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Haushaltsrede 2023

Am 22.05.2023 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2023 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klugheit bei politischen Entscheidungen

der Haushalt, den wir heute beschließen, ist der Rahmen all unserer Aktivitäten. Zusammengefasst ist die Aufgabe des Stadtrates die Gelder der Bürgerinnen und Bürger möglichst klug, aber v.a. im Konsens einer Rats-Mehrheit neu zu verteilen.

Im Rat ist jede Fraktion für sich alleine sehr klug, aber wir haben keine Wege gefunden, auch einen klugen Stadtrats-Konsens für die Geldverwendung herzustellen. Keine Fraktion hat auch nur ansatzweise eine Mehrheit, und leider formen sich bei uns im Stadtrat keine Koalitionen – für die ich sehr offen wäre – um auch in der Gruppe kluge und konsistente Entscheidungen zu treffen.

So bildet der Haushalt eine Gemengelage ab, die ich für nicht sehr klug halte.

Die Natur von Überschuldung

Wir geben nämlich nicht nur das Geld unserer heutigen Bürgerinnen und Bürger aus, von denen wir ein Mandat bei der Kommunalwahl erhalten haben, sondern wir geben mit vollen Händen das Geld derjenigen aus, die uns nicht wählen konnten: Die Schulden zahlen unsere Kinder und Enkel. Und die haben natürlich auch keine höhere Steuerkraft, sondern sie werden es durch nicht mehr vorhandene freiwillige Leistungen bezahlen. Viele Städte in Deutschland haben es schon vorgemacht, wie es aussieht, wenn die Mittel für freiwillige Leistungen nicht mehr vorhanden sind und die Schulden nicht mehr getilgt werden können. Dann ist sofort Schluss mit allem, was eine Stadt an Freiwilligem leisten kann.

Fokussierung

Ich sage: Es wäre klug, einen Kassensturz zu machen und sich eingestehen, dass wir weit über unseren Verhältnissen gelebt haben und auch mit dem Haushalt kund tun, auch in Zukunft weit über unseren Verhältnissen leben zu wollen. Der Stadtrat würde meiner Meinung nach klug handeln, wenn er aus einer Situation der Handlungsfähigkeit heraus aktiv entscheidet, welche freiwilligen Aktivitäten der Stadt strategisch fortgeführt werden und welche nicht – damit die Stadt nicht bis zum Kollaps 30 freiwillige Einrichtungen, Aktivitäten und Institutionen betreibt. Wenn das zusammenbricht, bricht alles zusammen und alles ist weg. Besser sollte der Stadtrat sich auf beispielsweise 20 der 30 Aktivitäten verständigen, die er aber dafür dauerhaft seriös finanzieren kann.

Seriös bedeutet für mich ohne Schuldenaufnahme. Mit einem Schuldenstand, wie die meisten anderen vergleichbaren bayerischen Kommunen haben.

Natürlich möchte jeder alles für jede Bürgergruppe tun und bereitstellen. Das ist nur menschlich und verständlich. Mir blutet jedes Mal das Herz, wenn ich mit NEIN abstimme. Aber wer soll das alles bezahlen?
Wir schaffen es jetzt nicht einmal, ein Gebäude für ein paar Kindergartengruppen bereitzustellen, ohne den Haushalt an die Grenzen zu bringen. Ich möchte meinen Rechnungsprüfungsbericht zitieren: Hätte sich der vorletzte Stadtrat nicht für die teure Geomaris-Sanierung mit Teilneubau entschieden, hätten wir bei sonst gleicher Abstimmungslage heute 0,0 € Schulden und hätten 3,8 Mio € Rücklagen, von denen wir locker den Eigenanteil von einem neuen Kindergartengebäude hätten bezahlen können. Und danach immer noch schuldenfrei wären!
Und wo stehen wir jetzt? Es ist beschämend, dass wir es im FC reinregnen lassen, aber jeden Euro den wir ausgeben, bedeuten neue Schulden – und unser gesamtes Geld steckt im Geomaris.

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen und das können wir nur durch kluge gemeinsame Beratungen schaffen.

Abwägungen

Und da wird es zu Abwägungen kommen, ob wir unser Geld für Brandschutz oder Barrierefreiheit ausgeben wollen. Ob wir Jugendarbeit als Schwimmbad oder Bibliothek oder Jugendhaus oder Vereinsförderung verstehen. Aus einigen ODER wird man ein UND machen können. Aber nicht aus allen. Das muss Inhalt unserer nächsten Stadtratsklausur sein, die ich hiermit einfordere.

Äußere Einwirkungen auf den Haushalt

Die Weltpolitik, v.a. der Krieg in der Ukraine hat uns alle ärmer gemacht, die Kosten steigen stark an, die Löhne, von denen wir über die Einkommensteuerumlage die städtischen Einrichtungen finanzieren, sind bei weitem nicht in dem Maße angestiegen. Jeder, der Zuhause 3x so viel für Gas und Strom ausgibt, hat sich überlegt, wo er die Mehrkosten einspart.
Jeder Stadtrat im Gremium weiß zu hause: Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Warum vergessen das hier so viele im Gremium?
Wir als Stadt planen einfach mehr Schulden zu machen. Noch nie hat die Stadt in ihrer Finanzplanung 15 Mio € Schulden eingeplant.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass irgendjemand diese Schulden wird zurückzahlen müssen!
Und dass man für Schulden jetzt wieder Zinsen zahlen muss.

Benchmarking

Im Rechnungsprüfungsbericht zeige ich die Schuldenstände aller anderen Mittelzentren im Radius von 60 km auf. Niemand hat über 1000 € Schulden pro Einwohner. Wir liegen über 1000 € und planen nun mit 2000 € pro Einwohner.

Um unsere Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Schulen zu erfüllen, müssen wir jetzt die neuen Schulden aufnehmen, aber ich erwarte vom Stadtrat, dass er zu seiner Verantwortung steht und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dazu gehört es, auch mal Leserbriefe auszuhalten, wenn man sagt, dass man sich nicht mehr jede Wohltat leisten kann, sondern sich auch einmal für eine Dekade auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Und selbst innerhalb der Pflichtaufgaben hinken wir hinterher. Straße, Kanal, Wasserversorgung sind ebenfalls Pflichtaufgaben einer Stadt. In unserer Fußgängerzone klafft ein zugeschüttetes Loch, das vom Zustand unserer Wasser- und Abwasserinfrastruktur zeugt. Und jeder Fahrradfahrer und Autofahrer kann genug Lieder davon singen, wo der Belag von Straßen und Plätzen nicht mehr akzeptabel ist. Und dann müssen wir alle sagen: Ja, das ist eine bewusste Entscheidung, da wir Jahr für Jahr rund eine Million Euro ins Geomaris stecken. Eine gigantisch tolle Einrichtung, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Jedes andere Mittelzentrum beneidet uns um ein Bad dieser Qualität. Oder eben auch nicht, denn es hat einen Grund, dass sonst keine Kommune unter 10.000 Einwohnern ein Bad dieser Größe betreibt.

Einnahmen

Jetzt habe ich viel über die Reduzierung von Ausgaben gesprochen.
Den Ausgaben stehen aber Einnahmen gegenüber.

Und wir sind handlungsfähig bei der Gestaltung unserer Einnahmen.
Die Einkommensteuerumlage wird vom Landesamt für Statistik berechnet und quasi zugewiesen – die ist fix. Die Gewerbesteuer dagegen ist unser Handlungsspielraum, und wir haben ihn genutzt und haben heute mehr als doppelt so viel Gewerbesteuereinnahmen angesetzt wie noch vor einigen Jahren. Und wir haben das Fundament für die nächsten Erhöhungen gelegt durch die Erweiterung unserer Industriegebiete Alitzheimer Straße und Mönchstockheimer Straße. Die letzten großen Gewerbeansiedlungen haben sich hervorragend entwickelt – viel besser als ich persönlich dachte – und ich bin davon überzeugt, dass sich die nächsten Großprojekte ebenfalls sehr positiv auf den Stadthaushalt auswirken werden. Das ist der Rettungsanker für unseren Haushalt. Hier möchte ich unseren Bürgermeister für seine erfolgreiche Ansiedlungspolitik loben. Ich kenne weit und breit keinen Kommunalpolitiker, der das so talentiert und erfolgreich hinbekommt wie unser Gerolzhöfer Bürgermeister Thorsten Wozniak.

Neue Gewerbegebiete

Aber jetzt sind unsere Gewerbeflächen wieder belegt. Auch wir sehen den Flächenverbrauch sehr kritisch, unser Fraktionskollege Burkhard Wächter weist immer wieder darauf hin, dass jeder Hektar neues Gewerbegebiet der Landwirtschaft fehlt und damit hat er absolut recht. Wir tun uns alle sehr schwer damit, weitere Versiegelungen zu beschließen. Aber wenn wir uns nicht darauf einigen können, bei den Ausgaben und Wohltaten zu sparen, werden wir in Zukunft weitere Gewerbegebiete schaffen müssen – und eher morgen als übermorgen.

Gleichfalls Wohnbaugebiete, in denen die Menschen in den neuen Arbeitsplätzen wohnen werden. Hier waren wir leider zu vorsichtig und haben am Bauboom 2018-2021 nicht ausreichend teilgenommen, andere Kommunen in unserer Umgebung sind da in Relation zu ihrer Größe viel stärker gewachsen – und werben mit der tollen Gerolzhöfer Infrastruktur.

Verantwortung

Ein ebenfalls millionenschweres Dilemma für Gerolzhofen ist die Verantwortung der Gesellschaft, bzw. das Gegenteil: die geforderte Vollkaskogesellschaft.

Um nicht bei Umweltschäden zu haften, müssen wir für rund eine Million Euro alle Kanäle der Stadt befahren und begutachten. Das haben wir aber auch schon vor 10 Jahren gemacht und noch nicht mal alle damals bekannten Schäden behoben. Und jetzt geben wir wieder eine Million für die Bestandsaufnahme aus, die uns bei der Sanierung fehlt. Jeder Stadtrat und jeder im Stadtbauamt kann einem sofort sagen, wo wir für eine Million den Kanal sanieren könnten. Aber weil die Organisationshaftung jetzt persönlich auf die leitenden Angestellten der Stadt durchschlagen kann, verwalten wir jetzt mit viel Geld die Mängel statt sie mit diesem Geld abzustellen.

Und das findet man überall. Früher gab es noch höhere Gewalt. Dass man bei starkem Sturm aufgepasst hat und nicht unter Bäumen spazieren gegangen ist. Heute müssen wir jeden unserer tausenden Bäume monitoren, um in keine Haftungsprobleme zu kommen. Bisher hunderttausende Euro. Wie schön ist es doch, in einer Welt ohne höhere Gewalt zu leben.

Nächstes Beispiel: Brandschutz: Auch hier hat die Stadt Millionen ausgegeben und noch Millionen vor sich. Stichwort Stadthalle. Und was verändert sich? Hier im Ratssaal dürfen immer noch nur ein paar Dutzend Menschen rein und in der Stadthalle, als während der Pandemie mal kurz wieder auf gesunden Menschenverstand umgeschaltet wurde, konnte die Stadthalle dafür genutzt werden, wofür sie gedacht war: Sitzungen, Versammlungen, Katastrophenschutz in Form des Impfzentrums. Wir müssen wieder als Gesellschaft dahin kommen, mit Augenmaß und Selbstverantwortung zu handeln.

Eigenverantwortung von uns allen

Ebenfalls im Kleinen ist die Erwartungshaltung an die Stadt ständig gestiegen. Hier wiederhole ich mich: wir leben über unsere Verhältnisse: Glasscherben am Spielplatz sind Mist. Ich kann sie aber auch einfach aufheben, statt sie zu fotografieren und in den sozialen Medien die Stadt anzuprangern, dass die Stadt nicht ständig überall gleichzeitig ist und den Müll der MitbürgerInnen wegräumt.

Wir schätzen alle Vereine, die sich um ihre eigenen Anlagen kümmern und ihren Sport möglichst selbst finanzieren. Wir als Stadt unterstützen alle Vereine so gut es geht, mit Geld oder Sachleistungen. Aber wenn die Erwartungshaltung ist: “Liebe Stadt, finanziert unseren Verein, sonst gibt es ihn nicht”, ist das ebenfalls schwierig. Wir brauchen hier den Mittelweg.

Feste und Konzerte müssen nicht immer von der Stadt veranstaltet werden, sondern leben im ländlichen Raum von bürgerlichem Engagement.

Wir rufen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf: Fragt nicht immer, was die Stadt für Euch tut, sondern schaut bitte, wo Ihr Euch ehrenamtlich einbringen könnt. Nur das macht unsere Gesellschaft lebenswert, und ich glaube jeder hier im Stadtrat geht mit gutem Beispiel voran und ist in mehreren Organisationen bürgerlich ehrenamtlich engagiert.

Freie Finanzspanne

Folgende Gedanken möchte ich Ihnen noch mitgeben: Ein Parameter unseres Haushaltes ist die freie Finanzspanne. Wie viel Geld führen wir dem Vermögenshaushalt zu? Das ist das Geld, das wir für alle unsere Investitionen zur Verfügung haben. Vielleicht wird es durch das süße Gift der Zuschüsse noch verdoppelt, aber wir haben da in den nächsten Jahren jeweils etwas über eine Million Euro stehen. Das ist unser faktischer Handlungsspielraum. Von dem wir dann Schulen und Kindergärten bauen müssen und in alle anderen Pflichtaufgaben investieren müssen. Jeder sieht, dass wir aus ein bis zwei Million Euro Eigenanteil nicht 14 Millionen Vermögenshaushalt bewegen können.
Hier beruhigt es mich zu wissen, dass wir keine Chance haben werden, diese Summe auszugeben, solange Frau Hofmann keine zusätzlichen Kapazitäten im Stadtbauamt hat, um diese Projekte zu bearbeiten. Selbst wenn wir Planungsleistungen vergeben, müssen Ausschreibungen erstellt, Informationen übermittelt und Rechnungen überprüft werden. Mangels Kapazität wird die Verschuldung daher nicht so schlimm werden, wie es der Haushalt abbildet. Und am Ende muss jede einzelne Investition bei jeder einzelnen Vergabe ja eine Mehrheit im Stadtrat bekommen.

Was ist unsere Vorstellung?

Daher der Appell der CSU-Fraktion: Lasst uns gemeinsam arbeiten. Lasst uns die Bürger mitnehmen und einbringen. Lasst uns wenige Leuchtturmprojekte definieren und die voller Energie umsetzen. Wie die Spielplatz-Arbeitsgruppe.
Und ich möchte betonen – und ich glaube die vielfältigen Aktionen von unserem Stadtratskollegen Benedikt Friedrich, dem wir hier als Fraktion folgen, untermauern es – dass die Kinder ganz besonders im Fokus unserer Entscheidungen sind. Ihnen möchten wir eine lebenswerte Stadt ohne Bürden im Haushalt hinterlassen.

Danksagung

Damit bin ich am Ende.
Ganz besonders möchte ich mich bei unserem Kämmerer René Borchardt bedanken. Die öffentliche Hand leidet unter Personalmangel und unsere Kämmerei ist davon in hohem Maße betroffen. Lieber René Borchardt, ich glaube, wir beide haben sehr ähnliche Ansätze, wie ein solider Haushalt aussieht und wo unser aktueller Haushalt aus dem Ruder läuft. Lassen Sie uns weiter an einem Strang ziehen, um das Beste aus den finanziellen Rahmenbedingungen zu machen. Und bitte lassen Sie die Sorge um den Haushalt und die hohe Arbeitsbelastung aufgrund nicht besetzter Stellen in der Kämmerei nicht auf Ihre Gesundheit schlagen.

Zustimmung zum Haushalt

Dem Haushalt 2023 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum ersten Mal haben wir eine Haushaltssumme von über 30 Mio €. Einen Rekordhaushalt (kleiner Spaß: in einer zins- und inflationsbehafteten Welt muss jeder Haushalt natürlich einen neuen Rekord aufstellen).

Einnahmen

Die Einkommensteuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger sind trotz Pandemie, Kurzarbeit und gebeutelten Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Nicht-Lebensmitteleinzelhandel, Veranstaltern etc. erfreulich konstant geblieben. 2021 haben wir hier bei unserem Anteil der Einkommensteuer die 4 Mio € geknackt und für 2022 sind wieder 4,1 Mio € eingeplant. Die Einkommensteuerbeteiligung bildet das Rückgrat unserer Stadtfinanzen.

Aber noch erfreulicher finde ich: Die Gerolzhöfer Unternehmen haben sich ebenfalls erstaunlich resilient gezeigt. Unseren vorsichtigen 2021er Gewerbesteuer-Ansatz von 2,2 Mio € haben sie mit 3,99 Mio € um fast das doppelte geschlagen.

So mussten wir keine neuen Schulden machen, sondern konnten im Gegenteil effektiv rund eine halbe Million Schulden tilgen. Sehr gut, Herr Borchardt!

Der Haushalt der Stadt Gerolzhofen ist also bisher hervorragend durch die aktuelle Krise gekommen.

Ursache ist mit Sicherheit die aktive Ansiedlungspolitik des Bürgermeisters, die von der großen Mehrheit des Stadtrates mitgetragen wird. Wenn wir hochwertige Baugrundstücke anbieten können, werden sich hier auch gute Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler niederlassen.

Und wenn wir hochwertige Gewerbe- und Industriegrundstücke anbieten können, lassen sich gute Unternehmen ansiedeln und so den doppelten Turbo für Gerolzhofen zünden: Gute Unternehmen machen gute Gewinne und zahlen gute Gewerbesteuer und gute Unternehmen bieten gute Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten – auch angesichts der Spritpreisentwicklungen – nicht pendeln, sondern sich in Gerolzhofen niederlassen und dann bleibt die Einkommensteuerumlage in unserem lokalen Wirtschaftskreislauf.

Ich bedanke mich bei der Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ihre Unternehmen so gut durch die Krise geführt haben und so zu dem guten finanziellen Ergebnis unseres Gemeinwohls geführt haben. Vielen Dank!

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist unsere leistungsfähige Verwaltung unter der Führung unseres Bürgermeisters. Weil Geo Investiv – Frau Hofmann, Geo Kommunikativ – Frau Glotzmann und Geo attraktiv – Herr Hausmann gut und arbeitsteilig Hand in Hand arbeiten, haben wir bei möglichen Förderprojekten unsere Hausaufgaben gemacht und können wir kurzfristig Anträge einreichen, bei denen das Auftragsfenster oft nur wenige Wochen beträgt. So sind in den Haushalt kurzfristig 135.000 € zusätzliche Einnahmen durch das EU-Förderprogramm React-EU eingeflossen. Das gilt es jetzt zu bearbeiten, damit die Fördermittel auch uneingeschränkt abgerufen werden können.

Wir haben uns letztes Jahr deutliche Kritik der Freien Wähler am damals vorgeschlagenen Instrument der Stabilisierungshilfe eingefangen. Wir freuen uns, dass dieses Instrument positiver gesehen wird. Früher hat man sich – auch als Stadt – geschämt um Hilfe zu fragen. Aber wir leisten als Mittelzentrum viel für die Region, bezahlen tun es bisher unsere Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger alleine und auch wenn wir die Zuschussgeber bisher nicht überzeugen konnten, so sollten wir nicht locker lassen und es erneut versuchen.

Ausgaben und Investitionen

Wir verteilen als Stadtrat der Geld der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere primäre Aufgabe als gewählte Stadträtinnen und Stadträte.

Die durch die demokratische Wahl entstandene Zusammensetzung ringt zwischen Sparen, kurzfristigen Wohltaten und langfristigen Investitionen. Jeder nimmt hier für sich zurecht in Anspruch, gemäß seiner Wertevorstellung das Richtige zu tun.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns von der CSU gewählt, weil wir die langfristige Einnahmenentwicklung im Blick haben. Wir haben uns immer – z.B. beim Bürgerentscheid Nützelbach – dafür ausgesprochen, dass wir eine aktive – auch räumliche – Weiterentwicklung Gerolzhofens brauchen, um die vielfältigen Wohltaten auch finanzieren zu können. Die Kosten in unseren Einrichtungen steigen ganz von alleine jedes Jahr, sei es durch höhere Lohnabschlüsse oder dieses Jahr durch die starke Inflation, besonders bei den Energiepreisen. Die Auswirkungen von doppelt so hohen Energiepreisen, wie sie die Meisten wohl auf ihrer Gasrechnung mit einem kleinen Schock erlebt haben, werden wir vermutlich bei den nächsten Geomaris-Zahlen mit einem großen Schock erleben, wenn es vermutlich wieder Jahre dauern wird, bis wir in der Pandemie verlorene Besucher zurückgewonnen haben, aber die Kosten viel schneller steigen werden. Möchten wir unsere großartigen Einrichtungen in der Form erhalten, müssen wir aktiv an unseren Einnahmen arbeiten: Mit neuen Wohnbaugebieten um neue Bürgerinnen und Bürger werben und mit neuen Gewerbe- und Industriegebieten um neue Unternehmen und somit Gewerbesteuerzahler werben. Wir haben gesehen, welche positiven Einflüsse das auf unsere Stadtfinanzen hat. Diesen Kurs müssen wir weiter fortführen.

Die Arbeitsgruppe Spielplätze hat eine tolle Dynamik und aktive Bürgerbeteiligung erfahren. Wir begrüßen die dort bereits umgesetzten noch noch geplanten Verbesserungen.

Die bereits mehrfach thematisierten Preissteigerungen am Bau betreffen uns auch. Gegenüber dem letzten Haushalt haben die die Ansätze wie folgt verändert:

  • Mittelschule 15.995.600 € ⇒ 20.811.000 € +30,1
    • Eigenanteil Mittelschule 2.513.700 € ⇒ 3.123.00 +24%
  • Grundschule 8.940.768 € ⇒ 11.964.000 € +33,8%
    • Eigenanteil Grundschule 2.909.890 ⇒ 3.676.775 +26%
  • Wann wurden die Rechnungen gemacht? Ist das der heutige Informationsstand? Müssten man nicht weitere 20% aufschlagen? Darauf sollten wir uns einstellen, wenn wir wirklich bauen.

(Bei anderen Positionen wie Kinderspielplätzen diskutieren wir über 100.000 €. Bei Schulen für die Kinder beträgt die gesamte Kostensteigerung mal eben + 7,9 Mio € bzw. unser städtischer Anteil +1,3 Mio €)

Schulden

Den deutlichen Rückgang der Schulden begrüßen wir sehr. Aber hier muss ich mahnen, dass das nicht primär auf besseres Wirtschaften zurückzuführen ist, sondern weil wir statt den 2021 im Investitionsprogramm veranschlagten 13,1 Mio € lediglich 5,6 Mio € investiert haben, also lediglich 43%. In dem Moment, in dem wir unsere geplanten Projekte auch tatsächliche ausführen wird die Verschuldung wieder steigen, und aufgrund der der aktuellen Inflation würden die Kosten und somit Schulden dann wohl stärker als geplant steigen. Aufgrund der beschränkten Ressourcen bei Unternehmen und bei uns im Stadtbauamt gehe ich aber auch dieses Jahr davon aus, dass wir bei weitem nicht alle im Haushalt aufgelisteten Projekte umsetze werden.

Öffentliche Hallen in der Krise

Pandemie, Flüchtlinge, Vereine zeigen die Bedeutung der städtischen Hallen. In der Dreifachturnhalle sind wir nur zu Gast. Wir brauche eine Strategie, um für unsere Bürgerinnen und Bürger hier die Hallen-Infrastruktur für Sport und Vereine zur Verfügung stellen, damit Gerolzhöfer Kinder ihren Sport in Gerolzhofen ausüben können und nicht mit dem Auto in die Nachbarortschaften gefahren werden müssen. Wir haben die Stadthalle jetzt zwei Jahre erfolgreich für Sitzungen und Impfzentren benutzt. Kann, wenn die Gastronomie nicht mehr benutzt wird, hier nicht mit weniger Aufwand und weniger Geld die notwendigen Rettungswege geschaffen werden. Oder kann beim Schulneubau eine weitere Zweifachhalle gebaut bzw. eine bezuschusste Einfachhalle günstig zu einer Zweifachhalle erweitert werden?

Digitalisierung

Schon im letzten Jahr habe ich die durch die Pandemie sichtbar gewordenen Digitalisierungsdefizite moniert. Wir haben hier bereits letztes Jahr Verbesserungen angemahnt. Dass wir das Amtsblatt und die Sitzungsprotokolle online besser zugänglich machen, begrüßen wir sehr, wünschen uns aber hier viel mehr. In letzter Zeit gab es viele Internetausfälle, hier sollte die Stadt prüfen, wie sie bei den Telekommunikationsunternehmen eine höhere Qualität der Internetzugänge für unsere Bürgerinnen und Bürger einfordern kann. Denn im Homeoffice ist man mehr denn je von einem zuverlässigen Internetzugang abhängig. Das ist heute ein Standortvorteil für Kommunen.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

kein Haushalt war bisher von so einer Unsicherheit geprägt wie der diesjährige 2021er Haushalt.

Sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite.

Einnahmen

Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Einkommensteuerumlage aus? Zum ersten Mal seit Jahren haben wir keine Steigerung der Einkommensteuerumlage, obwohl hier ja systembedingt eine mehrfache Steigerung eingebaut ist: Die steigende Lohnentwicklung aufgrund der Inflation, die steigende Lohnentwicklung aufgrund von Tarifabschlüssen und darüber hinaus vielfach steigende Lohnsteuerentwicklung aufgrund der kalten Progression.
Ebenso die Gewerbesteuer ist von Unsicherheiten geprägt. Welcher Gewerbetreibende war wie stark von der Coronasituation betroffen und bei wem haben sich Gewinne in Verluste gewandelt und wird die Gewerbesteuereinnahmen so auf 0 reduzieren und sich bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstatten lassen.
Wir wünschen allen Gewerbetreibenden, dass sie möglichst gut durch diese Krise kommen!

Ausgaben

Wie wirkt sich die Situation auf die Ausgabenseite aus? Kann unter der Pandemiesituation, die ja eindeutig Prozesse verlangsamt, überhaupt ein Investitionsprogramm von 13,2 Mio € ausgegeben und verbaut werden? In den letzten Jahren hat die Stadt auch mit einer voll einsatzfähigen Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen auch nur rund die Hälfte der Projekte umsetzen können.

Investitionen

Unsicherheiten bestimmen auch viele andere finanzielle Großbaustellen: Was wird der Ausbau der Kläranlage kosten? Wie geht es mit den Schulen weiter? Was wird die Stadt da jeweils zwischenfinanzieren oder endgültig finanzieren müssen? Beide Projekte werden sich jeweils im zweistelligen Millionenbereich bewegen.

Und wie soll die Stadt Gerolzhofen die klaffende Schere langfristig bewerkstelligen? Unsichere Einnahmen, aber garantiert steigende Ausgaben für Lohnerhöhungen und allgemeine Inflation wie steigende Energiekosten oder steigende Kosten für beauftragte Dienstleistungen. Dazu immer neue Pflichten wie höhere Umweltstandards in der Kläranlage, höhere Sicherheitsstandards im Baumkataster usw.

Schulden

Ein paar Jahre können wir es noch durch Schuldenaufnahmen ausgleichen, aber mittelfristig muss sich der Gesetzgeber zu den Finanzierungen der Kommunen äußern, ob es noch gewünscht ist, dass eine Kommune noch freiwillige Aufgaben leisten soll. Denn die Schuldenaufnahme übersteigt aktuell unsere freiwilligen Leistungen. Sollen Vereine und Ehrenamt noch unterstützt werden? Soll es noch Büchereien geben? Soll es noch Schwimmbäder geben? Soll es noch Museen geben? Wenn ja, brauchen wir dafür eine gesicherte Refinanzierung. Insbesondere wenn eigene Gestaltungsräume immer mehr limitiert werden, z.B. der Flächenverbrauch gebremst werden soll.

Stabilisierungshilfe

Wir begrüßen es, dass wie von uns z.B. in der Haushaltsrede vor zwei Jahren gefordert, jetzt auch versucht wird, den Topf der Stabilisierungshilfe anzuzapfen. Denn als kleines Mittelzentrum sind wir im Dilemma, dass wir viele Einrichtungen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger vorhalten, sondern auch für die Region, aber wir keinerlei Refinanzierungen aus der Region bekommen. Versucht man z.B. das Geomaris der VG zu übertragen, wird man nur ausgelacht. In Homepages oder Neubürgerbroschüren der Nachbargemeinden wird dagegen die lokale Infrastruktur Geomaris gerne aufgenommen. Aber die halbe bis ganze Million Euro Defizit pro Jahr sollen bitte nur die Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Anträge

Ich würde als Kommune gerne stärker Gemeinwohlaufgaben nachkommen. Unsere CSU-Anträge haben es gezeigt. Wir möchten in der Krise den gebeutelten Vereinen helfen. Wir möchten Bewegung in die Angebote für Familien mit Kindern bringen und jetzt kurzfristig und konkret die Spielplätze verbessern. Wir finden es schade, dass alle anderen Fraktionen sich in Sonntagsreden diesen Zielen scheinbar anschließen, aber wenn ein konkreter Antrag vorliegt, mit dem konkret etwas getan und verbessert werden soll, dann findet man immer Gründe, was an dem Antrag nicht optimal ist und lehnt ihn ab. Und wieder bleibt ein weiteres Jahr lang alles beim Alten.

Digitalisierung

Die aktuelle Pandemiesituation zeigt die Digitalisierungdefizite nicht nur im Alltag, in Schulen, im Gewerbe, im Handel. Sondern auch in Bezug auf die Verwaltung benötigen wir eine digitale Transformation. Wie stark ist unsere Verwaltung digitalisiert. Wie viele Prozesse können bereits aus dem Homeoffice erledigt werden? Wie viele Bürgerkontakte, Antragsstellungen und Dokumentenausstellungen können digital über das Internet erledigt werden. Wie ist hier der Digitalisierungsplan?
Und auch der Stadtrat ist Teil der Verwaltung: Warum müssen wir Stadträtinnen und Stadträte in der Pandemie unsere Gesundheit riskieren – das ist der einzige Ort, an dem ich mich länger als 30 Minuten mit 25 Personen gleichzeitig aufhalte – anstatt mit gutem Vorbild voran zu gehen und die Sitzungen digital abzuhalten.
Diese eigene digitale Transformation bildet der Haushalt 2021 nicht ab.

Glasfaserausbau

Und welche Maßnahmen treffen wir, um die gesamte Stadt und nicht nur Neubaugebiete und ausgewählte Adressen mit Glasfaserkabel zu versorgen. Jedes Unternehmen muss heute digital kommunizieren, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss im Homeoffice effizient arbeiten können und die Familien und Nachbarn sollen sich zur Pandemiebekämpfung auch nur noch digital treffen. Das alles erfordert Bandbreiten, die unsere jahrzehntealten Kupfer-Netze überfordern. Wir als Kommune müssen hier aktiver werden. Andere Kommunen wie Schweinfurt oder Haßfurt haben spezielle Eigenbetriebe, die erfolgreich Glasfasernetze verlegen und digitale Basisinfrastruktur ihren Bürgerinnen und Unternehmen zur Verfügung stellen. Das wünsche ich mir auch für Gerolzhofen.

Haushalt

Die Struktur des Haushalts hat sich in den letzten 5 Jahren durch gleiche Beteiligte in der Kämmerei und im Haupt- und Finanzausschusses immer stärker standardisiert und gefestigt, daher haben wir immer weniger Änderungsanträge. Und ob wir pro forma eine Maßnahme jetzt ins Folgejahr oder nicht verschieben, wird in der Praxis nicht viel auswirken, da der Haushalt ja nur den Rahmen bestimmt, den wir uns geben und die Einzelmaßnahmen sowieso vom Stadtrat beschlossen werden müssen, und das Limitierende ist typischerweise die Kapazität, mit denen die Verwaltung, – insbesondere das Stadtbauamt – Projekte umsetzen kann.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Start in die Legislaturperiode in Coronazeiten

Eine Reportage über die Zeit zwischen Wahl am 15.03.2020 und konstituierender Sitzung am 04.05.2020 aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion.

Schon in normalen Zeiten ist die Start in eine neue Stadtratsperiode nicht einfach.
Aber zu Zeiten von Ausgangsbeschränkungen steht auch die ehrenamtliche Arbeit der CSU-Stadträte vor noch größeren Herausforderungen. Jeder ist aktuell in seinem Beruf und Familie mehr als gewöhnlich gefordert, und jetzt muss auch noch die Zeit gefunden werden, die Kommunalpolitik zu organisieren – ebenfalls unter besonderer Herausforderung.

Wie läuft unter diesen Umständen die Findung der Fraktion und Vorbereitung der konstituierenden Sitzung?

Auch die Fraktion digitalisiert sich in einem hohen Tempo. Zunächst testen wir verschiedene Videokonferenzsysteme. Nach der ersten Videokonferenz mit dem amerikanischen Google Meet haben wir uns für die Open Source-Lösung Jitsi Meet entscheiden, betrieben von unserem Fraktionsvorsitzenden unter https://meet.kk-software.de. Das Hosting läuft in Deutschland, dadurch greift auch der deutsche Datenschutz, im Gegensatz zu beispielsweise Google Meet.

Die ersten Online-Meetings stehen unter den typischen Problemen: Das Mikrofon funktioniert nicht, ein Teilnehmer gibt den Ton über Lautsprecher aus und verursacht bei allen anderen eine Rückkoppplung. Ein PC ist zu langsam, Bild und Ton ruckeln nur. Nach drei Videokonferenzen haben wir die Bedienung allerdings im Griff und stellen fest: Die Videokonferenzen sind praktisch, ermöglichen spontanere Fraktionssitzungen. Als Handwerker oder Landwirt muss man nicht zwingend vor der Sitzung unter die Dusche und die Kleidung wechseln.
In den Meetings selbst ist man weniger abgelenkt und arbeitet konzentrierter. In kürzerer Zeit schaffen wir mehr Tagesordnungspunkte. Wir beschließen, uns in Zukunft verstärkt virtuell zu treffen.

Worüber sprechen wir in den Videokonferenzen?
Inhaltlich diskutieren wir die ersten Schritte, die wir aus unserem Wahlprogramm umsetzen möchten: Innenentwicklung, Baugebiete und ein Umweltschutzkonzept stehen auf höchster Priorität – vermeintlich. Denn die Corona-Realität überholt uns: Werden wir überhaupt noch Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben, wenn die Unternehmen, Händler und Gaststätten geschlossen sind, massive Umsatzeinbußen haben und Verluste statt Gewinne machen werden? Wie kann die Stadt hier helfen? Wie werden die Finanzergebnisse der städtischen Einrichtungen sein, wenn gerade keine VHS-Kurse abgehalten werden, keine Bücher in der Bibliothek geliehen werden und keine Gäste im Geomaris baden. Alleine diese drei Einrichtungen haben im Jahr über 1 Mio € Erlöse – und aktuell Null Euro.
Und auch die Einkommensteuer macht Sorgen: Wenn Angestellte in Kurzarbeit sind und weniger Einkommen haben, zahlen sie weniger Einkommensteuer und die Stadt bekommt weniger Einkommensteuerumlage. Als CSU-Fraktion sind uns solide Finanzen ein sehr wichtiger Wert, aber hier sind wir einig: die Stadt muss ein Stabilisierungsfaktor sein, Beauftragungen weiter laufen lassen und als Wirtschaftsimpuls eher mehr investieren statt zu sparen. Auch wir sind unsicher: Kann unsere Kommune Pleite gehen? Werden wir Unterstützung für unser Geomaris bekommen? Oder bekommen wir die Rechnung nach der Krise, in der Form, dass wir Einrichtungen schließen müssen, um uns den Neubau der Schulen und der Kläranlage leisten zu können? Es sind keine schönen Fragestellungen und Entscheidungen, die die Stadträte die nächsten Jahre treffen werden müssen.

Leider steht am Anfang einer neuen Legislaturperiode die Sachpolitik dennoch am Rande. Denn in der ersten Stadtratssitzung müssen Posten besetzt, Referate verteilt, zweiter und dritter Bürgermeister gewählt werden.

Menschlich wird diese Stadtratssitzung die schwierigste: Eigentlich arbeiten alle Fraktionen gut zusammen. Doch das Verteilen der Referate hat jeweils vor 6 Jahren, vor 12 Jahren, vor 18 Jahren zu Spannungen geführt. Die einen haben sich zusammengefunden, die anderen waren beleidigt, haben sich 6 Jahre später erinnert und es die anderen bei ihrer Retourkutsche spüren lassen. In der CSU-Fraktion diskutieren wir intensiv, wie wir diesen Teufelskreis durchbrechen können. Alle Referate abschaffen? Alle Referate analog zu den Ausschüssen nach dem Hare-Niemeyer-Auszählverfahren verteilen? Beides wäre gerecht und vermeidet die Spannungen, Verletzungen und den Vorwurf der Klüngelei gleich zur konstituierenden Sitzung.
Jetzt finden die Abstimmungsrunden mit den anderen Fraktionen statt: Jeder redet mit jedem. Die eine Fraktion findet die Abschaffung gut. Die andere finde die gerechte Verteilung gut. Die einen möchten den dritten Bürgermeister gleich mit abschaffen. Wir finden die Repräsentationsrolle der Stadt wichtig. Andere finden es auch wichtig. Vorschläge werden zwischen den Fraktionen ausgetauscht. Alle wollen die Befriedung, aber alle haben andere Ideen.

Auch fraktionsintern stehen Postenvergaben und Wahlen an, die wir in unseren Online-Meetings besprechen.
Wer geht in welchen Ausschuss? Wir haben mehr Stadträte mit Bau-Expertise als Sitze im Bauausschuss. Wir haben mehr Stadträte, die sich im Wald engagieren, als Sitze im Zweckverband Gemeinsamer Bürgerwald. Bei unserer Diskussion erkennen wir die Wichtigkeit der Schulverbände, die für in Summe ca. 25 Mio € das neue Schulgebäude bauen werden und damit mehr Geld ausgeben als ein gesamter Stadthaushalt.
Wir schieben und tauschen und am Ende steht dieses Ergebnis:

  • Haupt- und Finanzausschuss: Arnulf Koch, Christoph Rosentritt, Ingrid Feil
  • Bauausschuss: Burkhard Wächter, Christoph Rosentritt, Markus Reuß
  • Zweckverband Waldpflege: Christian Ach
  • Ferienausschuss: Arnulf Koch, Burkhard Wächter, Christian Ach
  • VG-Versammlung: Burkhard Wächter, Christian Ach, Markus Reuß
  • Rechnungsprüfungsausschuss: Arnulf Koch, Ingrid Feil
  • Schulverband Grundschule: Benedikt Friedrich
  • Schulverband Mittelschule: Benedikt Friedrich

Diese Diskussionen haben wir per Videokonferenz geführt.
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden möchten wir jedoch persönlich führen. So kommen wir also bei weit auseinander gestellten Tischen und mit Mundschutzmasken zusammen. Burkhard Wächter nominiert Arnulf Koch als Fraktionsvorsitzenden, führt Erfolge der letzten 6 Jahre auf und skizziert, wo es gilt, die nächsten 6 Jahre besser zu werden, um den Stimmverlust wett zu machen. Arnulf Koch nominiert Burkhard Wächter als Stellvertreter, führt die gute Zusammenarbeit auf und zeigt auf, wie wir mehr nach innen und außen wirken wollen, um das von Burkhard Wächter skizzierte Ziel zu erreichen.
Arnulf Koch wird einstimmig als Fraktionsvorsitzender gewählt, Burkhard Wächter wird einstimmig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt.

Wie geht es weiter?
Der Bürgermeister hat in zwei Tagen – am Mi. 29.04.2020 – alle Fraktionsvorsitzenden zur Vorbesprechung eingeladen, am Montag, 04.05.2020 findet die konstituierende Stadtratssitzung statt. 21 Stadträtinnen und Stadträte mind mind. 2 Meter Sicherheitsabstand, dazu als öffentliche Sitzung mit genauso großen Sicherheitsmaßnahmen für die Zuhörerinnen und Zuhörer.
Spannende Zeiten.

Den Bundestag verkleinern?

100% Zustimmung zu der Rede von Philipp Amthor, das sage ich auch seit Jahren:
Die Idee für die Zusammensetzung des Bundestages war mal: 299 Direktmandate aus den Wahlkreise und 299 Listenmandate werden separat per Erst- und Zweitstimme gewählt und bilden zusammen den Bundestag.
Heute haben wir 299 Direktmandate und 410 Listenmandate, da defacto nur noch das Zeitstimmenergebnis zählt und die Direktmandate für die verhältnismäßige Zusammensetzung des Bundestages irrelevant sind.

Dabei sind die Direktmandate wirklich basisdemokratisch, ich als Kreis-Delegierter vom Ortsverband wähle die Personen im Kreis und somit unseren Direktkandidaten. Da redet niemand von außen mit rein. Wer in der Region gut ist, kann ich durchsetzen.
Die Listenaufstellung dagegen erfolgt durch die Partei in München.
Nur die Direktkandidaten müssen sich im Wahlkreis wirklich bemühen, müssen Präsenz zeigen, müssen für die Bürger greifbar und ansprechbar sein, da sie sonst direkt abgewählt werden.
Die Listenkandidaten dagegen haben entweder einen sicheren Listenplatz (oder eben nicht), und sind somit viel stärker vom Wohlwollen der Partei abhängig statt von den Wählern und können sich so viel weniger eigene Meinungen erlauben sondern müssen viel mehr „Parteisoldaten“ sein.

Leider ist es vermutlich zu spät wieder zum Grundgedanken der Väter des Grundgesetzes zurückzukehren, die eine Hälfte vom Bundestag direkt in den Wahlbezirken wählen zu lassen und nur die andere Hälfte über die Listen, da die Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht mehr zustandekommen wird.
Die kleineren Parteien müssten ja ihre eigenen Sitze abschaffen, wenn es nur noch 299 statt 410 Listenplätze gäbe.
Z.B. die CSU ist durch die Regelungen ausschließlich über Direktmandate vertreten, obwohl sie auch zahlreiche Listenstimmen bekommen hat.

Dabei wären die Vorteile immens und wünschenswert:
1) Der Bundestag hätte seine 598 statt aktuell 709 Abgeordneten (und durch die Parteien-Zersplitterung werden es zwangsläufig immer mehr werden).
2) Es gäbe wieder klarere Mehrheiten, statt endloser Kooalitionsverhandlungen zwischen 3 Parteien.
3) Es gäbe wieder wechselnde Mehrheiten statt endloser großer Koalition
4) Gerechter: Die Erststimmen bestimmen das Erststimmenergebnis, die Zweistimmen das Zweitstimmenergebnis. Aktuell zählen ausschließlich die Zweitstimmen und es wird so weit aufgefüllt, bis die „störenden“ direktgewählten Erststimmenabgeordneten bis auf das Maß der Zweitstimmenergebnis zurückgestutzt sind. Und es ist sofort im Laufe des Abends klar, ob eine Koalition eine Mehrheit hat oder nicht, da es eben keine zahllosen Ausgleichs und Überhangmandate gibt.

Hier das Video von Philipp Amthor:
https://www.facebook.com/amthor.philipp/videos/732371077233385/
Leider kann man daran nichts mehr ändern und die kleinen Parteien wollen es ja ins Gegenteil verkehren und die direktdemokratisch gewählten Wahlkreisabgeordneten weiter zurückdrängen und so die Erststimme noch irrelevanter machen.

Aufstellung der Kreistagsliste in Gochsheim

Kommunalpolitische Engagement im Kreis

Heute wurde die CSU Kreistagsliste im Landkreis Schweinfurt für die Kommunalwahl am 15.03.2020 aufgestellt.
Ich freue mich, dass ich als Kreistagskandidat nominiert wurde.
Auf Platz 55 sind die Chancen auf einen Wahlerfolg eher gering (die CSU hat aktuell 30 Sitze im Kreistag), aber man kann ja vorgewählt werden 😉

Inhaltlich sind in Gerolzhofen Kreis und Stadt stark vernetzt:

  • Die Grund- und Mittelschule gehört jeweils der Stadt, die Realschule und Gymnasium dem Kreis.
  • Das Geomaris gehört der Stadt, die Geomed-Klinik dem Kreis.
  • Wir haben einen Stadtbauhof und Kreisbauhof in Gerolzhofen.
  • Die Zweifachturnhalle gehört der Stadt, die Dreifachturnhalle gehört dem Kreis.
  • Die Fussballer spielen auf dem Gelände der Stadt, die Handballer auf dem Gelände vom Kreis.

Für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit muss das Hand in Hand gehen und ich würde mich freuen, wenn ich 2020 in den Stadtrat und Kreistag gewählt werden würde, um die Stadt Gerolzhofen, die Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen, den südlichen Landkreis Schweinfurt und den gesamten Landkreis Schweinfurt gemeinsam weiter nach Vorne zu bringen.

Auf der CSU-Kreistagsliste wurden folgende Gerolzhöferinnen und Gerolzhöfer nominiert: Erster Bürgermeister Thorsten Wozniak auf Platz 5, Kreisrätin Beate Glotzmann auf Platz 25, Dritter Bürgermeister Markus Reuß auf Platz 49 und ich, CSU-Fraktionssprecher Arnulf Koch, auf Platz 55 und Birgit Krais als zweite Ersatzdelegierte.

Hier die gesamte Kreistagsliste: https://www.csu.de/verbaende/kv/schweinfurt-land/aktuelles/2-quartal-2019-apr-jun/csu-stellt-kreistagsliste-auf/

Statement zum Bürgerentscheid

Ein so knappes Ergebnis ist bitter. Das ist für alle Seiten das schlechtest mögliche Ergebnis. Aber manchmal ist Demokratie eben so knapp und spannend. Respekt für die Initiatoren, was sie auf die Beine gestellt haben.

Inhaltlich habe ich vor der Abstimmung geschrieben, wir brauchen Innen- UND Außenentwicklung.

Die Diskussion der Bürgerbegehrensbefürworter hat sich immer mehr zur Forderung einer besseren Innenentwicklung verlagert.
Das werde ich für mich als Ergebnis aus diesem Prozess aufgreifen:
Ich möchte schauen, wie wir – analog zu Hofheim – einen Lotsen (oder Makler) für Wohnraum in der Innenstadt installieren können und bessere Unterstützung und Begleitung von Wohnraum-Umbauten in der Innenstadt durch das Bauamt leisten können. Insbesondere im Umgang mit den Denkmalschutzbehörden und beim Finden von kreativen Lösungen für die jeweils vorgefundenen Rahmenbedingungen.

Im Aussenbereich brauchen wir aber Bauplätze für junge Familien, um sie in Gerolzhofen halten zu können. Daher werden wir das Baugebiet “Nützelbach II” wie geplant und im Stadtrat beschlossen weiter verfolgen.

Haushaltsrede 2019

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

  1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
  2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
  3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
    Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
  4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
    die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Öffentliche Beta von https://vergleich.bayern/ startet

Das Projekt https://vergleich.bayern/ möchte kommunale Kennzahlen für Stadt- und Gemeinderäte, Journalisten und Laien benutzerfreundlich und verständlich aufbereiten.

https://vergleich.bayern/ ist ein Freizeit-Projekt im Bereich Statistik und Datenjournalismus von Pascal Herbert und mir.

Die Idee bzw. Notwendigkeit dazu ist im Rahmen meiner Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Gerolzhofen gekommen:

  •  “Wie stehen wir im Verhältnis zu anderen Kommunen da?”
  •  “Was bedeutet diese Kennzahl? Ist das viel oder wenig? Ist das gut oder schlecht?”
  •  “Welche Zusammenhänge gibt es zwischen Kennzahlen und Größenklassen (oder Regierungsbezirk)?”

Eine zentraler Ansatz ist, dass wir alle Kennzahlen auf den vergleichbaren Wert “Euro pro Einwohner” umrechnen und so eine Vergleichbarkeit herstellen.

Wir haben aktuell drei Ansichten:

1.) Gemeindedetail: Hier kann man mehrere Gemeinden im Detail vergleichen.
Z.B. „Gerolzhofen, Volkach, Schweinfurt“:
https://vergleich.bayern/gemeinde/9678134,9662,9675174/2017

2.) Große Liste mit allen Kommunen nach bestimmten Kriterien filtern und dann Ranglisten bilden
Z.B. „Mittelzentren in Unterfranken“:
https://vergleich.bayern/liste/2017?zentrum=2&bezirke=96

3.) Verteilung der Kennzahlen anschauen
Z.B. “Finanzkraft minus Steuerkraft” nach Größenklasse, Zentrumsklasse und Regierungsbezirk:
https://vergleich.bayern/kennzahlen/37/2017

Die Erklärung der Kennzahlen findet ihr unter:
https://vergleich.bayern/blog/kennzahlen/

Bevor wir das Projekt offiziell starten, müssen wir noch Fehler ausmerzen, Userfeedback einholen und ihm den letzten Feinschliff für das Going-Live verpassen.

In der öffentlichen Beta-Phase seid ihr gefragt! Bitte probiert das Portal aus und schaut, ob

  • die Bedienung für euch klar und verständlich ist.
  • die Erklärung und v.a. Interpretation der Kennzahlen nachvollziehbar, verständlich und richtig ist.
  • ihr Ideen für weitere Auswertungen oder graphische Visualisierungen habt (dazu sind wir jetzt noch nicht gekommen)
  • es in allen Browsern und Endgeräten gut funktioniert. Aufgrund der Datenmenge und Tabellendarstellung ist es nur eingeschränkt responsive.

Bitte gebt das Feedback an: feedback@vergleich.bayern

Fragen werden wir in die FAQ unter https://vergleich.bayern/blog/ einarbeiten.

Länderfinanzausgleich

Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein, mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
Sowohl absolut (6,7 Mrd. €) als auch pro Kopf (512 €/EW).

So weit, so bekannt.
Aber was bedeutet 512 €/EW jetzt genau? Ist das viel oder wenig?

Welche Größenordnung kennen wir?
Ca. 1/3 der Steuereinnahmen bekommen die Kommunen.
Gerolzhofen hat 726 €/EW Steuereinnahmen (vor den kommunalen Umlagesystemen = „Steuerkraft“) bzw. eine „Finanzkraft“ von 642 €/EW (Finanzkraft = was uns von den Steuern in der Stadt nach den kommunalen Umlagesystemen bzw. kommunalen Solidarsystemen bleibt, das kommunale Solidarsystem nivelliert die meisten Kommunen auf diese Größenordnung, der bayerische Durchschnitt ist 648 €/EW).

Und das finde ich eine bemerkenswerte Größenordnung: Wir haben 642 €/EW für uns selbst und wissen nicht, wie wir unseren Schulneubau finanzieren sollen (ca. 140 €/EW die nächsten 20 Jahre), wie wir die Rechnung für das undichte Dach vom örtlichen Fussballverein bezahlen können (ca. 29 €/EW), wie wir unser Gerolzhöfer Schwimmbad finanzieren sollen (ca. 114 €/EW pro Jahr). Das müssen wir von diesen 642 €/EW plus Zuschüssen vom Freistaat machen.
Diese drei Maßnahmen machen 283 €/EW aus.

Hier würden uns also 283 €/EW jährlich vom Freistaat Bayern enorm helfen. Die so nicht da sind.

Aber der Freistaat muss 512 €/EW jährlich zu den anderen Bundesländern überweisen.

Die davon z.B. kostenfreie Kinderbetreuung und andere Wohltaten finanzieren, während die Bayerischen Eltern dafür bezahlen.

Das passt einfach vorne und hinten nicht.