Ich werde in der Zeitung zitiert und muss dazu einiges schreiben:

„Für CSU-Fraktionssprecher Arnulf Koch ist das Ganze eine „absurde Sache“ und ein „unbefriedigender Zustand“, wenn die Stadt und Kommune als Teil der Gemeinschaft Geld für die Gemeinschaft, in dem Fall den Staat, eintreibt, wie er betonte.“
http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Koerperschaften-des-oeffentlichen-Rechts;art769,9440357

In der zusammenfassenden Berichterstattung ist diese Verkürzung noch akzeptabel, aber der hinter meiner Aussage stehende Gedanke war und ist mir wichtig, daher will ich ihn hier noch mal wiedergeben:

Um das Eintreiben ging es mir nicht. Meine Aussage war sinngemäß, dass hier eine Umverteilung von der kommunalen Staatsebene zum Bund und zum Land hin stattfindet, obwohl Bund und Land im Geld schwimmen, keine neuen Schulden aufnehmen, sogar ihre Schulden zurückzahlen, während uns in den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.
Aber gerade wir Kommunen sind es, die die praktischen und erfahrbaren Dienste für den Bürger anbieten. Z.B. haben wir unser Schwimmbad Geomaris für rund 10 Mio € renoviert und mussten ein Großteil über neue Schulden finanzieren. Und jetzt müssen wir bald für weitere Teile unserer Dienstleistungen Umsatzsteuer abführen, also werden hier 16% unserer dann umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen entzogen (oder wir müssen die Preise für den Bürger um 19% anheben) und dieses Geld von den armen Kommunen bekommt das reiche Land oder der reiche Bund. Das habe ich als „absurd“ und „unbefriedigend“ bezeichnet.

Das war der Kern meine Aussage (ich hatte noch ein Beispiel vom Geomaris genannt, da wurde für einen Teil der Leistungen ein höherer Umsatzsteuersatz fällig, wir haben ihn bisher nicht auf die Eintrittspreis umgelegt, also erhöht sich das Betriebsdefizit entsprechend. Wir haben die Mehrkosten, was in Gerolzhofen meistens 1:1 Mehrverschuldung bedeutet und Bund+Land bekommen das Geld von unseren Schwimmbadbesuchern).

Ich habe gerade mal nachgeschlagen, wie die Umsatzsteuer verteilt wird:
53,9 % bekommt der Bund
44,1 % bekommt das Land
2,0 % bekommt die Kommune

Also eine weitere Umverteilung von unten nach oben, während wir als Kommune immer mehr Aufgaben bekommen, für die wir keinen finanziellen Ausgleich bekommen. Z.B. geben wir neuerdings irrsinnig viel Geld für ein Baumkataster aus. Muss halt jetzt gemacht werden und wir als Kommune müssen schauen, wie wir es finanziert bekommen.

PS: Zur Kommune zählen auch der Landkreis, der in Gerolzhofen z.B. die Geomed-Klinik, die Realschule oder die Kompostanlage betreibt: Knapp die Hälfte unserer Einnahmen müssen wir als Kreisumlage abführen, unser Kämmerer hat ausgerechnet, dass wir von 1 Mio € Gewerbesteuermehreinnahmen – eine Steuer, die eigentlich den Kommunen zufließt – nur ca. 35%, also 350.000 €, für unseren Haushalt einplanen können, und den Rest verlieren wir durch die Kreisumlage und durch infolge der Mehreinnahme sinkenden Schlüsselzuweisungen.