Aber dafür verzichten die Gerolzhöfer, die das Geomaris nicht nutzen, auf die Grünpflege der öffentlichen Flächen im Umkreis ihres Hauses und sie verzichten auf die Ausbesserung der Straßen, z.B. holen sie dafür Ihre Kinder von Realschule/Gymnasium über eine Holperpiste ab.
Das ist der Trade-off für die subventionierten Eintritte.

Spannend wird es, wenn wir 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Denn wenn wir jetzt keine Weichen stellen, die Defizite der Einrichtungen zu senken, wird dann die Entscheidung nicht lauten: “Behalten wir Weinfest ODER Geomaris”, sondern wenn so ein Haushaltsjahr wie 2017 wäre, würde die Entscheidung lauten “Wir schließen das Geomaris (800.000 €) UND stellen die Grünpflege ein (100.000 €) UND schließen die Bibliothek (150.000 €) UND machen kein Weinfest (30.000 €) UND werden auf absehbare Zeit in gar keine Straße mehr investieren (800.000 €). Dann hätten wir schon mal 1,9 von 2,9 Mio € eingespart. Die letzte Mio € würde dann aber wirklich schwer, weil man sie über Kleinkram holen muss: Einsparung Vereinsförderung (20.000 €) Einsparung Städtepartnerschaft (5.000 €), Einsparung Jugendhaus (50.000 €)… usw, da dauert es lange, bis man auf 1 Mio € kommt”.

Ich sehe die Argumentation vieler Mitdiskutanten so: “Ist mir doch egal, ob Gerolzhofen in 3 Jahren den Bach runter geht, ich will heute günstige Schwimmbadeintritte.”

Was ich allerdings bemerkenswert finde, dass das Silvana wirklich als Alternative, gerade zur Dauerkarte, gesehen wird.
Es ist 25km entfernt und man muss durch die Stadt durch. Also hin und zurück 50 Minuten und 50 km.
Laut http://www.zukunft-mobilitaet.net/2487/strassenverkehr/die-wahren-kosten-eines-kilometers-autofahrt/ kostet ein km Autofahrt 0,34 €, also kosten 50 km Autofahrt 17 €.

Ich finde interessant, dass die Bevölkerung lieber 3 € Eintritt für ein fremdes Schwimmbad plus 17 € Anfahrt zahlt, anstatt 6-12 € Eintritt in ein eigenes Schwimmbad zahlt, dass sie selbst finanziert haben.
Nach krasser wird die Rechnung bei Nutzung einer Jahreskarte, die sich ja erst bei wöchentlicher Nutzung lohnt: Die Mitdiskutanten verfahren also lieber 52×17€ = 884 € Sprit (plus fremde Eintritte), als für 800 € ins eigene Schwimmbad zu gehen.

Bei solchen emotionalen Entscheidungen der Bürger ist es als Stadtrat schwer, rationale Entscheidungen zu treffen.

Aber ich möchte auch nicht zwischen Bürgern und Stadträten trennen, denn alle Stadträte sind ja Bürger Gerolzhofens, die ehrenamtlich versuchen, die besten Entscheidungen für das Gemeinwohl aller Gerolzhöfer zu treffen.
Am Montag werden die Gebühren beschlossen. Ich möchte nur kurz darlegen, wie wir Stadträte uns damit beschäftigt haben: Wir haben uns zwischen den Fraktionen 3x 3h getroffen, wir haben innerhalb der Fraktion 10h alleine und 3h gemeinsam die verschiedenen Aspekte bewertet und haben uns dann noch mal mit anderen Stadträten knapp 4h getroffen um hier eine gute Linie zu finden. Von mir und den meisten anderen Stadträten sind also je über 25h intensive Arbeit – außerhalb der Stadtratssitzungen, komplett ehrenamtlich, komplett unbezahlt – in das Thema Geomaris-Gebühren geflossen (und mit einem ähnlichen Aufwand bereiten wir den Haushalt vor oder überprüfen die Ausgaben in der Rechnungsprüfung).

Natürlich wissen wir, dass wenn wir die Preise hochschrauben, noch weniger Besucher kommen. Natürlich wissen wir um die sozialen Aspekte und die sind auch alle berücksichtigt. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden. Lassen Sie sich am Montag überraschen!

Ich finde es nur etwas schade, dass die Würdigung dieser Arbeit auf “Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?” reduziert wird.
Ich habe versucht, hier ein paar meiner Gedanken transparent zu machen, und wer sich wirklich dafür interessiert, was der einzelne Stadtrat sich wieder dabei denkt: ich veröffentliche es regelmäßig in meinem Blog unter http://blog.arnulf-koch.de/category/politik/stadtrat/

Viele Grüße,
Arnulf Koch

Bitte nutzt unser Schwimmbad, denn Ihr bezahlt es, egal ob ihr es nutzt oder nicht!

Haushaltsrede 2017

Am 06.03.2017 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2017 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2017 zwingt uns von außen eine hohe Neuverschuldung auf.
Der Bescheid vom Finanzamt auf Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 2 Millionen war für mich ein Schock. Dachte ich zu dem Zeitpunkt, das steigende Geomaris-Defizit wäre beherrschbar, bedeuten jetzt 2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung “mal eben” 2 Millionen zusätzliche Neuverschuldung.
Somit finanzieren wir 2017 sämtliche freiwillige Leistungen über Neuverschuldung.
2020 kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann ist das nach jetzigem Stand nicht mehr möglich. Viel Zeit ist nicht mehr, die Finanzen solider aufzustellen.

Gerolzhofen hat 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt holt es uns ein:
Zuerst wurde es kaschiert durch die Gewinne der Stadtwerke. Doch offenbar haben sie nicht ausgereicht, also wurde dieses Tafelsilber verscherbelt. Der Erlös wurde nicht gesichert, sondern Jahr für Jahr aufgebraucht, bis man irgendwann bei 0 angekommen war.
Dann begann die Zeit der Schulden.
Doch wir haben alles liebgewonnen. Unsere ganzen tollen Einrichtungen. Unser hervorragendes Schwimmbad. Unser kostenloses Weinfest. Jahr für Jahr wird alles etwas teurer. Immer nur ein bisschen. Wie der Frosch, der in einen Topf Wasser gesetzt wird, das langsam erhitzt wird, merken wir nicht deutlich, wann wir zu kochen anfangen.
So steigt 2017 die Verschuldung um 27% und wir schauen gelähmt auf die Folgejahre, in denen alles besser werden soll.
Wenn es nicht besser wird, müssen wir weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen. Die Eintrittsgebühren des Weinfests waren ein Vorgeschmack. Noch nie wurde eine Stadtratsentscheidung auf Facebook so stark diskutiert. Auch die Geomaris-Sanierung hat riesiges Engagement hervorgerufen. So viele Unterschriften aus Gerolzhofen gab es noch nie. Nur fehlt dann die Konsequenz: Wenn alle ein Schwimmbad fordern und es dann offenkundig nicht in dem Umfang wie früher nutzen, haben wir ein Problem, wenn die Stadt quasi ihren gesamten Handlungsspielraum ins Geomaris steckt.

Gerolzhofen hat eine Finanzkraft von rund 420 € pro Einwohner, also die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nach Abzug aller Umlagen. Davon geben wir 830.000 € = 119 € pro Einwohner = 28% unserer Finanzkraft alleine für unser Schwimmbad aus.
Den Prozentsatz müssen wir verringern. Entweder im Zähler – also das Defizit verringern – und/oder im Nenner – also unsere Finanzkraft stärken.
An beiden werden wir arbeiten. Über Geomaris-Eintritte entscheiden wir die nächsten Wochen und für Einnahmesteigerungen können wir am variablen Anteil der Steuern, nämlich der Gewerbesteuer arbeiten.

Gewerbesteuereinnahmen

Ist der Haushalt unser Zeugnis, müssen wir nicht nur da ansetzen, eine Note 5 – z.B. das Geomaris-Haushaltsdefizit – zur Note 3 zu verbessern, sondern auch da hinein investieren, eine Note 3 – z.B. die Gewerbesteuereinnahmen – in Richtung Note 1 zu pushen. Also unsere Stärken stärken.

Wir haben Einfluss auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir können mehr Gewerbeflächen ausweisen. Wir können unsere Gewerbeflächen aktiv bewerben. Wir können daran arbeiten, neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken.
Und je mehr Unternehmen wir in Gerolzhofen haben, um so weniger anfällig werden wir für Schwankungen und einzelne Gewerbesteuerrückerstattungen.
Hier sehe ich für meine Stadtratsarbeit den Hauptansatzpunkt. Daher auch mein starkes Engagement im Wirtschaftsarbeitskreis.

Positive Dynamik

Wo ist die Hoffnung?
In unserer Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut.
Im Osten entstehen im Wohngebiet TV-Platz nach Jahrzehnten Verhandlungen die ersten Häuser.
Im Süden hat dieser Stadtrat sein erstes selbstgeplantes Wohnbaugebiet realisiert, und auch hier entstehen die ersten Häuser.
Im Norden haben wir unsere Gewerbegebiete, und hier entstehen ebenfalls neue Gebäude. Im Gewerbegebiet “An der Mönchstockheimer Straße” haben wir große Flächen erschlossen und können in die Vermarktung starten. Und davor eine topmoderne Supermarktanlage, die nicht nur die Nahversorgung Rüghofens verbessert, sondern viele Fahrten der Gerolzhöfer nach Schweinfurt und Volkach obsolet machen wird und gleichzeitig Kaufkraft aus dem Umland, insbesondere dem Steigerwald, nach Gerolzhofen zieht.
Auch im Gewerbegebiet “An der Alitzheimer Straße” wurden weitere Grundstücke gekauft, auch hier wird es Dynamik durch neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Gerolzhofen geben.
Das muss unser Rezept zur Stärkung unserer Finanzen und unserer Stellung als Wirtschaftsstandort sein. Es ist absehbar, dass die Einpendler auch in den Folgejahren steigen werden, und wir werden nach und nach Einpendler zu Bürgern machen.
Und den Bürgern liefern wir auch immer mehr. Im Süden hat sich ein Ärzte- und Gesundheitszentrum etabliert. Schließen im ländlichen Raum immer mehr Arztpraxen, ist die medizinische Versorgung in Gerolzhofen sichergestellt.

Dank

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft für ihre gute und engagierte Arbeit danken. René Borchardt leistet wie immer top Arbeit als Kämmerer, jongliert mit den Zahlen und Haushaltspositionen und genießt unser volles Vertrauen.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich dieses Jahr Georgine Bachmann besonders hervorheben, unsere Leiterin der Volkshochschule. Seit Jahren unterschreitet sie stets die Ansätze der VHS, und auch die von Ihr bestens betreuten Kulturtage fallen im Haushalt nicht auf. Sie leistet hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Ihr stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt weiterhin so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Dem Haushalt 2017 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender