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Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen

Die SPD hat mit dem Antrag, die Bahnstrecke entwidmen zu lassen, ein grundsätzliches Thema eröffnet, das wieder (nach Fachmarktzentrum und Kälberstall) sehr emotional diskutiert wird.

Vielleicht ein Tick zu emotional. Daher möchte ich wieder wie beim Artikel zum Fachmarktzentrum Argumente pro und contra Bahnstrecke sammeln, um eine möglichst gut fachlich fundierte Abstimmung vornehmen zu können.

Erste Bemerkung vorab:

Ich akzeptiere, dass die Bahn-Befürworter viele sachlich gut nachvollziehbare Argumente pro Bahn sammeln. Ich würde mich freuen, wenn die Bahn-Befürworter das gleiche von mir akzeptieren würden, dass auch meine Kontra-Argumente stichhaltig sind und auch wir – dem Thema Bahn unvoreingenommen gegenüberstehenden – Stadträte uns intensiv Gedanken machen und die vielen guten Pro- und Kontra-Argumente intensiv abwägen. Niemand entscheidet aus dem Bauch heraus oder von oben gelenkt oder sonst wie irrational. Gäbe es nur Pro-Argumente wie bei einem Wohn-Bauantrag, der sich an alle Vorgaben des Bebauungsplans hält, würde es auch einstimmig entschieden werden.

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Zweite Bemerkung vorab:
Ich fahre in großen Städten (zuletzt in Frankfurt, München, Hamburg, London) gerne im öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Wenn ein dichtes Netz und ein enge Taktung gegeben ist, gibt es nichts besseres. In London fährt die Tube in Stoßzeiten im 90-Sekunden Takt. Man hat gerade die U-Bahn verpasst? Na gut, nimmt man halt die nächste in anderthalb Minuten.

Dritte Bemerkung vorab:
Man darf die Diskussion nicht vermischen: Hätten wir einen funktionierenden Schienennahverkehr, niemand würde ihn reduzieren wollen. Auch will ich nicht die Bahn in Frage stellen. Primär geht es um den Status Quo in Gerolzhofen: Eine verwilderte Strecke mitten durch die Stadt, mit gigantischem Investitionsstau, neben unseren neuem Baugebiet und ein Fremdkörper in der Stadt. Infrastrukturgebäude (Bahnhof, Lagerhalle) sind verkauft oder werden gerade abgerissen. Das ist unsere Ausgangslage: Kämpft man für die Wiederbelebung der Bahn unter diesen schwierigen Voraussetzungen oder kann man das Quartier zukunftsfähig entwickeln und auch beim Verkehr mit der Zeit gehen? Also Elektromobilität, Car-Sharing, Neue Mobilitätskonzepte als Mix aus selbstfahrenden Autos und moderner Vermittlung á la Uber.

 

Welche Aspekte gibt es bei der Thematik?

Bitte sendet mir weitere Pro- und Kontra-Argumente per E-Mail an koch@kk-software.de oder unten in die Kommentare, dann ergänze ich den Artikel.

 

1. Mobilität: Von A nach B kommen

  1. Pro: Man kommt mit der Bahn schneller von A nach B als mit dem Bus.
  2. Contra: Aber wirklich nur von A nach B. Da C, D, E, F, G, H und fast alle anderen Ortschaften im Altlandkreis Gerolzhofen (für die wir nach wie vor das wirtschaftliche, schulische und kulturelle Mittelzentrum sind) nicht an die Schiene angebunden sind.
  3. Contra: Volkach ist mit einer intakten Schiene an Würzburg angebunden.
    Sehr viele Volkacher arbeiten in Würzburg (Volkach hat Auspendler, Gerolzhofen Einpendler), Volkach ist 20% größer als Gerolzhofen, es gibt mit der ehrenamtlichen Mainschleifenbahn eine starke Schienenlobby.  Wenn das Geld zum Betrieb von Regionalbahnen angeblich bereitsteht, warum gibt bei den guten Volkacher Voraussetzungen es keinen Schienennahverkehr in Volkach?
    Welche Voraussetzungen sollen in Gerolzhofen besser sein mit weniger Pendlern, weniger Einwohnern, weniger vorhandener Schieneninfrastruktur, dass Geld zuerst nach Gerolzhofen fließt und nicht zu anderen Städten?
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2. Entlastung der Straßen

  1. Pro: Jeder Zug entlastet die Straßen. Ein Personenzug vielleicht um 1-2 Busse, ein Güterzug vielleicht um 1-10 LKW
  2. Contra: Die Straßen werden nachweislich genutzt.
    Die Schiene wird nachweislich nicht genutzt.
    Die Schiene wurde nachweislich nicht genutzt, auch als es noch technisch möglich war.
    In welches System soll man investieren und ausbauen? In ein aktiv genutztes oder ein ungenutztes System?

 

3. Umweltverträglichkeit

  1. Differenziert: Ist ein Zug wirklich effizienter als ein Bus?
    Busse (ca. 12 Tonnen Leergewicht) können problemlos in verschiedenen Größen je nach Bedarf vorgehalten werden. Vom 50-Sitzer mit rund 40 Liter Verbrauch auf 100 km über mittelgroße Busse mit 30 Liter Verbrauch bis hin zu Sprintern mit 10 Liter Verbrauch oder Linientaxis mit 6 Liter Verbrauch.
    Ein Zug muss immer 63 Tonnen Leergewicht bewegen (>5x Bus) und verbraucht so mind. 70 Liter Diesel pro 100 km. Erst ab ca. 80 Fahrgästen ist ein Nahverkehrszug umweltfreundlicher als ein Bus. Ein Zug mit nur 8 Fahrgästen ist eine umwelttechnische Katastrophe.
    Ich denke, mann kann folgern:

    • Eine voller Personenzug ist effizienter als ein voller Bus
    • Ein halbvoller Personenzug ist ineffizienter als ein halbvoller Bus
  2. Contra: Gerolzhofen-Schweinfurt wird erst mal lange Zeit eine Stichstrecke bleiben. Zu den Randzeiten von Schulen und Betrieben könnte eine Auslastung in eine Richtung gegeben sein, dazwischen wird viel Stahl mit wenig Nutzlast bewegt.

 

4. Entwicklung von Gerolzhofen

  1. Pro: Ein Bahnanschluss macht Gerolzhofen attraktiver. Eine Einbindung in das Bayerticket würde insbesondere Freizeitreisen von und nach Gerolzhofen vereinfachen.
  2. Contra: Die Bahnlinie zerschneidet Gerolzhofen im Westen wie die B286 es im Osten tut. Wären beide Strecken jeweils 1-2 km weiter außen, hätte Gerolzhofen erheblich mehr Entwicklungspotential. Das Bahngründstück hat innerhalb der Gerolzhöfer Bebauung zwischen Weißer Marter und dem neuen Nützelbachbaugebiet ca. 43.000 m² Fläche. Wir könnten Gerolzhofen wieder in der Mitte mit Neubaugebieten weiterentwickeln und müssten es nicht an den Stadträndern tun (Flächenverbrauch und Flächenversiegelung, hohe Erschließungskosten, schwierige Verkehrsanbindung, Konflikte mit Anwohnern, die an der aktuellen Randlage eine unverbaute Sicht haben). Eine Entwicklung des Bahngeländes mit Wohnbebauung – gerade mit dem dann neuen Edeka- und Nettomarkt nebenan – wäre die perfekte Lösung für die Entwicklung Gerolzhofens der nächsten 15 Jahre.
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5. Nutzen für Gerolzhofen

  1. Contra: Güterverkehr
    Im ersten Schritt soll nur ein Nutzer in Kitzingen von der Strecke profitieren. Kitzingen ist am Fernbahnnetz angeschlossen und hatte mal eine Eisenbahnbrücke über den Main. Die Stadt Kitzingen sollte das Kitzinger Gewerbegebiet an die Kitzinger Bahnlinie anschließen. Eine kleine Eisenbahnbrücke parallel zur Nordtangente reicht. Warum muss sich Gerolzhofen Gedanken drüber machen, wie die Verkehrserschließung von Kitzinger Gewerbegebieten erfolgt? Und warum sollen die Güterzüger 1600 Meter durch Gerolzhöfer Wohngebiete fahren, wenn den Kitzingern exakt 780 Meter zwischen den beiden Bahnstrecken fehlen und die Streckenführung dort durch Industriegebiete führt.
  2. Contra: Belästigungen durch Bahnfahrten
    Alt-Gerolzhöfer, die an der Bahnschiene wohnten, erzählen von erheblichen Erschütterungen, wenn die Züge vorbeiführen. Als Gerolzhöfer Stadtrat sehe ich bei der Eröffnung der Strecke für Güterverkehr keinen Vorteil für die Gerolzhöfer Bürger.
  3. Pro: Personenverkehr
    Der zweite Schritt soll Personennahverkehr zwischen Gerolzhofen und Schweinfurt sein. Unbestritten gibt es diesen Bedarf und mit einer aktiven Personen-Bahnverbindung Gerolzhofen-Schweinfurt wäre Gerolzhofen attraktiver als ohne eine Bahnverbindung. Ein Kappen der Verbindung am alten Bahnhof würde die Belastung in Grenzen halten, nur die stark befahrende Frankenwinheimer Straße – deren Verkehr mit der Eröffnung der Supermärkte weiter zunehmen wird – würde von einer Schrankenanlage unangemessen stark eingeschränkt werden.
  4. Differenziert: Personenverkehr
    Aber noch viel mehr Pendler gibt es zwischen Volkach und Würzburg. Warum gibt es da keine Regionalbahn? Die Strecke Gerolzhofen-Schweinfurt war lange betriebsbereit? Warum gab es da keine Regionalbahn? Welche Rahmenbedingungen haben sich in der Zwischenzeit verändert, dass jetzt das Geld sprudeln sollte?
  5. Contra: Bus- und Transportunternehmen in Gerolzhofen
    Wir haben in Gerolzhofen erfolgreiche Bus und Transportunternehmen, die überregional bedeutsame Größe haben, in Gerolzhofen Arbeitsplätze schaffen und in Gerolzhofen Gewerbesteuer zahlen. Auf der anderen Seite stehen Interessen von Konzernen und Investoren, die keinen Bezug zu Gerolzhofen haben. Ein Fokus meiner Arbeit liegt in der Stärkung der Gerolzhöfer Finanzen und ganz besonders in der Stärkung der Gerolzhöfer Unternehmen. Wäre Schaeffler mit ihrem Logistik-Zentrum nach Gerolzhofen gekommen und so zu einem Gerolzhöfer Unternehmen geworden, würde ich für deren Gleisanschluss kämpfen. Jetzt sollen ihn die Kitzinger bauen, wie gesagt, sie haben nur 780 Meter Lücke.
  6. Differenziert: Richtung des Transportbedarfs
    Gerolzhofen hat ein positives Pendlersaldo von über 500 Menschen. Wir brauchen also einen guten Nahverkehr. Eine Umfrage in meinem und anderen Unternehmen hat aber gezeigt, dass viele Gerolzhöfer Arbeitnehmen neben Gerolzhofen aus dem Altlandkreis und dem Steigerwald kommen. Hier leistet eine Bahnanbindung keinerlei Vorteile. In meinem Betrieb beispielsweise kommen 40% der Arbeitnehmer aus Gerolzhofen, 7% aus Schweinfurt (die vom Bahnanschluss profitieren würden) und 53% aus Gemeinden ohne Bahnanschluss. Hauptziel der Stadtentwicklung muss es sein, Einpendler zu Bürgern zu machen.
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6. Idee Haltestelle Dreimühlenstraße

  1. Differenziert: Schüler, die nach Gerolzhofen kommen
    Nur Schüler aus Alitzheim und Sulzheim der 5. – 10. Klassen kommen nach Gerolzhofen. Ab Grettstadt orientieren sie sich wenn möglich nach Schweinfurt. Nur wenn die Schulen in SW keine weiteren Schüler aufnehmen, kommen auch Schüler aus Grettstadt oder Gochsheim nach Gerolzhofen. Mit geburtenschwachen Jahrgängen sind kaum noch Schüler aus dieser Richtung zu erwarten.
    Und dann bleibt wieder das Problem „von A nach B“: Die Schüler im Gymnasium kommen von Wustviel, Geusfeld, Michelau, Dingolshausen, Donnerdorf, Oberschwarzach etc.  – alle NICHT an der Schiene.
    Mittelschule ähnlich, zum Beispiel: Großgemeinde Kolitzheim
  2. Contra: Schüler, die nach Schweinfurt fahren
    Aktuell kann ein Schüler aus Gerolzhofen in den Bus einsteigen und zum Beispiel am Beruflichen Schulzentrum in SW aussteigen. Künftig würde er am Hauptbahnhof in SW umsteigen? Das ist kein Zeitgewinn und man braucht trotzdem für Teilstrecken einen Bus.
  3. Differenziert: Angestellte, die nach Gerolzhofen pendeln
    Nur Angestellteaus dem Gewerbegebiet Alitzheimer Straße könnten von einer Haltestelle an der Dreimühlenstraße profitieren. Die anderen sind fußläufig zu weit entfernt. Haben die großen Betriebe (St. Gobain, Döpfner, Ludwar, Hiestand) jeweils die gleichen Schichtanfangszeiten?
  4. Differenziert: Angestellte, die in Richtung Schweinfurt pendeln
    Die Angestellten nutzen doch jetzt auch nicht den Personennahverkehr mit Bussen, obwohl Busse eine engere Taktung fahren (bei der Bahn ist stündlich im Gespräch, der Bus fährt früh zwischen 5:40 Uhr und 8:40 Uhr bis zu 9x ab Gerolzhofen ab, bei der Bahn wäre das maximal 4x in dem Zeitraum) und flexible Haltestellen in der Stadt anfahren. Was sollte einen Angestellten dazu bewegen den Zug zu nehmen, wo er sich zeitlich und örtlich sogar mehr einschränkt als mit dem Bus?

 

7. Vergleich mit Alternativen

  1. Differenziert: Mobilität und ÖPNV ist essenziell für den ländlichen Raum. Die Bahn ist nur ein Bestandteil eines Mobilitäts- und ÖPNV-Konzeptes. Ein Bus ist ähnlich effizient, benötigt keine exklusive Infrastruktur und kann viel flexibler angepasst und eingesetzt werden. Bis hin zu einer effizienten Beförderung von weniger als 5 Fahrgästen (siehe das Landkreis-Konzept Linientaxi).
  2. Differenziert: In jedem Fall sollte der Busfahrplan ausgebaut werden:
    1. Engere Taktung
    2. Mehr Express-Verbindungen Gerolzhofen Busbahnhof <–> Schweinfurt Busbahnhof ohne Zwischenhalt
    3. Keine unterschiedlichen Fahrpläne zwischen Schulzeit und Schulferien.
  3. Pro: Zugfahren ist bequemer
    Es gibt weniger Zwischenstopps, weniger Beschleunigungen und Abbremsungen.
    Vermutlich dürfte Zugfahren auch sicherer als Busfahren sein. ABER: Zufahren auf eingleisigen Strecken ist erheblich unsicherer als auf zweigleisigen Strecken. Die meisten Zugunglücke geschehen auf eingleisigen Strecken.
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8. Finanzierung

  1. Contra: Die alte Bahnverbindung wurde wegen fehlender Subventionen eingestellt. Eine Finanzierung war nicht darstellbar.
    Die Stecke war bis vor einigen Jahren generell befahrbar. Wenn es seit einigen Jahren angeblich keine Finanzierungsprobleme mehr geben sollte, warum wird sie dann nicht genutzt?
    Niemand würde einen Service Gerolzhofen-Schweinfurt einstellen wollen!

 

9. Kritische Hinterfragung von Pro-Argumenten

  1. Differenziert: Es werden am Tag vielleicht 2 Güterzüge fahren, wofür die Aufregung?
    Gegenfrage: Wofür dann den Aufwand? Für 2 Güterzüge sollen Millionen in eine Infrastruktur investieren, die bei Inversition in Straßen (z.B. Ausbau B286) rund 50.000 Anwohnern täglich nützt? Ist das wirklich verhältnismäßig?
  2. Differenziert: Die LKWs fahren dann nicht auf der Schnellstraße an Geo vorbei.
    Der einzige Nutzer der Bahnschiene soll das Schaeffler Logistikzentrum sein. Das Schaeffler Hauptwerk steht in Herzogenaurach. Dass das Logistikzentrum nicht nach Schweinfurt gebaut wurde, zeigt ja, dass es auch für andere Produktionsstandorte Waren verteilen wird. Die LKWs von Herzogenaurach werden bestimmt nicht an Gerolzhofen vorbeifahren, wenn sie nach Kitzingen wollen. Mit den Zügen bekämen wir also Güterverkehr, der sonst nie bei Gerolzhofen vorbeigefahren wäre.
  3. Differenziert: Bahnanschluss wird immer wichtiger
    Natürlich wird es immer Unternehmen geben, die die Bahn benötigen. Aber die Beobachtung der meisten Unternehmen mit ehemaligen Bahnanschluss ist es doch, dass die Bahnschienen auf den Gelände zugeteert sind und die Logistik über LKWs erfolgt. Dies gilt insbesondere, da Deutschland inzwischen kaum noch echte Massenproduktion hat, sondern dank technischem Fortschritt “Losgröße 1” hocheffizient machbar ist und spezialisierte Teile Just-in-Time liefert. Eine Werksbesichtigung im Audi-Werk war beeindruckend, denn hier war zu sehen, dass die Zulieferer Monate im Voraus die Bestellung bekommen, zu welcher Minute in 4 Monaten welche Teil-Konfiguration an welcher Stelle im Werk sein muss. Gab es früher z.B. einen Autositz, den man 100.000x mit einem Eisenbahnwagon ins Werk liefern konnte, gibt es bei der Fülle an Stoffen, Farben, Muster, elektrischer Verstellung, Heizung heute über 100.000 verschiedenen Sitzvarianten, die teilweise wirklich nur 1x produziert werden – und dann natürlich nicht mit einer Eisenbahn sondern Just-in-Time mit einem LKW transportiert werden. Jetzt kann man das Lager auf der Straße schlechtheißen, aber diese Flexibilität ist ein elementarer Bestandteil unserer, d.h. der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, gerade gegenüber Ländern, in denen 1 € Stundenlohn eher teuer ist.
    Ich erlebe in meiner persönlichen Erfahrung, dass ein Bahnanschluss immer häufiger zugeteert und somit unwichtiger wird.Wie sieht die Statistik aus? Wenn etwas immer wichtiger wird, wächst es. Internetbandbreite wächst exponentiell, Größe von SD-Speicherkarten wächst exponentiell. Der Schienengüterverkehr – naja, seht selbst:

    Statistik-Strasse-Schine

  4. Absurdes Argument: Kommunen mit Bahnanschluss schätzen ihn als sehr wichtig ein
    Ja, stimmt. Hätten wir eine aktive Bahnverbindung, würde ich drum kämpfen. Wie es CSU-Stadträte vor mir bei der Schließung getan haben.
    Was ist mit internationalen Verkehrsflughäfen? Oder Seehäfen? Oder Opern? Oder Fußball-Bundesligamannschaften? Eine Umfrage unter Städte mit ebendiesen Einrichtungen werden ebenfalls bestätigen, dass diese Einrichtungen wichtig sind für die Attraktivität der Stadt und der Stadt einen Standortvorteil bringen. Kommen demnächst Forderungen nach einem Verkehrsflughafen für Gerolzhofen (ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)? Oder eine Oper (wieder: ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)?
    Natürlich bringt das alles Wettbewerbsvorteile, aber wenn ich nichts von dem habe und nur über begrenzte Ressourcen verfüge, die ich sinnvoll investieren muss, dann muss ich sie intelligent investieren. Mit dem größten Nutzen für die Gemeinschaft.

 

10. Andere Aspekte

  1. Eigentum an der Bahnlinie
    Es muss sichergestellt sein, dass nach einer Entwidmung (sei es jetzt, in 10 Jahren oder nie), die Stadt wieder – wie vor der Bereitstellung der Fläche für die Bahn – in jedem Fall das Eigentum an den Flächen enthält.
    Folgendes fiktive Szenario darf nicht eintreten: Jemand kauft die Strecke, im jetzigen Zustand für 1 Mio €, hält sie ein paar Jahre bereit, doch am Ende ergibt es sich nicht, dass sie betrieben werden kann. Sie wird entwidmet und auf einmal gehören jemanden 43.000 m² Fläche á 105 €/m² = 4,5 Mio € zentralste Gerolzhöfer Lage.
    In den anderen Orten entlang der Strecke wird es ähnlich aussehen. Der Bodenwert für Wohnbebauung dürfe insgesamt einen deutlichen zweistelligen Millionenwert haben.
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200 MBit Internet in Gerolzhofen

Die durchschnittliche Bandbreite in Deutschland ist 11,5 MBit.
12,5% der Deutschen surfen mit mind. 50 MBit.
Gerolzhöfer surfen jetzt mit 200 MBit. Diese Bandbreite dürfte aktuell vermutlich höchsten 1% der Deutschen zur Verfügung stehen.

Ich denke, man kann durchaus sagen (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen): Deutschlands schnellstes Internet für unter 40 € im Monat gibt es in Gerolzhofen!
Ich bin gespannt, wie die Telekom darauf reagieren will. Plant sie wirklich, da mit VDSL50 gegenzuhalten? Oder kommt irgendwann der Glasfaserausbau FTTH endlich mal in die Gänge?

Als Internet-Nerd und Breitbandreferent der Stadt habe ich die neue Geschwindigkeit natürlich sofort gebucht. Heute wurde die neue Fritz!Box geliefert und es hat alles auf Anhieb geklappt. 200 MBit! Ich bin begeistert!

Der Router synchronisiert mit 212 MBit im Downstream und 12,7 MBit im Upstream:

2016-03-03 12_46_36-FRITZ!Box

Speedtest

Auf diversen Speedtest-Seiten erreicht man knapp die versprochenen 200 MBit. Allerdings hatte ich mehrere PCs an, die evtl. noch etwas Netzwerkaktivität hatten. Ich muss mal schauen, ob man in einer optimalen Bedingung nicht sogar die 200 MBit erreicht:

2016-03-03 12_51_02-Test _ Breitbandmessung

In der Praxis

Ist das in der Praxis relevant? Liefert die Gegenseite überhaupt so viel Bandbreite?
Hier habe ich mal ein Video von YouTube runtergeladen: 23,9 MByte/Sek. sind 191 MBit. Man hat also schon einen deutlichen Vorteil:

2016-03-03-12_53_20-4k-Video-Downloader-a

Zukunftsaussichten

2014 hat Kabel Deutschland 100 MBit angekündigt und innerhalb von 5 Jahren (also bis 2019) für Bayern Bandbreiten von 600-800 MBit versprochen.
Geliefert wurde bisher:
2012: 50 MBit
2014: 100 MBit
2016: 200 MBit
Setzt man diesen Trend fort (2018: 400 MBit, 2020: 800 MBit), könnten 600 MBit in 2019 realistisch sein.

Die DOCSIS-3.x-Kabeltechnologie ist spezifiziert für 10.000 MBit Downstream und 1.000 MBit Upstream, vor einem Jahr meldete AVM (Hersteller der Fritz!Box), dass man aktuell Endgeräte hat, die 1.700 MBit Downstream und 240 MBit Upstream verarbeiten können. Ich würde es so einschätzen, dass die Technologie in 3 Jahren für 800 MBit bereit sein wird.

Auch das Backbone von Kabel Deutschland scheint leistungsstark zu sein. Zu mindestens in unserer Umgebung. Hört man von den Großstädten, dass hier Kabel Deutschland die versprochene Bandbreite nicht immer liefern kann, so ist mir in den letzten 12 Monaten nur ein Tag in Erinnerung, an dem „das Internet langsam war“. Ansonsten hat Kabel Deutschland immer die 100MBit geliefert.

Und wer in der Umgebung jammert, dass er immer noch mit 16 MBit T-DSL (oder weniger) surft, dem kann geholfen werden: In Gerolzhofen erschließen wir gerade zwei neue Wohnbaugebiete und ein neues Gewerbegebiet: Es gibt also genug Raum für alle mit hohem Breitbandbedarf!

Haushaltsrede 2016

Am 29.02.2016 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2016 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor uns liegt der neue Haushalt 2016. Als Unternehmer und Zahlenmensch habe ich meine Freude an dem umfangreichen Zahlenwerk. Eine Verwaltung mit 13,4 Mio € Budget und 57 Mitarbeitern, ein Investitionsprogramm über 7,4 Mio €. Wir bewegen was.

Schulden

Und wir bewegen viel. Wir investieren viel und nehmen dafür viel neues Geld in die Hand um Gerolzhofen voranzubringen.
Auf den ersten Blick ist Gerolzhofen daher über alle Maßen verschuldet. 2016 steigt die Verschuldung unserer Stadt um weitere 3,1 Mio € auf 14,3 Mio €.
War in den letzten Jahren die erfolgreiche Sanierung des Geomaris der Schuldentreiber, sieht es 2016 differenzierter aus.

Denn nicht alle Schulden sind schlecht. Wir haben auch neutrale und sogar gute Schulden. Schlechte Schulden sind Schulden, für die wir keine dauerhafte Gegenleistung haben. Schulden zur Deckung laufender Ausgaben sind nicht nachhaltig.
Neutral sind Schulden, wenn wir dafür in etwas dauerhaftes investiert haben, das nach der Tilgung der Schulden noch steht. Man könnte hier das Geomaris nennen -> viel Geld ausgegeben, aber dafür haben die Gerolzhöfer Bürger jetzt die nächsten Jahre ein schönes Schwimmbad.

Zwei Wermutstropfen habe ich aber bei den Geomaris-Schulden:
Allein die VG Gerolzhofen hat insgesamt über 16.000 Einwohner und diese 16.000 Einwohner haben jetzt ein genauso schönes Schwimmbad vor der Haustür, wie auch die 6.900 Gerolzhöfer Einwohner, die aber alleine die Schulden tragen müssen.

Unsere Nachbargemeinden haben das ganz ohne einen Euro Verschuldung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der VG am Betrieb oder alternativ ein weiterer Rabatt für Gerolzhöfer Bürger wäre angemessen.

Dann hat die Rechnungsprüfung gezeigt, dass wir immer noch ein Darlehen von der letzten Geomaris-Sanierung zurückzahlen, obwohl der damalige Baukörper bereits abgerissen wurde. Wir müssen also bei Investitionen wirklich aufpassen, ob nach der letzten Tilgungsrate noch was vom Investitionsgut vorhanden ist.

Und dann gibt es gute Schulden: Schulden, die nur eine Anschubfinanzierung, eine Zwischenfinanzierung sind. Die wie ein Katalysator wirken, sich nicht verbrauchen, aber am Ende etwas neues geschaffen haben. Wir schaffen gerade aus Eigenmitteln neue Wohn- und Gewerbegebiete am Nützelbach und an der Mönchstockheimer Straße. Auch hier sind Millioneninvestitionen notwendig, aber hier ist jeder Euro gut angelegt, denn wenn das Baugebiet fertig erschlossen, verkauft und bebaut ist, bekommen wir unser Geld über die Grundstücksverkäufe wieder komplett zurück und haben einen dauerhaften Zugewinn für unsere Stadt: Bei Wohnbebauung über die Einkommensteuerumlage, im Gewerbegebiet über die Gewerbesteuer.

Solche Schulden mache ich gerne, denn damit finanzieren wir nachhaltiges Wachstum.
Das gleiche gilt für Schulden kostenrechnender Einrichtungen wie Kanal und Wasser, die mit 90% annähernd komplett von den Beitragszahlern getragen werden. Hier ist die Rückzahlung gesichert.
Umgedreht können insbesondere Wasser und Kanal unsere gesamten zukünftigen Haushaltspläne über den Haufen werfen. Ein Großteil unserer Infrastruktur ist 50 Jahre alt und wie man an der Steigerwaldstraße und Albert-Schweitzer-Weg gesehen hat, kann sie innerhalb von Wochen die gesamte Finanzplanung über einen Haufen werfen und unvorhergesehene Investitionen teilweise in Millionenhöhe notwendig machen. Und dann steckt der Stadtrat in der Zwickmühle. Ist die Straße mal offen und der gesamte Zustand erst mal erkannt, sieht man oft Folgeschäden, so dass man als Stadtrat oft nur zu dem teuren Schluss kommen kann: Wenn man es jetzt neu macht, dann gescheit’.
Diese Unsicherheit steckt im Haushalt.

Daher beantrage ich: Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit. In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts. Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Gewerbesteuer und Wirtschaft

Um nachhaltig wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir einiges umkrempeln.
Die Verwaltung stellt uns eine Gewerbesteuererhöhung vor, um der Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Eine solche Erhöhung ist natürlich möglich. Aber nur einmal. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Stärke Gerolzhofens, das ausgeprägte Unternehmertum und die vielen Arbeitsplätze, über Gebühr belasten, während wir auf der anderen Seite in Bereiche investieren, bei denen wir alleine aufgrund der räumlichen Lage niemals so gut werden können wie benachbarte Kommunen.
Vergleicht man Investitionen und Erträge in Tourismus und Wirtschaft, so fällt auf, dass wir in Wirtschaft – aktuell Mönchstockheimer Straße – erst dann investieren, wenn uns Interessenten quasi die Pistole auf die Brust setzen. Dabei zeigt sich gerade am Gewerbegebiet Mönchstockheimer Straße: Angebot schafft Nachfrage. Während wir im Tourismus aktiv Werbung für die Stadt machen, festes Personal vorhalten und alles tun, um mal einen Bus nach Gerolzhofen zu holen, wird das bisher im Gewerbebereich vernachlässigt. Da ist der Bürgermeister der einzige Wirtschaftsförderer, der alle Maßnahmen nebenbei in die Wege leitet.

Ohne Thorsten Wozniaks Engagement, Weitblick und Verhandlungsgeschick hätten wir kein einziges unser 5 Baugebiete und Projekte – Nützelbach, TV-Platz, Mönchstockheimer Straße und die zwei Einzelhandelsprojekte – in der Realisierung.

Nur darf diese Arbeit nicht an ihm alleine hängen bleiben und der Vergleich zum Tourismus drängt sich einfach auf: Dafür gibt es festes Personal, feste Budgets, viele Leistungen und Unterlagen werden vorgehalten. Gibt es das gleiche Engagement für unsere Wirtschaftsentwicklung? Halten wir erschlossene Gewerbeflächen vor?
Vergleichen Sie den Nutzen: Ein Bus lässt vielleicht 1000 € in Gerolzhofen. Während unsere starken Unternehmen alleine über die Gewerbesteuer jährlich 2,5 Mio € in die Stadtkassen spülen und mit den Arbeitsplätzen die Basis für den attraktiven Wohnstandort Gerolzhofen schaffen. Nichts motiviert mehr, nach Gerolzhofen zu ziehen, als ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz in Gerolzhofen. Das machen Unternehmer in Gerolzhofen möglich und die müssen wir in Zukunft verstärkt unterstützen.

Vielen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer für Ihren Einsatz und Ihr Bekenntnis zu unserer Stadt.

Wenn der Haushalt in Zukunft nur mit einer Gewerbesteuererhöhung darstellbar ist, dann müssen wir aber auch den Fokus auf unsere Wirtschaft setzen. Daher beantrage ich als Wirtschaftsreferent der Stadt, dass wir einen Arbeitskreis Wirtschaftsförderung ins Leben rufen, dessen Ziel es ist, konkrete Ideen und Maßnahmen auszuarbeiten, Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen und dieses Leitbild in die Umgebung zu transportieren.
Warum wurde nur diskutiert, das neue Schaeffler-Logistikzentrum nach Schweinfurt oder Kitzingen zu bauen? Warum konnte kein Gerolzhöfer Wirtschaftsförderer bei Schaeffler vorsprechen, um ein Angebot für einen Standort in Gerolzhofen zu unterbreiten?
Wir versuchen Händler und Gastronomen untereinander zu vernetzen. Wer vernetzt unsere großen Unternehmen? Untereinander und mit den kleinen Unternehmern, Händlern und Gastronomen?
Wer präsentiert den Unternehmerstandort Gerolzhofen bei den Industrieunternehmen in Schweinfurt, Würzburg und Bamberg?
Hier soll der Arbeitskreis gemeinsam mit unserem neuen Stadtmarketing-Mitarbeiter Daniel Hausmann konkrete Maßnahmen erarbeiten und einleiten.
Mit dem klaren Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler? Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.

Zukunftsfähigkeit des Stadtrates

Der Stadtrat muss langfristig handlungsfähig bleiben. Wenn ich mir viele Entscheidungen des letzten Jahres anschaue, wird mir etwas unwohl um die Zukunft der Stadt.
Richtungsweisende Entscheidungen mit langer Auswirkung werden mit knappster Mehrheit entschieden. Der Flächennutzungsplan, die Langfristplanung schlechthin, wurde mit 10:9 Stimmen angenommen. Wenn da jemand von der CSU gefehlt hätte, wäre die Entwicklung der Stadt zurückgeworfen worden. Andere Stadträte kritisieren einzelne Aspekte und stimmen deshalb gegen die Entwicklung unserer Stadt. Ganz nach dem Motto: “Ablehnung, wenn Zustimmung gesichert ist.”

Ich finde: Verantwortung sieht anders aus.

Konnte man sich früher auf eine positive Begleitung eines Wachstums durch die Freien Wähler verlassen, kann man sich heute eher darauf verlassen, dass jetzt schon zwei Fraktionen mit Freie Wähler und Geo-net einem Wachstum kritisch gegenüberstehen und immer häufiger blockieren. Dabei unterstützen wir doch auch die stark-ökologische Ausrichtung dieser beiden Fraktionen wie zuletzt beim Erdwärme-Beschluss im Baugebiet Nützelbach. Dann würde ich mir etwas mehr Unterstützung bei der Wachstumsausrichtung unserer Stadt wünschen.

Ebenso fehlt mir die Verantwortung für den Haushalt. Hatte man in der letzten Stadtrats-Periode bei den Freien Wählern glühende Verfechter für Haushaltsdisziplin, wollten die Freien Wähler jetzt hunderttausende Euro Zuschüsse für Bauherren in den neuen Baugebieten ausgeben. Von welchem Geld?
Die SPD hat bei der letzten Haushaltsrede eine endlose Liste mit Wünschen vorgetragen, die alle eine Verteilung unseres nicht vorhandenen Geldes bedeuten. Auch generell interessante Anträge wie kostenfreies Parken kosten sofort 5-stellige Beträge pro Jahr.
Das gleiche gilt für Geo-net: Zuletzt wurde in der Vereinsdiskussion kostenlose Schwimmbadnutzung gefordert. Wo soll das Geld herkommen?
Ist Ihnen nicht bewusst, dass langfristig 200.000 € jährliche Zinszahlungen den Erhalt von städtischen Einrichtungen in Frage stellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niemand sagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“

Niemand sagt: „verzichtet auf die Straßenausbaubeiträge, dafür schließen wir lieber das Geomaris.“

Niemand sagt: „lasst die Grabgebühren so wie sie sind, dafür schließen wir die VHS“

Doch eigentlich würde ich es mir wünschen: Jede Entscheidung hat Konsequenzen, die sonst immer lauten: Wir nehmen zusätzliche Darlehen auf.
Wir müssen uns bei jeder Ausgabe und darüber hinaus noch viel verstärkter bei jeder außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgabe während eines jeden Haushaltsjahres ausgiebige Gedanken zur Refinanzierung machen.

Dem Stadtrat muss endlich bewusst werden, dass quasi jede Ausgabe, die wir beschließen, nicht von unseren Einnahmen gedeckt ist, sondern jeder Euro aus Pump ausgeben wird:

“Parken kostenlos in der Innenstadt” -> 10.000 € mehr Schulden.

“Das Pflaster am Marktplatz ausbessern” -> 50.000 € neue Schulden.

“Uns wird ja schon jemand retten.” -> Leider bieten uns die Banken noch keine Negativzinsen an. 2016 zahlen wir alleine 196.000 € Zinsen, mehr als jemals zuvor. Das ist ungefähr das Budget der Stadtbibliothek. Oder VHS, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Vereinsförderung zusammen.

Aber keine Sorge, das bleibt nicht so: Dieses Jahr geben wir mehr Geld aus, nächstes Jahr haben wir mit 234.800 € mal eben 20% mehr Zinszahlungen.

Und gerade wir jüngeren Stadträte, die auch in 10 Jahren noch im Stadtrat sitzen wollen, nehmen uns den Handlungsspielraum: Diese Zinsen sind in 10 Jahren noch in gleicher Höhe da, jedes Jahr werden wir irgendwo 200.000 € einsparen müssen, anstatt 200.000 € investieren zu können. Vom Liquiditätsabfluss von durchschnittlich 600.000 € Tilgung jährlich gar nicht zu reden.

Weinfest

Ich habe eben gesagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“ Ich möchte natürlich nicht, dass es ausfällt. Über Optimierungen müssen wir dagegen reden: Früher gab die Stadt einen Zuschuss zum Weinfest, dann wurde die Stadt Veranstalter und das Weinfest hat rund 15.000 € Defizit gemacht. Das Jubiläumsweinfest mit 44.000 € Defizit war mit den besonderen Events – z.B. dem genialen Umzug – erklärbar und danach sah die Haushaltsplanung wieder “normale” Weinfeste vor.
Doch 2015 haben wir wieder ein Defizit von 37.816 € gemacht. Das halte ich für nicht akzeptabel. Am Weinfest lassen die Besucher so viel Geld, in jedem Dorf sanieren sich damit die Weinbau- und andere Vereine und wir geben dafür 37.000 € aus.

Ich erwarte, dass hier spätestens für das Weinfest 2017 konkrete Maßnahmen zur Defizitsenkung eingeführt werden und bitte um zeitnahe Vorschläge aus der Verwaltung und Beratung im Gremium. Sei es eine Eintrittsgebühr, höhere Standgebühren, eine Verkleinerung oder eine externe Vergabe mit einem fixen Zuschuss.

Geomaris

Die nächsten Eintrittsgebühren über die wir reden müssen sind die im Geomaris. Wir subventionieren mit Steuergeld Eintritte in ein vom Steuerzahler finanziertes Schwimmbad, um in einem Wettbewerb bestehen zu können gegenüber andere mit Steuergeld subventionierte Eintritte in andere von Steuergeld finanzierte Schwimmbäder. Es ist absurd, wenn sich hochverschuldete Kommunen gegenseitig Schwimmbadbesucher abwerben möchten und dafür die Verschuldung aller Bürger weiter hochtreiben.
Im Haushalt stehen 325.000 € Zuschuss zum Geomaris-Betriebskostendefizit plus 423.500 € Zuschuss zur Darlehenstilgung. 2016 wird das Geomaris die Liquidität unserer Stadt mit 748.500 € belasten. 8 Millionen Darlehen sind schnell aufgenommen, die nächsten 20 Jahre jährlich über 400.000 € zurückzuzahlen wird uns dagegen noch stark beschäftigen.

Bei 230.000 Besuchen subventioniert die Stadt folglich jeden Eintritt mit 3,25 €.
Daher mein Tipp an alle Gerolzhöfer: Holen Sie sich so viel Geld wie möglich von der Stadt zurück und besuchen Sie das Geomaris so oft es geht.

Wenn wir in Kürze über Gebührenerhöhungen im Geomaris reden, befürchte ich werden wir vermutlich eher über Centbeträge anstatt über 3,25 € pro Eintritt reden, denn scheinbar ist es für viele Kolleginnen und Kollegen wohl sozialer, kurzfristig die Kosten niedrig zu halten, beliebt zu sein und damit langfristig dank weiter steigender Schulden so die Schließung von Nicht-Pflichtaufgaben zu erzwingen. Man sägt am Ast, auf dem man sitzt, und lässt sich dafür bejubeln.
Die CSU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und ist auch bereit, unpopuläre Forderungen aufzustellen: zum langfristigen Wohle unserer Stadt.

Unsere Stärken

So angespannt der Haushalt ist, so spannend ist die aktuelle Stadtentwicklung. Gab es überhaupt jemals so eine Dynamik? Zwei parallele Neubaugebiete am Nützelbach und am TV-Platz, ein neues Gewerbegebiet und eine komplette Erneuerung des Lebensmitteleinzelhandels im Westen und Osten der Stadt.
Kulturell haben wir mit Frl. Schmitt ein absolutes Highlight gehabt und heute haben wir ein neues Theaterprojekt beschlossen, das dem wohl ebenbürtig wird. Gerolzhofen ist die Kulturhauptstadt im Landkreis.
Ebenso ist Gerolzhofen Wirtschaftshauptstadt im Landkreis. Die Gerolzhöfer Arbeitnehmer pendeln nicht nach Schweinfurt, sondern umgedreht: Der Umkreis pendelt nach Gerolzhofen zum Arbeiten. Das haben nicht mal Volkach, Wiesentheid oder Kitzingen. Diese Stärke müssen wir ausbauen!

Eine weitere Stärke ist unser Kämmerer René Borchardt, er optimiert Verträge, Darlehen, Verrechnungen und hat immer ein mahnendes Wort ob unserer Entscheidungen. Unsere regelmäßigen Gespräche über die Haushaltsoptimierung finde ich bereichernd und habe ihn als die Person erlebt, die sich nicht nur permanent Gedanken über Einsparpotential macht, sondern auch selbstständig umsetzt. Er konnte es immer schaffen, dass die Verschuldung am Jahresende geringer als in der Haushaltsplanung war. Und trotzdem, so kenne ich ihn, bereitet die Verschuldung auch Herrn Borchardt große Sorgen.

Lieber René Borchardt, vielen Dank für diese Arbeit und Ihren Einsatz.

Plane ich mit einem Wirtschaftsförderungsarbeitskreis die Einnahmen zu erhöhen, setze ich darauf, dass Herr Borchardt uns in Zukunft exklusiv zur Verfügung steht und mit einem Teil seiner Arbeitszeit Einsparpotentiale identifiziert, an den Stadtrat berichtet und erfolgreich umsetzt. Die VG hat drei Kämmererstellen, Gerolzhofen stehen mit seinen 41% VG-Anteil somit 1,24 Kämmererstellen zu. Die Stadt Gerolzhofen hat einen Kämmerer, der unseren Haushalt zu optimieren weiß. Aber geben Sie ihm auch die notwendige Arbeitszeit dafür, indem wir ihn von der Erstellung anderer Haushalte befreien.

Ebenso ergeht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe. Hinter jeder Position im Haushalt stehen Menschen, die den Aufgabenbereich mit Leben erfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.
Ich bitte um Unterstützung unserer zwei Anträge – mehr Klarheit bei der Verschuldung und der Einstieg in eine aktive Wirtschaftsförderung, das bringt unsere Stadt weiter.

Dem Haushalt 2016 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:
 

Es wird ein Arbeitskreis Wirtschaftsförderung eingerichtet.
 

Ziele des Arbeitskreises sind:

  1. Konkrete Ideen und Maßnahmen ausarbeiten, um
    1. Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen
    2. Gerolzhofens Gewerbesteuerzahler zu stärken und zu vernetzen
    3. Gerolzhofen als Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen zu bewerben
    4. die Gewerbesteuereinnahmen von Gerolzhofen zu erhöhen
  2. Eine Stellenbeschreibung für einen Wirtschaftsförderer zu erstellen

 
Zusammensetzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung:

8-9 Personen:

  • Wirtschaftsreferent (Vorsitz)
  • Je ein weiterer Vertreter von SPD, Geo-Net, FW, CSU, idealerweise die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
  • Bürgermeister
  • Stadtmarketing-Mitarbeiter
  • 1-2 Unternehmer von mittelständischen und Großunternehmen, die nicht dem Stadtrat angehören und externe Expertise einbringen können

 
Häufigkeit der Tagung, Öffentlichkeit, Budget, Beschlussfähigkeit

  • Der Arbeitskreis wird vom Vorsitzenden ca. 4x jährlich einberufen
  • Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich
  • Der Arbeitskreis verfügt über kein Budget und fällt keine Beschlüsse.
  • Der Stadtmarketing-Mitarbeiter berichtet an den Arbeitskreis.
  • Die Stadt stellt einen Schriftführer, idealerweise übernimmt der Stadtmarketing-Mitarbeiter diese Aufgabe
  • Der Vorsitzende des Arbeitskreises berichtet 1x jährlich dem Stadtrat

 

Dauer des Arbeitskreises

  • Der Arbeitskreis wird für die aktuelle Stadtratsperiode eingesetzt

 
Die Stadtrats-Mitglieder im Arbeitskreis werden von den Fraktionen entsandt.
Die nicht dem Stadtrat angehörigen Unternehmer werden vom Arbeitskreis ausgewählt und angefragt.

 

 

Begründung:
Eine der größten Einnahmeposten der Stadt ist die Gewerbesteuer.

Im Verhältnis zu anderen Bereichen der Stadt wie Innenstadtförderung (Programm Soziale Stadt, Stadtmarketingprozess) oder Tourismusförderung (Touristinfo, Messeauftritte, vielfältige Marketingmaßnahmen) ist die Stadt im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht aktiv. Diese Aufgabe wird aktuell vom Bürgermeister nebenbei erledigt.

Der Arbeitskreis hat das klare Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler?
Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.
Der Arbeitskreis soll vollen Zugriff auf die halbe Stadtmarketing-Stelle haben. Für alle Maßnahmen, die ein Budget oder einen Beschluss erfordern, der nicht von einem Mitglied Kraft seines Amtes (Bürgermeister, Stadtmarketing-Mitarbeiter, etc.) erfolgen kann, wird eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Um realistische Ideen auszuarbeiten, sollten einerseits möglichst Unternehmer aus dem Stadtrat in den Ausschuss berufen werden, andererseits möglichst die Fraktionsvorsitzenden, um die Akzeptanz der Ideen sicherzustellen und Ideen der weiteren Fraktionsmitglieder in den Arbeitskreis einzubringen.
Weiterhin sollen 1-2 externe Unternehmer von mittelständischen Unternehmen in den Arbeitskreis berufen werden.

Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Ideen, Maßnahmen und Prozesse im Bereich der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, aber immer mit dem konkreten Hintergrund: Was bringt der Stadt am Ende mehr Gewerbesteuereinnahmen?
Mittelfristig wird die Stadt analog zur Tourismusleiterin, Stadtteilmanager auch einen Wirtschaftsförderer als ersten Ansprechpartner für (Groß-) Unternehmen benötigen. Dies war eine Erkenntnis vom Visionenworkshop Ende 2015. Der Arbeitskreis soll die Stellenbeschreibung ausarbeiten und einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat vorbereiten.

Hinweis: Ob es einen Wirtschafsförderer geben wird, wird mit der Schaffung dieses Arbeitskreises nicht vorweggenommen. Theoretisch könnte der Arbeitskreis zu dem Ergebnis kommen, dass z.B. die Aufgaben mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises plus dem Stadtteilmanager erfüllt werden können.

Antrag auf detaillierte Darlehensaufschlüsselung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Zukunft die aufgenommen Darlehen und Kassenkredite aufschlüsseln.

Die Aufschlüsselung und Gruppierung erfolgt wie folgt:

  • Gruppierung und Summierung nach
    • Darlehen Geomaris
    • Darlehen je kostenrechnender Einrichtung (Wasser, Kanal, Friedhof)
    • Darlehen für andere eindeutig benennbare Maßnahmen (z.B. Zwischenfinanzierung Erschließung Neubaugebiet)
    • Darlehen zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts
  • Die Darlehen innerhalb einer Gruppierung werden wie folgt dargestellt:
    • Bezeichner des Darlehens
    • Verwendungszweck
    • Ursprüngliche Darlehenssumme
    • Datum aktueller Stichtag (in der Regel 31.12.)
    • Darlehenssumme zum Stichtag
    • Zinssatz zum Stichtag
    • Datum Laufzeitende
    • Restschuld zum Laufzeitende
    • ggfs. Bemerkungen

2.) Die Verwaltung soll den Aufwand beziffern für die zusätzliche vereinfachte Darstellung der (kostenrechnenden) Einrichtungen Geomaris, Wasser, Kanal, Friedhof als vollständige Einzelhaushalte plus einen um diese Einzelhaushalte reduzierten Stadthaushalt.
Diese Darstellung soll nicht den Haushalt ersetzen sondern nur eine zusätzliche Darstellung für die einfachere Bewertung des Haushaltes sein.

Die Punkte 1.) und 2.) sollen getrennt abgestimmt werden.

Begründung:
Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit.
In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts.
Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Weiterhin soll die Verwaltung den Aufwand beziffern für eine zweite vereinfache Darstellung, “was wäre wenn” alle (kostenrechnenden) Einrichtungen eigene Gesellschaften mit eigener Buchführung wären und so nicht im Stadthaushalt auftauchen würden.