Navigieren / suchen

Haushaltsrede 2019

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

  1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
  2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
  3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
  4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
    die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Öffentliche Beta von https://vergleich.bayern/ startet

Das Projekt https://vergleich.bayern/ möchte kommunale Kennzahlen für Stadt- und Gemeinderäte, Journalisten und Laien benutzerfreundlich und verständlich aufbereiten.

https://vergleich.bayern/ ist ein Freizeit-Projekt im Bereich Statistik und Datenjournalismus von Pascal Herbert und mir.

Die Idee bzw. Notwendigkeit dazu ist im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Gerolzhofen gekommen:

  •  “Wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen da?”
  •  “Was bedeutet diese Kennzahl? Ist das viel oder wenig? Ist das gut oder schlecht?”
  •  “Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Kennzahlen und Größenklassen (oder Regierungsbezirk)?”

Eine zentraler Ansatz ist, dass wir alle Kennzahlen auf den vergleichbaren Wert “Euro pro Einwohner” umrechnen und so eine Vergleichbarkeit herstellen.

Wir haben aktuell drei Ansichten:

1.) Gemeindedetail: Hier kann man mehrere Gemeinden im Detail vergleichen.
Z.B. „Gerolzhofen, Volkach, Schweinfurt“:
https://vergleich.bayern/gemeinde/9678134,9662,9675174/2017

2.) Große Liste mit allen Kommunen nach bestimmten Kriterien filtern und dann Ranglisten bilden
Z.B. „Mittelzentren in Unterfranken“:
https://vergleich.bayern/liste/2017?zentrum=2&bezirke=96

3.) Verteilung der Kennzahlen anschauen
Z.B. “Finanzkraft minus Steuerkraft” nach Größenklasse, Zentrumsklasse und Regierungsbezirk:
https://vergleich.bayern/kennzahlen/37/2017

Die Erklärung der Kennzahlen findet ihr unter:
https://vergleich.bayern/blog/kennzahlen/

Bevor wir das Projekt offiziell starten, müssen wir noch Fehler ausmerzen, Userfeedback einholen und ihm den letzten Feinschliff für das Going-Live verpassen.

In der öffentlichen Beta-Phase seid ihr gefragt! Bitte probiert das Portal aus und schaut, ob

  • die Bedienung für euch klar und verständlich ist.
  • die Erklärung und v.a. Interpretation der Kennzahlen nachvollziehbar, verständlich und richtig ist.
  • ihr Ideen für weitere Auswertungen oder graphische Visualisierungen habt (dazu sind wir jetzt noch nicht gekommen)
  • es in allen Browsern und Endgeräten gut funktioniert. Aufgrund der Datenmenge und Tabellendarstellung ist es nur eingeschränkt responsive.

Bitte gebt das Feedback an: feedback@vergleich.bayern

Fragen werden wir in die FAQ unter https://vergleich.bayern/blog/ einarbeiten.

Vision für das Bahngelände

Mitten in Gerolzhofen liegt ein riesiges, seit über 30 Jahren ungenutztes, Grundstück: Die ehemalige, stillgelegte Bahnstrecke.

Siehe links den Screenshot vom Bayernatlas: geoportal.bayern.de/bayernatlas/

Inzwischen haben alle an der ehem. Bahnstrecke anliegenden Gemeinden entlang der Strecke einen Antrag auf Entwidmung gestellt, da das Gelände – wie in Gerolzhofen – annähernd jede Gemeinde zerschneidet und die Entwicklung der Kommunen blockiert.

Über den aktuellen Stand der Entwidmung berichtete vor regelmäßig die Main Post:
Main Post 06.09.2018 “Endstation für die Steigerwaldbahn?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Endstation-fuer-die-Steigerwaldbahn;art769,10052225

Main Post 25.11.2018 “Harter Kurs gegen die Steigerwaldbahn”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Harter-Kurs-gegen-die-Steigerwaldbahn;art769,10115209

Jetzt formieren sich die Bahnbefürworter:
Main Post 10.12.2018 “Bahntrasse: Meinungswechsel im Stadtrat?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bahntrasse-Meinungswechsel-im-Stadtrat;art769,10129165


Herangehensweise

Wir – die CSU Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat – möchten unsere Vision für das Bahngelände vorstellen, die viele Probleme lösen würde.

Dazu haben wir zuerst den Bayernatlas genommen und unter seiner Zuhilfenahme optisch verschiedene Bauwerke von anderen Stellen aus Gerolzhofen ausgeschnitten und neu angeordnet:

Zuerst den Rügshöfer Kreisel samt Radweg.

Verlängert mit einem Stück der Bahnhofsstraße.

Dann 6x die “Parkinsel” vom Parkplatz an der Mittelschule (ca. 110 Parkplätze).

Dann als exemplarisches Büro/Kombigebäude den Markt südwestlich des Rügshöfer Kreisels (1500 m² Grundfläche Gebäude).

Dann 5x einen Ausschnitt der Straße “Kleines Krautfeld” aus dem Wohngebiet “Weiße Marter” (18 Bauplätze).

Dazwischen wieder ein Stück der Bahnhofsstraße.

Daraus ergibt sich dieser Schlauch links.

 

Download Overlay in voller Auflösung: csu-geo-bahn-overlay.jpg


Fotomontage

Kombiniert man die Karte des Bayernatlas‘ mit dem Overlay, ergibt das folgende Vision für das Bahnhofsgelände:

Download in voller Auflösung: csu-geo-bahn-nachher.jpg

 

Vorteile und Gedankengänge hinter unserer Vision

Diese skizzierte Vision hat folgende Gedankengänge:

Kreisverkehr

Der Kreisverkehr löst folgende Verkehrsprobleme:

  1. Die Kreuzung Kolpingstraße <=> Frankenwinheimer Straße wird entlastet und der Verkehr wird wieder flüssig.
  2. Die Einfahrt zu den Märkten erfolgt nicht mehr über die Frankenwinheimer Straße, sondern über den Kreisverkehr.
  3. Dadurch wird die Ausfahrt Pestalozzistraße massiv entlastet.
  4. Fussgänger, Rollatornutzer und Radfahrer (v.a. aus dem Wohngebiet Weiße Marter) können am Kreisel sicher die Frankenwinheimer Straße überqueren und so sicher zu Fuss zu den Märkten gelangen.

Interessant: Der Rügshöfer Kreisverkehr passt von den Ausmaßen perfekt dort hinein, und man könnte ihn sogar noch in jede Richtung verschieben, es ist noch Luft da, wodurch man die Zufahrten (hier jeweils im 45°-Winkel) noch weiter optimieren könnte.

Auch das alte Bahnhofsgebäude wäre nicht näher am Kreisel als es jetzt an der Kolpingstraße ist. Zudem fließt durch den Kreisverkehr nicht mehr oder weniger Verkehr durch die Straßen. Für die Anwohner verändert sich also nichts.

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass ein Kreisverkehr in der Innenstadt nicht so groß und „perfekt“ sein müsste wie ein Kreisverkehr im Außenbereich, wo man mit höheren Geschwindigkeiten rechnen muss. Ich erwarte, dass man diesen Kreisverkehr kompakter planen und bauen kann. Ich wollte aber zeigen, dass es möglich ist, selbst einen großen, vollwertigen Kreisverkehr an diese Stelle zu planen.

Der Kreisel würde – wie in Rügshofen – auf der Staatsstraße liegen und dürfte der teuerste Bestandteil der Gelände-Entwicklung sein. Hier würde ich eine ähnliche Finanzierungslösung wie beim Rügshöfer Kreisel erwarten, nämlich 80% der Freistaat Bayern und 20% die Stadt Gerolzhofen.

Achse Märkte zu Marktplatz

Zentraler Bestandteil ist die durchgehende Achse von den Märkten zur Innenstadt. Das wird dann die neue Innenstadt: 2 Märkte, neues Büro oder Gewerbegebäude, Busbahnhof, Tankstelle, Spiel- und Haushaltswarengeschäft, ggfs. weitere Entwicklungen am ehem. Butterwerk, dann Zahnarztgebäude, IT, Post, Modehaus, Marktplatz und Marktstraße, Fußgängerzone und Verwaltungsgemeinschaft ist die neue innenstädtische Einkaufsachse in Gerolzhofen. An beiden Seiten (Busbahnhof und VG) sind öffentliche Parkplätze, die für Besucher kurze Wege bedeuten. Der ÖPNV am Busbahnhof wächst so in die Mitte der Innenstadt.

Parkplätze

Die Parkplätze dienen dem Komfort der Besucher, für Arbeitnehmer in der Innenstadt, für unsere Feste am Marktplatz und Innenstadt für ÖPNV-Nutzer am Busbahnhof. Weiterhin geben die Parkplätze an der Stelle Flexibilität, falls man das Gelände am ehem. Butterwerk in Zukunft anders entwickeln möchte.

Platz für Büros

Der Gewerbebau hinter der Tankstelle sollte bevorzugt ein Bürogebäude sein, kann aber auch ein Mischgebäude aus Büro, Einzelhandel und Wohnen sein, analog zum neuen Spiel- und Haushaltswarengeschäft in der Bgm.-Weigand-Str. (im Erdgeschoss Einzelhandel, darüber Wohnungen).

Platz zum Wohnen

Der Süden von Gerolzhofen gehört dem Wohnen, auch das wird hier gelebt: Hinter der Tankstelle beginnen 18 neue Bauplätze. Die Bauplatz-Vorlage aus der Weißen Marter hat interessanterweise sogar einen größeren Zuschnitt als z.B. im Schießwasen. Möglicherweise kann man also noch mehr Bauplätze unterbringen. Oder Bauplatzformate für Mehrfamilien- oder Reihenhäuser oder ein zweites „Hochhaus“ mit auch kleinen Wohnungen: wir brauchen in Gerolzhofen auch mehr kleine und günstige Mietwohnungen für Azubis und Singles.

Verdichtung der Innenstadt statt Versiegelung der Flur

In jedem Fall kommen wir damit der Nachverdichtung der Innenstadt nach, um weniger landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich “zuzubetonieren” (wobei wir als Stadt generell deutlich wachsen müssen, um genug Auslastung für unsere Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, etc. zu bekommen).

 

Konkrete Anträge im Stadtrat

Diese Vision möchten wir als CSU-Fraktion jetzt professionell validiert haben, ob es so oder so ähnlich möglich ist, u.a. in Hinblick auf Abstandsflächen, Erschließungsmöglichkeiten, Kosten etc.

Dazu haben wir folgenden Antrag eingereicht:
“Antrag Entwicklung ehem. Bahngelände”
https://docs.google.com/document/d/1vrxXDJEPQVX0_NNIjMZLJmv9tDeZyglUI-a1EG7JasY/edit?usp=sharing

Wie wir uns den ÖPNV für Gerolzhofen vorstellen, haben wir in diesem Antrag formuliert:
“Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren”
https://docs.google.com/document/d/1wuDvOYs0vqs3PFv_Bi5G1n6o9GDulDr1_J31MWAG9kk/edit?usp=sharing

Wir haben den Bürgermeister gebeten, beide Anträge als „Antwort“ auf die gleiche Tagesordnung zu setzen, wenn der Antrag des Geo-net-Stadtrates Thomas Vizl zur Wiederbelebung der Steigerwaldbahn auf die Tagesordnung kommt. So können wir eine seriöse Diskussion mit verschiedenen Alternativen führen.

 

Ältere Blogposts zum Bahngelände

In dem Kontext möchte ich auf diese beiden älteren Blogposts von mir hinweisen:

18.05.2016 “Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

17.06.2016 “Zukunft der Mobilität”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-mobilitaet/

Das sinnlose Baumkataster oder die Aushebelung des Konnexitätsprinzips

Viel Wirbel hat meine Aussage ausgelöst “Das Baumkataster ist die sinnloseste Ausgabe, seit ich Stadtrat bin.” (Mainpost vom 04.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zu-wenige-Einnahmen-und-zu-viele-Ausgaben;art769,10124196 ) mit der öffentlichen Antwort des Bürgermeisters “Baumkataster keine sinnlose Ausgabe” (Mainpost vom 07.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Baumkataster-keine-sinnlose-Ausgabe;art769,10126630 ).

Natürlich weiß ich um die Sicherheits- und Haftungsaspekte und genau das ist ein Teil meiner Kritik:
Die Gesellschaft steuert immer mehr auf eine Vollkasko-Gesellschaft zu und das Baumkataster vereinigt vieles, was hier in meinen Augen schief läuft.

Die Ausgangssituation: Die Stadt hat viele eigene, öffentliche Flächen und da stehen viele Bäume drauf. Fällt ein Ast runter, kann ein Schaden entstehen.
Kann man sich durch Vorbeugen tatsächlich schützen oder ist das höhere Gewalt?
Früher war es auf jeden Fall höhere Gewalt, heute schaut man, wen man haftbar machen und ggfs. verklagen kann.
Das ist ein Trend in allen Teilen der Gesellschaft, z.B. in Schulen: Zahllose Klagen und Beschwerden gegen Lehrer, wenn Kinder vermeintlich schlecht benotet werden. Oder wer heute auf Glatteis ausrutscht, ist nicht mehr selber schuld, sondern schaut, wen er verklagen kann, weil jemand vielleicht nicht richtig gestreut hat. Das zeigt alles das gleiche Phänomen, die eigene Verantwortung von sich weg zu schieben und einen Schuldigen zu suchen.

Organisationsverschulden in der Verwaltung

Auf der Ebene der Verwaltung heißt die Drohung “Organisationsverschulden”: Hat der Leiter einer Organisation (hier der Bürgermeister) Kenntnis über Missstände und handelt nicht, haftet der Leiter persönlich.
Theoretisch ist das alles richtig und wichtig. Aber praktisch passen Maß und Mitte nicht mehr.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Die frühere Lösung in der Stadthalle mit der Beaufsichtigung durch einen Feuerwehrmann/frau war praktikabel und hat es uns ermöglicht, trotz zweifelhaftem Brandschutz Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen: Es gibt zwei Ausgänge und Profis von der Feuerwehr passen aktiv auf. Die Feuerleute werden bezahlt, man hat etwas mehr Kosten, aber die sind überschaubar, alle sind zufrieden und das Risiko ist ebenfalls überschaubar.
Jetzt zeigen zu viele Finger auf die Stadt – und somit auf den Bürgermeister – dass wir nicht sehenden Auges in einer Halle ohne zeitgemäßen Brandschutz Veranstaltungen durchführen könnten und hier gehandelt werden müsse. Was bleibt übrig, wenn am Ende einer persönlich haften muss: Die Stadthalle ist geschlossen. Logisch.

Das Gleiche bei den Bäumen: Ohne Nachweis, sich um die Bäume gekümmert zu haben, haftest du. Also werden alle Bäume einzeln untersucht. Für 94.645 € (Hinweis: das ist die Summe der letzten 3 Jahre für die Maßnahme samt Folgemaßnahmen).
Mir konnte noch nicht ein Haftungsfall der Vergangenheit der Stadt Gerolzhofen genannt werden, der aus diesem theoretischen Risiko ein praktisches gemacht hätte (also dass die Stadt verklagt wurde, weil ein um- oder runterfallender Baum oder Ast einen Schaden verursacht hat).
Wir haben eine sehr gute Stadtgärtnerei, die bisher ja ebenfalls mit offenen Augen durch die Stadt gegangen ist. Die Spielplätze werden mehrmals die Woche vom Bauhof gereinigt, die Kindergärten und Schulen haben Personal, die Hinweise geben, wenn ein Ast oder Baum bedenklich aussieht. Zudem: Wenn irgendwo ein Baum morsch war, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, die an die Stadtgärtnerei, an das Stadtbauamt oder die Stadträte getragen wurden. Die haben es dann an die Stadtgärtnerei weitergegeben, die sich drum gekümmert hat.
So hat es nachweislich immer gut funktioniert und würde es auch weiter gut funktionieren.
Hier ist in meinen Augen einfach kein Handlungsbedarf abseits der nun notwendigen rechtlichen Absicherung.
Mit den 94.000 € könnten wir z.B. eine weitere Stelle in der Stadtgärtnerei finanzieren, die sich um ein noch besserer Stadtbild oder bessere Baumpflege kümmert. Oder wir könnten mit den 94.000 € das Dach des FC-Gebäudes sanieren oder etwas anderes machen, was die Bürger von Gerolzhofen – vertreten durch die Stadträte – als beste Verwendung für das Geld halten.

So aber können wir es nicht selbst entscheiden. Von außen wird indirekt in die Stadtkassen gegriffen und uns Stadträten Entscheidungskompetenzen genommen. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf das Organisationsverschulden mal eben das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt.

Aushöhlen des Konnexitätsprinzips

Das Aushöhlen des „Konnexitätsprinzips“ (siehe Definition bei Wikipedia oder boell.de KommunalWiki) und zugleich der kommunalen Selbstverwaltung ist der Kern meiner Kritik, der sich durch viele meiner Gedanken zieht (siehe auch “Zukunft des Straßenausbaus” https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-des-strassenausbaus/ oder “Benachteiligung der Mittelzentren” https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/ ).

Formell gibt es das Konnexitätsprinzip, sprich: “wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie auch”. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden.
Das sehe ich an sehr vielen Stellen faktisch ausgesetzt.

Das Spiel läuft heute so: Man legt bestehende Gesetze streng aus und pocht auf Verantwortlichkeiten. Und schon müssen wir auf Veranlassung von außen als Kommune tätig werden, die Bäume untersuchen lassen, die Aufmaße der Häuser aufnehmen, unsere Einrichtungen nach und nach wegen Brandschutz schließen, Satzungen, die sich bewährt haben, neu erstellen. Dabei hat es früher auch funktioniert.
All das kostet Geld und wir müssen es aus unserem leeren Stadtsäckel nehmen.
Durch diese Ausgaben alleine für Rechtssicherheit fehlen uns die Ressourcen für in meinen Augen wichtigere Aufgaben. Noch einmal: nicht wir Stadträte als tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung haben das entschieden, sondern die Entscheidung wurde uns von außen aufgezwungen. Ich glaube, kein Stadtrat hat ein Problem gesehen, dass häufig Äste auf Spaziergänger oder parkenden Auto fallen würden, so dass der Start einer Baumoffensive eminent gewesen wäre. Da brennen uns die Mittelschule, FC-Gebäude, Marktplatz-Zustand, Stadthalle, Entwicklung neuer Baugebiete, ein schönes Ortsbild, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und vieles mehr unter den Nägeln.

Nichts steht für diese Zeitenwende sinnbildlicher als das Baumkataster und die gezielte Untersuchung aller 5500 Gerolzhöfer Bäume. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon vorher eine hervorragende Stadtgärtnerei mit motivierten und fähigen Mitarbeitern gehabt hätten.

Unsere Rollen in der Kommunalpolitik

So muss auch in diesem Kontext meine Beziehung zum Bürgermeister gesehen werden: Wir ziehen an einem Strang, haben aber unterschiedliche Rollen, die hier zum Tragen kommen:
Wenn ich eine Ausgabe als sinnlos benenne, kritisiere ich nicht die gute Arbeit der Menschen, die diese Aufgabe mit Hingabe ausüben, weder den Bürgermeister, noch die Mitarbeiter der Stadt, sondern nur und alleine die Ausgabe.

Denn es ist die Aufgabe von uns Stadträten, immer wieder Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen: gibt es nicht bessere Aufgaben für unsere – von den Bürgern bezahlten – Mitarbeiter, die mit diesen Geldern einen noch größeren Nutzen für unsere Bürgergemeinschaft erbringen können. Um solche generelle Themen ins Bewusstsein der Öffentlich zu bringen, ist es notwendig, sie nicht nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen, sondern eben auch öffentlich zu thematisieren.

Genauso muss der Bürgermeister sich als Vorgesetzter der Mitarbeiter vor eben diese stellen und Kritik an den Aufgaben verwehren, da es nach aktueller Beschlusslage eben eine Aufgabe der Verwaltung ist und er der Chef der Verwaltung.

Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern es sind zwei Seiten der selben Medaille, die beide das Beste für Gerolzhofen wollen.

Meine Kritik bezieht sich nicht auf die Stadt oder die Mitarbeiter der Stadt, sondern um das Generelle an sich, das vermutlich aktuell alle Kommunen in Bayern beschäftigt.

Um das selbstverständliche auszusprechen: Ich tausche mich regelmäßig mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak aus, die Zusammenarbeit ist hervorragend!

PS:
Gar nicht betrachtet habe ich in diesem Blogpost die Kosten pro Baum (94T€ / 5500 Bäume = 17 € pro Baum) oder Kosten pro Bürger (94T€ / 6900 Bürger = 13 € pro Bürger) oder eine Hochrechnung auf Bayern (damit beschäftigt sich ja gerade quasi jede Kommune) oder ein Vergleich der Größenordnungen zur kommunalen Verschuldung (776 € pro Kopf im Bayern-Durchschnitt) oder ein Vergleich mit Schadenszahlen (die durch Versicherungsprämien repräsentiert werden). Da könnte man die Sinnhaftigkeits-Debatte auf ganz anderen Ebenen außer der Kritik an Organisationsverschulden und Konnexitätsprinzip führen.

Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/

Besonderheiten beim Bayerischen Landtagswahlrecht

Die EU, der Bund, jedes Bundesland und die Kommunen haben im Detail unterschiedliches Wahlrecht und es wird von Wahl zu Wahl (meistens durch Gerichtsurteile) immer angepasst, dass es ständig gerechter wird (in der Regel immer zugunsten kleiner Parteien und Zersplitterung, auch wenn man kritisch hinterfragen muss, ob Stabilität und stabile Mehrheiten nicht auch ein Wert an sich wären).
 
Bei der Landtagswahl gibt es einige Besonderheiten, die viele bestimmt nicht kennen:
 
1.) Auf dem Zweitstimmen-Stimmzettel kann man nur eine Person ankreuzen, nicht eine Partei. Indirekt wählt man natürlich die Partei, aber es ist anders als bei der Kommunalwahl oder Bundestagswahl oder Europawahl, wo ich einfach das Kreuz bei der Partei machen kann und dann die Listenreihung von oben nach unten zum tragen kommt. Dort (Europa, Bund, Kommune) hat so die Partei durch die Listenaufstellung viel mehr „Macht“, wer ins Parlament kommt, in Bayern entscheiden es wirklich die Wähler.
Hier die restlichen unterfränkischen Stimmzettel-Muster: https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/presse/2018/03948/index.html
 
2.) Für die Zusammensetzung des Landtages zählen die Erststimmen und Zweitstimmen zusammen (anders als bei der Bundestagswahl, bei der ausschließlich die Zweitstimmen die Sitzverteilung bestimmt). Da die Erststimmen aber direkt gewählt sind und vermutlich die CSU (meine Partei) sehr viele Erststimmensitze (gehen wir mal von +-90% aus) gewinnen wird (und die sind fix und die Kandidaten quasi unabhängig von der Listenaufstellung ihrer Partei), aber die CSU bei den Zweitstimmen wohl bei +-40% landen wird, muss das über Ausgleichsmandate der Zweitstimmenliste ausgeglichen werden. Der Landtag dürfte also wohl stark anwachsen (zugunsten der kleinen Parteien). Grob kann man sagen: Je schwächer die CSU bei den Zweitstimmen abschneidet, desto größer wird der Landtag und in gewissen Maße gilt auch: je mehr Parteien einziehen, desto größer wird der Landtag.
Sehr wahrscheinlich dürfte die CSU ausschließlich über die Erststimmenmandate in den Landtag einziehen.
 
3.) Die Zweistimmenliste wird nach der Anzahl der Stimmen neu sortiert und die Kandidaten dieser neuen Sortierung ziehen dann anhand der zustehenden Sitze (samt der Ausgleichsmandate) von oben nach unten in den Landtag. Hier ist eine Besonderheit, dass wenn ein Zweistimmen-Kandidat in einem Wahlkreis auf einer Erststimmenliste kandidiert, er für die Sortierung innerhalb der Zweitstimmenliste auch die Erststimmen für sich bekommt. So haben diese Kandidaten bei den Parteien, die primär über die Zweitstimmenliste einziehen einen deutlichen Vorteil gegenüber Listenkandidaten.
Das ist interessanterweise bei allen Parteien gleich: Bei den kleinen Parteien, die nur über Zweitstimmenlisten einziehen, findet man es bemerkenswert, aber bei der CSU ist es Standard, dass durch diesen Effekt quasi ausschließlich die Direktkandidaten eine Chance haben.
Z.B. bei der letzten Landtagswahl 2017 mit 47,7% für die CSU war Barbara Stamm eine der wenigen erfolgreichen CSU-Listenkandidaten.
Damit (bei allen) Parteien der Einzug über die Liste funktionieren kann, sollte man wegen der Addition von Erst- und Zweitstimme eigentlich nicht taktisch wählen, sondern sollte beide Stimmen seiner gewünschten Partei geben.
 
Ich wollte schreiben „Wahlnerds sollen sich die Seite wahlrecht.de durchlesen“, aber nein: In einer Demokratie sollte sich jeder Bürger dafür interessieren, wie unser politisches System im Detail funktioniert.
 
Und auf Wahlrecht.de gibt es sehr gut zusammengefasste Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Ebenfalls interessant im Zusammenhang der Bayerischen Landtagswahl: „Unter Zeitdruck – Zur anstehenden Regierungsbildung im Freistaat Bayern“ https://verfassungsblog.de/unter-zeitdruck-zur-anstehenden-regierungsbildung-im-freistaat-bayern/
 
PS: Wie „immer“ bin ich bei der Landtagswahl natürlich wieder Wahlhelfer und Wahl-Vorsteher des Stimmbezirks Gerolzhofen I.

Haushaltsrede 2018

Am 23.04.2018 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2018 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Jahr 2018 steht zwischen Großbaustellen:
Das Geomaris-Projekt ist abgeschlossen und läuft rund. Die Nutzer sind zufrieden, also ist es die Stadt auch. Das laufende Geomaris-Defizit ist unschön, aber hinzunehmen, wenn wir das Bad weiter betreiben wollen.

Die nächste Großbaustelle wird in Zukunft der Neubau der Grund- und Mittelschule sein. Dieses Projekt wird den Geomaris-Teilneubau in den Schatten stellen. Hier wird eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Schulverbandskommunen im Fokus stehen. Aber das ist heute nicht das Thema.
Aktuell hat die Stadt aufgrund der unklaren Finanzierungssituation auch den Ausbau von Straßen auf Eis gelegt. Hier schieben wir einen hohen Investitionsbedarf vor uns her.

Wie sieht es aber in 2018 aus?

Rekord-Einkommensteuereinnahmen.
Rekord-Grundsteuereinnahmen.
Wirtschafts-Boom.
Und trotzdem reicht es vorne und hinten nicht und am Jahresende werden wir 2,6 Millionen Euro mehr Schulden haben. Ein Schulden-Plus von 26,7% innerhalb eines Jahres.

Alles nur Schwarzseherei?
Nein!
Zum einen geben wir das Geld komplett für unsere Bürger aus. Wenn wir 380.000 € für die Geomaris-Tilgung und 450.000 € für das Geomaris-Betriebsdefizit ausgeben, also 830.000 € pro Jahr, dann profitieren die Bürger davon, dass ein Eintritt nur 10 € statt 20 € kostet.

Übrigens: Das sind knapp 120 € pro Bürger und Jahr: Wer 1x im Monat ins Schwimmbad geht, hat sein Geld wieder reingeholt.

Etwas kritisch sehe ich natürlich, dass wir das Geld nicht von anderen Einnahmen umschichten können, sondern dass wir es von den zukünftigen Leistungen der Kinder und Enkel nehmen – nichts anderes sind ja unsere Schulden.
Als Stadträte hören wir ganz viele Wünsche und Ansprüche. Manchmal frage ich mich, ob allen Bürgern dieser Deal klar ist: “Das Weinfest ist kostenlos oder Euch kostet der Geomaris-Eintritt nur 10 €, den Rest zahlen Eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahrzehnten.” Es ist eine einfache Entscheidung für uns Stadträte heute ja zu Schulden zu sagen. Schwieriger ist es, heute schon nein zu sagen und es eben nicht zur nächsten Generation zu schieben.

Kurz hinweisen möchte ich im Kontext Sparsamkeit auf unseren Spielplatz-Antrag: Wir wollen etwas großartiges schaffen, aber es seriös und ohne Haushalts Mehrbelastung gegenfinanzieren, indem im Antrag gleich der konkrete Einsparvorschlag mitbeschlossen wird. Das sollte Motto aller Fraktionen im Stadtrat werden, nicht nur Geld auszugeben, sondern mit jedem Maßnahmen Beschluss die gleichwertige Einsparung mit vorzuschlagen.

Aber das allein wird langfristig nicht ausreichen.
Die Finanzierung der Kommunen muss im Staatsgefüge massiv verbessert werden! Und wenn das nicht erfolgt, dann müssen Aufgaben in übergeordnete Ebenen verschoben werden.

Zurück nach Gerolzhofen: Was ist eine nachhaltige Entwicklung?
Die finanzielle Basis der Stadt stärken ist nachhaltig: 3,7 Mio € Einkommensteuer-Umlage kann durch neue Wohngebiete verbessert werden. Ich rede von Nützelbach II. Dazu kommen 0,8 Mio € Grundsteuer B, die dann automatisch mit steigen werden.
2,7 Mio € Gewerbesteuer. Stark schwankend, aber je mehr erfolgreiche Gewerbebetriebe wir haben, desto mehr Gewerbesteuereinnahmen haben wir im Mittel.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete investieren.
Ohne eine klare Wachstumsperspektive wäre es sonst unverantwortlich, so tolle, vielfältige und teure Einrichtungen zu erhalten.

Wir, die CSU-Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat, stehen für eine klare und starke Wachstumsperspektive in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Industrie.
Denn gerade bei unseren Flächen zeigt sich: Angebot schafft Nachfrage und das Angebot muss vorrätig sein. Weder als Häuslebauer, noch als Gewerbetreibender will ich 3 Jahre warten, wenn ich jetzt bauen will. Ich will kurzfristig kaufen und kurzfristig loslegen. Daher müssen wir als Stadt immer ausreichend fertig erschlossene Bauplätze vorhalten. Daher setzen wir uns von der CSU dafür ein, das Wohnbaugebiet Nützelbach II aktiv und schnell voranzutreiben sowie die beiden Industriegebiete im Norden weiter zu vergrößern.

Warum ist die Wachstumsperspektive und dafür notwendige Attraktivität so gut bei uns? Wir haben eine sehr lebenswerte Stadt, wir haben alle Schulen, perfekte Kinderbetreuung, top ärztliche Versorgung, mehr Arbeitsplätze als Arbeitnehmer, Internet mit 400 MBit, in Kürze noch mehr Attraktionen im “Freizeitpark Gerolzhofen Süd”, vielfältige Kulturangebote – nicht nur absolute Highlights wie “Du musst dran glauben”, sondern die dutzende Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr verteilt – und natürlich die schönsten Feste weit und breit. Hier in Gerolzhofen will man leben und arbeiten.

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen dem Haushaltsjahr 2018 so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Ich möchte mich bedanken bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2018 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Benachteiligung der Mittelzentren

Gerolzhofen ist ein Mittelzentrum in Bayern. Und während Bayern glänzend da steht, ersticken wir in Schulden.
Am Beispiel von Gerolzhofen möchte ich wichtige Faktoren auflisten, wie Mittelzentren in Bayern systematisch zugunsten der Großstädte benachteiligt werden.

Es gibt keine ausreichende Förderung des ländlichen Raums!

Es wird viel von einer Förderung des ländlichen Raums geredet, aber ich möchte darlegen, warum das nicht der Fall ist und vielmehr eine Förderung der Großstädte zu Lasten des ländlichen Raums stattfindet.
Es läuft überall auf das gleiche Prinzip raus: Man freut sich über eine 300-€-Gehaltserhöhung, weiß aber nicht, dass der Kollege eine 600-€-Gehaltserhöhung bekommen hat.
Ich möchte im folgenden Artikel aufzeigen, dass sich dieses Prinzip systematisch durch alle Bereiche durchzieht.

 

ÖPNV findet kaum statt.

Verbindung nach Würzburg: 2 Stunden für 40 km Luftlinie. Aus dem 300 km entfernten München bin ich mit dem ICE fast genauso schnell nach Würzburg als hier in den Nachbarlandkreis gefahren.
Dann unsere Busverbindungen: 20 oder 30 Minuten Takt? Schön wärs.
Was passiert mit unserer Bahnlinie? Seit rund 30 Jahren kein regulärer Personenverkehr mehr.
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke kostet 3,84 Mrd € [1]. Die Stadt München beteiligt sich mit 0,11 Mrd. €. Land, Bund, Bahn etc. zahlen also 3,77 Mrd. € oder bei 1,5 Mio Einwohner rund 2500 € pro Einwohner.
Auf den Landkreis Schweinfurt runtergebrochen wären 2500 € externe Mittel pro Einwohner in Summe 283 Mio €. Mir ist im Landkreis keine einzige extern geförderte ÖPNV-Invest-Maßnahme bekannt.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen-Schweinfurt dürfte je nach Schätzung zwischen 20 und 100 Mio € kosten. Warum ist das Geld in München da, aber nicht im ländlichen Raum?
Frei nach Billy Wilder in “Eins, Zwei, Drei”: Keine Stadt sollte zwei S-Bahn-Stammstrecken haben, solange es noch Städte ohne S-Bahn-Stammstrecke gibt.

 

Mietpreisbremse

Das attraktive München wird noch attraktiver. Die Mietpreisbremse ist eine Schwächung des ländlichen Raums. Wir bieten günstigen Wohnraum: 5-6 €/m²! Lasst die Großstädte doch unattraktiv werden. Dann nimmt der Zustrom von alleine ab und mehr Menschen siedeln sich auf dem Land an. “Aber die Arbeitsplätze sind doch in der Stadt”: Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter mehr in den Städten finden, werden die Unternehmen aufs Land kommen. Wir haben Flächen und günstige Gewerbesteuerhebesätze: Herzlich willkommen. Aber die große Politik schwächt den ländlichen Raum hier ohne Grund bewusst.

 

Refinanzierung der Einrichtungen

Die Einrichtungen strahlen ins Umland: VHS, Schwimmbad, Grundschulen, Kindergärten, Sportstätten etc..
Aber wir werden im Stich gelassen:
Nur die Bürger des Mittelzentrums zahlen es.
Schwimmen lernen soll angeblich wichtig sein. Lernen hört sich für mich nach Bildung an. Bildung ist Ländersache. Bekommen wir einen Zuschuss vom Land, z.B. vom Kultusministerium? Nein!

 

Entwicklung von Flächen

Am ländlichen Raum ist es offenbar wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Um die Großstädte herrum ist das offenbar egal. Die Großstädte dürfen ewig wachsen, uns werden von der Regierung keine Flächen außerhalb genehmigt. Nicht nur, dass wir einen Nachteil gegenüber den Städten haben, es werden uns weitere Knüppel in den Weg geworfen.

Und jetzt könnte noch ein Nationalpark kommen: Die Zementierung der Rückständigkeit: Bloß keine Industrieansiedlung ermöglichen, die gutbezahlte Arbeitsplätze bietet. Lebt Ihr am Land bitte mal vom Tourismus mit Mindestlohn- und Saisonjobs. Wenn das der Jugend zu wenig ist, kann sie ja in die Städte ziehen. Super Konzept!

 

Kommunale Solidarsysteme

Ganz kleine Kommunen bekommen Geld vom kommunalen Finanzausgleich. Wo kommt das Geld her? Von jeder etwas größeren Kommune werden rund 70 € pro Einwohner abgeführt. Gerolzhofen z.B. hat eine Finanzkraft von xxx € pro Einwohner (Finanzkraft = Steuereinnahmen minus Umlagen = das Geld, dass der Kommune bleibt). Das sind bei uns xx%. Neulich war ich in Unterhaching: die haben xxxx € Finanzkraft pro Einwohner, zahlen aber auch nur xx € pro Nase. Die reichen Kommunen finanzieren den Solidarpakt also mit x% Ihrer Einnahmen, die armen Kommunen mit xx%% Ihrer Einnahmen. So sieht Gerechtigkeit aus. Nein, natürlich nicht!

Ihr habt doch die Gewerbesteuer, macht was.
Ja das stimmt, die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen. Irgendwie. Unser Kämmerer rechnet uns vor, dass wir von 1 € Gewerbesteuermehreinnahmen 30 Cent für den Haushalt einrechnen können und 70 Cent in Umlagesysteme reingehen.

Aber schauen wir es uns im Detail an, wie die Umlagesysteme in der Praxis aussehen:

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Gerolzhofen hat gute Steuereinnahmen: mit 724 € pro Einwohner sind wir nah beim Durchschnitt von Unterfranken (733 €) und deutlich über dem Landkreis Schweinfurt oder vergleichbaren Mittelzentren wie Volkach und Kitzingen.

Leider sieht es nach den Umlagesystemen nicht mehr so gut aus: Werden im Bezirk im Schnitt 151 € pro Einwohner umgelegt, wird Gerolzhofen 304 € weggenommen und so haben wir pro Bürger nur 420 € zur Verfügung, während es im Bezirk 582 € sind. Wir haben also 162 € weniger als der Durchschnitt. Ohne diese Umlageungerechtigkeit müssten wir uns nicht verschulden!

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich kann es auch beim kommunalen Finanzausgleich zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, dass diejenigen, die vorher weniger hatten, nach dem Ausgleich mehr haben.
Ebrach verbessert sich von 351 € auf 483 € während Gerolzhofen von 724 € auf 420 € sinkt.
Leider ist die Datenrecherche recht aufwändig: Ich habe die ganzen PDFs der “Statistik Kommunal” https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ manuell analysiert, aber bei meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gesehen, die weniger Finanzkraft als Gerolzhofen hat. Reiche Kommunen wie Unterföhring (3.224 € Finanzkraft / EW) oder Grünwald (11.676 €) habe ich nicht in die Grafik aufgenommen, das würde die Skala der Grafik sprengen.

Aber man sieht hier – abgesehen von ganz armen Kommunen wie Ebrach – die Umverteilung des Geldes vom Land in die Stadt Würzburg. Und man sieht, dass “niemand” so wenig behalten darf wie Gerolzhofen (bestimmt gibt es Kommunen, die am Ende noch weniger haben, aber von den typischen Vergleichs-Kommunen stehen wir am Schlechtesten da, obwohl wir eine höhere Steuerkraft haben).

Egal ob die Städte größer oder kleiner sind, egal ob reicher oder ärmer: In meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gefunden, die nach den Umlagen eine schlechtere Finanzkraft als unsere 420 € hat.

 

Kommunikation

Schauen wir uns auch mal die Sprache an:

Es wird von der Förderung des ländlichen Raums gesprochen, nicht von der Förderung der ländlichen Bevölkerung. Also soll hier offenbar der Raum, die Fläche der Maßstab sein. Unser Landkreis Schweinfurt hat 841 km² Fläche, die Stadt München 310 km². Möchte man den einen Raum, nämlich den ländlichen Raum fördern, müsste man ihm ja erheblich mehr geben als dem städtischen Raum.
Man erkennt sofort, dass das nur leere Worthülsen sind und der Gegenteil der Fall ist.

Denn natürlich ist der Slogan meiner Partei CSU “Näher am Menschen”, also ist die Stadt München mit 1,5 Mio Einwohnern relevanter als der Landkreis Schweinfurt mit 0,1 Mio Einwohnern.
Aber dann sollte man so ehrlich sein, und nicht den Flächenstaat hervorheben und immer wieder von einer Förderung des ländlichen Raums reden, wenn landesweite Maßnahmen den ländlichen Raum effektiv weiter schwächen und die Großstädte weiter stärken.

Ehrlicher ist schon das Finanzministerium, dass in seinen Dokumenten diese klaren Statements gibt:

„Kommunen, die besonders viel Geld ausgeben, sollen nicht allein aufgrund ihrer faktisch höheren Ausgaben auf Kosten der sparsam wirtschaftenden Kommunen einen höheren Anteil an den Schlüsselzuweisungen erhalten.“
und
„Finanzschwache Kommunen werden gestärkt, ohne finanzstarke Kommunen zu überfordern.“

Letztendlich soll es gar nicht so viel Solidarität in den Finanzausgleichsystemen geben und jeder soll für sich selbst verantwortlich sein.

 

Kultur

In der SZ war zu lesen, das Land Bayern fördert die Oper in München mit 54 Mio € jährlich, das Residenztheater München mit 25 Mio € jährlich usw. [4] Was fließt in den Landkreis Schweinfurt? Wir in Gerolzhofen haben 0,07 Mio einmalig für unser kleines Stadttheater bekommen. Klar, das Wort “klein” ist ja schon im Namen “Kleines Stadttheater” enthalten. Wo kämen wir denn hin, wenn man auf dem Land großes Theater machen wollten.

 

Ausweis von Gewerbeflächen

In Würzburg durfte das Fachmarktzentrum 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden (und geteilt durch eine Bundesstraße), in Gerolzhofen wurde uns ein angefragtes Fachmarktzentrum von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt, weil es 75 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt war und durch eine Bundesstraße geteilt ist.
In Gerolzhofen bekommen wir Probleme, 100.000 m² Industriefläche auszuweisen, weil wir uns am Bedarf orientieren müssen, Schweinfurt hat im Hafen auf Vorrat über 800.000m² Industriefläche erschlossen.
Wir in Gerolzhofen haben nicht mal die Chance, an einem Wettbewerb um Unternehmen teilzunehmen.

 

Zwischenfazit

Alle reden von der Förderung des ländlichen Raums und lassen sich feiern, wenn mal eine 60%-Förderung oder 80%-Förderung bewilligt oder ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt wird, aber gleichzeitig werden die kleinen Mittelzentren im ländlichen Raum systematisch am langen Arm verhungert gelassen.

Nur mal ein Gedankenspiel:
In München wohnen nur 1,5 von 12,8 Mio Einwohner Bayerns. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hat die CSU in München 43,5% erzielt, im Landkreis Schweinfurt 51,0% erzielt, in Gesamt-Bayern kam man so auf 49,3%. Wenn primär der ländliche Raum CSU wählt, warum fördert die CSU geführte Regierung dann nicht den ländlichen Raum? Wir in Gerolzhofen stellen den CSU-Bürgermeister, in München regiert ein SPD-Bürgermeister.
Warum nicht die Mittel gerechter (!) innerhalb Bayerns verteilen und hier für noch mehr Zufriedenheit sorgen? Selbst politisch müsste es sich rechnen: Wenn in München dann 10 Prozentpunkte weniger CSU wählen, aber auf dem Land 10 Prozentpunkte mehr, dann kommt unterm Strich viel mehr raus, da die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung ja noch außerhalb der Großstädte lebt.

 

Politische Forderungen

Und jetzt ein paar ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Benachteiligung der Mittelzentren:

  1. Chancengleichheit zwischen Stadt und Land im Wettbewerb herstellen:
    1. Keine unterschiedlichen Einschränkungen beim Ausweis von Gewerbeflächen zwischen Stadt und Land.
    2. Keine unterschiedliche Förderung der Wohnkosten in Städten (Mietpreisbremse, Mittel für sozialen Wohnungsbau)
  2. Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum:
    1. Jedes Dorf sollte im 20-Minuten-Takt zum jeweiligen Mittelzentrum angebunden sein. Und eher mehr Buslinien statt mehr Haltestellen auf einer Buslinie, damit es auch eine echte Alternative zum Auto wird.
    2. Jedes Mittelzentrum sollte im 20-Minuten Takt direkt (ohne Zwischenhalte) an die nächsten Oberzentren (im Fall von Gerolzhofen also an Würzburg, Schweinfurt und Bamberg) angebunden werden und direkt (ohne Zwischenhalte) an den nächsten ICE-Bahnhof (also Kitzingen oder Iphofen).
  3. Finanzielle Umschichtungen
    1. Solidarsysteme so umbauen, dass nicht die armen Kommunen die reichen Großstädte finanzieren:
    2. Die 157 Mittelzentren sollten zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge finanziell unterstützt werden. 2017 müssen wir z.B. in Gerolzhofen 3 Mio € neue Schulden aufnehmen und finanzieren davon unsere gesamten freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bücherei, Museum, Jugendhaus, Vereinsförderung, Bürgerfeste, Kinderbetreuung, Erhaltung Bauwerke, usw.). Um hier auch etwas investieren zu können, wäre eine Summe von 3-4 Mio € pro Jahr notwendig, also für Bayern ca. 450 – 600 Mio € pro Jahr. Bayern tilgt (wohl als einziges Bundesland überhaupt) seine Landesschulden. Die Dimension muss sich wohl im Bereich von 500 – 1500 Mio € pro Jahr bewegen. Plus die eingesparten Zinsen https://www.bayernkurier.de/inland/23630-noch-mehr-schulden-abbauen/
      http://www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-2030-schuldenfrei/
      Ich halte das für richtig und wichtig. Aber was bringt es dem Land Bayern, wenn die Landeskasse +- 1000 Mio € Schulden jährlich tilgt, während die Kommunen Schulden aufnehmen müssen, um die Leistungen für die Bürger erbringen können? Würde es nicht reichen, wenn das Land Bayern die Schulden nur halb so schnell tilgt und dafür die Kommunen im Land keine neuen Schulden machen müssen? So ist es nur eine Umverteilung der Kommunen zum Bundesland.
  4. Mehr Kondensationskerne aufs Land
    1. Hochschulen, insbesondere technische Hochschulen, sind hervorragende Keimpunkte für Belebung. Aus der Außenstelle Weihenstephan (früherer Schwerpunkt “Landwirtschaft”) ist heute ein Riesen-Campus mit 5600 Studenten und 1500 Mitarbeitern geworden.

 

Fazit

Der Beitrag soll nicht weinerlich klingen, ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen:
Wenn es offizielle Politik bleibt, den Mittelzentren die Mittel wegzuverteilen und die Schuldenbremse für Kommunen kommt, es also von der Landesregierung erzwungen wird, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Jugendhaus, Museum, Bücherei usw. einzustellen, dann werden wir uns natürlich danach richten.

Wir tun auf kommunaler Ebene alles dafür, für eine seriöse Refinanzierung zu sorgen, aber es ist eben wie beim Länderfinanzausgleich: Leistung lohnt sich nicht immer. Der Länderfinanzausgleich wurde geregelt, mal sehen, ob das Land Bayern auch leistungsstarke Kommunen mit attraktiver Daseinsvorsorge für die Bürger abseits der Großstädte haben will oder die Landflucht weiter befeuert wird – zumal viele Großstädte bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Stammstrecke_(S-Bahn_M%C3%BCnchen) abgerufen am 07.06.2017
[2] Kommunale Finanzdaten neuster Wert (2014) von https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ Bevölkerungswerte von https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/ jeweils abgerufen am 07.06.2017
[3] Schulden der Kommunen in NRW: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-kommunen-nordrhein-westfalen.html abgerufen am 07.06.2017
[4] Kulturförderung durch den Freistaat in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/subventionen-fuer-kulturbetriebe-mit-freundlicher-unterstuetzung-1.1855702 abgerufen am 07.06.2017
[5] Verschuldung der Stadt Gerolzhofen (2009-2017): Haushaltsberatung im Stadtrat zum Haushalt 2017 im März 2017 | Werte für Bayern (2010-2014): https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09.pdf abgerufen am 07.06.2017

 

Download zugehörige Präsentation

Die Präsentation habe ich im Juni 2016 gehalten zum allgemeineren Thema „Finanzierung von Kommunen“ und daraus diesen Blogbeitrag erarbeitet.

Wer soll das Geomaris finanzieren?

Ich möchte eine Diskussion von Facebook wiedergeben, in der ich am Ende die Problematik der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere unseres Geomaris, herausgearbeitet habe:

User1
Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?
Neue Einnahmequelle? Nachdem das Weinfest gescheitert ist?
Wenn die Freibad Saisonkarten abgeschafft werden, was glaubt ihr wohin die Leute dann ausweichen? Da lohnt sich ja dann eine Silvana (Saisonkarte) oder Baggersee.
Da kommen auf Familien und DauerGäste das doppelte, wenn nicht sogar das dreifache an kosten zu.
User2
Das Schwimmbad ist so oder so mega teuer !
User3
Naja so geht dann gleich keiner mehr rein. Ich bin auch nur rein weil es eine Saison Karte gegeben hat. Weil jedes Mal 4€ Nee
Da geh ich dann doch lieber wo anders hin.
User1
Egal wo man Saisonkarten kauft… Das Geld wird dann nicht in geo bleiben.
Arnulf Koch
Guten Abend User1,

als Stadtratsmitglied eine ernst gemeinte Gegenfrage:

Der Betrieb des Schwimmbades kostet knapp 2 Mio € im Jahr und erlöst über Eintritte, Cafeteria und sonstige Erlöse rund 1,15 Mio. €.
Wer glauben Sie, zahlt diese fehlende Differenz aktuell?
Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wer (und warum diese Gruppe) sollte Ihrer Meinung nach diese Differenz zahlen?
Bzw. wie sollte die Aufteilung dieser Summe zwischen den Nutzern des Schwimmbades sein (über Eintritte und Cafeteria) und den Gerolzhöfern, die das Schwimmbad nicht nutzen (über neue Schulden)?

Bonusfrage: In wenigen Jahren kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann darf die Stadt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. 2017 müssen wir voraussichtlich 2,9 Mio € neue Schulden aufnehmen. Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wo und wie würden Sie 2,9 Mio € einsparen?

Ich nehme das gerne als Impuls für meine Stadtratsarbeit.

Viele Grüße,
Arnulf Koch

User1
Herr Koch,
ich bin froh nicht darüber entscheiden zu müssen. Sonst wäre ich in der Politik.
Fakt ist, dass können Sie bestimmt auch aus den ganzen Kommentaren herauslesen. Dass die Schwimmbad Besucher damit nicht einverstanden wären. Wie sich nun der Stadtrat entscheidet, werden wir sehen.
Mir stellt sich nur die Frage, ob dieser Bescheid nicht nach hinten los geht?
Sie wollen mehr Umsatz machen, um die Schulden zu decken. Schön und gut.
Ich glaube aber, das Volk wird das nicht unterstützen.
Liebe Grüße
Arnulf Koch
Hallo User1,

ich entnehme bisher dieser Diskussion folgende Impulse für meine Stadtratsarbeit:

Es ist vielen Diskussionsteilnehmern nicht wert, ein Schwimmbad am Ort zu haben. Der Baggersee als Freibadersatz und das Schwimmbad im nächstgrößeren Ort als Hallenbadersatz tun es genauso.

Interessant, dass Sie das Volk und nicht die Gerolzhöfer Bürger als Maßstab für die Arbeit nehmen. Aber nicht mal Dingolshausen beteiligt sich am Schwimmbad-Unterhalt (profitiert aber davon).
Es sind ausschließlich die Gerolzhöfer Bürger und niemand anderes, die Jahr für Jahr 0,8 Mio € Schulden aufnehmen, damit die Bevölkerung billig ins Geomaris gehen kann.
Ignorieren wir mal, dass wir in spätestens 3 Jahren keine Schulden mehr aufnehmen können und dann das Kartenhaus eh zusammenbricht (wenn die große Politik die Regeln nicht doch noch ändert, aber im Ruhrgebiet, z.B. in Essen, kann man ja sehen, wie schnell auch in Westdeutschland die Infrastruktur kaputt geht, wenn kein Geld mehr da ist).
Gehen wir mal davon aus, dass wir unsere freiwilligen Ausgaben weiter über neue Schulden refinanzieren können.
Auch hier gibt es Schuldenobergrenzen die wir nur aufnehmen dürfen und an diesen Grenzen bewegen wir uns gerade.
Und um dieses Schulden-Geld der Gerolzhöfer Bürger konkurrieren die Gerolzhöfer Bürger ja jetzt schon.
Denn wir können davon entweder das Stadtbild aufhübschen (Pflege von Grünanlagen, Bepflanzung Kreisel, Pflege und Aufbesserung Allee, Verbesserung Kinderspielplätze, Müll von Plätzen entfernen etc.), oder wir können Feste veranstalten (ein Weinfest macht/kostet unterm Strich 30.000 € Verlust, Bamberg hat die Sandkerwa wegen 8.000 € Verlust und Ausblick auf 20.000 € Verlust abgesagt), oder wir können kostenlose Kinderbetreuung anbieten oder wir können Straßen ausbessern.

Die Ausbesserung einer kleinen Straße ist ein schönes Beispiel, da es die Stadt auch rund 800.000 € kostet, genausoviel wie der Betrieb des Schwimmbades: Im Moment ist die Abwägung, dass wir jedes Jahr auf die Ausbesserung einer Straße verzichten (ich glaube, jeder Gerolzhöfer kann aus dem Stand 5 Straßen aufzählen, die eine neue Asphaltschicht nötig hätten) und dafür die Leute für 8 € statt 20 € ins Geomaris lassen (bzw. die Dauerkarte für 360 € statt 1000 €).
Aber dafür verzichten die Gerolzhöfer, die das Geomaris nicht nutzen, auf die Grünpflege der öffentlichen Flächen im Umkreis ihres Hauses und sie verzichten auf die Ausbesserung der Straßen, z.B. holen sie dafür Ihre Kinder von Realschule/Gymnasium über eine Holperpiste ab.
Das ist der Trade-off für die subventionierten Eintritte.

Spannend wird es, wenn wir 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Denn wenn wir jetzt keine Weichen stellen, die Defizite der Einrichtungen zu senken, wird dann die Entscheidung nicht lauten: “Behalten wir Weinfest ODER Geomaris”, sondern wenn so ein Haushaltsjahr wie 2017 wäre, würde die Entscheidung lauten “Wir schließen das Geomaris (800.000 €) UND stellen die Grünpflege ein (100.000 €) UND schließen die Bibliothek (150.000 €) UND machen kein Weinfest (30.000 €) UND werden auf absehbare Zeit in gar keine Straße mehr investieren (800.000 €). Dann hätten wir schon mal 1,9 von 2,9 Mio € eingespart. Die letzte Mio € würde dann aber wirklich schwer, weil man sie über Kleinkram holen muss: Einsparung Vereinsförderung (20.000 €) Einsparung Städtepartnerschaft (5.000 €), Einsparung Jugendhaus (50.000 €)… usw, da dauert es lange, bis man auf 1 Mio € kommt”.

Ich sehe die Argumentation vieler Mitdiskutanten so: “Ist mir doch egal, ob Gerolzhofen in 3 Jahren den Bach runter geht, ich will heute günstige Schwimmbadeintritte.”

Was ich allerdings bemerkenswert finde, dass das Silvana wirklich als Alternative, gerade zur Dauerkarte, gesehen wird.
Es ist 25km entfernt und man muss durch die Stadt durch. Also hin und zurück 50 Minuten und 50 km.
Laut http://www.zukunft-mobilitaet.net/2487/strassenverkehr/die-wahren-kosten-eines-kilometers-autofahrt/ kostet ein km Autofahrt 0,34 €, also kosten 50 km Autofahrt 17 €.

Ich finde interessant, dass die Bevölkerung lieber 3 € Eintritt für ein fremdes Schwimmbad plus 17 € Anfahrt zahlt, anstatt 6-12 € Eintritt in ein eigenes Schwimmbad zahlt, dass sie selbst finanziert haben.
Nach krasser wird die Rechnung bei Nutzung einer Jahreskarte, die sich ja erst bei wöchentlicher Nutzung lohnt: Die Mitdiskutanten verfahren also lieber 52×17€ = 884 € Sprit (plus fremde Eintritte), als für 800 € ins eigene Schwimmbad zu gehen.

Bei solchen emotionalen Entscheidungen der Bürger ist es als Stadtrat schwer, rationale Entscheidungen zu treffen.

Aber ich möchte auch nicht zwischen Bürgern und Stadträten trennen, denn alle Stadträte sind ja Bürger Gerolzhofens, die ehrenamtlich versuchen, die besten Entscheidungen für das Gemeinwohl aller Gerolzhöfer zu treffen.
Am Montag werden die Gebühren beschlossen. Ich möchte nur kurz darlegen, wie wir Stadträte uns damit beschäftigt haben: Wir haben uns zwischen den Fraktionen 3x 3h getroffen, wir haben innerhalb der Fraktion 10h alleine und 3h gemeinsam die verschiedenen Aspekte bewertet und haben uns dann noch mal mit anderen Stadträten knapp 4h getroffen um hier eine gute Linie zu finden. Von mir und den meisten anderen Stadträten sind also je über 25h intensive Arbeit – außerhalb der Stadtratssitzungen, komplett ehrenamtlich, komplett unbezahlt – in das Thema Geomaris-Gebühren geflossen (und mit einem ähnlichen Aufwand bereiten wir den Haushalt vor oder überprüfen die Ausgaben in der Rechnungsprüfung).

Natürlich wissen wir, dass wenn wir die Preise hochschrauben, noch weniger Besucher kommen. Natürlich wissen wir um die sozialen Aspekte und die sind auch alle berücksichtigt. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden. Lassen Sie sich am Montag überraschen!

Ich finde es nur etwas schade, dass die Würdigung dieser Arbeit auf “Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?” reduziert wird.
Ich habe versucht, hier ein paar meiner Gedanken transparent zu machen, und wer sich wirklich dafür interessiert, was der einzelne Stadtrat sich wieder dabei denkt: ich veröffentliche es regelmäßig in meinem Blog unter http://blog.arnulf-koch.de/category/politik/stadtrat/

Viele Grüße,
Arnulf Koch

Bitte nutzt unser Schwimmbad, denn Ihr bezahlt es, egal ob ihr es nutzt oder nicht!