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Den Bundestag verkleinern?

100% Zustimmung zu der Rede von Philipp Amthor, das sage ich auch seit Jahren:
Die Idee für die Zusammensetzung des Bundestages war mal: 299 Direktmandate aus den Wahlkreise und 299 Listenmandate werden separat per Erst- und Zweitstimme gewählt und bilden zusammen den Bundestag.
Heute haben wir 299 Direktmandate und 410 Listenmandate, da defacto nur noch das Zeitstimmenergebnis zählt und die Direktmandate für die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages irrelevant sind.

Dabei sind die Direktmandate wirklich basisdemokratisch, ich als Kreis-Delegierter vom Ortsverband wähle die Personen im Kreis und somit unseren Direktkandidaten. Da redet niemand von außen mit rein. Wer in der Region gut ist, kann ich durchsetzen.
Die Listenaufstellung dagegen erfolgt durch die Partei in München.
Nur die Direktkandidaten müssen sich im Wahlkreis wirklich bemühen, müssen Präsenz zeigen, müssen für die Bürger greifbar und ansprechbar sein, da sie sonst direkt abgewählt werden.
Die Listenkandidaten dagegen haben entweder einen sicheren Listenplatz (oder eben nicht), und sind somit viel stärker vom Wohlwollen der Partei abhängig statt von den Wählern und können sich so viel weniger eigene Meinungen erlauben sondern müssen viel mehr „Parteisoldaten“ sein.

Leider ist es vermutlich zu spät wieder zum Grundgedanken der Väter des Grundgesetzes zurückzukehren, die eine Hälfte vom Bundestag direkt in den Wahlbezirken wählen zu lassen und nur die andere Hälfte über die Listen, da die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht mehr zustandekommen wird.
Die kleineren Parteien müssten ja ihre eigenen Sitze abschaffen, wenn es nur noch 299 statt 410 Listenplätze gäbe.
Z.B. die CSU ist durch die Regelungen ausschließlich über Direktmandate vertreten, obwohl sie auch zahlreiche Listenstimmen bekommen hat.

Dabei wären die Vorteile immens und wünschenswert:
1) Der Bundestag hätte seine 598 statt aktuell 709 Abgeordneten (und durch die Parteien-Zersplitterung werden es zwangsläufig immer mehr werden).
2) Es gäbe wieder klarere Mehrheiten, statt endloser Kooalitionsverhandlungen zwischen 3 Parteien.
3) Es gäbe wieder wechselnde Mehrheiten statt endloser großer Koalition
4) Gerechter: Die Erststimmen bestimmen das Erststimmenergebnis, die Zweistimmen das Zweitstimmenergebnis. Aktuell zählen ausschließlich die Zweitstimmen und es wird so weit aufgefüllt, bis die „störenden“ direktgewählten Erststimmenabgeordneten bis auf das Maß der Zweitstimmenergebnis zurückgestutzt sind. Und es ist sofort im Laufe des Abends klar, ob eine Koalition eine Mehrheit hat oder nicht, da es eben keine zahllosen Ausgleichs und Überhangmandate gibt.

Hier das Video von Philipp Amthor:
https://www.facebook.com/amthor.philipp/videos/732371077233385/
Leider kann man daran nichts mehr ändern und die kleinen Parteien wollen es ja ins Gegenteil verkehren und die direktdemokratisch gewählten Wahlkreisabgeordneten weiter zurückdrängen und so die Erststimme noch irrelevanter machen.

Aufstellung der Kreistagsliste in Gochsheim

Kommunalpolitische Engagement im Kreis

Heute wurde die CSU Kreistagsliste im Landkreis Schweinfurt für die Kommunalwahl am 15.03.2020 aufgestellt.
Ich freue mich, dass ich als Kreistagskandidat nominiert wurde.
Auf Platz 55 sind die Chancen auf einen Wahlerfolg eher gering (die CSU hat aktuell 30 Sitze im Kreistag), aber man kann ja vorgewählt werden 😉

Inhaltlich sind in Gerolzhofen Kreis und Stadt stark vernetzt:

  • Die Grund- und Mittelschule gehört jeweils der Stadt, die Realschule und Gymnasium dem Kreis.
  • Das Geomaris gehört der Stadt, die Geomed-Klinik dem Kreis.
  • Wir haben einen Stadtbauhof und Kreisbauhof in Gerolzhofen.
  • Die Zweifachturnhalle gehört der Stadt, die Dreifachturnhalle gehört dem Kreis.
  • Die Fussballer spielen auf dem Gelände der Stadt, die Handballer auf dem Gelände vom Kreis.

Für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit muss das Hand in Hand gehen und ich würde mich freuen, wenn ich 2020 in den Stadtrat und Kreistag gewählt werden würde, um die Stadt Gerolzhofen, die Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen, den südlichen Landkreis Schweinfurt und den gesamten Landkreis Schweinfurt gemeinsam weiter nach Vorne zu bringen.

Auf der CSU-Kreistagsliste wurden folgende Gerolzhöferinnen und Gerolzhöfer nominiert: Erster Bürgermeister Thorsten Wozniak auf Platz 5, Kreisrätin Beate Glotzmann auf Platz 25, Dritter Bürgermeister Markus Reuß auf Platz 49 und ich, CSU-Fraktionssprecher Arnulf Koch, auf Platz 55 und Birgit Krais als zweite Ersatzdelegierte.

Hier die gesamte Kreistagsliste: https://www.csu.de/verbaende/kv/schweinfurt-land/aktuelles/2-quartal-2019-apr-jun/csu-stellt-kreistagsliste-auf/

Statement zum Bürgerentscheid

Ein so knappes Ergebnis ist bitter. Das ist für alle Seiten das schlechtest mögliche Ergebnis. Aber manchmal ist Demokratie eben so knapp und spannend. Respekt für die Initiatoren, was sie auf die Beine gestellt haben.

Inhaltlich habe ich vor der Abstimmung geschrieben, wir brauchen Innen- UND Außenentwicklung.

Die Diskussion der Bürgerbegehrensbefürworter hat sich immer mehr zur Forderung einer besseren Innenentwicklung verlagert.
Das werde ich für mich als Ergebnis aus diesem Prozess aufgreifen:
Ich möchte schauen, wie wir – analog zu Hofheim – einen Lotsen (oder Makler) für Wohnraum in der Innenstadt installieren können und bessere Unterstützung und Begleitung von Wohnraum-Umbauten in der Innenstadt durch das Bauamt leisten können. Insbesondere im Umgang mit den Denkmalschutzbehörden und beim Finden von kreativen Lösungen für die jeweils vorgefundenen Rahmenbedingungen.

Im Aussenbereich brauchen wir aber Bauplätze für junge Familien, um sie in Gerolzhofen halten zu können. Daher werden wir das Baugebiet “Nützelbach II” wie geplant und im Stadtrat beschlossen weiter verfolgen.

Haushaltsrede 2019

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

  1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
  2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
  3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
  4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
    die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Öffentliche Beta von https://vergleich.bayern/ startet

Das Projekt https://vergleich.bayern/ möchte kommunale Kennzahlen für Stadt- und Gemeinderäte, Journalisten und Laien benutzerfreundlich und verständlich aufbereiten.

https://vergleich.bayern/ ist ein Freizeit-Projekt im Bereich Statistik und Datenjournalismus von Pascal Herbert und mir.

Die Idee bzw. Notwendigkeit dazu ist im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Gerolzhofen gekommen:

  •  “Wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen da?”
  •  “Was bedeutet diese Kennzahl? Ist das viel oder wenig? Ist das gut oder schlecht?”
  •  “Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Kennzahlen und Größenklassen (oder Regierungsbezirk)?”

Eine zentraler Ansatz ist, dass wir alle Kennzahlen auf den vergleichbaren Wert “Euro pro Einwohner” umrechnen und so eine Vergleichbarkeit herstellen.

Wir haben aktuell drei Ansichten:

1.) Gemeindedetail: Hier kann man mehrere Gemeinden im Detail vergleichen.
Z.B. „Gerolzhofen, Volkach, Schweinfurt“:
https://vergleich.bayern/gemeinde/9678134,9662,9675174/2017

2.) Große Liste mit allen Kommunen nach bestimmten Kriterien filtern und dann Ranglisten bilden
Z.B. „Mittelzentren in Unterfranken“:
https://vergleich.bayern/liste/2017?zentrum=2&bezirke=96

3.) Verteilung der Kennzahlen anschauen
Z.B. “Finanzkraft minus Steuerkraft” nach Größenklasse, Zentrumsklasse und Regierungsbezirk:
https://vergleich.bayern/kennzahlen/37/2017

Die Erklärung der Kennzahlen findet ihr unter:
https://vergleich.bayern/blog/kennzahlen/

Bevor wir das Projekt offiziell starten, müssen wir noch Fehler ausmerzen, Userfeedback einholen und ihm den letzten Feinschliff für das Going-Live verpassen.

In der öffentlichen Beta-Phase seid ihr gefragt! Bitte probiert das Portal aus und schaut, ob

  • die Bedienung für euch klar und verständlich ist.
  • die Erklärung und v.a. Interpretation der Kennzahlen nachvollziehbar, verständlich und richtig ist.
  • ihr Ideen für weitere Auswertungen oder graphische Visualisierungen habt (dazu sind wir jetzt noch nicht gekommen)
  • es in allen Browsern und Endgeräten gut funktioniert. Aufgrund der Datenmenge und Tabellendarstellung ist es nur eingeschränkt responsive.

Bitte gebt das Feedback an: feedback@vergleich.bayern

Fragen werden wir in die FAQ unter https://vergleich.bayern/blog/ einarbeiten.

Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
Sowohl absolut (6,7 Mrd. €) als auch pro Kopf (512 €/EW).

So weit, so bekannt.
Aber was bedeutet 512 €/EW jetzt genau? Ist das viel oder wenig?

Welche Größenordnung kennen wir?
Ca. 1/3 der Steuereinnahmen bekommen die Kommunen.
Gerolzhofen hat 726 €/EW Steuereinnahmen (vor den kommunalen Umlagesystemen = „Steuerkraft“) bzw. eine „Finanzkraft“ von 642 €/EW (Finanzkraft = was uns von den Steuern in der Stadt nach den kommunalen Umlagesystemen bzw. kommunalen Solidarsystemen bleibt, das kommunale Solidarsystem nivelliert die meisten Kommunen auf diese Größenordnung, der bayerische Durchschnitt ist 648 €/EW).

Und das finde ich eine bemerkenswerte Größenordnung: Wir haben 642 €/EW für uns selbst und wissen nicht, wie wir unseren Schulneubau finanzieren sollen (ca. 140 €/EW die nächsten 20 Jahre), wie wir die Rechnung für das undichte Dach vom örtlichen Fussballverein bezahlen können (ca. 29 €/EW), wie wir unser Gerolzhöfer Schwimmbad finanzieren sollen (ca. 114 €/EW pro Jahr). Das müssen wir von diesen 642 €/EW plus Zuschüssen vom Freistaat machen.
Diese drei Maßnahmen machen 283 €/EW aus.

Hier würden uns also 283 €/EW jährlich vom Freistaat Bayern enorm helfen. Die so nicht da sind.

Aber der Freistaat muss 512 €/EW jährlich zu den anderen Bundesländern überweisen.

Die davon z.B. kostenfreie Kinderbetreuung und andere Wohltaten finanzieren, während die Bayerischen Eltern dafür bezahlen.

Das passt einfach vorne und hinten nicht.

Vision für das Bahngelände

Mitten in Gerolzhofen liegt ein riesiges, seit über 30 Jahren ungenutztes, Grundstück: Die ehemalige, stillgelegte Bahnstrecke.

Siehe links den Screenshot vom Bayernatlas: geoportal.bayern.de/bayernatlas/

Inzwischen haben alle an der ehem. Bahnstrecke anliegenden Gemeinden entlang der Strecke einen Antrag auf Entwidmung gestellt, da das Gelände – wie in Gerolzhofen – annähernd jede Gemeinde zerschneidet und die Entwicklung der Kommunen blockiert.

Über den aktuellen Stand der Entwidmung berichtete vor regelmäßig die Main Post:
Main Post 06.09.2018 “Endstation für die Steigerwaldbahn?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Endstation-fuer-die-Steigerwaldbahn;art769,10052225

Main Post 25.11.2018 “Harter Kurs gegen die Steigerwaldbahn”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Harter-Kurs-gegen-die-Steigerwaldbahn;art769,10115209

Jetzt formieren sich die Bahnbefürworter:
Main Post 10.12.2018 “Bahntrasse: Meinungswechsel im Stadtrat?”
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bahntrasse-Meinungswechsel-im-Stadtrat;art769,10129165


Herangehensweise

Wir – die CSU Fraktion im Gerolzhöfer Stadtrat – möchten unsere Vision für das Bahngelände vorstellen, die viele Probleme lösen würde.

Dazu haben wir zuerst den Bayernatlas genommen und unter seiner Zuhilfenahme optisch verschiedene Bauwerke von anderen Stellen aus Gerolzhofen ausgeschnitten und neu angeordnet:

Zuerst den Rügshöfer Kreisel samt Radweg.

Verlängert mit einem Stück der Bahnhofsstraße.

Dann 6x die “Parkinsel” vom Parkplatz an der Mittelschule (ca. 110 Parkplätze).

Dann als exemplarisches Büro/Kombigebäude den Markt südwestlich des Rügshöfer Kreisels (1500 m² Grundfläche Gebäude).

Dann 5x einen Ausschnitt der Straße “Kleines Krautfeld” aus dem Wohngebiet “Weiße Marter” (18 Bauplätze).

Dazwischen wieder ein Stück der Bahnhofsstraße.

Daraus ergibt sich dieser Schlauch links.

 

Download Overlay in voller Auflösung: csu-geo-bahn-overlay.jpg


Fotomontage

Kombiniert man die Karte des Bayernatlas‘ mit dem Overlay, ergibt das folgende Vision für das Bahnhofsgelände:

Download in voller Auflösung: csu-geo-bahn-nachher.jpg

 

Vorteile und Gedankengänge hinter unserer Vision

Diese skizzierte Vision hat folgende Gedankengänge:

Kreisverkehr

Der Kreisverkehr löst folgende Verkehrsprobleme:

  1. Die Kreuzung Kolpingstraße <=> Frankenwinheimer Straße wird entlastet und der Verkehr wird wieder flüssig.
  2. Die Einfahrt zu den Märkten erfolgt nicht mehr über die Frankenwinheimer Straße, sondern über den Kreisverkehr.
  3. Dadurch wird die Ausfahrt Pestalozzistraße massiv entlastet.
  4. Fussgänger, Rollatornutzer und Radfahrer (v.a. aus dem Wohngebiet Weiße Marter) können am Kreisel sicher die Frankenwinheimer Straße überqueren und so sicher zu Fuss zu den Märkten gelangen.

Interessant: Der Rügshöfer Kreisverkehr passt von den Ausmaßen perfekt dort hinein, und man könnte ihn sogar noch in jede Richtung verschieben, es ist noch Luft da, wodurch man die Zufahrten (hier jeweils im 45°-Winkel) noch weiter optimieren könnte.

Auch das alte Bahnhofsgebäude wäre nicht näher am Kreisel als es jetzt an der Kolpingstraße ist. Zudem fließt durch den Kreisverkehr nicht mehr oder weniger Verkehr durch die Straßen. Für die Anwohner verändert sich also nichts.

Wobei ich persönlich davon ausgehe, dass ein Kreisverkehr in der Innenstadt nicht so groß und „perfekt“ sein müsste wie ein Kreisverkehr im Außenbereich, wo man mit höheren Geschwindigkeiten rechnen muss. Ich erwarte, dass man diesen Kreisverkehr kompakter planen und bauen kann. Ich wollte aber zeigen, dass es möglich ist, selbst einen großen, vollwertigen Kreisverkehr an diese Stelle zu planen.

Der Kreisel würde – wie in Rügshofen – auf der Staatsstraße liegen und dürfte der teuerste Bestandteil der Gelände-Entwicklung sein. Hier würde ich eine ähnliche Finanzierungslösung wie beim Rügshöfer Kreisel erwarten, nämlich 80% der Freistaat Bayern und 20% die Stadt Gerolzhofen.

Achse Märkte zu Marktplatz

Zentraler Bestandteil ist die durchgehende Achse von den Märkten zur Innenstadt. Das wird dann die neue Innenstadt: 2 Märkte, neues Büro oder Gewerbegebäude, Busbahnhof, Tankstelle, Spiel- und Haushaltswarengeschäft, ggfs. weitere Entwicklungen am ehem. Butterwerk, dann Zahnarztgebäude, IT, Post, Modehaus, Marktplatz und Marktstraße, Fußgängerzone und Verwaltungsgemeinschaft ist die neue innenstädtische Einkaufsachse in Gerolzhofen. An beiden Seiten (Busbahnhof und VG) sind öffentliche Parkplätze, die für Besucher kurze Wege bedeuten. Der ÖPNV am Busbahnhof wächst so in die Mitte der Innenstadt.

Parkplätze

Die Parkplätze dienen dem Komfort der Besucher, für Arbeitnehmer in der Innenstadt, für unsere Feste am Marktplatz und Innenstadt für ÖPNV-Nutzer am Busbahnhof. Weiterhin geben die Parkplätze an der Stelle Flexibilität, falls man das Gelände am ehem. Butterwerk in Zukunft anders entwickeln möchte.

Platz für Büros

Der Gewerbebau hinter der Tankstelle sollte bevorzugt ein Bürogebäude sein, kann aber auch ein Mischgebäude aus Büro, Einzelhandel und Wohnen sein, analog zum neuen Spiel- und Haushaltswarengeschäft in der Bgm.-Weigand-Str. (im Erdgeschoss Einzelhandel, darüber Wohnungen).

Platz zum Wohnen

Der Süden von Gerolzhofen gehört dem Wohnen, auch das wird hier gelebt: Hinter der Tankstelle beginnen 18 neue Bauplätze. Die Bauplatz-Vorlage aus der Weißen Marter hat interessanterweise sogar einen größeren Zuschnitt als z.B. im Schießwasen. Möglicherweise kann man also noch mehr Bauplätze unterbringen. Oder Bauplatzformate für Mehrfamilien- oder Reihenhäuser oder ein zweites „Hochhaus“ mit auch kleinen Wohnungen: wir brauchen in Gerolzhofen auch mehr kleine und günstige Mietwohnungen für Azubis und Singles.

Verdichtung der Innenstadt statt Versiegelung der Flur

In jedem Fall kommen wir damit der Nachverdichtung der Innenstadt nach, um weniger landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich “zuzubetonieren” (wobei wir als Stadt generell deutlich wachsen müssen, um genug Auslastung für unsere Einrichtungen wie Schwimmbad, Bücherei, etc. zu bekommen).

 

Konkrete Anträge im Stadtrat

Diese Vision möchten wir als CSU-Fraktion jetzt professionell validiert haben, ob es so oder so ähnlich möglich ist, u.a. in Hinblick auf Abstandsflächen, Erschließungsmöglichkeiten, Kosten etc.

Dazu haben wir folgenden Antrag eingereicht:
“Antrag Entwicklung ehem. Bahngelände”
https://docs.google.com/document/d/1vrxXDJEPQVX0_NNIjMZLJmv9tDeZyglUI-a1EG7JasY/edit?usp=sharing

Wie wir uns den ÖPNV für Gerolzhofen vorstellen, haben wir in diesem Antrag formuliert:
“Antrag Verbesserung Gerolzhöfer ÖPNV-Anbindung an die umgebenden Regional-, Ober- und Mittelzentren”
https://docs.google.com/document/d/1wuDvOYs0vqs3PFv_Bi5G1n6o9GDulDr1_J31MWAG9kk/edit?usp=sharing

Wir haben den Bürgermeister gebeten, beide Anträge als „Antwort“ auf die gleiche Tagesordnung zu setzen, wenn der Antrag des Geo-net-Stadtrates Thomas Vizl zur Wiederbelebung der Steigerwaldbahn auf die Tagesordnung kommt. So können wir eine seriöse Diskussion mit verschiedenen Alternativen führen.

 

Ältere Blogposts zum Bahngelände

In dem Kontext möchte ich auf diese beiden älteren Blogposts von mir hinweisen:

18.05.2016 “Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

17.06.2016 “Zukunft der Mobilität”
https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-mobilitaet/

Das sinnlose Baumkataster oder die Aushebelung des Konnexitätsprinzips

Viel Wirbel hat meine Aussage ausgelöst “Das Baumkataster ist die sinnloseste Ausgabe, seit ich Stadtrat bin.” (Mainpost vom 04.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Zu-wenige-Einnahmen-und-zu-viele-Ausgaben;art769,10124196 ) mit der öffentlichen Antwort des Bürgermeisters “Baumkataster keine sinnlose Ausgabe” (Mainpost vom 07.12.2018 https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Baumkataster-keine-sinnlose-Ausgabe;art769,10126630 ).

Natürlich weiß ich um die Sicherheits- und Haftungsaspekte und genau das ist ein Teil meiner Kritik:
Die Gesellschaft steuert immer mehr auf eine Vollkasko-Gesellschaft zu und das Baumkataster vereinigt vieles, was hier in meinen Augen schief läuft.

Die Ausgangssituation: Die Stadt hat viele eigene, öffentliche Flächen und da stehen viele Bäume drauf. Fällt ein Ast runter, kann ein Schaden entstehen.
Kann man sich durch Vorbeugen tatsächlich schützen oder ist das höhere Gewalt?
Früher war es auf jeden Fall höhere Gewalt, heute schaut man, wen man haftbar machen und ggfs. verklagen kann.
Das ist ein Trend in allen Teilen der Gesellschaft, z.B. in Schulen: Zahllose Klagen und Beschwerden gegen Lehrer, wenn Kinder vermeintlich schlecht benotet werden. Oder wer heute auf Glatteis ausrutscht, ist nicht mehr selber schuld, sondern schaut, wen er verklagen kann, weil jemand vielleicht nicht richtig gestreut hat. Das zeigt alles das gleiche Phänomen, die eigene Verantwortung von sich weg zu schieben und einen Schuldigen zu suchen.

Organisationsverschulden in der Verwaltung

Auf der Ebene der Verwaltung heißt die Drohung “Organisationsverschulden”: Hat der Leiter einer Organisation (hier der Bürgermeister) Kenntnis über Missstände und handelt nicht, haftet der Leiter persönlich.
Theoretisch ist das alles richtig und wichtig. Aber praktisch passen Maß und Mitte nicht mehr.

Wie sieht das in der Praxis aus?
Die frühere Lösung in der Stadthalle mit der Beaufsichtigung durch einen Feuerwehrmann/frau war praktikabel und hat es uns ermöglicht, trotz zweifelhaftem Brandschutz Veranstaltungen in der Stadthalle durchzuführen: Es gibt zwei Ausgänge und Profis von der Feuerwehr passen aktiv auf. Die Feuerleute werden bezahlt, man hat etwas mehr Kosten, aber die sind überschaubar, alle sind zufrieden und das Risiko ist ebenfalls überschaubar.
Jetzt zeigen zu viele Finger auf die Stadt – und somit auf den Bürgermeister – dass wir nicht sehenden Auges in einer Halle ohne zeitgemäßen Brandschutz Veranstaltungen durchführen könnten und hier gehandelt werden müsse. Was bleibt übrig, wenn am Ende einer persönlich haften muss: Die Stadthalle ist geschlossen. Logisch.

Das Gleiche bei den Bäumen: Ohne Nachweis, sich um die Bäume gekümmert zu haben, haftest du. Also werden alle Bäume einzeln untersucht. Für 94.645 € (Hinweis: das ist die Summe der letzten 3 Jahre für die Maßnahme samt Folgemaßnahmen).
Mir konnte noch nicht ein Haftungsfall der Vergangenheit der Stadt Gerolzhofen genannt werden, der aus diesem theoretischen Risiko ein praktisches gemacht hätte (also dass die Stadt verklagt wurde, weil ein um- oder runterfallender Baum oder Ast einen Schaden verursacht hat).
Wir haben eine sehr gute Stadtgärtnerei, die bisher ja ebenfalls mit offenen Augen durch die Stadt gegangen ist. Die Spielplätze werden mehrmals die Woche vom Bauhof gereinigt, die Kindergärten und Schulen haben Personal, die Hinweise geben, wenn ein Ast oder Baum bedenklich aussieht. Zudem: Wenn irgendwo ein Baum morsch war, gab es Hinweise aus der Bevölkerung, die an die Stadtgärtnerei, an das Stadtbauamt oder die Stadträte getragen wurden. Die haben es dann an die Stadtgärtnerei weitergegeben, die sich drum gekümmert hat.
So hat es nachweislich immer gut funktioniert und würde es auch weiter gut funktionieren.
Hier ist in meinen Augen einfach kein Handlungsbedarf abseits der nun notwendigen rechtlichen Absicherung.
Mit den 94.000 € könnten wir z.B. eine weitere Stelle in der Stadtgärtnerei finanzieren, die sich um ein noch besserer Stadtbild oder bessere Baumpflege kümmert. Oder wir könnten mit den 94.000 € das Dach des FC-Gebäudes sanieren oder etwas anderes machen, was die Bürger von Gerolzhofen – vertreten durch die Stadträte – als beste Verwendung für das Geld halten.

So aber können wir es nicht selbst entscheiden. Von außen wird indirekt in die Stadtkassen gegriffen und uns Stadträten Entscheidungskompetenzen genommen. Gleichzeitig wird durch den Hinweis auf das Organisationsverschulden mal eben das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt.

Aushöhlen des Konnexitätsprinzips

Das Aushöhlen des „Konnexitätsprinzips“ (siehe Definition bei Wikipedia oder boell.de KommunalWiki) und zugleich der kommunalen Selbstverwaltung ist der Kern meiner Kritik, der sich durch viele meiner Gedanken zieht (siehe auch “Zukunft des Straßenausbaus” https://blog.arnulf-koch.de/zukunft-des-strassenausbaus/ oder “Benachteiligung der Mittelzentren” https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/ ).

Formell gibt es das Konnexitätsprinzip, sprich: “wer eine Aufgabe bestellt, bezahlt sie auch”. Das gilt insbesondere für Aufgaben, die vom Land oder Bund an die Kommunen übertragen werden.
Das sehe ich an sehr vielen Stellen faktisch ausgesetzt.

Das Spiel läuft heute so: Man legt bestehende Gesetze streng aus und pocht auf Verantwortlichkeiten. Und schon müssen wir auf Veranlassung von außen als Kommune tätig werden, die Bäume untersuchen lassen, die Aufmaße der Häuser aufnehmen, unsere Einrichtungen nach und nach wegen Brandschutz schließen, Satzungen, die sich bewährt haben, neu erstellen. Dabei hat es früher auch funktioniert.
All das kostet Geld und wir müssen es aus unserem leeren Stadtsäckel nehmen.
Durch diese Ausgaben alleine für Rechtssicherheit fehlen uns die Ressourcen für in meinen Augen wichtigere Aufgaben. Noch einmal: nicht wir Stadträte als tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung haben das entschieden, sondern die Entscheidung wurde uns von außen aufgezwungen. Ich glaube, kein Stadtrat hat ein Problem gesehen, dass häufig Äste auf Spaziergänger oder parkenden Auto fallen würden, so dass der Start einer Baumoffensive eminent gewesen wäre. Da brennen uns die Mittelschule, FC-Gebäude, Marktplatz-Zustand, Stadthalle, Entwicklung neuer Baugebiete, ein schönes Ortsbild, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung und vieles mehr unter den Nägeln.

Nichts steht für diese Zeitenwende sinnbildlicher als das Baumkataster und die gezielte Untersuchung aller 5500 Gerolzhöfer Bäume. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch schon vorher eine hervorragende Stadtgärtnerei mit motivierten und fähigen Mitarbeitern gehabt hätten.

Unsere Rollen in der Kommunalpolitik

So muss auch in diesem Kontext meine Beziehung zum Bürgermeister gesehen werden: Wir ziehen an einem Strang, haben aber unterschiedliche Rollen, die hier zum Tragen kommen:
Wenn ich eine Ausgabe als sinnlos benenne, kritisiere ich nicht die gute Arbeit der Menschen, die diese Aufgabe mit Hingabe ausüben, weder den Bürgermeister, noch die Mitarbeiter der Stadt, sondern nur und alleine die Ausgabe.

Denn es ist die Aufgabe von uns Stadträten, immer wieder Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen: gibt es nicht bessere Aufgaben für unsere – von den Bürgern bezahlten – Mitarbeiter, die mit diesen Geldern einen noch größeren Nutzen für unsere Bürgergemeinschaft erbringen können. Um solche generelle Themen ins Bewusstsein der Öffentlich zu bringen, ist es notwendig, sie nicht nur hinter verschlossenen Türen anzusprechen, sondern eben auch öffentlich zu thematisieren.

Genauso muss der Bürgermeister sich als Vorgesetzter der Mitarbeiter vor eben diese stellen und Kritik an den Aufgaben verwehren, da es nach aktueller Beschlusslage eben eine Aufgabe der Verwaltung ist und er der Chef der Verwaltung.

Ich sehe hier keinen Konflikt, sondern es sind zwei Seiten der selben Medaille, die beide das Beste für Gerolzhofen wollen.

Meine Kritik bezieht sich nicht auf die Stadt oder die Mitarbeiter der Stadt, sondern um das Generelle an sich, das vermutlich aktuell alle Kommunen in Bayern beschäftigt.

Um das selbstverständliche auszusprechen: Ich tausche mich regelmäßig mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak aus, die Zusammenarbeit ist hervorragend!

PS:
Gar nicht betrachtet habe ich in diesem Blogpost die Kosten pro Baum (94T€ / 5500 Bäume = 17 € pro Baum) oder Kosten pro Bürger (94T€ / 6900 Bürger = 13 € pro Bürger) oder eine Hochrechnung auf Bayern (damit beschäftigt sich ja gerade quasi jede Kommune) oder ein Vergleich der Größenordnungen zur kommunalen Verschuldung (776 € pro Kopf im Bayern-Durchschnitt) oder ein Vergleich mit Schadenszahlen (die durch Versicherungsprämien repräsentiert werden). Da könnte man die Sinnhaftigkeits-Debatte auf ganz anderen Ebenen außer der Kritik an Organisationsverschulden und Konnexitätsprinzip führen.

Zukunft des Straßenausbaus

Die neuen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen scheinen ein Desaster für – insbesondere finanzschwache – Kommunen zu werden.

„Für die Bürger wird es billiger, wo ist das Problem?“ Ich sehe die Bürger dadurch in ihren Entscheidungskompetenzen beschnitten, und bin der Meinung, dass es dadurch nicht billiger wird, im Gegenteil. Das möchte ich ausführen:

Betrachten wir zunächst den finanziellen Aspekt:
Es war Plan der Stadt Gerolzhofen, jedes Jahr eine Straße auszubauen. Die meisten Kommunalstraßen wurden in der Wirtschaftswunderzeit gebaut und sind jetzt sanierungsbedürftig und müssen für die nächsten 50 Jahre fit gemacht werden.
Die Kosten betragen bei unseren Straßenlängen rund 1 Mio Euro pro Straße. Davon wurden je nach Straßen-Kategorie ca. 60-70% auf die Anlieger umgelegt, das sind bei rund 6900 Gerolzhöfern ca. 650.000 € oder 90 € pro Einwohner.
Reiche Kommunen haben das nicht notwendig gehabt und haben ihre Straßen komplett aus ihren Steuereinnahmen der Bürger finanziert (Gerolzhofen hat als ländliche Kleinstadt relativ wenig Steuereinnahmen).
Jetzt gibt es keine Ausbaubeiträge mehr, dafür haben die Freien Wähler eine pauschale Summe ausgehandelt: Kurzfristig 100 Mio € pro Jahr und mittelfristig 150 Mio € pro Jahr in Summe für alle Kommunen. Hört sich auf den ersten Blick gut an, aber für die kleinen und finanzschwachen Kommunen ist es eine Katastrophe: Die Summe ist viel zu gering! Geht man davon aus, dass die 150 Mio € pro Kopf verteilt werden, bedeutet dass bei 13 Mio Einwohnern in Bayern 11,5 € pro Kopf. Auf 6900 Gerolzhöfer hochgerechnet wären das 79.000 €. Zu rund 650.000 € bisher.
Oder teilt man die 150 Mio € auf die 2056 Kommunen in Bayern auf, kommt man auf 73.000 € pro Kommune. Selbst wenn eine Härtefallregelung von +50% oder +100% oder gar +200% kommen sollte, ist man Größenordnungen von der bisherigen Finanzierung entfernt.

Was sind die Konsequenzen?

1. Wir werden weniger Straßen ausbauen, weil wir es uns jetzt noch schlechter leisten können.

2. Wir werden mehr Schulden für unsere Infrastruktur aufnehmen müssen oder andere freiwillige Leistungen einsparen müssen. Die Tilgungssummen der Infrastruktur-Finanzierungen stehen im Wettbewerb zur Finanzierung unserer freiwilligen Leistungen und Einrichtungen. Die Bürger bezahlen es also indirekt, wenn das Geld nicht mehr in freiwillige Leistungen fließt.

3. Die Bürger haben weniger Handlungsspielraum: Das beste demokratische Repräsentationsverhältnis und so die größte demokratische Einflussmöglichkeit der Bürger ist auf der kommunalen Ebene. Früher konnten die Bürger so maximalen Einfluss nehmen, ob sie lieber mehr Zahlen wollen und dadurch bessere Straßen haben wollten. Jetzt wurde diese Entscheidungsmöglichkeit aus München weggenommen.

4. Und es ist eine weitere Umverteilung von den kleinen, armen Kommunen zu den großen, reichen Kommunen: Die Landeshauptstadt hatte in der Vergangenheit keine Straßenausbaubeiträge erhalten, wird aber vermutlich in Zukunft auch in diesem Topf reingreifen. Wieder eine relative Schwächung des ländlichen Raums.
Das fügt sich in diesen Trend ein, den ich hier beschrieben habe:
https://blog.arnulf-koch.de/benachteiligung-der-mittelzentren/

Landtagswahl in Bayern 2018

Am Sonntag ist Landtagswahl in Bayern.

Erst Mal: Geht wählen! Das Wichtigste ist die Teilnahme an diesem elementaren demokratischen Prozess.

Wen wählen?

Ich wähle Barbara Becker (CSU).

Vorab: Ich selbst bin Mitglied der CSU, im Vorstand des CSU Ortsverbandes und Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion. Und so ist diese Empfehlung vielleicht wenig verwunderlich.

Warum es aber auch inhaltlich begründet ist:

Viele sehen nur noch Probleme bei uns. Trotz aller echten und vermeintlichen Probleme läuft aber in Bayern quasi alles erheblich besser als in anderen Bundesländern.
Und der elementare Unterschied zu allen anderen Bundesländern ist die lange Alleinregierung der CSU.
Die Versprechungen der anderen Parteien, wie sie es besser machen wollen sind ja nicht valide: Fast jede Parteienkonstellation ist in irgendeinem Bundesland an der Landesregierung. Hier zeigt sich: wenn sie an der Regierung sind, machen Sie es doch nicht besser.

Denn quasi jeder Benchmark der Bundesländer sieht so aus https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

Der Fokus der CSU liegt auf einer starken Wirtschaftspolitik (geringe Arbeitslosigkeit plus ein handlungsfähiger Staat dank solider Steuereinnahmen) plus einer ordentlichen Sozialpolitik (man schaue sich nur die enormen Geldleistungen an, die die CSU auf Landesebene für Familien bereitstellt und sogar gegen den Bund klagen muss, damit die Empfänger sie nicht mit anderen Sozialleistungen aufrechnen müssen).
Diesen Ausgleich aus Wirtschaft und Sozialen bringt keine andere Partei und keine andere Koalition zusammen und das ist in meinen Augen das Geheimnis des Bayerischen Erfolges.

Bildungspolitik:
Alle bemängeln, was an den Schulen schlecht läuft. Ja, man muss immer besser werden. Trotzdem sind bayerische Schüler in allen Benchmarks weit/ganz vorne. Weiter geht es an den Hochschulen: Wir haben Top-Unis und Forschungsinstitute in Bayern. Und es benötigt an unseren Unis Vorbereitungskurse wie “Mathematik für Nicht-Bayerische Abiturienten”, um hier eine gemeinsame Basis herzustellen. Eine Folge, wenn in anderen Bundesländern das Abitur oft “verschenkt” wird (googelt mal nach dem “TV Total Erstwählercheck” und zählt mit, wie viele Kölner Abiturienten darunter sind)

Finanzen:
Seit Jahren macht der Freistaat keine Schulden mehr und schafft es trotz Milliardenzahlungen in den Länderfinanzausgleich immer noch, eigene Schulden zu tilgen und on top Geld an die Bürger zurückzuzahlen in Form vom Bayerischen Familiengeld.
Keine Schulden aufzunehmen, ist nachhaltige Finanzpolitik für Jahrzehnte.

Kandidaten:
Ich habe mehrfach unsere Direktkandidatin Barbara Becker persönlich kennengelernt (und das hätte jeder können, so oft wie sie in Gerolzhofen war und nebenbei: sie hat alle Orte im Wahlbezirk persönlich besucht und lebt den CSU-Slogan “Näher am Menschen” wirklich) und Barbara Becker ist eine klasse Kandidatin, intelligent, redegewandt, humorvoll und wird unsere Region hervorragend im Landtag vertreten. Trotz aller Sachfragen kommt es auch auf die Persönlichkeit an!
Bitte wählt diese neuen Kandidatinnen in den Landtag und lasst Sie unsere Partei und Land von innen heraus erneuern.
Und achtet mal darauf, wie gut die CSU die laufende Erneuerung mit jungen und weiblichen Abgeordneten schafft (selbst bei uns im Gerolzhöfer Stadtrat ist die CSU-Fraktion die jüngste Fraktion).
Dazu passt die CSU-Forderung einer Amtszeitbeschränkung für öffentliche Top-Funktionen.

Fazit:
Die lange Regierungszeit der CSU hat uns ein extrem erfolgreiches Konstrukt beschert, das wir jetzt nicht aus einer Laune heraus einreißen sollten.
Schaut mal ins Wahlprogramm und bewertet, ob das nicht Hand und Fuß hat und unser Bundesland weiter nach vorne bringt: https://www.csu.de/wahl2018/download/Regierungsprogramm_2018.pdf

PS:
Die CSU verliert in der Mitte v.a. an die Grünen: Ja, es ist heutzutage schwierig als Volkspartei. Aber warum an die Grünen?

Gleichberechtigung: Wenn ich auf unseren Landtagswahl-Erststimmen-Stimmzettel schaue, nominieren Grüne, SPD, AfD, FW, FDP ausschließlich männliche Direkt-Kandidaten, nur die CSU stellt eine weibliche Direkt-Kandidatin auf.
Im Bundestag werden wir von Anja Weisgerber vertreten. Für den Bezirkstag tritt Gerlinde Martin an.

Umweltschutz: Kein Landesthema, aber: Die Union hat den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Und hört Euch mal die Ansätze von Barbara Becker zu Umweltschutz und Klimaerwärmung an: Die Region Kitzingen-Gerolzhofen ist die heißeste und trockenste Region in Bayern und Deutschland: Hier müssen die Forschungsinstitute angesiedelt werden, um die Klimaveränderungen und potentielle Maßnahmen zu erforschen. Das ist eine CSU-Denkweise, das Notwendige mit dem Richtigen und dem Nützlichen zu kombinieren.

Wenn die Prognosen eintreten, wird wohl Schwarz-Grün kommen. Die Welt geht davon nicht unter, aber schaut nach Baden Württemberg:
Arbeitsmarkt: Im letzten Jahrzehnt hatte Baden Württemberg eine geringere Arbeitslosigkeit als Bayern. Das hat sich in den letzten Jahren und Schwarz-Grün und insbesondere zuletzt unter Grün-Schwarz komplett gedreht.
Dito in der Bildungspolitik: Im Bildungsmonitor geht es für Baden Württemberg stark bergab, während sich Bayern in den Top-3-Bundesländern hält.
Und wo die Grünen in Regierungsverantwortung sind, werden Sie von den gleichen Herausforderungen der Realpolitik eingeholt (hier muss ich immer daran denken, dass der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr nach 1945 unter Rot-Grün statt fand oder Rot-Grün die stärksten Sozialeinschnitte mit Hartz 4 eingeführt hat). Regierungsverantwortung ist eben was anderes als Kritik aus der Opposition.

Wenn Ihr der Meinung seid, so schlecht geht es uns in Bayern nicht, dann bestätigt das durch Eure Stimme für die CSU. Ihr wählt damit die Basis aus der Region in den Landtag. Und ich glaube, jeder weiß, dass es in der Parteiführung nach der Wahl recht bald Veränderungen geben wird….

PPS:
Wer am Sonntag nicht da ist, kann auch jetzt noch bei der Verwaltungsgemeinschaft Briefwahl beantragen.
Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann auch am Sonntag mit dem Personalausweis persönlich wählen gehen.
Die Wahllokale in Gerolzhofen sind in der Mittelschule (westlicher Eingang).