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Haushaltsrede 2019

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

  1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
  2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
  3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
  4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
    die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Öffentliche Beta von https://vergleich.bayern/ startet

Das Projekt https://vergleich.bayern/ möchte kommunale Kennzahlen für Stadt- und Gemeinderäte, Journalisten und Laien benutzerfreundlich und verständlich aufbereiten.

https://vergleich.bayern/ ist ein Freizeit-Projekt im Bereich Statistik und Datenjournalismus von Pascal Herbert und mir.

Die Idee bzw. Notwendigkeit dazu ist im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Gerolzhofen gekommen:

  •  “Wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen da?”
  •  “Was bedeutet diese Kennzahl? Ist das viel oder wenig? Ist das gut oder schlecht?”
  •  “Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Kennzahlen und Größenklassen (oder Regierungsbezirk)?”

Eine zentraler Ansatz ist, dass wir alle Kennzahlen auf den vergleichbaren Wert “Euro pro Einwohner” umrechnen und so eine Vergleichbarkeit herstellen.

Wir haben aktuell drei Ansichten:

1.) Gemeindedetail: Hier kann man mehrere Gemeinden im Detail vergleichen.
Z.B. „Gerolzhofen, Volkach, Schweinfurt“:
https://vergleich.bayern/gemeinde/9678134,9662,9675174/2017

2.) Große Liste mit allen Kommunen nach bestimmten Kriterien filtern und dann Ranglisten bilden
Z.B. „Mittelzentren in Unterfranken“:
https://vergleich.bayern/liste/2017?zentrum=2&bezirke=96

3.) Verteilung der Kennzahlen anschauen
Z.B. “Finanzkraft minus Steuerkraft” nach Größenklasse, Zentrumsklasse und Regierungsbezirk:
https://vergleich.bayern/kennzahlen/37/2017

Die Erklärung der Kennzahlen findet ihr unter:
https://vergleich.bayern/blog/kennzahlen/

Bevor wir das Projekt offiziell starten, müssen wir noch Fehler ausmerzen, Userfeedback einholen und ihm den letzten Feinschliff für das Going-Live verpassen.

In der öffentlichen Beta-Phase seid ihr gefragt! Bitte probiert das Portal aus und schaut, ob

  • die Bedienung für euch klar und verständlich ist.
  • die Erklärung und v.a. Interpretation der Kennzahlen nachvollziehbar, verständlich und richtig ist.
  • ihr Ideen für weitere Auswertungen oder graphische Visualisierungen habt (dazu sind wir jetzt noch nicht gekommen)
  • es in allen Browsern und Endgeräten gut funktioniert. Aufgrund der Datenmenge und Tabellendarstellung ist es nur eingeschränkt responsive.

Bitte gebt das Feedback an: feedback@vergleich.bayern

Fragen werden wir in die FAQ unter https://vergleich.bayern/blog/ einarbeiten.

Sehenswertes London

Seit 1999 haben Anne und ich London ca. 8x besucht. Neben den klassischen Top-Sehenswürdigkeiten von https://www.visitlondon.com/de möchte ein ein paar nicht ganz so bekannte Orte vorstellen.

Das hat Anne besonders gefallen (evtl. etwas Shoppinglastig…):

Portobello Road Market

=> Ist in voller Größe/Auswahl nur Samstags!
https://www.visitlondon.com/de/sehen-und-erleben/ort/470049-notting-hill-and-portobello-road-market
http://www.portobelloroad.co.uk/the-market/
 

Fortnum & Mason

https://www.visitlondon.com/things-to-do/place/170955-fortnum-and-mason
https://www.fortnumandmason.com/
 

Covent Garden Market

https://www.visitlondon.com/de/sehen-und-erleben/ort/2000235-covent-garden-market
https://coventmarket.com/
 

Hay’s Gallery

https://www.visitlondon.com/de/sehen-und-erleben/ort/285671-hays-galleria
https://en.wikipedia.org/wiki/Hay%27s_Galleria
 

Royal Botanic Gardens, Kew

https://www.visitlondon.com/de/sehen-und-erleben/ort/58711-royal-botanic-gardens-kew
https://www.kew.org/
 

Hirst Collection

https://www.etsy.com/shop/thehirstcollection
 
Mittelgut, sehr touristisch, aber irgendwie eine interessante Atmosphäre:

Camden Lock Market

https://www.visitlondon.com/de/sehen-und-erleben/ort/36084336-camden-lock-market
https://www.camdenmarket.com/


Museen

Diese kostenlosen erstklassigen Museen sind alle sehenswert:

Platz 1: Tate Modern

https://www.visitlondon.com/things-to-do/place/344410-tate-modern
https://www.tate.org.uk/visit/tate-modern
 

Platz 2: National Gallery

https://www.visitlondon.com/things-to-do/place/427197-national-gallery
https://www.nationalgallery.org.uk/

 

Platz 3: British Museum

https://www.visitlondon.com/things-to-do/place/285709-british-museum
https://www.britishmuseum.org/
 
Was nett ist: Alle staatliche Museen haben freien Eintritt in Großbritannien:
https://www.visitlondon.com/things-to-do/sightseeing/london-attraction/museum/free-museums-in-london


Fortbewegung

Die Oyster-Card bekommt man auch in jedem Bahnhof, welche Vorteile die Vistor-Oyster-Card (aufgrund der Versandkosten) habe ich noch nicht begriffen.
https://www.visitlondon.com/de/reiseinformationen/transport/oyster-cards-und-travelcards
https://oyster.tfl.gov.uk/oyster/entry.do
 

River Services

http://content.tfl.gov.uk/river-services-map.pdf
 

Besser Bus als Tube

(wenn man Zeit hat)
http://content.tfl.gov.uk/bus-route-maps/key-bus-routes-in-central-london.pdf
https://tfl.gov.uk/maps_/bus-spider-maps
 

Uber

(insbesondere Nachts)
https://www.uber.com/de/cities/london/
 
Anreise von Nürnberg mit Ryanair und dann mit Stansted Express zur Liverpool Station und von dort mit der Tube weiter zum Airbnb/Hotel:
https://www.ryanair.com/de/de/billige-fluege/?from=NUE&budget=150&trip-length-from=4&trip-length-to=5
https://www.stanstedexpress.com/de/


Essen

Das war ein super Restaurant

Hawksmoor Airstreet

https://thehawksmoor.com/locations/airstreet/
Traditionell ist der Sunday Roast: https://thehawksmoor.com/locations/airstreet/food-menus/sunday-roast/
Die haben mehrere Standorte: https://thehawksmoor.com/locations/
 
Ansonsten Tripadvisor:
https://www.tripadvisor.de/Restaurants-g186338-London_England.html


Übernachten

Airbnb
mit dem Filter “Superhost”:
https://www.airbnb.de/s/London–Vereinigtes-K%C3%B6nigreich
 
Ansonsten
 
booking.com
https://www.booking.com/searchresults.de.html?city=-2601889
 
Tripadvisor
https://www.tripadvisor.de/Hotels-g186338-London_England-Hotels.html

 

Achtung: Bezahlbare Übernachtungen sind oft zu weit ab vom Schuss bzw. zu weit weg von der nächsten Tube-Station (und mit Koffern ist die Tube schon besser als Bus). Immer auf der Karte die Lage überprüfen und wie viele Häuserblocks es von der nächsten Station ist.

 

Rede zur Bahn am 07.01.2019

Am 07.01.2019 fand die große Diskussion im Gerolzhöfer Stadtrat zum Thema Aufhebung des Entwidmungsantrages statt.

Dieser Antrag ist mit 11:5 Stimmen angenommen wurden, die 5 Gegenstimmen waren einstimmig meine CSU-Stadtratsfraktion, alle anderen haben dafür gestimmt.

Ich bin der Meinung, wir hatten gute Argumente dagegen zu stimmen, hier ist meine Gegenrede zum Nachlesen:

https://docs.google.com/document/d/1308zI72PWWSyvI_54Ez8HvAjbrBopRqp5GI_dvMS0BM/edit?usp=sharing

Meine Rede ist vielleicht ein Hauch zu lang gewesen, aber wir als CSU-Stadtratsfraktion haben uns intensiv mit dem Thema beschäftigt und wollten unsere kritischen Argumente in die öffentliche Diskussion einbringen.

CSU-Bürgermeister Thorsten Wozniak hat seine ebenfalls lesenswerten, einleitenden Worte in seinem Blog hinterlegt: 

http://www.wozniak.de/thema-bahn-im-stadtrat_aktuelles_522_kkdetail_view_blog.html

Hier meine Rede zum Nachlesen:


Lieber Kollege Vizl,

so viel Sympathie ich für Ihren Antrag habe, so werde ich nicht dafür stimmen können.

Und ich habe wirklich Sympathie für den Antrag und die Bahn: Ich sehe auch in meinem Umfeld, dass es eine gewisse Nachfrage nach der Bahn gibt. Mitarbeiter in meinem Unternehmen aus Schweinfurt würden mit der Bahn zur Arbeit nach Gerolzhofen fahren. Mitarbeiter ohne Auto mit Wohnsitz in Gerolzhofen würden die Bahn nutzen. Ein Fahrrad für die Radtour am Wochenende kann man in der Bahn durchaus besser mitnehmen als im Bus. Und bei jeder Flugreise ist heute ein Rail&Fly-Ticket dabei. Und ich höre auch die Stimmen aus der Bevölkerung, die sich die Bahn wünschen. Und ja: es steht im Koalitionsvertrag, dass Bahnstrecken wieder reaktiviert werden sollen, wo es sinnvoll ist. Und in meiner Brust schlagen zwei Herzen, wenn es darum geht, Geldmittel von der Landeshauptstadt in den ländlichen Raum zu holen.

Umso schwerer wird es, heute in meiner Rede auch den Kritikpunkten an dem Bahnantrag eine Stimme zu geben und eine objektive Abwägung vorzunehmen.
Heute JA zu sagen und billigen Beifall einzuheimsen wäre das Einfachste.
Beim Geldausgeben NEIN zu sagen, bringt mir auch an anderer Stelle öffentliche Aussagen wie Inkompetenz und Desinteresse ein. Das ist die Bürde, mit der verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker leben müssen.

Wahlkampf?

Auch wenn das heute wohl der Auftakt in den Kommunalwahlkampf 2020 ist – anders kann ich mir vieles nicht erklären, z.B. dass Geo-Net seit Tagen auf Facebook Geld ausgibt – wohlgemerkt einem internationalen Konzern – um ihre Positionen in der Bevölkerung zu verbreiten und für Stimmungsmache zu sorgen, anstatt es mit den Stadträten zu diskutieren. Und Bahnfreunde von außerhalb werden vom Kollegen Vizl anfeuert, bei uns Stimmung für ihre Sache zu machen.

Warum können wir das Thema nicht sachlich diskutieren?

Eigentlich ist in der Vorphase bereits alles gesagt worden. Aber ich möchte Vorwürfe wie Desinteresse ausräumen und heute noch mal meine wirklich intensive, seriöse Herangehensweise aufzeigen und so wenigstens hoffen, dass ich bei der anderen Tischseite und der Öffentlichkeit auf Verständnis und Nachvollziehbarkeit für meine Argumente stoßen werde. Genauso wie ich Verständnis für die Argumente der Bahnbefürworter habe und diese Argumente auch nachvollziehen kann.

Ich finde es nur schwer, hier zu diskutieren, wenn das ein einseitiger Vorgang ist. Wenn nur von mir Verständnis und Bewegung in den meinen Position erwartet wird, aber die Gegenseite das nicht macht, macht das eine ergebnisoffene Diskussion schwierig.

Also steigen wir ein:

Ich habe beim Endwidmungsantrag Mitte 2016 sehr ausgewogen die verschiedenen Aspekte beleuchtet und bin damals zu der ablehnenden Entscheidung gekommen.
Im Prinzip hat sich seitdem nichts an den Fakten oder Rahmenbedingungen geändert.
Es gab bei der letzten Landtagswahl keine Schwarz-Grüne Regierung in Bayern, die das Thema vermutlich auf die politische Tagesordnung gehievt hätte.

Klar, hätte es nach der letzten Landtagswahl Schwarz-Grün gegeben und mit Birgit Röder wäre eine Gerolzhöferin grüne Landtagsabgeordnete geworden, hätte es in München möglicherweise andere Prioritäten gegeben. Oder wenn es bei der letzten Bundestagswahl Rot-Grün gegeben hätte, wären vielleicht mehr Mittel zur Schiene umgeleitet werden.
Nur hier bitte ich zu bedenken: Während der letzten Rot-Grünen Bundesregierung – wohlgemerkt: Der Bund ist letztendlich Eigentümer der Bahnstrecke – ist auch nichts an unserer Bahnstrecke passiert. Vieles sind am Ende auch bei den Grünen doch nur Lippenbekenntnisse, die sofort enden, wenn der Geldbeutel geöffnet werden muss.

So ist es jetzt eine sehr fiktive Diskussion, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegt. Es erinnert etwas an die Geo-net Anträge zur Atomkraft, über die wir als Stadt Gerolzhofen nicht zu entscheiden haben.
Natürlich möchten wir als Stadt Gerolzhofen jede Verkehrsinfrastruktur haben, von der Bahn, über die vierspurige Schnellstraße, über den Ausbau zur Autobahn, über einen Flugplatz – den ich dann sogar im Gegensatz zur Bahn sehr aktiv nutzen würde – über einen Ausbau der Volkach, um sie für Flusskreuzfahrtschiffe schiffbar zu machen und so Touristen nach Gerolzhofen zu bringen.
Nur nichts davon wird auf kommunaler Ebene entschieden sondern in Landesentwicklungs- und Bundes-Wegeplänen.
Jede Kommune in Bayern macht bei ihren Abgeordneten in der Bundes- und Landesregierung aktives Marketing, um an die Infrastruktur angeschlossen zu werden.
So auch wir bei Anja Weißgerber, Barbara Becker und Gerhard Eck.
Unsere Landtagsabgeordnete Barbara Becker hat erst am vergangenen Freitag unsere CSU-Veranstaltung zum Brandschutz in der Bibliothek besucht, gestern am Sonntag gab es einen weiteren Austausch von Landtagsabgeordneter und Bürgermeister.
Bekommen wir den Hinweis, dass wir die Finanzierung eines Kreisel bekommen können oder ein Förderprogramm für Breitbandinfrastruktur, nehmen wir ja daran teil.
Wir verbauen uns also keine Chancen, sondern im Gegenteil: nehmen sie aktiv wahr.
Nur sind die Signale aus Berlin und München vorsichtig gesagt sehr zurückhaltend, wenn es um die Wiederbelebung der Steigerwaldbahn ging.

Wenn es wie bei dem Kreisel wäre, dass eine Person, die in der Bundes- oder Landesregierung was zu sagen hat – ein Minister, eine Staatssekretärin, etc.- herkommt, um symbolisch ein Band durchzuschneiden, wäre es dumm, es nicht zu machen.
Wenn unser Bayerischer Verkehrsminister Hans Reichhart sagen würde „der neue Wegeplan sieht eine Bahnverbindung Schweinfurt-Gerolzhofen-Iphofen und eine Bahnverbindung Würzburg-Volkach-Gerolzhofen vor, das brauchen wir jetzt, hier sind die dafür notwendigen 150 Mio €“, dann wäre das eine neue Situation. Und dann wäre der vorgestellte Antrag passend. Aber das habe ich trotz Vernetzung nach Berlin oder München noch nicht vernommen. Offenbar haben hier grüne Kommunalpolitiker bessere Verbindungen zu CSU Ministern als der CSU-Ortsverband.

Natürlich wäre eine aktive Bahn für Gerolzhofen ein Vorteil und eine aktive Bahn in Gerolzhofen dürfte wahrscheinlicher sein, als ein aktiver Flughafen in Gerolzhofen.
Aber in meinen Augen wäre ein noch besserer Invest – um den es zu kämpfen gilt – der durchgängig vierspurige, autobahnähnliche Ausbau der B286.
Denn wir brauchen in Gerolzhofen eine gute Verkehrsanbindung.
Wie, ist – wenn man ideologische Scheuklappen ablegt – erstmal egal.

Ich glaube, bei drei Rahmenbedingungen besteht zwischen uns Konsens:

Erstens: Die Grenzwerte für Autos wurden weiter reduziert, die deutschen Hersteller können und wollen sie nur mit einem erheblich höheren E-Auto-Anteil erreichen, also muss auch aus grüner Sicht akzeptiert werden, dass Autos und Straßenverkehr stetig umweltfreundlicher werden.

Zweitens: Individualmobilität ist für den ländlichen Raum unerlässlich. Privat wie geschäftlich.

Drittens: Wir brauchen einen erheblich besseren ÖPNV im ländlichen Raum im Allgemeinen und in Gerolzhofen im Speziellen.

Dann kann man die Verkehrsträger mal volkswirtschaftlich betrachten:
Was kosten sie, was leisten sie und wie viele Menschen und wertschöpfende Unternehmen nutzen die jeweilige Verkehrsinfrastruktur?
Hier sieht eine immer volle Bahn im 10-Minuten-Takt in einer Großstadt bei einer immer stärker verstopften Großstadt-Straße sehr gut aus. Es macht Spaß in London in der Stoßzeit die Underground mit ihrem 100-Sekunden-Takt zu nutzen, Sekunden nach dem Verlassen des Zugs fähr der nächste Zug in den Bahnhof ein.
Dagegen wird im ländlichen Raum die Bahn bestenfalls im 60-Minuten-Takt fahren – was auch eine Bremse für die Akzeptanz ist; ab einem 15- bis 20-Minuten-Takt dürfte ein Verkehrsmittel eine hohe Akzeptanz erfahren – während man auf der Straße die 18 km von Gerolzhofen nach Schweinfurt schneller zurücklegt als 3 km innerhalb von München.

Vergleicht man den Pro-Kopf-Landeszuschuss für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Tunnel, Bahnen, etc.) in München und im Landkreis Schweinfurt, so fällt tatsächlich auf, dass das Land Bayern für die Landeshauptstadt erheblich mehr Geld pro Kopf dazu gibt als im entfernten ländlichen Raum. Wir haben also erheblichen Nachholbedarf und eigentlich muss im ländlichen Raum erheblich mehr als in den Städten investiert werden, um diesen Rückstand aufzuholen. Mit jedem Tunnel am Mittleren Ring oder jeder zweiten U-Bahn-Stammstrecke, die mit Milliardenzuschüssen vom Freistaat unterstützt werden, wird der Rückstand im ländlichen Raum zementiert.

Nur, ist das das Beste, nur um des Geldausgeben-Willens, eine kaputte, veraltete Bahnstrecke quasi neu zu bauen? Zum Bahndamm wird Kollege Wächter noch einiges sagen. Sicherheitstechnik dürfte noch gar keine verbaut sein und leider finden die meisten Zugunglücke auf einspurigen Strecken statt.
Oder wäre das Geld nicht besser in einer Straßeninfrastruktur angelegt, die alle Verkehrsträger (Fahrräder, Autos, Busse, LKWs) und somit wirklich alle Bürger und Unternehmen nutzen können?
Und kann man mit Bussen die Verkehrsflüsse nicht viel besser steuern bzw. agiler reagieren? Vom Ruf-Taxi für Schwachlastzeiten über kleine Busse an Randzeiten zu großen oder mehreren Bussen zur Rush-Hour. Das kann die Bahn so quasi nicht leisten, und die Folge von einem notwendigen engen Takt ist, dass viele Züge auf dem Land leer fahren.

Was leistet ein Bus jetzt schon mit den Punkt zu Punkt-Verbindungen? Die größten Arbeitgeber sind Schaeffler, SKF und ZF. Die Buslinie 8160 verbindet verschiedene Punkte in Gerolzhofen, z.B. direkt die Wohngebiete Berliner Straße und Hermann-Löns-Straße direkt mit den großen Werken in Schweinfurt und anderen Arbeitgebern.
Auf diese Flexibilität der Busse müssen wir setzen und Kapazität und Takt der Busse weiter verbessern.

Dazu wird der Kostenvorteil durch Automatisierung immer weiter steigen: Nicht nur Tesla mit dem “Autopilot” oder Chinesische Startups wie Byton sind hier am Markt, sondern selbst die A3 ist Teststrecke für autonomes Fahren für die deutschen Hersteller. Wenn man eine funktionsfähige, elektrifizierte, zweigleisige Eisenbahninfrastruktur hat, wäre man dumm, wenn man sie nicht nutzen würde. Aber bei Abschreibungszeiten von vermutlich 50+ Jahren jetzt viele Millionen in eine neue Eisenbahninfrastruktur zu investieren, wenn innerhalb der nächsten Generation eine massive Verkehrswende mit selbstfahrenden, individuell für mich per App gerufen Elektrobussen kommen wird, halte ich nicht für sinnvoll.

Bessere Straßen mit besseren Bussen, besseren E-Bikes, besseren Autos und besseren LKW nutzen allen. Da sollten wir investieren.

Jetzt kommen wir zu den Schwachstellen im Antrag:

1.) Verbessert es die Anbindung an die Metropolregion Nürnberg?
Nein!
Kitzingen hat die Brücken und die Stadt inzwischen so umgebaut, dass in Kitzingen kein Bahnanschluss mehr an die Strecke Würzburg-Nürnberg möglich ist.
Die dann aufgeführten zwei Alternativen sind keine:
1.1.) entweder ein straßenbahnähnliches Hybridfahrzeug zu beschreiben, dass auch von der Schiene auf die Straßen wechseln kann, gibt es schon: das ist ein Bus.
1.2.) die Strecke nach Iphofen zu verlegen wäre in der Tat attraktiv. Das kommt allerdings einem kompletten Neubau der Strecke gleich. Wie realistisch das ist, sieht man, wenn man mal ein paar Quadratmeter Land für ein Bauvorhaben braucht, und hier bräuchte man sehr viel Land und die Verkehrsführung wäre nicht trivial. Das ist ein Projekt über Jahrzehnte. Es ist verantwortungslos den Wählern zu suggerieren, durch diesen Antrag würde zeitnah eine Verbindung nach Nürnberg geschaffen werden. Realistisch ist bestenfalls eine Verbindung nach Norden.

2.) Verbessert es die Anbindung an die Zentren und Hochschulen in Würzburg und Bamberg?
Nein!
Die Bahn würde eine Nord-Süd-Verbindung erfüllen, die aber bereits durch die B286 grundsätzlich gegeben ist, während die Ost-West-Verbindung auf den Straßen schlecht ist und mit der Bahn quasi keine Verbesserung darstellt (Umsteigen in Schweinfurt und dann in Bamberg bzw. Würzburg in den Bus). Hier könnte eine Express-Busline Gerolzhofen – Würzburg Uni Hubland – Würzburg Hauptbahnhof – Würzburg Uni Stadtmitte eine deutlich bessere Lösung darstellen. Analog nach Bamberg. Das würde dem Fortzug junger Menschen im ländlichen Raum echt entgegenwirken, wenn man trotz Studium in seinen Heimatgemeinden wohnen und bei lokalen Unternehmen als Studentenjobler anfangen kann und dann schon in ein regionales Unternehmen eingebunden ist und hier nach dem Studium weiterarbeiten kann. Und auch hier wäre ein weniger kurvenreiches Straßenprojekt Würzburg-Volkach-Gerolzhofen-Bamberg – kombiniert mit einer eng getakteten Buslinie – ein erheblich besserer Invest in den ländlichen Raum und die Region Gerolzhofen.
Das hört sich utopisch an? Nicht utopischer als die Versprechungen hinter dem Bahnantrag, aber mit erheblich mehr Nutzen für die Bevölkerung.

3.) Ist die Nachfrage nach einer Bahn wirklich da?
Nein!
Faktisch hatten wir zu Zeiten von viel weniger Autos eine funktionierende Bahnlinie und schon damals – mit weniger individuellen und verteilten Arbeitsplätzen, Geschäften, Behörden, etc. und v.a. als Staatsbahn, die nicht auf Wirtschaftlichkeit ausgelegt war – hat es sich nicht gerechnet. Heute ist alles viel dezentraler, komplexer, individueller und unter höherem Effizienzdruck – während gleichzeitig 365-€-Jahrestickets die zukünftige Einnahmedeckelung darstellen: Wie soll das heute mit einer starren Bahn im ländlichen Raum funktionieren?

4.) Werden unsere Schulen große Nutzer sein?
Nein!
Die Haltestelle soll beim Schulzentrum sein. Bei der Mittelschule haben wir die exakten Schülerzahlen vorgelegt bekommen:
Oberschwarzach: 30, Dingolshausen: 23, Michelau: 31, Donnersdorf: 22, Frankenwinheim: 19, Kolitzheim: 47 (Summe: 172), Lülsfeld: 4, Sulzheim 36 (Summe: 40).
Ich gehe davon aus, dass Realschule und Gymnasium eine vergleichbare Verteilung haben.
Bei den Gerolzhöfer Schulen können also bestenfalls 19% der Schüler die Bahn nutzen, während man für mind. 81% der auswärtigen Schüler nach wie vor den Bus benötigt.

5.) Wird es so billig und einfach werden wie von Geo-net versprochen?
Nein!
Alle Kommunen entlang der Strecke haben sich weiterentwickelt und auch entlang der Bahnschienen Bauplätze ausgewiesen. Die große Mehrheit der Bauherren möchte jetzt nicht vor ihrem Wohnzimmerfenster oder den im Garten spielenden Kindern 10 Meter nebenan die Bahn vorbei fahren sehen.
Auch hier sind die Argumente der Bahnbefürworter sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite will man viele Güter und Menschen in einem hohen Takt auf der Schiene transportieren, auf der anderen Seite sagt man den Anwohnern: Da fährt nur tagsüber jede Stunde ein leiser Zug. Was denn nun? Soll die Strecke aktiv genutzt werden oder nur ein Schaufensterprojekt sein?
Und die Kosten: Aktuell erleben wir überall Kostenexplosionen bei Bauprojekten. Warum soll das genau bei Bahnprojekten nicht gelten? Ich glaube nicht, dass in der aktuellen Null-Zins-Phase die Preise aus der Vergangenheit zu halten sein werden. Sehr offen und ehrlich fand ich die Ansage bei der Mittelschule der 16 Mio € vergleichbarer Projekte auf 25 Mio € hochgerechnet hat.

Was bleibt bei uns hängen? Dem Mittelzentrum mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Unterfranken? Die Bahnübergänge: “Hoch bezuschusst”. Wenn Geo-net ein Bauvorhaben kritisiert, weist es auf die Unterschiede zwischen den Gesamtkosten und den in der Praxis viel geringeren zuschussfähigen Kosten hin.
Wer baut die Pendlerparkplätze? Und wo?
Und was ich noch nicht in der Kostenrechnung vernommen habe: Wir als Kommune haben neben einer Bahnstrecke Wohnbaugebiete ausgewiesen: Wir sind damit in der Pflicht, den Lärmschutz an Weißer Marter und Nützelbach auf unsere Kosten herzustellen.
Ich dachte, ich hätte in der Berichterstattung über Weißenhorn eine Zahl von über 2 Mio € gelesen, die es die Stadt gekostet hat. Wir haben uns als Stadtrat darauf geeinigt, dass wir unser gesamtes Geld in das Geomaris stecken und dass das Geomaris unser Highlight ist. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben und da sind zwei Mio € Eigenanteil einfach zu viel. Von kommenden Pflichtaufgaben wie die Mittelschule will ich gar nicht reden.
Wenn ich den Landkreis-Haushalt richtig im Kopf habe, könnten wir mit den 2,7 Mio € den Zuschuss für mehr als 20 Jahre ÖPNV-Beauftragung im gesamten Landkreis bezahlen. Nur um mal die Kosten für Bus und Bahn ins Verhältnis zu setzen. Gar nicht vorstellbar, was man mit 25 Mio € für Bus-ÖPNV alles machen kann….

6.) Wird nach einer heutigen Zustimmung die Bahn kommen?
Nein!
Ich finde es nicht ganz fair, dass hier vom Antragsteller suggeriert wird, dass wir als Gerolzhöfer Stadtrat da mit entscheiden würden, ob bei einer Zustimmung in absehbarer Zeit eine Bahn fahren würde.
Ob der Bund die Strecke saniert (hier habe ich noch kein Signal vernommen)?
Ob der Freistaat Eisenbahnleistungen beauftragt (hier habe ich noch kein Signal vernommen)?
Ob die anderen rund 10 Kommunen entlang der Strecke, die den Entwidmungsantrag ja schon gestellt haben, diesen zurückziehen (hier habe ich noch kein Signal vernommen)?
Ob die Stadt Kitzingen ihre Auftragsvergaben für den Kreisverkehr über der ehem. Bahnstrecke zurückzieht (hier habe ich noch kein Signal vernommen)?
Wir sind das kleinste Rad in dem ganzen Getriebe und Geo-net suggeriert, wir geben hierbei irgendeinen Ausschlag.

Und warum soll es jetzt von Gerolzhofen abhängen? Der Weltkonzern Schaeffler hat ein sehr großes Produktionswerk in Schweinfurt und ein sehr großes Europa-Logistik-Zentrum in Kitzingen. Entschieden und gebaut als die Entwidmungsanträge der Anliegerkommunen noch nicht gestellt waren. Warum hat der Schaeffler-Konzern keine Schienentransport-Leistungen beauftragt wie es der Freistaat Bayern jetzt für den Personentransport tun soll? Im Gegenteil: Für einen Kreisverkehr der Anbindung des Schaeffler-Logistikzentrums wird von der Stadt Kitzingen die Bahnstrecke sogar zurückgebaut. Wo ist die vielbeschworene Nachfrage? Die ist doch rein fiktiv!

Real ist dagegen das erfolgreiche, gewerbesteuerzahlende Busunternehmer aus Gerolzhofen.

Sieht denn niemand diese Widersprüche?

Jetzt rede ich hier seit Minuten negativ über die Bahn und die Bahnstrecke. Ich sehe es aber nicht so negativ und möchte nicht der Bahnhasser sein. Nur leider ist es notwendig, weil eine faire Abwägung der Argumente bei Geo-Net einfach fehlt. Es wird alles durch eine rosarote Brille gesehen. Es werden bei den Fans Erwartungen geweckt, die unrealistisch sind. Es findet keine ausgewogene Diskussion statt, und ich möchte hier die Gegenargumente vortragen, die jeden Tag an mich herangetragen werden und denen ich im Stadtrat eine Stimme geben will.

Das Thema wird außerhalb Gerolzhofens entschieden, wir sind nur ein winziges Zahnrad an der Strecke. Der Landkreis macht Studien. Der Freistaat bestellt. Dem Bund gehört die Strecke.

Ich glaube, es ist allen bewusst, dass sich so schnell nichts tun wird und dass es einfach ein Am-Kochen-halten eines grünen Lieblingsthemas ist.
Aber was ist die Realität: Seit über 30 Jahren behindert das brachliegende Bahngelände die Innenentwicklung unserer Stadt. Es zerschneidet uns, erschwert den Verkehr und blockiert wertvolle Flächen, während wir für unsere städtische Entwicklung immer mehr Ackerland “zubetonieren müssen”.

Das Aufgeben der Bahn könnte auch eine positive, kraftvolle Vision für Gerolzhofen sein, wenn wir die Fläche den Menschen zuführen und hier Wohnraum schaffen und so für Entspannung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen.
In unserem CSU-Antrag habe ich mal eingezeichnet, wie man das Gelände auch sehr kurzfristig nutzen könnte, wenn wir es von der Bahn kaufen könnten.

Ebenso haben wir mit unserem CSU-Antrag zu den Express-Bussen skizziert, wie wir den landkreisübergreifenden ÖPNV kurzfristig verbessern können.

Der Geo-net-Antrag zementiert dagegen den Stillstand: Wir kommen der Chance nicht näher, das Gelände selbst zu erwerben, aber deshalb wird trotzdem keine Bahn fahren. Aber wenn ein Minister in Berlin aufgrund der Wegeplanung seiner Experten ein Strich zwischen Schweinfurt und Kitzingen in die Bahnkarte malt, wird eine Bahn fahren, egal wie wir hier entscheiden. Genauso wie ein Unfall in Fukushima das Kernkraftwerk in Grafenrheinfeld abgeschaltet hat und keine Geo-net-Petition im Gerolzhöfer Stadtrat.

Ich persönlich kann mit beidem gut leben: Mit einer wiederbelebten Strecke oder mit einem neuen Stadtteil auf dem Bahngelände. Aber nicht mit dieser Ruine mitten in Gerolzhofen. Ich halte die Argumente für die Neuentwicklung des Bahngeländes kombiniert mit einem dichteren und flexibleren Bus-ÖPNV für etwas besser.

Daher habe ich zwar Sympathie für Ihren Antrag, da wir einen besseren, vom Freistaat unterstützen ÖPNV in Gerolzhofen brauchen, aber er geht in die falsche Richtung.
Daher stimme ich nicht dafür.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vision für das Bahngelände

Mitten in Gerolzhofen liegt ein riesiges, seit über 30 Jahren ungenutztes, Grundstück: Die ehemalige, stillgelegte Bahnstrecke.

Siehe links den Screenshot vom Bayernatlas: geoportal.bayern.de/bayernatlas/

Inzwischen haben alle an der ehem. Bahnstrecke anliegenden Gemeinden entlang der Strecke einen Antrag auf Entwidmung gestellt, da das Gelände – wie in Gerolzhofen – annähernd jede Gemeinde zerschneidet und die Entwicklung der Kommunen blockiert.

Über den aktuellen Stand der Entwidmung berichtete vor regelmäßig die Main Post:
Main Post 06.09.2018 “Endstation für die Steigerwaldbahn?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Endstation-fuer-die-Steigerwaldbahn;art769,10052225

Main Post 25.11.2018 “Harter Kurs gegen die Steigerwaldbahn”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Harter-Kurs-gegen-die-Steigerwaldbahn;art769,10115209

Jetzt formieren sich die Bahnbefürworter:
Main Post 10.12.2018 “Bahntrasse: Meinungswechsel im Stadtrat?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bahntrasse-Meinungswechsel-im-Stadtrat;art769,10129165


Herangehensweise

Wir – die CSU Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat – möchten unsere Vision für das Bahngelände vorstellen, die viele Probleme lösen würde.

Dazu haben wir zuerst den Bayernatlas genommen und unter seiner Zuhilfenahme optisch verschiedene Bauwerke von anderen Stellen aus Gerolzhofen ausgeschnitten und neu angeordnet:

Zuerst den Rügshöfer Kreisel samt Radweg.

Verlängert mit einem Stück der Bahnhofsstraße.

Dann 6x die “Parkinsel” vom Parkplatz an der Mittelschule (ca. 110 Parkplätze).

Dann als exemplarisches Büro/Kombigebäude den Markt südwestlich des Rügshöfer Kreisels (1500 m² Grundfläche Gebäude).

Dann 5x einen Ausschnitt der Straße “Kleines Krautfeld” aus dem Wohngebiet “Weiße Marter” (18 Bauplätze).

Dazwischen wieder ein Stück der Bahnhofsstraße.

Daraus ergibt sich dieser Schlauch links.

 

Download Overlay in voller Auflösung: csu-geo-bahn-overlay.jpg


Fotomontage

Kombiniert man die Karte des Bayernatlas‘ mit dem Overlay, ergibt das folgende Vision für das Bahnhofsgelände:

Download in voller Auflösung: csu-geo-bahn-nachher.jpg

 

Vorteile und Gedankengänge hinter unserer Vision

Diese skizzierte Vision hat folgende Gedankengänge:

Kreisverkehr

Der Kreisverkehr löst folgende Verkehrsprobleme:

  1. Die Kreuzung Kolpingstraße <=> Frankenwinheimer Straße wird entlastet und der Verkehr wird wieder flüssig.
  2. Die Einfahrt zu den Märkten erfolgt nicht mehr über die Frankenwinheimer Straße, sondern über den Kreisverkehr.
  3. Dadurch wird die Ausfahrt Pestalozzistraße massiv entlastet.
  4. Fussgänger, Rollatornutzer und Radfahrer (v.a. aus dem Wohngebiet Weiße Marter) können am Kreisel sicher die Frankenwinheimer Straße überqueren und so sicher zu Fuss zu den Märkten gelangen.

Interessant: Der Rügshöfer Kreisverkehr passt von den Ausmaßen perfekt dort hinein, und man könnte ihn sogar noch in jede Richtung verschieben, es ist noch Luft da, wodurch man die Zufahrten (hier jeweils im 45°-Winkel) noch weiter optimieren könnte.

Auch das alte Bahnhofsgebäude wäre nicht näher am Kreisel als es jetzt an der Kolpingstraße ist. Zudem fließt durch den Kreisverkehr nicht mehr oder weniger Verkehr durch die Straßen. Für die Anwohner verändert sich also nichts.

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass ein Kreisverkehr in der Innenstadt nicht so groß und „perfekt“ sein müsste wie ein Kreisverkehr im Außenbereich, wo man mit höheren Geschwindigkeiten rechnen muss. Ich erwarte, dass man diesen Kreisverkehr kompakter planen und bauen kann. Ich wollte aber zeigen, dass es möglich ist, selbst einen großen, vollwertigen Kreisverkehr an diese Stelle zu planen.

Der Kreisel würde – wie in Rügshofen – auf der Staatsstraße liegen und dürfte der teuerste Bestandteil der Gelände-Entwicklung sein. Hier würde ich eine ähnliche Finanzierungslösung wie beim Rügshöfer Kreisel erwarten, nämlich 80% der Freistaat Bayern und 20% die Stadt Gerolzhofen.

Achse Märkte zu Marktplatz

Zentraler Bestandteil ist die durchgehende Achse von den Märkten zur Innenstadt. Das wird dann die neue Innenstadt: 2 Märkte, neues Büro oder Gewerbegebäude, Busbahnhof, Tankstelle, Spiel- und Haushaltswarengeschäft, ggfs. weitere Entwicklungen am ehem. Butterwerk, dann Zahnarztgebäude, IT, Post, Modehaus, Marktplatz und Marktstraße, Fußgängerzone und Verwaltungsgemeinschaft ist die neue innenstädtische Einkaufsachse in Gerolzhofen. An beiden Seiten (Busbahnhof und VG) sind öffentliche Parkplätze, die für Besucher kurze Wege bedeuten. Der ÖPNV am Busbahnhof wächst so in die Mitte der Innenstadt.

Parkplätze

Die Parkplätze dienen dem Komfort der Besucher, für Arbeitnehmer in der Innenstadt, für unsere Feste am Marktplatz und Innenstadt für ÖPNV-Nutzer am Busbahnhof. Weiterhin geben die Parkplätze an der Stelle Flexibilität, falls man das Gelände am ehem. Butterwerk in Zukunft anders entwickeln möchte.

Platz für Büros

Der Gewerbebau hinter der Tankstelle sollte bevorzugt ein Bürogebäude sein, kann aber auch ein Mischgebäude aus Büro, Einzelhandel und Wohnen sein, analog zum neuen Spiel- und Haushaltswarengeschäft in der Bgm.-Weigand-Str. (im Erdgeschoss Einzelhandel, darüber Wohnungen).

Platz zum Wohnen

Der Süden von Gerolzhofen gehört dem Wohnen, auch das wird hier gelebt: Hinter der Tankstelle beginnen 18 neue Bauplätze. Die Bauplatz-Vorlage aus der Weißen Marter hat interessanterweise sogar einen größeren Zuschnitt als z.B. im Schießwasen. Möglicherweise kann man also noch mehr Bauplätze unterbringen. Oder Bauplatzformate für Mehrfamilien- oder Reihenhäuser oder ein zweites „Hochhaus“ mit auch kleinen Wohnungen: wir brauchen in Gerolzhofen auch mehr kleine und günstige Mietwohnungen für Azubis und Singles.

Verdichtung der Innenstadt statt Versiegelung der Flur

In jedem Fall kommen wir damit der Nachverdichtung der Innenstadt nach, um weniger landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich “zuzubetonieren” (wobei wir als Stadt generell deutlich wachsen müssen, um genug Auslastung für unsere Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, etc. zu bekommen).

 

Konkrete Anträge im Stadtrat

Diese Vision möchten wir als CSU-Fraktion jetzt professionell validiert haben, ob es so oder so ähnlich möglich ist, u.a. in Hinblick auf Abstandsflächen, Erschließungsmöglichkeiten, Kosten etc.

Dazu haben wir folgenden Antrag eingereicht:
“Antrag Entwicklung ehem. Bahngelände”
https://docs.google.com/document/d/1vrxXDJEPQVX0_NNIjMZLJmv9tDeZyglUI-a1EG7JasY/edit?usp=sharing

Wie wir uns den ÖPNV für Gerolzhofen vorstellen, haben wir in diesem Antrag formuliert:
“Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren”
https://docs.google.com/document/d/1wuDvOYs0vqs3PFv_Bi5G1n6o9GDulDr1_J31MWAG9kk/edit?usp=sharing

Wir haben den Bürgermeister gebeten, beide Anträge als „Antwort“ auf die gleiche Tagesordnung zu setzen, wenn der Antrag des Geo-net-Stadtrates Thomas Vizl zur Wiederbelebung der Steigerwaldbahn auf die Tagesordnung kommt. So können wir eine seriöse Diskussion mit verschiedenen Alternativen führen.

 

Ältere Blogposts zum Bahngelände

In dem Kontext möchte ich auf diese beiden älteren Blogposts von mir hinweisen:

18.05.2016 “Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

17.06.2016 “Zukunft der Mobilität”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-mobilitaet/

Das sinnlose Baumkataster oder die Aushebelung des Konnexitätsprinzips

Viel Wirbel hat meine Aussage ausgelöst “Das Baumkataster ist die sinnloseste Ausgabe, seit ich Stadtrat bin.” (Mainpost vom 04.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zu-wenige-Einnahmen-und-zu-viele-Ausgaben;art769,10124196 ) mit der öffentlichen Antwort des Bürgermeisters “Baumkataster keine sinnlose Ausgabe” (Mainpost vom 07.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Baumkataster-keine-sinnlose-Ausgabe;art769,10126630 ).

Natürlich weiß ich um die Sicherheits- und Haftungsaspekte und genau das ist ein Teil meiner Kritik:
Die Gesellschaft steuert immer mehr auf eine Vollkasko-Gesellschaft zu und das Baumkataster vereinigt vieles, was hier in meinen Augen schief läuft.

Die Ausgangssituation: Die Stadt hat viele eigene, öffentliche Flächen und da stehen viele Bäume drauf. Fällt ein Ast runter, kann ein Schaden entstehen.
Kann man sich durch Vorbeugen tatsächlich schützen oder ist das höhere Gewalt?
Früher war es auf jeden Fall höhere Gewalt, heute schaut man, wen man haftbar machen und ggfs. verklagen kann.
Das ist ein Trend in allen Teilen der Gesellschaft, z.B. in Schulen: Zahllose Klagen und Beschwerden gegen Lehrer, wenn Kinder vermeintlich schlecht benotet werden. Oder wer heute auf Glatteis ausrutscht, ist nicht mehr selber schuld, sondern schaut, wen er verklagen kann, weil jemand vielleicht nicht richtig gestreut hat. Das zeigt alles das gleiche Phänomen, die eigene Verantwortung von sich weg zu schieben und einen Schuldigen zu suchen.

Organisationsverschulden in der Verwaltung

Auf der Ebene der Verwaltung heißt die Drohung “Organisationsverschulden”: Hat der Leiter einer Organisation (hier der Bürgermeister) Kenntnis über Missstände und handelt nicht, haftet der Leiter persönlich.
Theoretisch ist das alles richtig und wichtig. Aber praktisch passen Maß und Mitte nicht mehr.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Die frühere Lösung in der Stadthalle mit der Beaufsichtigung durch einen Feuerwehrmann/frau war praktikabel und hat es uns ermöglicht, trotz zweifelhaftem Brandschutz Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen: Es gibt zwei Ausgänge und Profis von der Feuerwehr passen aktiv auf. Die Feuerleute werden bezahlt, man hat etwas mehr Kosten, aber die sind überschaubar, alle sind zufrieden und das Risiko ist ebenfalls überschaubar.
Jetzt zeigen zu viele Finger auf die Stadt – und somit auf den Bürgermeister – dass wir nicht sehenden Auges in einer Halle ohne zeitgemäßen Brandschutz Veranstaltungen durchführen könnten und hier gehandelt werden müsse. Was bleibt übrig, wenn am Ende einer persönlich haften muss: Die Stadthalle ist geschlossen. Logisch.

Das Gleiche bei den Bäumen: Ohne Nachweis, sich um die Bäume gekümmert zu haben, haftest du. Also werden alle Bäume einzeln untersucht. Für 94.645 € (Hinweis: das ist die Summe der letzten 3 Jahre für die Maßnahme samt Folgemaßnahmen).
Mir konnte noch nicht ein Haftungsfall der Vergangenheit der Stadt Gerolzhofen genannt werden, der aus diesem theoretischen Risiko ein praktisches gemacht hätte (also dass die Stadt verklagt wurde, weil ein um- oder runterfallender Baum oder Ast einen Schaden verursacht hat).
Wir haben eine sehr gute Stadtgärtnerei, die bisher ja ebenfalls mit offenen Augen durch die Stadt gegangen ist. Die Spielplätze werden mehrmals die Woche vom Bauhof gereinigt, die Kindergärten und Schulen haben Personal, die Hinweise geben, wenn ein Ast oder Baum bedenklich aussieht. Zudem: Wenn irgendwo ein Baum morsch war, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, die an die Stadtgärtnerei, an das Stadtbauamt oder die Stadträte getragen wurden. Die haben es dann an die Stadtgärtnerei weitergegeben, die sich drum gekümmert hat.
So hat es nachweislich immer gut funktioniert und würde es auch weiter gut funktionieren.
Hier ist in meinen Augen einfach kein Handlungsbedarf abseits der nun notwendigen rechtlichen Absicherung.
Mit den 94.000 € könnten wir z.B. eine weitere Stelle in der Stadtgärtnerei finanzieren, die sich um ein noch besserer Stadtbild oder bessere Baumpflege kümmert. Oder wir könnten mit den 94.000 € das Dach des FC-Gebäudes sanieren oder etwas anderes machen, was die Bürger von Gerolzhofen – vertreten durch die Stadträte – als beste Verwendung für das Geld halten.

So aber können wir es nicht selbst entscheiden. Von außen wird indirekt in die Stadtkassen gegriffen und uns Stadträten Entscheidungskompetenzen genommen. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf das Organisationsverschulden mal eben das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt.

Aushöhlen des Konnexitätsprinzips

Das Aushöhlen des „Konnexitätsprinzips“ (siehe Definition bei Wikipedia oder boell.de KommunalWiki) und zugleich der kommunalen Selbstverwaltung ist der Kern meiner Kritik, der sich durch viele meiner Gedanken zieht (siehe auch “Zukunft des Straßenausbaus” https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-des-strassenausbaus/ oder “Benachteiligung der Mittelzentren” https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/ ).

Formell gibt es das Konnexitätsprinzip, sprich: “wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie auch”. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden.
Das sehe ich an sehr vielen Stellen faktisch ausgesetzt.

Das Spiel läuft heute so: Man legt bestehende Gesetze streng aus und pocht auf Verantwortlichkeiten. Und schon müssen wir auf Veranlassung von außen als Kommune tätig werden, die Bäume untersuchen lassen, die Aufmaße der Häuser aufnehmen, unsere Einrichtungen nach und nach wegen Brandschutz schließen, Satzungen, die sich bewährt haben, neu erstellen. Dabei hat es früher auch funktioniert.
All das kostet Geld und wir müssen es aus unserem leeren Stadtsäckel nehmen.
Durch diese Ausgaben alleine für Rechtssicherheit fehlen uns die Ressourcen für in meinen Augen wichtigere Aufgaben. Noch einmal: nicht wir Stadträte als tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung haben das entschieden, sondern die Entscheidung wurde uns von außen aufgezwungen. Ich glaube, kein Stadtrat hat ein Problem gesehen, dass häufig Äste auf Spaziergänger oder parkenden Auto fallen würden, so dass der Start einer Baumoffensive eminent gewesen wäre. Da brennen uns die Mittelschule, FC-Gebäude, Marktplatz-Zustand, Stadthalle, Entwicklung neuer Baugebiete, ein schönes Ortsbild, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und vieles mehr unter den Nägeln.

Nichts steht für diese Zeitenwende sinnbildlicher als das Baumkataster und die gezielte Untersuchung aller 5500 Gerolzhöfer Bäume. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon vorher eine hervorragende Stadtgärtnerei mit motivierten und fähigen Mitarbeitern gehabt hätten.

Unsere Rollen in der Kommunalpolitik

So muss auch in diesem Kontext meine Beziehung zum Bürgermeister gesehen werden: Wir ziehen an einem Strang, haben aber unterschiedliche Rollen, die hier zum Tragen kommen:
Wenn ich eine Ausgabe als sinnlos benenne, kritisiere ich nicht die gute Arbeit der Menschen, die diese Aufgabe mit Hingabe ausüben, weder den Bürgermeister, noch die Mitarbeiter der Stadt, sondern nur und alleine die Ausgabe.

Denn es ist die Aufgabe von uns Stadträten, immer wieder Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen: gibt es nicht bessere Aufgaben für unsere – von den Bürgern bezahlten – Mitarbeiter, die mit diesen Geldern einen noch größeren Nutzen für unsere Bürgergemeinschaft erbringen können. Um solche generelle Themen ins Bewusstsein der Öffentlich zu bringen, ist es notwendig, sie nicht nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen, sondern eben auch öffentlich zu thematisieren.

Genauso muss der Bürgermeister sich als Vorgesetzter der Mitarbeiter vor eben diese stellen und Kritik an den Aufgaben verwehren, da es nach aktueller Beschlusslage eben eine Aufgabe der Verwaltung ist und er der Chef der Verwaltung.

Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern es sind zwei Seiten der selben Medaille, die beide das Beste für Gerolzhofen wollen.

Meine Kritik bezieht sich nicht auf die Stadt oder die Mitarbeiter der Stadt, sondern um das Generelle an sich, das vermutlich aktuell alle Kommunen in Bayern beschäftigt.

Um das selbstverständliche auszusprechen: Ich tausche mich regelmäßig mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak aus, die Zusammenarbeit ist hervorragend!

PS:
Gar nicht betrachtet habe ich in diesem Blogpost die Kosten pro Baum (94T€ / 5500 Bäume = 17 € pro Baum) oder Kosten pro Bürger (94T€ / 6900 Bürger = 13 € pro Bürger) oder eine Hochrechnung auf Bayern (damit beschäftigt sich ja gerade quasi jede Kommune) oder ein Vergleich der Größenordnungen zur kommunalen Verschuldung (776 € pro Kopf im Bayern-Durchschnitt) oder ein Vergleich mit Schadenszahlen (die durch Versicherungsprämien repräsentiert werden). Da könnte man die Sinnhaftigkeits-Debatte auf ganz anderen Ebenen außer der Kritik an Organisationsverschulden und Konnexitätsprinzip führen.

Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/

Besonderheiten beim Bayerischen Landtagswahlrecht

Die EU, der Bund, jedes Bundesland und die Kommunen haben im Detail unterschiedliches Wahlrecht und es wird von Wahl zu Wahl (meistens durch Gerichtsurteile) immer angepasst, dass es ständig gerechter wird (in der Regel immer zugunsten kleiner Parteien und Zersplitterung, auch wenn man kritisch hinterfragen muss, ob Stabilität und stabile Mehrheiten nicht auch ein Wert an sich wären).
 
Bei der Landtagswahl gibt es einige Besonderheiten, die viele bestimmt nicht kennen:
 
1.) Auf dem Zweitstimmen-Stimmzettel kann man nur eine Person ankreuzen, nicht eine Partei. Indirekt wählt man natürlich die Partei, aber es ist anders als bei der Kommunalwahl oder Bundestagswahl oder Europawahl, wo ich einfach das Kreuz bei der Partei machen kann und dann die Listenreihung von oben nach unten zum tragen kommt. Dort (Europa, Bund, Kommune) hat so die Partei durch die Listenaufstellung viel mehr „Macht“, wer ins Parlament kommt, in Bayern entscheiden es wirklich die Wähler.
Hier die restlichen unterfränkischen Stimmzettel-Muster: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/2018/03948/index.html
 
2.) Für die Zusammensetzung des Landtages zählen die Erststimmen und Zweitstimmen zusammen (anders als bei der Bundestagswahl, bei der ausschließlich die Zweitstimmen die Sitzverteilung bestimmt). Da die Erststimmen aber direkt gewählt sind und vermutlich die CSU (meine Partei) sehr viele Erststimmensitze (gehen wir mal von +-90% aus) gewinnen wird (und die sind fix und die Kandidaten quasi unabhängig von der Listenaufstellung ihrer Partei), aber die CSU bei den Zweitstimmen wohl bei +-40% landen wird, muss das über Ausgleichsmandate der Zweitstimmenliste ausgeglichen werden. Der Landtag dürfte also wohl stark anwachsen (zugunsten der kleinen Parteien). Grob kann man sagen: Je schwächer die CSU bei den Zweitstimmen abschneidet, desto größer wird der Landtag und in gewissen Maße gilt auch: je mehr Parteien einziehen, desto größer wird der Landtag.
Sehr wahrscheinlich dürfte die CSU ausschließlich über die Erststimmenmandate in den Landtag einziehen.
 
3.) Die Zweistimmenliste wird nach der Anzahl der Stimmen neu sortiert und die Kandidaten dieser neuen Sortierung ziehen dann anhand der zustehenden Sitze (samt der Ausgleichsmandate) von oben nach unten in den Landtag. Hier ist eine Besonderheit, dass wenn ein Zweistimmen-Kandidat in einem Wahlkreis auf einer Erststimmenliste kandidiert, er für die Sortierung innerhalb der Zweitstimmenliste auch die Erststimmen für sich bekommt. So haben diese Kandidaten bei den Parteien, die primär über die Zweitstimmenliste einziehen einen deutlichen Vorteil gegenüber Listenkandidaten.
Das ist interessanterweise bei allen Parteien gleich: Bei den kleinen Parteien, die nur über Zweitstimmenlisten einziehen, findet man es bemerkenswert, aber bei der CSU ist es Standard, dass durch diesen Effekt quasi ausschließlich die Direktkandidaten eine Chance haben.
Z.B. bei der letzten Landtagswahl 2017 mit 47,7% für die CSU war Barbara Stamm eine der wenigen erfolgreichen CSU-Listenkandidaten.
Damit (bei allen) Parteien der Einzug über die Liste funktionieren kann, sollte man wegen der Addition von Erst- und Zweitstimme eigentlich nicht taktisch wählen, sondern sollte beide Stimmen seiner gewünschten Partei geben.
 
Ich wollte schreiben „Wahlnerds sollen sich die Seite wahlrecht.de durchlesen“, aber nein: In einer Demokratie sollte sich jeder Bürger dafür interessieren, wie unser politisches System im Detail funktioniert.
 
Und auf Wahlrecht.de gibt es sehr gut zusammengefasste Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ebenfalls interessant im Zusammenhang der Bayerischen Landtagswahl: „Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern“ https://verfassungsblog.de/unter-zeitdruck-zur-anstehenden-regierungsbildung-im-freistaat-bayern/
 
PS: Wie „immer“ bin ich bei der Landtagswahl natürlich wieder Wahlhelfer und Wahl-Vorsteher des Stimmbezirks Gerolzhofen I.

OGN – Open Glider Network

Für die Piloten unter Euch:
Die Folien von meinem Vortrag „Flarm in der Ausbildung“ mit Schwerpunkt auf „OGN“ (Open Glider Network) vom letzten Auffrischungsseminar für Fluglehrer:
Viel Spaß beim Anschauen.
 
PS: OGN ist cool!

Haushaltsrede 2018

Am 23.04.2018 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2018 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 steht zwischen Großbaustellen:
Das Geomaris-Projekt ist abgeschlossen und läuft rund. Die Nutzer sind zufrieden, also ist es die Stadt auch. Das laufende Geomaris-Defizit ist unschön, aber hinzunehmen, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen.

Die nächste Großbaustelle wird in Zukunft der Neubau der Grund- und Mittelschule sein. Dieses Projekt wird den Geomaris-Teilneubau in den Schatten stellen. Hier wird eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schulverbandskommunen im Fokus stehen. Aber das ist heute nicht das Thema.
Aktuell hat die Stadt aufgrund der unklaren Finanzierungssituation auch den Ausbau von Straßen auf Eis gelegt. Hier schieben wir einen hohen Investitionsbedarf vor uns her.

Wie sieht es aber in 2018 aus?

Rekord-Einkommensteuereinnahmen.
Rekord-Grundsteuereinnahmen.
Wirtschafts-Boom.
Und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht und am Jahresende werden wir 2,6 Millionen Euro mehr Schulden haben. Ein Schulden-Plus von 26,7% innerhalb eines Jahres.

Alles nur Schwarzseherei?
Nein!
Zum einen geben wir das Geld komplett für unsere Bürger aus. Wenn wir 380.000 € für die Geomaris-Tilgung und 450.000 € für das Geomaris-Betriebsdefizit ausgeben, also 830.000 € pro Jahr, dann profitieren die Bürger davon, dass ein Eintritt nur 10 € statt 20 € kostet.

Übrigens: Das sind knapp 120 € pro Bürger und Jahr: Wer 1x im Monat ins Schwimmbad geht, hat sein Geld wieder reingeholt.

Etwas kritisch sehe ich natürlich, dass wir das Geld nicht von anderen Einnahmen umschichten können, sondern dass wir es von den zukünftigen Leistungen der Kinder und Enkel nehmen – nichts anderes sind ja unsere Schulden.
Als Stadträte hören wir ganz viele Wünsche und Ansprüche. Manchmal frage ich mich, ob allen Bürgern dieser Deal klar ist: “Das Weinfest ist kostenlos oder Euch kostet der Geomaris-Eintritt nur 10 €, den Rest zahlen Eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten.” Es ist eine einfache Entscheidung für uns Stadträte heute ja zu Schulden zu sagen. Schwieriger ist es, heute schon nein zu sagen und es eben nicht zur nächsten Generation zu schieben.

Kurz hinweisen möchte ich im Kontext Sparsamkeit auf unseren Spielplatz-Antrag: Wir wollen etwas großartiges schaffen, aber es seriös und ohne Haushalts Mehrbelastung gegenfinanzieren, indem im Antrag gleich der konkrete Einsparvorschlag mitbeschlossen wird. Das sollte Motto aller Fraktionen im Stadtrat werden, nicht nur Geld auszugeben, sondern mit jedem Maßnahmen Beschluss die gleichwertige Einsparung mit vorzuschlagen.

Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Zurück nach Gerolzhofen: Was ist eine nachhaltige Entwicklung?
Die finanzielle Basis der Stadt stärken ist nachhaltig: 3,7 Mio € Einkommensteuer-Umlage kann durch neue Wohngebiete verbessert werden. Ich rede von Nützelbach II. Dazu kommen 0,8 Mio € Grundsteuer B, die dann automatisch mit steigen werden.
2,7 Mio € Gewerbesteuer. Stark schwankend, aber je mehr erfolgreiche Gewerbebetriebe wir haben, desto mehr Gewerbesteuereinnahmen haben wir im Mittel.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete investieren.
Ohne eine klare Wachstumsperspektive wäre es sonst unverantwortlich, so tolle, vielfältige und teure Einrichtungen zu erhalten.

Wir, die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, stehen für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Denn gerade bei unseren Flächen zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder als Häuslebauer, noch als Gewerbetreibender will ich 3 Jahre warten, wenn ich jetzt bauen will. Ich will kurzfristig kaufen und kurzfristig loslegen. Daher müssen wir als Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Daher setzen wir uns von der CSU dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern die dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen dem Haushaltsjahr 2018 so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Ich möchte mich bedanken bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2018 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender