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Benachteiligung der Mittelzentren

Gerolzhofen ist ein Mittelzentrum in Bayern. Und während Bayern glänzend da steht, ersticken wir in Schulden.
Am Beispiel von Gerolzhofen möchte ich wichtige Faktoren auflisten, wie Mittelzentren in Bayern systematisch zugunsten der Großstädte benachteiligt werden.

Es gibt keine ausreichende Förderung des ländlichen Raums!

Es wird viel von einer Förderung des ländlichen Raums geredet, aber ich möchte darlegen, warum das nicht der Fall ist und vielmehr eine Förderung der Großstädte zu Lasten des ländlichen Raums stattfindet.
Es läuft überall auf das gleiche Prinzip raus: Man freut sich über eine 300-€-Gehaltserhöhung, weiß aber nicht, dass der Kollege eine 600-€-Gehaltserhöhung bekommen hat.
Ich möchte im folgenden Artikel aufzeigen, dass sich dieses Prinzip systematisch durch alle Bereiche durchzieht.

 

ÖPNV findet kaum statt.

Verbindung nach Würzburg: 2 Stunden für 40 km Luftlinie. Aus dem 300 km entfernten München bin ich mit dem ICE fast genauso schnell nach Würzburg als hier in den Nachbarlandkreis gefahren.
Dann unsere Busverbindungen: 20 oder 30 Minuten Takt? Schön wärs.
Was passiert mit unserer Bahnlinie? Seit rund 30 Jahren kein regulärer Personenverkehr mehr.
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke kostet 3,84 Mrd € [1]. Die Stadt München beteiligt sich mit 0,11 Mrd. €. Land, Bund, Bahn etc. zahlen also 3,77 Mrd. € oder bei 1,5 Mio Einwohner rund 2500 € pro Einwohner.
Auf den Landkreis Schweinfurt runtergebrochen wären 2500 € externe Mittel pro Einwohner in Summe 283 Mio €. Mir ist im Landkreis keine einzige extern geförderte ÖPNV-Invest-Maßnahme bekannt.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen-Schweinfurt dürfte je nach Schätzung zwischen 20 und 100 Mio € kosten. Warum ist das Geld in München da, aber nicht im ländlichen Raum?
Frei nach Billy Wilder in “Eins, Zwei, Drei”: Keine Stadt sollte zwei S-Bahn-Stammstrecken haben, solange es noch Städte ohne S-Bahn-Stammstrecke gibt.

 

Mietpreisbremse

Das attraktive München wird noch attraktiver. Die Mietpreisbremse ist eine Schwächung des ländlichen Raums. Wir bieten günstigen Wohnraum: 5-6 €/m²! Lasst die Großstädte doch unattraktiv werden. Dann nimmt der Zustrom von alleine ab und mehr Menschen siedeln sich auf dem Land an. “Aber die Arbeitsplätze sind doch in der Stadt”: Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter mehr in den Städten finden, werden die Unternehmen aufs Land kommen. Wir haben Flächen und günstige Gewerbesteuerhebesätze: Herzlich willkommen. Aber die große Politik schwächt den ländlichen Raum hier ohne Grund bewusst.

 

Refinanzierung der Einrichtungen

Die Einrichtungen strahlen ins Umland: VHS, Schwimmbad, Grundschulen, Kindergärten, Sportstätten etc..
Aber wir werden im Stich gelassen:
Nur die Bürger des Mittelzentrums zahlen es.
Schwimmen lernen soll angeblich wichtig sein. Lernen hört sich für mich nach Bildung an. Bildung ist Ländersache. Bekommen wir einen Zuschuss vom Land, z.B. vom Kultusministerium? Nein!

 

Entwicklung von Flächen

Am ländlichen Raum ist es offenbar wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Um die Großstädte herrum ist das offenbar egal. Die Großstädte dürfen ewig wachsen, uns werden von der Regierung keine Flächen außerhalb genehmigt. Nicht nur, dass wir einen Nachteil gegenüber den Städten haben, es werden uns weitere Knüppel in den Weg geworfen.

Und jetzt könnte noch ein Nationalpark kommen: Die Zementierung der Rückständigkeit: Bloß keine Industrieansiedlung ermöglichen, die gutbezahlte Arbeitsplätze bietet. Lebt Ihr am Land bitte mal vom Tourismus mit Mindestlohn- und Saisonjobs. Wenn das der Jugend zu wenig ist, kann sie ja in die Städte ziehen. Super Konzept!

 

Kommunale Solidarsysteme

Ganz kleine Kommunen bekommen Geld vom kommunalen Finanzausgleich. Wo kommt das Geld her? Von jeder etwas größeren Kommune werden rund 70 € pro Einwohner abgeführt. Gerolzhofen z.B. hat eine Finanzkraft von xxx € pro Einwohner (Finanzkraft = Steuereinnahmen minus Umlagen = das Geld, dass der Kommune bleibt). Das sind bei uns xx%. Neulich war ich in Unterhaching: die haben xxxx € Finanzkraft pro Einwohner, zahlen aber auch nur xx € pro Nase. Die reichen Kommunen finanzieren den Solidarpakt also mit x% Ihrer Einnahmen, die armen Kommunen mit xx%% Ihrer Einnahmen. So sieht Gerechtigkeit aus. Nein, natürlich nicht!

Ihr habt doch die Gewerbesteuer, macht was.
Ja das stimmt, die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen. Irgendwie. Unser Kämmerer rechnet uns vor, dass wir von 1 € Gewerbesteuermehreinnahmen 30 Cent für den Haushalt einrechnen können und 70 Cent in Umlagesysteme reingehen.

Aber schauen wir es uns im Detail an, wie die Umlagesysteme in der Praxis aussehen:

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Gerolzhofen hat gute Steuereinnahmen: mit 724 € pro Einwohner sind wir nah beim Durchschnitt von Unterfranken (733 €) und deutlich über dem Landkreis Schweinfurt oder vergleichbaren Mittelzentren wie Volkach und Kitzingen.

Leider sieht es nach den Umlagesystemen nicht mehr so gut aus: Werden im Bezirk im Schnitt 151 € pro Einwohner umgelegt, wird Gerolzhofen 304 € weggenommen und so haben wir pro Bürger nur 420 € zur Verfügung, während es im Bezirk 582 € sind. Wir haben also 162 € weniger als der Durchschnitt. Ohne diese Umlageungerechtigkeit müssten wir uns nicht verschulden!

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich kann es auch beim kommunalen Finanzausgleich zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, dass diejenigen, die vorher weniger hatten, nach dem Ausgleich mehr haben.
Ebrach verbessert sich von 351 € auf 483 € während Gerolzhofen von 724 € auf 420 € sinkt.
Leider ist die Datenrecherche recht aufwändig: Ich habe die ganzen PDFs der “Statistik Kommunal” https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ manuell analysiert, aber bei meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gesehen, die weniger Finanzkraft als Gerolzhofen hat. Reiche Kommunen wie Unterföhring (3.224 € Finanzkraft / EW) oder Grünwald (11.676 €) habe ich nicht in die Grafik aufgenommen, das würde die Skala der Grafik sprengen.

Aber man sieht hier – abgesehen von ganz armen Kommunen wie Ebrach – die Umverteilung des Geldes vom Land in die Stadt Würzburg. Und man sieht, dass “niemand” so wenig behalten darf wie Gerolzhofen (bestimmt gibt es Kommunen, die am Ende noch weniger haben, aber von den typischen Vergleichs-Kommunen stehen wir am Schlechtesten da, obwohl wir eine höhere Steuerkraft haben).

Egal ob die Städte größer oder kleiner sind, egal ob reicher oder ärmer: In meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gefunden, die nach den Umlagen eine schlechtere Finanzkraft als unsere 420 € hat.

 

Kommunikation

Schauen wir uns auch mal die Sprache an:

Es wird von der Förderung des ländlichen Raums gesprochen, nicht von der Förderung der ländlichen Bevölkerung. Also soll hier offenbar der Raum, die Fläche der Maßstab sein. Unser Landkreis Schweinfurt hat 841 km² Fläche, die Stadt München 310 km². Möchte man den einen Raum, nämlich den ländlichen Raum fördern, müsste man ihm ja erheblich mehr geben als dem städtischen Raum.
Man erkennt sofort, dass das nur leere Worthülsen sind und der Gegenteil der Fall ist.

Denn natürlich ist der Slogan meiner Partei CSU “Näher am Menschen”, also ist die Stadt München mit 1,5 Mio Einwohnern relevanter als der Landkreis Schweinfurt mit 0,1 Mio Einwohnern.
Aber dann sollte man so ehrlich sein, und nicht den Flächenstaat hervorheben und immer wieder von einer Förderung des ländlichen Raums reden, wenn landesweite Maßnahmen den ländlichen Raum effektiv weiter schwächen und die Großstädte weiter stärken.

Ehrlicher ist schon das Finanzministerium, dass in seinen Dokumenten diese klaren Statements gibt:

„Kommunen, die besonders viel Geld ausgeben, sollen nicht allein aufgrund ihrer faktisch höheren Ausgaben auf Kosten der sparsam wirtschaftenden Kommunen einen höheren Anteil an den Schlüsselzuweisungen erhalten.“
und
„Finanzschwache Kommunen werden gestärkt, ohne finanzstarke Kommunen zu überfordern.“

Letztendlich soll es gar nicht so viel Solidarität in den Finanzausgleichsystemen geben und jeder soll für sich selbst verantwortlich sein.

 

Kultur

In der SZ war zu lesen, das Land Bayern fördert die Oper in München mit 54 Mio € jährlich, das Residenztheater München mit 25 Mio € jährlich usw. [4] Was fließt in den Landkreis Schweinfurt? Wir in Gerolzhofen haben 0,07 Mio einmalig für unser kleines Stadttheater bekommen. Klar, das Wort “klein” ist ja schon im Namen “Kleines Stadttheater” enthalten. Wo kämen wir denn hin, wenn man auf dem Land großes Theater machen wollten.

 

Ausweis von Gewerbeflächen

In Würzburg durfte das Fachmarktzentrum 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden (und geteilt durch eine Bundesstraße), in Gerolzhofen wurde uns ein angefragtes Fachmarktzentrum von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt, weil es 75 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt war und durch eine Bundesstraße geteilt ist.
In Gerolzhofen bekommen wir Probleme, 100.000 m² Industriefläche auszuweisen, weil wir uns am Bedarf orientieren müssen, Schweinfurt hat im Hafen auf Vorrat über 800.000m² Industriefläche erschlossen.
Wir in Gerolzhofen haben nicht mal die Chance, an einem Wettbewerb um Unternehmen teilzunehmen.

 

Zwischenfazit

Alle reden von der Förderung des ländlichen Raums und lassen sich feiern, wenn mal eine 60%-Förderung oder 80%-Förderung bewilligt oder ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt wird, aber gleichzeitig werden die kleinen Mittelzentren im ländlichen Raum systematisch am langen Arm verhungert gelassen.

Nur mal ein Gedankenspiel:
In München wohnen nur 1,5 von 12,8 Mio Einwohner Bayerns. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hat die CSU in München 43,5% erzielt, im Landkreis Schweinfurt 51,0% erzielt, in Gesamt-Bayern kam man so auf 49,3%. Wenn primär der ländliche Raum CSU wählt, warum fördert die CSU geführte Regierung dann nicht den ländlichen Raum? Wir in Gerolzhofen stellen den CSU-Bürgermeister, in München regiert ein SPD-Bürgermeister.
Warum nicht die Mittel gerechter (!) innerhalb Bayerns verteilen und hier für noch mehr Zufriedenheit sorgen? Selbst politisch müsste es sich rechnen: Wenn in München dann 10 Prozentpunkte weniger CSU wählen, aber auf dem Land 10 Prozentpunkte mehr, dann kommt unterm Strich viel mehr raus, da die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung ja noch außerhalb der Großstädte lebt.

 

Politische Forderungen

Und jetzt ein paar ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Benachteiligung der Mittelzentren:

  1. Chancengleichheit zwischen Stadt und Land im Wettbewerb herstellen:
    1. Keine unterschiedlichen Einschränkungen beim Ausweis von Gewerbeflächen zwischen Stadt und Land.
    2. Keine unterschiedliche Förderung der Wohnkosten in Städten (Mietpreisbremse, Mittel für sozialen Wohnungsbau)
  2. Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum:
    1. Jedes Dorf sollte im 20-Minuten-Takt zum jeweiligen Mittelzentrum angebunden sein. Und eher mehr Buslinien statt mehr Haltestellen auf einer Buslinie, damit es auch eine echte Alternative zum Auto wird.
    2. Jedes Mittelzentrum sollte im 20-Minuten Takt direkt (ohne Zwischenhalte) an die nächsten Oberzentren (im Fall von Gerolzhofen also an Würzburg, Schweinfurt und Bamberg) angebunden werden und direkt (ohne Zwischenhalte) an den nächsten ICE-Bahnhof (also Kitzingen oder Iphofen).
  3. Finanzielle Umschichtungen
    1. Solidarsysteme so umbauen, dass nicht die armen Kommunen die reichen Großstädte finanzieren:
    2. Die 157 Mittelzentren sollten zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge finanziell unterstützt werden. 2017 müssen wir z.B. in Gerolzhofen 3 Mio € neue Schulden aufnehmen und finanzieren davon unsere gesamten freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bücherei, Museum, Jugendhaus, Vereinsförderung, Bürgerfeste, Kinderbetreuung, Erhaltung Bauwerke, usw.). Um hier auch etwas investieren zu können, wäre eine Summe von 3-4 Mio € pro Jahr notwendig, also für Bayern ca. 450 – 600 Mio € pro Jahr. Bayern tilgt (wohl als einziges Bundesland überhaupt) seine Landesschulden. Die Dimension muss sich wohl im Bereich von 500 – 1500 Mio € pro Jahr bewegen. Plus die eingesparten Zinsen https://www.bayernkurier.de/inland/23630-noch-mehr-schulden-abbauen/
      http://www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-2030-schuldenfrei/
      Ich halte das für richtig und wichtig. Aber was bringt es dem Land Bayern, wenn die Landeskasse +- 1000 Mio € Schulden jährlich tilgt, während die Kommunen Schulden aufnehmen müssen, um die Leistungen für die Bürger erbringen können? Würde es nicht reichen, wenn das Land Bayern die Schulden nur halb so schnell tilgt und dafür die Kommunen im Land keine neuen Schulden machen müssen? So ist es nur eine Umverteilung der Kommunen zum Bundesland.
  4. Mehr Kondensationskerne aufs Land
    1. Hochschulen, insbesondere technische Hochschulen, sind hervorragende Keimpunkte für Belebung. Aus der Außenstelle Weihenstephan (früherer Schwerpunkt “Landwirtschaft”) ist heute ein Riesen-Campus mit 5600 Studenten und 1500 Mitarbeitern geworden.

 

Fazit

Der Beitrag soll nicht weinerlich klingen, ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen:
Wenn es offizielle Politik bleibt, den Mittelzentren die Mittel wegzuverteilen und die Schuldenbremse für Kommunen kommt, es also von der Landesregierung erzwungen wird, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Jugendhaus, Museum, Bücherei usw. einzustellen, dann werden wir uns natürlich danach richten.

Wir tun auf kommunaler Ebene alles dafür, für eine seriöse Refinanzierung zu sorgen, aber es ist eben wie beim Länderfinanzausgleich: Leistung lohnt sich nicht immer. Der Länderfinanzausgleich wurde geregelt, mal sehen, ob das Land Bayern auch leistungsstarke Kommunen mit attraktiver Daseinsvorsorge für die Bürger abseits der Großstädte haben will oder die Landflucht weiter befeuert wird – zumal viele Großstädte bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Stammstrecke_(S-Bahn_M%C3%BCnchen) abgerufen am 07.06.2017
[2] Kommunale Finanzdaten neuster Wert (2014) von https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ Bevölkerungswerte von https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/ jeweils abgerufen am 07.06.2017
[3] Schulden der Kommunen in NRW: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-kommunen-nordrhein-westfalen.html abgerufen am 07.06.2017
[4] Kulturförderung durch den Freistaat in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/subventionen-fuer-kulturbetriebe-mit-freundlicher-unterstuetzung-1.1855702 abgerufen am 07.06.2017
[5] Verschuldung der Stadt Gerolzhofen (2009-2017): Haushaltsberatung im Stadtrat zum Haushalt 2017 im März 2017 | Werte für Bayern (2010-2014): https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09.pdf abgerufen am 07.06.2017

 

Download zugehörige Präsentation

Die Präsentation habe ich im Juni 2016 gehalten zum allgemeineren Thema „Finanzierung von Kommunen“ und daraus diesen Blogbeitrag erarbeitet.

Wer soll das Geomaris finanzieren?

Ich möchte eine Diskussion von Facebook wiedergeben, in der ich am Ende die Problematik der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere unseres Geomaris, herausgearbeitet habe:

User1
Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?
Neue Einnahmequelle? Nachdem das Weinfest gescheitert ist?
Wenn die Freibad Saisonkarten abgeschafft werden, was glaubt ihr wohin die Leute dann ausweichen? Da lohnt sich ja dann eine Silvana (Saisonkarte) oder Baggersee.
Da kommen auf Familien und DauerGäste das doppelte, wenn nicht sogar das dreifache an kosten zu.
User2
Das Schwimmbad ist so oder so mega teuer !
User3
Naja so geht dann gleich keiner mehr rein. Ich bin auch nur rein weil es eine Saison Karte gegeben hat. Weil jedes Mal 4€ Nee
Da geh ich dann doch lieber wo anders hin.
User1
Egal wo man Saisonkarten kauft… Das Geld wird dann nicht in geo bleiben.
Arnulf Koch
Guten Abend User1,

als Stadtratsmitglied eine ernst gemeinte Gegenfrage:

Der Betrieb des Schwimmbades kostet knapp 2 Mio € im Jahr und erlöst über Eintritte, Cafeteria und sonstige Erlöse rund 1,15 Mio. €.
Wer glauben Sie, zahlt diese fehlende Differenz aktuell?
Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wer (und warum diese Gruppe) sollte Ihrer Meinung nach diese Differenz zahlen?
Bzw. wie sollte die Aufteilung dieser Summe zwischen den Nutzern des Schwimmbades sein (über Eintritte und Cafeteria) und den Gerolzhöfern, die das Schwimmbad nicht nutzen (über neue Schulden)?

Bonusfrage: In wenigen Jahren kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann darf die Stadt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. 2017 müssen wir voraussichtlich 2,9 Mio € neue Schulden aufnehmen. Und wenn Sie darüber zu entscheiden hätten: Wo und wie würden Sie 2,9 Mio € einsparen?

Ich nehme das gerne als Impuls für meine Stadtratsarbeit.

Viele Grüße,
Arnulf Koch

User1
Herr Koch,
ich bin froh nicht darüber entscheiden zu müssen. Sonst wäre ich in der Politik.
Fakt ist, dass können Sie bestimmt auch aus den ganzen Kommentaren herauslesen. Dass die Schwimmbad Besucher damit nicht einverstanden wären. Wie sich nun der Stadtrat entscheidet, werden wir sehen.
Mir stellt sich nur die Frage, ob dieser Bescheid nicht nach hinten los geht?
Sie wollen mehr Umsatz machen, um die Schulden zu decken. Schön und gut.
Ich glaube aber, das Volk wird das nicht unterstützen.
Liebe Grüße
Arnulf Koch
Hallo User1,

ich entnehme bisher dieser Diskussion folgende Impulse für meine Stadtratsarbeit:

Es ist vielen Diskussionsteilnehmern nicht wert, ein Schwimmbad am Ort zu haben. Der Baggersee als Freibadersatz und das Schwimmbad im nächstgrößeren Ort als Hallenbadersatz tun es genauso.

Interessant, dass Sie das Volk und nicht die Gerolzhöfer Bürger als Maßstab für die Arbeit nehmen. Aber nicht mal Dingolshausen beteiligt sich am Schwimmbad-Unterhalt (profitiert aber davon).
Es sind ausschließlich die Gerolzhöfer Bürger und niemand anderes, die Jahr für Jahr 0,8 Mio € Schulden aufnehmen, damit die Bevölkerung billig ins Geomaris gehen kann.
Ignorieren wir mal, dass wir in spätestens 3 Jahren keine Schulden mehr aufnehmen können und dann das Kartenhaus eh zusammenbricht (wenn die große Politik die Regeln nicht doch noch ändert, aber im Ruhrgebiet, z.B. in Essen, kann man ja sehen, wie schnell auch in Westdeutschland die Infrastruktur kaputt geht, wenn kein Geld mehr da ist).
Gehen wir mal davon aus, dass wir unsere freiwilligen Ausgaben weiter über neue Schulden refinanzieren können.
Auch hier gibt es Schuldenobergrenzen die wir nur aufnehmen dürfen und an diesen Grenzen bewegen wir uns gerade.
Und um dieses Schulden-Geld der Gerolzhöfer Bürger konkurrieren die Gerolzhöfer Bürger ja jetzt schon.
Denn wir können davon entweder das Stadtbild aufhübschen (Pflege von Grünanlagen, Bepflanzung Kreisel, Pflege und Aufbesserung Allee, Verbesserung Kinderspielplätze, Müll von Plätzen entfernen etc.), oder wir können Feste veranstalten (ein Weinfest macht/kostet unterm Strich 30.000 € Verlust, Bamberg hat die Sandkerwa wegen 8.000 € Verlust und Ausblick auf 20.000 € Verlust abgesagt), oder wir können kostenlose Kinderbetreuung anbieten oder wir können Straßen ausbessern.

Die Ausbesserung einer kleinen Straße ist ein schönes Beispiel, da es die Stadt auch rund 800.000 € kostet, genausoviel wie der Betrieb des Schwimmbades: Im Moment ist die Abwägung, dass wir jedes Jahr auf die Ausbesserung einer Straße verzichten (ich glaube, jeder Gerolzhöfer kann aus dem Stand 5 Straßen aufzählen, die eine neue Asphaltschicht nötig hätten) und dafür die Leute für 8 € statt 20 € ins Geomaris lassen (bzw. die Dauerkarte für 360 € statt 1000 €).
Aber dafür verzichten die Gerolzhöfer, die das Geomaris nicht nutzen, auf die Grünpflege der öffentlichen Flächen im Umkreis ihres Hauses und sie verzichten auf die Ausbesserung der Straßen, z.B. holen sie dafür Ihre Kinder von Realschule/Gymnasium über eine Holperpiste ab.
Das ist der Trade-off für die subventionierten Eintritte.

Spannend wird es, wenn wir 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Denn wenn wir jetzt keine Weichen stellen, die Defizite der Einrichtungen zu senken, wird dann die Entscheidung nicht lauten: “Behalten wir Weinfest ODER Geomaris”, sondern wenn so ein Haushaltsjahr wie 2017 wäre, würde die Entscheidung lauten “Wir schließen das Geomaris (800.000 €) UND stellen die Grünpflege ein (100.000 €) UND schließen die Bibliothek (150.000 €) UND machen kein Weinfest (30.000 €) UND werden auf absehbare Zeit in gar keine Straße mehr investieren (800.000 €). Dann hätten wir schon mal 1,9 von 2,9 Mio € eingespart. Die letzte Mio € würde dann aber wirklich schwer, weil man sie über Kleinkram holen muss: Einsparung Vereinsförderung (20.000 €) Einsparung Städtepartnerschaft (5.000 €), Einsparung Jugendhaus (50.000 €)… usw, da dauert es lange, bis man auf 1 Mio € kommt”.

Ich sehe die Argumentation vieler Mitdiskutanten so: “Ist mir doch egal, ob Gerolzhofen in 3 Jahren den Bach runter geht, ich will heute günstige Schwimmbadeintritte.”

Was ich allerdings bemerkenswert finde, dass das Silvana wirklich als Alternative, gerade zur Dauerkarte, gesehen wird.
Es ist 25km entfernt und man muss durch die Stadt durch. Also hin und zurück 50 Minuten und 50 km.
Laut http://www.zukunft-mobilitaet.net/2487/strassenverkehr/die-wahren-kosten-eines-kilometers-autofahrt/ kostet ein km Autofahrt 0,34 €, also kosten 50 km Autofahrt 17 €.

Ich finde interessant, dass die Bevölkerung lieber 3 € Eintritt für ein fremdes Schwimmbad plus 17 € Anfahrt zahlt, anstatt 6-12 € Eintritt in ein eigenes Schwimmbad zahlt, dass sie selbst finanziert haben.
Nach krasser wird die Rechnung bei Nutzung einer Jahreskarte, die sich ja erst bei wöchentlicher Nutzung lohnt: Die Mitdiskutanten verfahren also lieber 52×17€ = 884 € Sprit (plus fremde Eintritte), als für 800 € ins eigene Schwimmbad zu gehen.

Bei solchen emotionalen Entscheidungen der Bürger ist es als Stadtrat schwer, rationale Entscheidungen zu treffen.

Aber ich möchte auch nicht zwischen Bürgern und Stadträten trennen, denn alle Stadträte sind ja Bürger Gerolzhofens, die ehrenamtlich versuchen, die besten Entscheidungen für das Gemeinwohl aller Gerolzhöfer zu treffen.
Am Montag werden die Gebühren beschlossen. Ich möchte nur kurz darlegen, wie wir Stadträte uns damit beschäftigt haben: Wir haben uns zwischen den Fraktionen 3x 3h getroffen, wir haben innerhalb der Fraktion 10h alleine und 3h gemeinsam die verschiedenen Aspekte bewertet und haben uns dann noch mal mit anderen Stadträten knapp 4h getroffen um hier eine gute Linie zu finden. Von mir und den meisten anderen Stadträten sind also je über 25h intensive Arbeit – außerhalb der Stadtratssitzungen, komplett ehrenamtlich, komplett unbezahlt – in das Thema Geomaris-Gebühren geflossen (und mit einem ähnlichen Aufwand bereiten wir den Haushalt vor oder überprüfen die Ausgaben in der Rechnungsprüfung).

Natürlich wissen wir, dass wenn wir die Preise hochschrauben, noch weniger Besucher kommen. Natürlich wissen wir um die sozialen Aspekte und die sind auch alle berücksichtigt. Ich glaube, wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden. Lassen Sie sich am Montag überraschen!

Ich finde es nur etwas schade, dass die Würdigung dieser Arbeit auf “Mich würde mal interessieren was der Stadtrat sich wieder dabei denkt?” reduziert wird.
Ich habe versucht, hier ein paar meiner Gedanken transparent zu machen, und wer sich wirklich dafür interessiert, was der einzelne Stadtrat sich wieder dabei denkt: ich veröffentliche es regelmäßig in meinem Blog unter http://blog.arnulf-koch.de/category/politik/stadtrat/

Viele Grüße,
Arnulf Koch

Bitte nutzt unser Schwimmbad, denn Ihr bezahlt es, egal ob ihr es nutzt oder nicht!

Haushaltsrede 2017

Am 06.03.2017 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2017 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2017 zwingt uns von außen eine hohe Neuverschuldung auf.
Der Bescheid vom Finanzamt auf Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 2 Millionen war für mich ein Schock. Dachte ich zu dem Zeitpunkt, das steigende Geomaris-Defizit wäre beherrschbar, bedeuten jetzt 2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung “mal eben” 2 Millionen zusätzliche Neuverschuldung.
Somit finanzieren wir 2017 sämtliche freiwillige Leistungen über Neuverschuldung.
2020 kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann ist das nach jetzigem Stand nicht mehr möglich. Viel Zeit ist nicht mehr, die Finanzen solider aufzustellen.

Gerolzhofen hat 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt holt es uns ein:
Zuerst wurde es kaschiert durch die Gewinne der Stadtwerke. Doch offenbar haben sie nicht ausgereicht, also wurde dieses Tafelsilber verscherbelt. Der Erlös wurde nicht gesichert, sondern Jahr für Jahr aufgebraucht, bis man irgendwann bei 0 angekommen war.
Dann begann die Zeit der Schulden.
Doch wir haben alles liebgewonnen. Unsere ganzen tollen Einrichtungen. Unser hervorragendes Schwimmbad. Unser kostenloses Weinfest. Jahr für Jahr wird alles etwas teurer. Immer nur ein bisschen. Wie der Frosch, der in einen Topf Wasser gesetzt wird, das langsam erhitzt wird, merken wir nicht deutlich, wann wir zu kochen anfangen.
So steigt 2017 die Verschuldung um 27% und wir schauen gelähmt auf die Folgejahre, in denen alles besser werden soll.
Wenn es nicht besser wird, müssen wir weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen. Die Eintrittsgebühren des Weinfests waren ein Vorgeschmack. Noch nie wurde eine Stadtratsentscheidung auf Facebook so stark diskutiert. Auch die Geomaris-Sanierung hat riesiges Engagement hervorgerufen. So viele Unterschriften aus Gerolzhofen gab es noch nie. Nur fehlt dann die Konsequenz: Wenn alle ein Schwimmbad fordern und es dann offenkundig nicht in dem Umfang wie früher nutzen, haben wir ein Problem, wenn die Stadt quasi ihren gesamten Handlungsspielraum ins Geomaris steckt.

Gerolzhofen hat eine Finanzkraft von rund 420 € pro Einwohner, also die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nach Abzug aller Umlagen. Davon geben wir 830.000 € = 119 € pro Einwohner = 28% unserer Finanzkraft alleine für unser Schwimmbad aus.
Den Prozentsatz müssen wir verringern. Entweder im Zähler – also das Defizit verringern – und/oder im Nenner – also unsere Finanzkraft stärken.
An beiden werden wir arbeiten. Über Geomaris-Eintritte entscheiden wir die nächsten Wochen und für Einnahmesteigerungen können wir am variablen Anteil der Steuern, nämlich der Gewerbesteuer arbeiten.

Gewerbesteuereinnahmen

Ist der Haushalt unser Zeugnis, müssen wir nicht nur da ansetzen, eine Note 5 – z.B. das Geomaris-Haushaltsdefizit – zur Note 3 zu verbessern, sondern auch da hinein investieren, eine Note 3 – z.B. die Gewerbesteuereinnahmen – in Richtung Note 1 zu pushen. Also unsere Stärken stärken.

Wir haben Einfluss auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir können mehr Gewerbeflächen ausweisen. Wir können unsere Gewerbeflächen aktiv bewerben. Wir können daran arbeiten, neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken.
Und je mehr Unternehmen wir in Gerolzhofen haben, um so weniger anfällig werden wir für Schwankungen und einzelne Gewerbesteuerrückerstattungen.
Hier sehe ich für meine Stadtratsarbeit den Hauptansatzpunkt. Daher auch mein starkes Engagement im Wirtschaftsarbeitskreis.

Positive Dynamik

Wo ist die Hoffnung?
In unserer Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut.
Im Osten entstehen im Wohngebiet TV-Platz nach Jahrzehnten Verhandlungen die ersten Häuser.
Im Süden hat dieser Stadtrat sein erstes selbstgeplantes Wohnbaugebiet realisiert, und auch hier entstehen die ersten Häuser.
Im Norden haben wir unsere Gewerbegebiete, und hier entstehen ebenfalls neue Gebäude. Im Gewerbegebiet “An der Mönchstockheimer Straße” haben wir große Flächen erschlossen und können in die Vermarktung starten. Und davor eine topmoderne Supermarktanlage, die nicht nur die Nahversorgung Rüghofens verbessert, sondern viele Fahrten der Gerolzhöfer nach Schweinfurt und Volkach obsolet machen wird und gleichzeitig Kaufkraft aus dem Umland, insbesondere dem Steigerwald, nach Gerolzhofen zieht.
Auch im Gewerbegebiet “An der Alitzheimer Straße” wurden weitere Grundstücke gekauft, auch hier wird es Dynamik durch neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Gerolzhofen geben.
Das muss unser Rezept zur Stärkung unserer Finanzen und unserer Stellung als Wirtschaftsstandort sein. Es ist absehbar, dass die Einpendler auch in den Folgejahren steigen werden, und wir werden nach und nach Einpendler zu Bürgern machen.
Und den Bürgern liefern wir auch immer mehr. Im Süden hat sich ein Ärzte- und Gesundheitszentrum etabliert. Schließen im ländlichen Raum immer mehr Arztpraxen, ist die medizinische Versorgung in Gerolzhofen sichergestellt.

Dank

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft für ihre gute und engagierte Arbeit danken. René Borchardt leistet wie immer top Arbeit als Kämmerer, jongliert mit den Zahlen und Haushaltspositionen und genießt unser volles Vertrauen.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich dieses Jahr Georgine Bachmann besonders hervorheben, unsere Leiterin der Volkshochschule. Seit Jahren unterschreitet sie stets die Ansätze der VHS, und auch die von Ihr bestens betreuten Kulturtage fallen im Haushalt nicht auf. Sie leistet hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Ihr stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt weiterhin so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Dem Haushalt 2017 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für sep. Kontostelle Wirtschaftsförderung

Wortlaut des Antrages:

Der Stadtrat möge jeweils einzeln beschließen:
1.) Im Verwaltungshaushalt wird ein neuer Hauptabschnitt “Wirtschaftsförderung” angelegt, zusätzlich zum Bereich “sonstige Wirtschaftsförderung”.

2.) Im Verwaltungshaushalt werden im Bereich “Wirtschaftsförderung” folgende neue Haushaltspositionen anlegt:

  1. Bezeichnung: “Präsentationsmaterial Wirtschaftstandort”
    Mögliche Maßnahmen: Imagebroschüre, Imagefilm, Homepage, Vernetzung/Unternehmensforum
    Budget: 2017: 30.000 € + Folgejahre: 20.000 €
  2. Bezeichnung “Marketing Wirtschaftsstandort”
    Mögliche Maßnahmen: Werbeaktionen für Wirtschaftsstandort, Agenturauftrag zur aktiven Umsetzung der Standortbewerbung
    Budget: 2017: 30.000 € + Folgejahre: 60.000 €

3.) Die Stadt überprüft, ob eine Förderung einer Präsentation des Wirtschaftsstandorts Gerolzhofen durch Fördertöpfe (z.B. Bezirk, Land, EU, etc.) möglich ist, ggfs. auch unter anderen Namen wie z.B. “Vernetzung von Unternehmen”. Sofern es geeignete Förderprogramme gibt, stellt die Verwaltung entsprechende Förderanträge.

 

Begründung:

Der Bereich Wirtschaftsförderung kommt in Gerolzhofen zu kurz.

Die zwei großen Steuereinnahmen der Stadt sind die Einkommensteuerumlage sowie die Gewerbesteuer (plus Gemeindeanteil Umsatzsteuer), die sich mit jeweils rund 2,5 – 3,5 Mio € Einnahmen ungefähr die Waage halten.

Unsere freiwilligen Leistungen der Stadt im Bereich der Bürgerförderung sind vielfältig.

Umgekehrt sind die freiwilligen Leistungen im Bereich der Wirtschaftsförderung im Haushalt nur schwer zu finden. Lediglich im Gliederungstext “Sonstige Wirtschaftsförderung” “7911” finden sich Maßnahmen wie Giebelbeleuchtung, Weihnachtsaktionen, Adventsmarkt oder LAG.

Dies sind durchaus sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung des Einzelhandels in der Innenstadt.

Viele Arbeitsplätze und ein Großteil des Gewerbesteueraufkommens wird von den Handwerks-, Industrie-, Handels- und Gewerbebetrieben in den Gewerbegebieten erwirtschaftet.

Hier muss es Ziel der Stadt sein, unsere vorhandenen Unternehmen zu unterstützen und gezielt weitere mittelständisch geprägte Unternehmen neu in Gerolzhofen anzusiedeln. Diese Maßnahmen sollen in der neuen Haushaltsstelle abgebildet werden.

In den bisherigen Sitzungen des Wirtschaftsarbeitskreises haben wir festgestellt, dass es von Gerolzhofen überhaupt kein Präsentationsmaterial (print, online) mit dem Schwerpunkt der Unternehmensvernetzung und Unternehmensansiedlung gibt, während es das von den meisten anderen Stadteinrichtungen gibt. Hier muss zuerst Basisarbeit geleistet werden, auf die wir in den kommenden Jahren aufbauen können.

Surfverhalten schützen – Stand November 2016

Vielleicht habt Ihr es mitbekommen: Über „irgendwelche“ Wege werden komplette Surfprofile von Benutzern erstellt und kommerziell vermarktet.
Es gibt also kommerzielle Anbieter, die eure komplette Browserhistory (incl. allem peinlichem) zum Verkauf anbieten.
Hier hat der NDR mit einer Scheinfirma ein Test-Paket angefordert, und es wurde ihnen mal eben als Auszug aus den Verkäufer-Datenbanken 3 Millionen Profile übermittelt. Wenn diese Händler mal eben so 3 Mio Profile als Testdaten rausschicken können, muss man wohl davon ausgehen, dass sie wohl Profile annähernd aller Internetbenutzer besitzen.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Nackt-im-Netz-Journalistenprofile-im-Verkauf,nacktimnetz108.html

 

Wie kann man Surfprofile Personen zuordnen?

Wenn ich als Werbetreibender, Hacker o.ä. auf die Browserinteraktionen Zugriff habe, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, aus den Browserdaten automatisiert die echten Personendaten zu erschließen: weil man sich zum Beispiel in einem Sozialen Netzwerk wie Facebook mit seinem echten Namen anmeldet, oder weil man in Online-Shops seine echte (Liefer- oder Rechnungs-) Adresse eingibt. Schon ist dem Browserverlauf eine echte Person zugeordnet.

 

Wie kommen Dritte an meinen Browserverlauf?

Es gibt zwei Wege: Den „nackten“ Browserverlauf kann man von außen mit Tracking-Cookies verfolgen.
Der „angereicherte“ Browserverlauf (der auch Inhalte wie eingegebene Daten auslesen kann), kann im Browser mit Addons abgezogen werden. Andere Wege wie gehackte PCs, Viren, aber auch Schutzmodule der Virenscanner will ich hier nicht behandeln.

Fangen wir beim „nackten“ Browserverlauf an.

Wegen des lokalen Bezugs und weil ich zahlender Kunde der Main Post bin, schaue ich mir diese Website mal genauer an. Ich lese sie sehr gerne online, weil es schneller und praktischer ist. Die Webseite ist auch gut gemacht, der Deep-Link zu den Gerolzhöfer Nachrichten http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/gemeinde.=97447-Gerolzhofen/ liefert mir genau, was ich lesen möchte.

Jetzt ist die Frage: Bin ich Kunde der Main Post oder bin ich Produkt für die Werbekunden der Main Post?
Hmmm, die Homepage MainPost.de bekommt bei meinem Aufruf (18.11.2016 17:05 Uhr) offenbar von 8 Parteien Geld oder andere Vorteile, nämlich von mir plus von diesen 7 Werbe- bzw. Trackinganbietern:

  • Mainpost.de (7): googletagservices.com | criteo.com | ioam.de | m-pathy.com | mookie1.com | nuggad.net | theadex.com

Dass mir die Main Post Werbung zeigen will ist OK, und manchmal kann die Werbung auch interessant sein. Aber warum zum Teufel verkauft die Main Post mein Surfprofil an 7 unterschiedliche Unternehmen?

2016-11-18-18_31_39-mainpost-de-_-mainpost-de-_-main-post

Wessen Interessen stehen da im Vordergrund? Und kann die Main Post überhaupt garantieren, dass dort keine schädliche Software dabei ist? Zumal Werbung neue Werbetracker nachladen kann – und dann auch noch ganz viele andere Skripte und Inhalte von anderen Servern nachgeladen werden, und jeder kann mich tracken.
Schalte ich den Werbefilter aus, greift mein Browser zusätzlich zu mainpost.de noch auf diese 32 Domains zu (18.11.2016 17:15 Uhr):

  • Mainpost.de (32): google.com | googleadservices.com | google-analytics.com | googleapis.com | googlesyndication.com | googletagservices.com | gstatic.com | 360yield.com | adform.net | adition.com | adnxs.com | adscale.de | adsrvr.org | adtech.de | criteo.com | doubleclick.net | ibillboard.com | ioam.de | ligadx.com | ligatus.com | m6r.eu | mathtag.com | meetrics.net | mookie1.com | m-pathy.com | mxcdn.net | nuggad.net | oms.eu | rubiconproject.com | t4ft.de | theadex.com | yieldlab.net

Jeder dieser 32 Server ist per se erst mal nicht vertrauenswürdig. Denn jeder dieser Server kann Sicherheitslücken haben und neben Trackingfunktionen auch Schadsoftware ausliefern. Viren, Würmer und Verschlüsselungstrojaner werden immer wieder über Werbung ausgeliefert: Wenn ich als Virenprogrammierer 0,30 € für einen Werbeklick zahlen muss, aber dann vom User 500 € fürs Entschlüsseln seiner Daten verlangen kann, ist das doch in Ordnung.

Verkauft nur die Main Post mein Surfprofil? Nein, gerade die großen Medienhäuser tun sich da viel mehr hervor:

  • Spiegel.de (7): google-analytics.com | ioam.de | vgwort.de | visualrevenue.com | adition.com | mxcdn.net | outbrain.com
  • Bild.de (8): emetriq.de | ioam.de | visualrevenue.com | mookie1.com | outbrain.com | smartadserver.com | yieldlab.net | tiqcdn.com
  • Sueddeutsche.de (12): googletagservices.com | googletagmanager.com | facebook.net | twitter.com | chartbeat.com | w55c.net | theadex.com | yieldlab.net | sitestat.com | emetriq.de | doubleclick.net | ioam.de
  • Rekordhalter ist: RTL.de (15): google-analytics.com | googletagservices.com | facebook.com | facebook.net | twitter.com | doubleclick.net | addthis.com | revsci.net | nuggad.net | smartclip.net | theadex.com | cloudfront.net | emetriq.de | ioam.de | optimizely.com

OK, Medienhäuser tracken mich alle. Wie sieht es denn beim Shopping aus?

  • eBay.de (5): google.com | googletagservices.com | bluekai.com | ioam.de | dobedtm.com
  • Idealo.de (4): google.com | googletagmanager.com | webtrekk.net | optimizely.com
  • billiger.de (3): ioam.de | adition.com | himediads.com
  • fluege.de (6): googleadservices.com | doubleclick.net | iadition.com | bing.com | oam.de | adtech.de
  • holidaycheck.de (8): googlesyndication.com | googletagservices.com | googletagmanager.com | amazon-adsystem.com | criteo.com | yieldlab.net | emetriq.de | newrelic.com
  • aldi.de (5): adform.net | flashtalking.com | adsrvr.org | etracker.com | etracker.de

Ich habe weiter oben von “peinlich” gesprochen. Wer sollte mich denn vielleicht besser nicht tracken?

  • YouP***.com (4): google-analytics.com | twitter.com | doublepimp.com | trafficjunky.net
  • Xhams***.com (2): google-analytics.com | trafficjunky.net
  • P***hub.com (3): google-analytics.com | doublepimp.com | trafficjunky.net
  • or***m.com (5): google.com | google-analytics.com | facebook.com | twitter.com | s**searchcom.com

Fällt was auf? Immer wieder Google, Facebook und Twitter. Und ob News, Shopping oder Schmuddelsites: Sie wissen ganz genau, was Du machst.

 

Gibt es überhaupt Seiten, die nicht tracken?

Klar, und man kann es sich auch denken: Die Seiten, die ihre Nutzerdaten nicht verkaufen wollen, tracken sie auch nicht. Hat ja auch nur Nachteile, Tracker einzubauen.

Hier habe ich mal rumgeklickt und wie erwartet waren da keine Tracker aktiv:

  • wikipedia.org (0)
  • bundesregierung.de (0)
  • kk-software.de (0)
  • gerolzhofen.de (0)
  • landkreis-schweinfurt.de (0)

Es gibt also noch viele Seiten, die die Privatsphäre der Benutzer achten.

Eher unerwartet, aber dann logisch:

  • facebook.com (0)
  • google.com (0)

Den beiden gehört ungefähr jeweils „30% des Internets“, und wie man oben sieht, trackt Google auf fast jeder Seite, und Facebook ist auch ganz oft dabei. Die möchten alle Daten sammeln und keine Daten rausgeben. Also lassen sie natürlich keine fremden Tracker auf ihre Seiten. Doch Facebook weiß natürlich perfekt, was du auf Facebook / Whatsapp / Instagram machst, und Google weiß perfekt, auf was du bei Google / YouTube machst.

Dann muss man wissen, dass der Markt für Onlinewerbung sehr verdichtet ist. Z.B. ist doubleclick.net ein Unternehmen von Google.
Weiter muss man davon ausgehen, dass darunter Werbefirmen sind, die die Benutzerprofile weiterverkaufen. Insbesondere wenn ein Unternehmen insolvent geht, sind die Benutzerprofile das wertvollste in der Insolvenzmasse.

 

Weiter geht es mit dem „angereicherten“ Browserverlauf, mit den

Browser-Plugins

Es liegt auf der Hand: Wenn man nicht will, dass in ein paar Jahren mal die persönliche Surfhistorie öffentlich im Internet auftaucht, muss man sich schützen. Das geht effektiv nur mit Browser-Plugins wie Werbefiltern.

Kommen wir also zu den Browser-Plugins. Anfang 2015 habe ich in diesem Post
https://www.facebook.com/arnulf.koch/posts/925883384112740 einen Schutz empfohlen, und die damalige Empfehlung ist nicht mehr aktuell. Damals habe ich schon explizit vor “Adblock Plus” gewarnt, da es ein Wolf im Schafspelz ist und selbst die Daten ihrer Nutzer zu (Werbe-) Geld macht. Siehe die Berichte von 2013: https://www.mobilegeeks.de/adblock-plus-undercover-einblicke-in-ein-mafioeses-werbenetzwerk/ und 2016: https://www.mobilegeeks.de/artikel/adblock-plus-verkauft-nun-werbebanner-hahahahahahaha/
Aber ich habe damals “Ghostery” empfohlen. Allerdings verdient “Ghostery” inzwischen sein Geld, indem es die Userdaten (angeblich “freiwillig” und “anonymisiert”) verkauft: https://netzpolitik.org/2016/nach-nacktimnetz-so-schuetzt-du-dich-und-deinen-browser/
Ebenso kritisch ist das Plugin “ProxyTube”, mit denen man Geo-geblockte Filme im Internet schauen kann, auch hier wurden Benutzerdaten verkauft, oder auch das Browser-Plugin „WOT – Web of Trust„.

Das gefährliche an diesen Plugins ist, dass sie vollen Zugriff auf die Inhalte der Webseite haben, also auch in Formulare eingegebene Benutzerdaten auslesen können, und dass sie immer auf jeder Seite aktiv sind. Ein Browser-Plugin kann Euch also vollständig überwachen.

Daher die dringende Empfehlung: Durchforstet regelmäßig alle Eure Browser-Plugins und entfernt alle Plug-Ins, die Ihr nicht zwingend braucht.

Und löscht die Cookies regelmäßig. Gerne auch mit einem externen Programm wie CCleanerhttps://www.piriform.com/ccleaner/download/standard

Benutzt AdwCleanerhttps://toolslib.net/downloads/finish/1/ und Malwarebyteshttps://de.malwarebytes.com/mwb-download/thankyou/

 

Welches Browser-Plugin zum Schutz?

Man darf also nur Browser-Plugins einsetzen, denen man wirklich vertrauen kann. Das ist bei ClosedSource quasi nicht möglich, selbst bei OpenSource ist es nicht ausgeschlossen, jedoch bei großen OpenSource-Projekten ist die Wahrscheinlichkeit des Missbrauches geringer. Hier gibt es im Moment (November 2016, und weil sich das leider auch ändern könnte, habe ich das Datum des Beitrags in die Überschrift aufgenommen) in meinen Augen nur ein Projekt, dem ich aktuell vertraue: uBlock Origin
Quellcode: https://github.com/gorhill/uBlock
Für Firefox: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/ublock-origin/
Für Chrome: https://chrome.google.com/webstore/detail/ublock-origin/cjpalhdlnbpafiamejdnhcphjbkeiagm?hl=de

Und im uBlock Origin ruhig alle Filter aktivieren. Neben dem massiven Plus an Privatsphäre spart ihr euch einen ordentlichen Teil der Webseitenverbindungen zu all den Werbeseiten und habt als Zusatznutzen ein viel schnelleres Internet. Wenn euch infolgedessen Webseiten nicht reinlassen (wie bild.de oder sueddeutsche.de), dann ist das von deren Seite nachvollziehbar, aber dann muss man konsequent bleiben: Dann besucht man diese Seiten eben nicht.

Hier ein Blick in meine uBlock-Origin-Einstellungen:

screenshot-2016-11-18-18-16-53

Damit habt Ihr in meinen Augen aktuell die beste Browsereinstellung mit einem guten Kompromiss aus persönlichem Schutz und trotzdem einer Teilhabe am modernen Internet und Social Media.

 

Content kostet Geld!

Aber wenn euch eine Webseite gefällt, vergesst nicht, sie für ihren Content zu bezahlen. Schließt ein Zeitungsabo ab, unterstützt (meist kleine) Webseiten mit Geld über flattr.com oder patreon.com, bucht den werbefreien Premium-Zugang zu Webseiten oder Foren. Contenterstellung kostet Geld und muss bezahlt werden.

 

Werbung an sich ist nicht negativ

Im Gegenteil: Für alle Beteiligten (Benutzer, werbende Unternehmen und Webseitenbetreiber) kann Werbung stark positive Effekte haben:

  • Für Benutzer sind sie eine Möglichkeit, auf interessante Produkte hingewiesen zu werden, die sie vielleicht nicht auf ihrem Radar hatten.
  • Für werbende Unternehmen ist es eine Möglichkeit, Benutzer darauf hinzuweisen, was für tolle Produkte sie haben.
  • Für Webseitenbetreiber ist es eine Möglichkeit, den Betrieb der Webseite und die Contenterstellung zu refinanzieren.

Aber bitte wie früher, wenn ich eine Zeitschrift am Kiosk gekauft habe: Anonym: Ohne dass alle meine Daten schon beim Überblättern an anonyme Werbezwischenhändler verkauft werden.

Dass heute meine persönlichen Surfdaten für 3 Werbebanner an 7 Datenkraken weitergegeben werden, ist einfach inakzeptabel und solange das der Fall ist, kann man sich nur mit einem Adblocker schützen.

CSU Parteitag 2016

Ich habe den CSU Parteitag 2016 (Hashtag #csupt16) besucht und dabei live getwittert und zwei Videopodcasts gedreht.

Zuerst ein Podcast mit unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak während der Antragsberatung. Im Hintergrund sieht man die Abstimmungen:

Dann hatte Doro Bär Zeit für mich:

Und das habe ich getwittert:

Natürlich hatte ich einen gewissen Standards an meine Fotos, ich hoffe, das fällt auf, dass sie sich von Smartphone-Fotos abheben. Ich habe mit der Sony A6300 fotografiert und die Bilder per WLAN aufs Smartphone übertragen und dann getwittert.

Wer sind die Delegierten? Wikipedia schreibt:
„Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel: auf ca. 170 Mitglieder kommt ein Delegierter.“

Generalsekretär Andi Scheuer ist der Mann fürs Grobe:

Wir waren drei Teilnehmer aus Gerolzhofen: die beiden Delegierten Lieselotte Feller und Thorsten Wozniak (hier beide im Bild) und ich als Gast:

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte quasi ein Heimspiel:

Doro Bär war den ganzen Tag in der Sitzungsleitung aktiv, in einer Pause hat sie mir für einen Video-Podcast 3 Fragen beantwortet:

Das hat mich wirklich überrascht:

Ich habe auch online abgestimmt:

Leider ist Reichweite nicht alles. Ich schätze, DIE PARTEI und AfD dürften noch größer sein:

Leider habe ich keine Videowiedergabe von der Leinwand fotografiert. Videos auf der Leinwand kamen glasklar rüber:

Dann die Rede von Horst Seehofer. Leider kam Angela Merkel ja nicht zum Parteitag.

In der Tat eine Wahrheit: Vergangene Erfolge zählten oft nichts.

Weiter oben habe ich mich übers WLAN beschwert, aber es war wohl abhängig, in welchem Access-Point man eingeloggt war.

Wie kann man den rechten Rand bekämpfen? Defizite klar benennen: Ja. Selbst am rechten Rand fischen: Bitte nicht.

Was ich interessant an der langen Rede fand, waren die sehr differenzierten Töne in der Rede, die es nicht in die Medien schaffen. Ich habe versucht, zwei davon auf Twitter einzufangen:

Oh ja, hinterher ist man immer schlauer!

Danach begann der Abstimmungsmarathon:

Der Ausstellerbereich war interessant. Teilweise haben alle beide Seiten ausgestellt, z.B. der Bayerische Apothekerverband die wohl eher gegen Online-Apotheken sind und DocMorris, die wohl mehr Freiheiten für Online-Apotheken möchten.

Am zweiten Tag wurde das neue Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen. In allen Bundesländern erringt die AfD mit plumpen Populismus starke Wahlerfolge und ich kann die CSU-Strategie nachvollziehen, hier auf die AfD-Zielgruppe zuzugehen. Die bisherigen Strategien in anderen Bundesländern sind ja nicht so erfolgreich gewesen.

Umgedreht sehe ich, dass sich bei der Flüchtlingshilfe vor Ort auch sehr viele CSU-Mitglieder und CSU-Wähler aktiv engagiert haben und ich beobachte, dass sie die aktuelle „unchristliche“ CSU-Linie eher verstört und sie viel mehr auf Merkel-Linie sind.
Nachdem in Bayern die CDU nicht antritt, ist wahltaktisch die Frage, ob die CSU mit der Strategie auf der einen Seite mehr AfD-Wähler zurückgewinnt, als sie an der anderen Seite an die Grünen verliert. In Baden-Württemberg haben sich die Grünen unter Winfried Kretschmann ja erfolgreich als wertkonservative Alternative etabliert.

Inhaltlich stört mich am Grundsatzprogramm v.a. die Forderung „soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können“ -> dafür haben wir die Polizei und wenn sie dafür nicht gut genug ausgestattet ist, dann muss die Polizei besser ausgestattet werden. Zumal die Bundeswehr im Moment weltweit sehr viel zu tun hat und sich auf diese Aufgaben konzentrieren soll (und auch dafür ordentlich ausgestattet werden muss). Siehe auch https://www.tagesschau.de/inland/polizei-bundeswehr-trennung-101.html

Was im Grundsatzprogramm wichtig und richtig ist:

  • „Bildung ist mehr als Wissen. Bildung heißt nicht nur Lernen, sondern vor allem auch Verstehen. Auf Erwerb und Stärkung von Kompetenzen kommt es an: beim Umgang mit Medien, Daten und Algorithmen ebenso wie bei Sozialkompetenz und kulturellem Verständnis.“
  • „Die Digitalisierung verändert alles. …. Ein digitaler Aufbruch ist nötig, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein.“
  • „Wir wertschätzen die Leistungsträger. Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte: sie alle übernehmen Verantwortung für sich und andere und dienen damit der Gemeinschaft.“
  • „Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Nur wenn wir Neues wagen, können wir Zukunft gewinnen.“
  • „Leistungsfähige Telekommunikations- und Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze.“
  • „Medienkompetenz ist Grundvoraussetzung für soziale, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe.“

So, das war der CSU-Parteitag 2016. Ich fand es hochinteressant, das mal live zu erleben: Reden in voller Länge zu hören. Wie umfangreiche Abstimmungen und Diskussionen strukturiert werden. Wie das Außenrum ist. Ich kann jedem nur ein Besuch empfehlen!

Volksentscheide auf Bundesebene

Die CSU veranstaltet gerade eine Mitgliederbefragung, ob sich die CSU für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen soll.

Natürlich. Ich bin für einen politisch aufgeklärten Bürger, der sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einbringt, und nichts hört sich besser an als direkte Demokratie durch Volksentscheide:

  • Der politische Prozess wird belebt,
  • die Bürgerbeteiligung wird gestärkt
  • unbeliebte, durchgewunkene Themen wie TTIP können vom Souverän beerdigt werden

 

So dachte ich teilweise auch, bevor ich im Stadtrat die andere “Politikerseite” kennen gelernt habe.

Entscheidungen leben und verändern sich während der Diskussion

Am Anfang kommt ein Antrag in das Gremium oder in den Volksentscheid. In jedem Fall kann man nur mit JA oder NEIN stimmen. Aber im Gremium wird um Kompromisse gerungen und viele Abstimmungsvorlagen werden angepasst, bevor sie zur Abstimmung kommen. Dieses zentrale Element unserer Entscheidungsfindung, die Kompromissfähigkeit, fehlt im Volksentscheid vollkommen.

Führt die Volksentscheidung zu mehr Politikbegeisterung oder zur Abstumpfung?

Wir ärgern uns, dass die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl von rund 80% vor 20 Jahren inzwischen auf 71% gesunken ist.
Die “superdemokratische” Schweiz hatte bei Ihren letzten Nationalratswahlen 2015 eine Wahlbeteiligung von 48,5% und bei den ganzen Referenden eine durchschnittliche Stimmbeteiligung von 42,8%. Wenn wir eine solch katastrophal niedrige Wahlbeteiligung hätten, würde man das Ende der Demokratie ausrufen, und jetzt sollen solche in der Praxis kaum genutzten Instrumente die Demokratie retten?
Die Wahlbeteiligung beim bayerischen Volksentscheid Nichtraucherschutz lag bei 37,7%. Wenn es wirklich abseits der Populisten beliebt wäre, warum hat das Instrument Volksentscheid dann so geringe Akzeptanz?

Es wird einen Dauerwahlkampf geben

Nicht nur alle 4 Jahre, sondern zu jedem Volksentscheid wird ein Wahlkampf veranstaltet werden. Die Phasen für Sacharbeit werden immer kürzer sein.

Unsere Gesellschaft ist sehr gut ausjustiert

Das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896 regelt unser Zusammenleben, das Grundgesetz von 1949 unser Staatswesen. Jede neuere Änderung ist immer komplizierter und umfangreicher. Die einfachen Entscheidungen wurden in den letzten 120 Jahren getroffen, und es bleiben nur immer kompliziertere Entscheidungen übrig, die immer mehr Interessen abwägen müssen. Das erfordert intensive Beschäftigung mit der Materie. Fast immer dreht es sich um Geld, kaum jemand ist Buchhalter; die öffentliche Variante, die Kameralistik verstehe ich jetzt nach 3 Jahren Stadtrat langsam. Ich behaupte, dass sie noch nicht alle Stadträte verstehen, die viel länger dabei sind. Je höher man kommt, desto komplexer werden die Haushalte und um so mehr Einarbeitung benötigt man um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Vieles ist absurd umständlich, z.B. das Vergaberecht, und man kann dutzende Aspekte nennen, die zu “Steuerverschwendung” führen, weil die öffentliche Hand Aufträge vergibt, wie sie Privatpersonen oder Unternehmen nie vergeben würden. Doch wenn man sich intensiv mit der Materie beschäftigt, erkennt man den Sinn hinter jeder Regelung und versteht, warum sie so ist und warum das besser ist als vermeintlich einfachere Regelungen. Das meine ich mit “sehr gut ausjustiert”. Und man sollte sich intensiv mit dem System beschäftigen, bevor man es mal eben am Sonntag mit einer JA/NEIN-Entscheidung einreißt.

Apropos einreißen

Wenn man sich mal die Themen in der Diskussion mal vor Augen führt, werden Volksentscheide werden in der Regel destruktiv eingesetzt: Wir wollen keine Raucher, keine Minarette (Schweiz), keine Ausländer und Flüchtlinge (Schweiz), kein TTIP, keine Stromleitungen, Autobahnen, Bahnschienen, Kälberställe oder Kraftwerke vor meiner Haustür, keinen Bahnhof in Stuttgart usw. Dagegen, Dagegen, Dagegen. Wo bleibt die Gestaltung?

Von einem Brexit aus einer Laune mit den Milliardenschäden für alle Beteiligten will ich gar nicht reden. Und hier hat sich die vierte Gewalt im Staat, die Medien, nicht gerade mit Ruhm bekleckert, sondern mit falsche Fakten und unterlassenen Nachfragen noch Öl ins Feuer gegossen. Postfaktisches Zeitalter par excellence.

Entschleunigung tut gut, trotzdem ist viel Veränderung möglich

Siehe die Parteigründungen wie Grüne, PDS, WASG, Linke, Piratenpartei und AfD. Wenn ein vorhandenes Defizit nur genug Leidensdruck erzeugt und von den vorhandenen Parteien nicht adressiert wird, bildet sich neue Parteien, die auch ohne große Hürden in die Parlamente einziehen und so für eine Veränderung in der Politik und Gesellschaft sorgen. Die Grünen haben den Umweltschutz etabliert, die Linke stärken die Sozialversicherungen, die Piratenpartei hat die Netzpolitik etabliert und die AfD artikuliert nationale und asylkritische Aspekte. Auch ohne Volksentscheide finden Themen in ausreichender Geschwindigkeit Rückkopplung in der Politik.

Rosinenpickerei statt Demokratie

Unsere Demokratie lebt vom Engagement. In Parteien und offenen Listen kann jeder um Ämter kandidieren und, wenn der Kandidat das Vertrauen der Wähler bekommt, dann alle Aspekte dieser Einheit (Kommune, Land, Bund) entscheiden und miteinander abwägen. Man hat immer das gesamte System und die gesamte Gesellschaft im Auge.
Leider lässt sich feststellen, dass sich immer weniger Bürger für das große ganze System interessieren, sondern sich nur punktuell für die eigenen Interessen in Bürgerinitiativen und Volksabstimmen engagieren. Der Rest ist ihnen egal: “ich gehe zu der einen Volksentscheidung, die mich interessiert und zu den anderen zwei gehe ich nicht”. Das ist die Erklärung für die Wahlbeteiligung von +-40% bei Volksentscheiden. Das empfinde ich als Rosinenpickerei und keine aufgeklärte Demokratie.

Fazit

Je mehr ich über Volksentscheide nachdenke, desto weniger gefallen sie mir.

Daher kann ich diese Fragestellung der CSU-Mitgliederbefragung nur mit NEIN beantworten.

So lautet der Abstimmungstext der CSU-Mitgliederbefragung:

Soll sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen?

[ ] JA

[ ] NEIN

Hintergrund:

In das neue Grundsatzprogramm soll folgender Aspekt aufgenommen werden:

  • Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen direkt beteiligen. Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden. Ein Beispiel wäre die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die EU.
  • Auch das Grundgesetz soll durch Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden können. Die Bayerische Verfassung kann bereits durch Volksentscheid geändert werden und soll als Vorbild dienen. Der Wesenskern der Verfassung (Ewigkeitsgarantie), der Grundrechte und der föderalen Ordnung ist davon ausgenommen. Ein Beispiel wäre die Aufnahme unserer Leitkultur ins Grundgesetz.
  • Volksentscheide sollen nur gültig sein, wenn sich ein ausreichender Teil der Bevölkerung beteiligt hat.

„Zerrieben zwischen H&M und Zalando“

Ich möchte hier den Handelblatt-Artikel „Modehandel in der Krise – Zerrieben zwischen H&M und Zalando“ empfehlen. Er bezieht sich auf die Wöhrl-Insolvenz, aber zeigt das Problem von klassischen „nicht-hippen“ Modehändlern auf. Das kann man im Kleinen auch auf unsere Gerolzhöfer Innenstadt übertragen: Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger für die Händler.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/modehandel-in-der-krise-zerrieben-zwischen-hundm-und-zalando/14517578-all.html

Online-Umsätze

In dem Artikel sind auch die Online-Umsätze der Top-Mode-Onlineshops aufgelistet:

 Zalando             872,4 Mio €
 Bonprix             419,5 Mio €
 H&M                 326,8 Mio €
 Heine               204,0 Mio €
 Esprit              162,5 Mio €
 Brand-4-Friends     116,6 Mio €
 s.Oliver            110,8 Mio €
 C&A                  79,3 Mio €
 Walbusch             72,2 Mio €
 Zalando Lounge       71,8 Mio €

BTW: Die Zahlen sollen angeblich von 2014 sein. Da wird Zalando mit 872 Mio € angegeben. Bei Börseninfos finde ich aber für Zalando 2014 einen Umsatz von 2200 Mio € und 2015 schon 2958 Mio € und jetzt 2016 wurden im 2. Quartal alleine 916 Mio € Umsatz gemacht.
Wenn man das grob mal 4 nimmt, könnte man einen 2016er-Zalando-Umsatz von >3500 Mio € erwarten.
Und dann sind da „Mischwarenläden“ wie Amazon, Otto, eBay, Ladenzeile, etc. auch nicht berücksichtigt.

Der Online-Umsatz dürfte also erheblich höher sein und hat gigantische Wachstumsraten.

Und wie jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, fehlt dieser Online-Umsatz anderen Händlern (und ganz nebenbei wird mit den Hersteller-Onlineshop der Hersteller immer mehr zum Konkurrenten seiner eigenen Händler).

Kann man online bekämpfen?

Ob wir Aktionen wie „Lass den Klick in Deiner Stadt“ machen oder nicht: Das verzögert vielleicht das Online-Wachstum, aber es hält ihn nicht auf.

Wenn ich die nächste Generation anschaue, für die ist es normal, alles online zu kaufen und die Abwägung lautet: „Laufe ich jetzt noch zum Supermarkt und kaufe mir da meine Suppe, oder lasse ich sie mir von Amazon schicken und ich habe sie erst morgen“.

Und um die Entscheidung zu erleichtern bietet Amazon nach Same-Day-Delivery jetzt auch schon kostenlos 2h-Delivery und gegen 6,99 € Aufpreis 1h-Delivery an – natürlich nur in Ballungszentren, wo das auch rentabel machbar ist:
http://www.supermarktblog.com/2016/05/11/prime-now-in-berlin-amazons-kampfansage-an-rewe-bringmeister-und-real/

Bedeutung für die Innenstadtentwicklung

Das macht es für mich als Stadtrat schwierig, die richtigen Rahmenbedingungen für die Innenstadt zu schaffen: Wir versuchen alles, eine gute Infrastruktur für Händler zu schaffen, die Basis für eine lebenswerte Innenstadt sind. Aber wenn man sich das große Ganze anschaut, wird der stationäre Handel sowohl vom Internet als auch von den „hippen Marken“ (jetzt gibt es schon einen TK Maxx in Schweinfurt) angeknabbert und wird Jahr für Jahr Handels-Umsatz verlieren.

Verschiebung zu Service und Dienstleitung

Ich denke, die Zukunft werden Mischformen sein und wir müssen das langfristig bei der Stadtentwicklung berücksichtigen (Stichwort Verkehrskonzept, Stichwort Spitalstraße, Stichwort Marktplatzgestaltung).
„Schönes und Süßes ist so ein Beispiel: Es sind keine Produkte der Grundversorgung, sondern der Freizeitcharakter und Aufenthaltsqualität steht mehr im Vordergrund und die damit verbundenen geringeren Umsätze werden versucht durch „Außenrum“-Sachen zu kompensieren, dass es den Kaffee eben nicht wie im Modehaus umsonst gibt sondern Kaffee & Kuchen ein finanzielles Standbein des Geschäftes ist.

Denn reiner stationärer Handel wird ohne mitverkaufte Dienstleistungen oder ohne Refinanzierung der Aufenthaltsqualität wird immer schwieriger.  Z.B. in meiner IT-Branche haben wir früher Computer verkauft (mein Vorgängergeschäft vor 2000 hieß „Arnulf Koch Computer“ und die Dienstleistung war damals kostenloser Service (Installation, Inbetriebnahme). Schon früh haben die Discounter das Geschäft abgegraben. Nicht nur bei B2C mit Aldi und Mediamarkt, auch im B2B-Geschäft hat z.B. Dell seit 1998 angefangen, den Handel zu umgehen.

BTW: Im Handelsblatt-Titel wird H&M als Hauptkonkurrent genannt. Ich glaube, dass gerade Primark und TK Maxx noch mehr den Zeitgeist treffen:
https://krautreporter.de/416–was-weg-ist-ist-weg

Zukunft der Mobilität

Ich finde interessant, dass die Antragsgegner den Blick in die Zukunft nur für sich in Anspruch nehmen und ihn der Gegenseite absprechen.

Ob Ihr es glaubt oder nicht: Bei meiner Abstimmung hatte ich nur die Zukunft im Blick.

In meiner Ausführung unter
http://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/ hatte ich in der Einleitung geschrieben:
“auch beim Verkehr mit der Zeit gehen? Also Elektromobilität, Car-Sharing, Neue Mobilitätskonzepte als Mix aus selbstfahrenden Autos und moderner Vermittlung á la Uber.”
Offenbar ist da noch nicht jeder gedanklich dabei, daher hier ein paar Ausführungen dazu:

Wenn ich schaue, wie viel Geld unsere K&K-Software-Kunden schon mit der Entwicklung von Elektroautos verdienen, die dann in einigen Jahren auf den Markt kommen. Wenn ich schaue, dass mein kleines Gerolzhöfer Softwareunternehmen Geld mit Dienstleistungen rund um die Entwicklung von Elektromobilität verdient (als Dienstleister für Firmen,die Elektroantriebsstränge entwickeln), wenn man sich anschaut, dass ein Tesla mal eben per Softwareupdate autonomes Fahren bekommen hat und YouTube mit Videos geflutet wird, wie das Auto selbstständig aus der Garage rausfährt oder Fahrer auf der Autobahn mal eben auf den Rücksitz klettern um zu zeigen, dass das Auto wirklich autonom fährt (was bei dem aktuellen Reifegrad eher lebensmüde ist und ich glaube wieder mit einem Softwareupdate kassiert wurde).

Dann frage ich mich schon: Bekommen andere diese Entwicklung nicht mit? Haben andere im Ausland noch nie Uber ausprobiert? Erkennen andere die kommenden Umwälzungen und Geschäftsmodelle dahinter nicht?

Selbst der BR berichtet doch darüber: http://www.br.de/nachrichten/autoindustrie-elektromobilitaet-100.html

Anbieter von ÖPNV sehen da viel mehr. Z.B. die Studie vom „Verband Deutscher Verkehrsunternehmen“ beschreibt wie diese Geschäftsmodelle Teile des ÖPNV obsolet machen werden: https://www.vdv.de/position-autonome-fahrzeuge.pdfx

„Existenzbedrohung für den ÖV, denn das autonome Fahrzeug macht das Autofahren wesentlich attraktiver“

„Teil des ÖV, denn das autonome Fahrzeug kann als Teil einer Flotte von Roboter-MinibusTaxis eine historische Chance sein: Eine ideale Ergänzung zu einem Hochleistungs-ÖPNV. Ein perfektes CarSharing-Auto, das auf Zuruf zum Fahrgast kommt und ihn am Ziel absetzt. Oder ein Mini-Bus, mit dem auch schwach ausgelastete Buslinien fahrerlos im dichten Takt bedient werden können.“

Aber die gesamte Analyse ist lesenswert (und es gibt sogar eine Kurzfassung), daher bitte durchlesen: https://www.vdv.de/position-autonome-fahrzeuge.pdfx

Ich habe mich mit allen Argumenten der Bahnbefürworter auseinander gesetzt, aber eben auch außerhalb deren Filterblase recherchiert. Ich habe das Gefühl, das fehlt der anderen Seite, wenn sie kein Verständnis für meine Argumente aufbringen kann.

Ich muss mir von Bahnfreunden vorwerfen lassen, dass mein „Blick auf die Zukunft fehlt“ (MainPost-Kommentar), „fehlte Sachkenntnis“ (Geo-net Newsletter), „nicht gerade zum Wohl der Stadt“ (Facebook), „absolute Ahnungslosigkeit“ (Blogkommentator).

Glaubt Ihr, ich nehme meine Stadtratsarbeit nicht ernst? Glaubt Ihr, ich beschäftige mich nicht mit Zukunftstechnologien und den Auswirkungen auf die Gesellschaft? Meine Branche entwickelt die Zukunft.

Ich liebe den Spruch „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“.
Man kann es unterschiedlich einschätzen und ich akzeptiere voll, dass einige die Technologie des 19. Jahrhunderts als Zukunft sehen. Bei der Mode ist alle 20 Jahre das gleiche modern, kann ja auch beim ÖPNV so sein.

Ich persönlich glaube, dass die aktuelle digitale Revolution als nächstes den Markt der Mobilität umkrempeln wird: Elektromobilität á la Tesla plus autonomes Fahren á la Google/Tesla/Audi plus intelligente Vernetzung á la Uber/Google/Apple/Microsoft werden wir in weniger als 20 Jahren erleben und nutzen.

Denn die Unternehmen können es. Die haben mehr Cash, als alle deutschen Automobilhersteller Börsenwert zusammen. Apple hat 216 Mrd. USD Cashreservern (192 Mrd. €), Google hat 73 Mrd. USD Cash. Der VW-Konzern hat einen Wert 61 Mrd €, Daimler 58 Mrd € und BMW 43 Mrd. €. Alleine Apple könnte alle deutschen Autohersteller aus der Portokasse kaufen und würde es nicht mal merken, da sie danach immer noch 30 Mrd. € Cash rumliegen hätten.

Warum ist die Taxiruf-App Uber (u.a. ein Großinvestor: Microsoft) mit 51 Mrd. USD höher bewertet als der BMW-Konzern (und höher als alle Eisenbahngesellschaften)?
Sobald die funktionierende selbstfahrenden Autos haben, funktioniert die komplette Mobilität rund um die Uhr vollautomatisch.

Das ist meine Vision.

Oder wie es der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen formuliert: “Deshalb gilt es, der Politik und insbesondere den kommunalen Eigentümern, einerseits die verkehrspolitischen Folgen (noch mehr Autoverkehr) und andererseits die existentiellen Risiken zu vermitteln, die darin bestehen, wenn das öffentliche Verkehrsunternehmen nur noch auf Restverkehre verwiesen wird.

Die Profis gehen also davon, dass der ÖPNV nur noch Restverkehre abwickeln wird. Und je weniger geballt die Räume sind, desto besser kann autonomes Fahren seine Folgen ausspielen.
Die Folgerung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ist auch richtig: diese Anbieter müssen versuchen, dass sie dann die Flotte der selbstfahrenden Elektroautos betreiben und nicht die Konzerne aus dem Silicon Valley.
Das müssen wir unterstützen (Deutsche Hersteller und deutsche Betreiber von autonomen Elektro-Flotten) und nicht die Augen verschließen und uns eine unflexible Bahn zurückwünschen.

PS:
Das ist nur mein Statement, ich hätte die Zukunft nicht im Blick.
Mein Artikel mit der Abwägung Pro- und Contra Bahnstrecke in Gerolzhofen ist hier: http://blog.arnulf-koch.de/zukunft-der-bahnstrecke-in-gerolzhofen/

Hier noch ein paar Links:

„Autonome KFZ: Boom selbstfahrender Elektroautos durch Carsharing“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Autonome-KFZ-Boom-selbstfahrender-Elektroautos-durch-Carsharing-3074672.html

„Selbstfahrende Autos:
Google, Uber, Ford und Volvo gründen Lobby-Gruppe“
http://www.automobilwoche.de/article/20160427/NACHRICHTEN/160429953/selbstfahrende-autos-google,-uber,-ford-und-volvo-grunden-lobby-gruppe

„Autonomes Fahren – Ein Bus ohne Fahrer“
http://www.fr-online.de/wissenschaft/autonomes-fahren-ein-bus-ohne-fahrer,1472788,34207546.html

„Verkehrsminister Dobrindt im Interview
In zehn Jahren werden Autos autonom und vernetzt fahren“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrsminister-dobrindt-im-interview-in-zehn-jahren-werden-autos-autonom-und-vernetzt-fahren-1.2974583

„Google, Tesla, Apple
Die Auto-Attacke aus dem Silicon Valley“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neue-mobilitaet/die-silicon-valley-autos-von-google-tesla-und-apple-13428695.html

„Tesla, Google und sogar Apple wollen selbstfahrende Autos. Hier ist die beste Geschäftsmodell dafür“
https://www.fool.de/2015/07/22/tesla-google-und-sogar-apple-wollen-selbstfahrende-autos-hier-ist-die-beste-geschaftsmodell-dafur/

„Angriff auf Uber: Google gründet 2016 Firma für selbstfahrende Autos“
http://www.businessinsider.de/google-greift-uber-an-eigene-firma-fuer-selbstfahrende-autos-2015-12

Auch ein interessante Gedanke: Alle Google-Dienste werden ja kostenlos angeboten, da sie über Werbung refinanziert werden. Google verdient über Werbung viel mehr Geld als über Nutzungsgebühren. Google kauft ja ein kommerzielles Produkt nach dem anderen auf (auch für Milliarden) und stellt es dann kostenlos zur Verfügung, um zusätzliche Werbefläche zu haben.
Dazu dieser Artikel, der das als Motivation für Googles Einstieg in selbstfahrende Autos sieht:
„Autonome Autos: Wie Google, Uber, Tesla & Co die Werbeindustrie verändern“
http://www.it-times.de/news/autonome-autos-wie-google-uber-tesla-co-die-werbeindustrie-verandern-117770/