Eine Reportage über die Zeit zwischen Wahl am 15.03.2020 und konstituierender Sitzung am 04.05.2020 aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion.

Schon in normalen Zeiten ist die Start in eine neue Stadtratsperiode nicht einfach.
Aber zu Zeiten von Ausgangsbeschränkungen steht auch die ehrenamtliche Arbeit der CSU-Stadträte vor noch größeren Herausforderungen. Jeder ist aktuell in seinem Beruf und Familie mehr als gewöhnlich gefordert, und jetzt muss auch noch die Zeit gefunden werden, die Kommunalpolitik zu organisieren – ebenfalls unter besonderer Herausforderung.

Wie läuft unter diesen Umständen die Findung der Fraktion und Vorbereitung der konstituierenden Sitzung?

Auch die Fraktion digitalisiert sich in einem hohen Tempo. Zunächst testen wir verschiedene Videokonferenzsysteme. Nach der ersten Videokonferenz mit dem amerikanischen Google Meet haben wir uns für die Open Source-Lösung Jitsi Meet entscheiden, betrieben von unserem Fraktionsvorsitzenden unter https://meet.kk-software.de. Das Hosting läuft in Deutschland, dadurch greift auch der deutsche Datenschutz, im Gegensatz zu beispielsweise Google Meet.

Die ersten Online-Meetings stehen unter den typischen Problemen: Das Mikrofon funktioniert nicht, ein Teilnehmer gibt den Ton über Lautsprecher aus und verursacht bei allen anderen eine Rückkoppplung. Ein PC ist zu langsam, Bild und Ton ruckeln nur. Nach drei Videokonferenzen haben wir die Bedienung allerdings im Griff und stellen fest: Die Videokonferenzen sind praktisch, ermöglichen spontanere Fraktionssitzungen. Als Handwerker oder Landwirt muss man nicht zwingend vor der Sitzung unter die Dusche und die Kleidung wechseln.
In den Meetings selbst ist man weniger abgelenkt und arbeitet konzentrierter. In kürzerer Zeit schaffen wir mehr Tagesordnungspunkte. Wir beschließen, uns in Zukunft verstärkt virtuell zu treffen.

Worüber sprechen wir in den Videokonferenzen?
Inhaltlich diskutieren wir die ersten Schritte, die wir aus unserem Wahlprogramm umsetzen möchten: Innenentwicklung, Baugebiete und ein Umweltschutzkonzept stehen auf höchster Priorität – vermeintlich. Denn die Corona-Realität überholt uns: Werden wir überhaupt noch Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben, wenn die Unternehmen, Händler und Gaststätten geschlossen sind, massive Umsatzeinbußen haben und Verluste statt Gewinne machen werden? Wie kann die Stadt hier helfen? Wie werden die Finanzergebnisse der städtischen Einrichtungen sein, wenn gerade keine VHS-Kurse abgehalten werden, keine Bücher in der Bibliothek geliehen werden und keine Gäste im Geomaris baden. Alleine diese drei Einrichtungen haben im Jahr über 1 Mio € Erlöse – und aktuell Null Euro.
Und auch die Einkommensteuer macht Sorgen: Wenn Angestellte in Kurzarbeit sind und weniger Einkommen haben, zahlen sie weniger Einkommensteuer und die Stadt bekommt weniger Einkommensteuerumlage. Als CSU-Fraktion sind uns solide Finanzen ein sehr wichtiger Wert, aber hier sind wir einig: die Stadt muss ein Stabilisierungsfaktor sein, Beauftragungen weiter laufen lassen und als Wirtschaftsimpuls eher mehr investieren statt zu sparen. Auch wir sind unsicher: Kann unsere Kommune Pleite gehen? Werden wir Unterstützung für unser Geomaris bekommen? Oder bekommen wir die Rechnung nach der Krise, in der Form, dass wir Einrichtungen schließen müssen, um uns den Neubau der Schulen und der Kläranlage leisten zu können? Es sind keine schönen Fragestellungen und Entscheidungen, die die Stadträte die nächsten Jahre treffen werden müssen.

Leider steht am Anfang einer neuen Legislaturperiode die Sachpolitik dennoch am Rande. Denn in der ersten Stadtratssitzung müssen Posten besetzt, Referate verteilt, zweiter und dritter Bürgermeister gewählt werden.

Menschlich wird diese Stadtratssitzung die schwierigste: Eigentlich arbeiten alle Fraktionen gut zusammen. Doch das Verteilen der Referate hat jeweils vor 6 Jahren, vor 12 Jahren, vor 18 Jahren zu Spannungen geführt. Die einen haben sich zusammengefunden, die anderen waren beleidigt, haben sich 6 Jahre später erinnert und es die anderen bei ihrer Retourkutsche spüren lassen. In der CSU-Fraktion diskutieren wir intensiv, wie wir diesen Teufelskreis durchbrechen können. Alle Referate abschaffen? Alle Referate analog zu den Ausschüssen nach dem Hare-Niemeyer-Auszählverfahren verteilen? Beides wäre gerecht und vermeidet die Spannungen, Verletzungen und den Vorwurf der Klüngelei gleich zur konstituierenden Sitzung.
Jetzt finden die Abstimmungsrunden mit den anderen Fraktionen statt: Jeder redet mit jedem. Die eine Fraktion findet die Abschaffung gut. Die andere finde die gerechte Verteilung gut. Die einen möchten den dritten Bürgermeister gleich mit abschaffen. Wir finden die Repräsentationsrolle der Stadt wichtig. Andere finden es auch wichtig. Vorschläge werden zwischen den Fraktionen ausgetauscht. Alle wollen die Befriedung, aber alle haben andere Ideen.

Auch fraktionsintern stehen Postenvergaben und Wahlen an, die wir in unseren Online-Meetings besprechen.
Wer geht in welchen Ausschuss? Wir haben mehr Stadträte mit Bau-Expertise als Sitze im Bauausschuss. Wir haben mehr Stadträte, die sich im Wald engagieren, als Sitze im Zweckverband Gemeinsamer Bürgerwald. Bei unserer Diskussion erkennen wir die Wichtigkeit der Schulverbände, die für in Summe ca. 25 Mio € das neue Schulgebäude bauen werden und damit mehr Geld ausgeben als ein gesamter Stadthaushalt.
Wir schieben und tauschen und am Ende steht dieses Ergebnis:

• Haupt- und Finanzausschuss: Arnulf Koch, Christoph Rosentritt, Ingrid Feil
• Bauausschuss: Burkhard Wächter, Christoph Rosentritt, Markus Reuß
• Zweckverband Waldpflege: Christian Ach
• Ferienausschuss: Arnulf Koch, Burkhard Wächter, Christian Ach
• VG-Versammlung: Burkhard Wächter, Christian Ach, Markus Reuß
• Rechnungsprüfungsausschuss: Arnulf Koch, Ingrid Feil
• Schulverband Grundschule: Benedikt Friedrich
• Schulverband Mittelschule: Benedikt Friedrich

Diese Diskussionen haben wir per Videokonferenz geführt.
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden möchten wir jedoch persönlich führen. So kommen wir also bei weit auseinander gestellten Tischen und mit Mundschutzmasken zusammen. Burkhard Wächter nominiert Arnulf Koch als Fraktionsvorsitzenden, führt Erfolge der letzten 6 Jahre auf und skizziert, wo es gilt, die nächsten 6 Jahre besser zu werden, um den Stimmverlust wett zu machen. Arnulf Koch nominiert Burkhard Wächter als Stellvertreter, führt die gute Zusammenarbeit auf und zeigt auf, wie wir mehr nach innen und außen wirken wollen, um das von Burkhard Wächter skizzierte Ziel zu erreichen.
Arnulf Koch wird einstimmig als Fraktionsvorsitzender gewählt, Burkhard Wächter wird einstimmig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt.

Wie geht es weiter?
Der Bürgermeister hat in zwei Tagen – am Mi. 29.04.2020 – alle Fraktionsvorsitzenden zur Vorbesprechung eingeladen, am Montag, 04.05.2020 findet die konstituierende Stadtratssitzung statt. 21 Stadträtinnen und Stadträte mind mind. 2 Meter Sicherheitsabstand, dazu als öffentliche Sitzung mit genauso großen Sicherheitsmaßnahmen für die Zuhörerinnen und Zuhörer.
Spannende Zeiten.