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Haushaltsrede 2016

Am 29.02.2016 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2016 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor uns liegt der neue Haushalt 2016. Als Unternehmer und Zahlenmensch habe ich meine Freude an dem umfangreichen Zahlenwerk. Eine Verwaltung mit 13,4 Mio € Budget und 57 Mitarbeitern, ein Investitionsprogramm über 7,4 Mio €. Wir bewegen was.

Schulden

Und wir bewegen viel. Wir investieren viel und nehmen dafür viel neues Geld in die Hand um Gerolzhofen voranzubringen.
Auf den ersten Blick ist Gerolzhofen daher über alle Maßen verschuldet. 2016 steigt die Verschuldung unserer Stadt um weitere 3,1 Mio € auf 14,3 Mio €.
War in den letzten Jahren die erfolgreiche Sanierung des Geomaris der Schuldentreiber, sieht es 2016 differenzierter aus.

Denn nicht alle Schulden sind schlecht. Wir haben auch neutrale und sogar gute Schulden. Schlechte Schulden sind Schulden, für die wir keine dauerhafte Gegenleistung haben. Schulden zur Deckung laufender Ausgaben sind nicht nachhaltig.
Neutral sind Schulden, wenn wir dafür in etwas dauerhaftes investiert haben, das nach der Tilgung der Schulden noch steht. Man könnte hier das Geomaris nennen -> viel Geld ausgegeben, aber dafür haben die Gerolzhöfer Bürger jetzt die nächsten Jahre ein schönes Schwimmbad.

Zwei Wermutstropfen habe ich aber bei den Geomaris-Schulden:
Allein die VG Gerolzhofen hat insgesamt über 16.000 Einwohner und diese 16.000 Einwohner haben jetzt ein genauso schönes Schwimmbad vor der Haustür, wie auch die 6.900 Gerolzhöfer Einwohner, die aber alleine die Schulden tragen müssen.

Unsere Nachbargemeinden haben das ganz ohne einen Euro Verschuldung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der VG am Betrieb oder alternativ ein weiterer Rabatt für Gerolzhöfer Bürger wäre angemessen.

Dann hat die Rechnungsprüfung gezeigt, dass wir immer noch ein Darlehen von der letzten Geomaris-Sanierung zurückzahlen, obwohl der damalige Baukörper bereits abgerissen wurde. Wir müssen also bei Investitionen wirklich aufpassen, ob nach der letzten Tilgungsrate noch was vom Investitionsgut vorhanden ist.

Und dann gibt es gute Schulden: Schulden, die nur eine Anschubfinanzierung, eine Zwischenfinanzierung sind. Die wie ein Katalysator wirken, sich nicht verbrauchen, aber am Ende etwas neues geschaffen haben. Wir schaffen gerade aus Eigenmitteln neue Wohn- und Gewerbegebiete am Nützelbach und an der Mönchstockheimer Straße. Auch hier sind Millioneninvestitionen notwendig, aber hier ist jeder Euro gut angelegt, denn wenn das Baugebiet fertig erschlossen, verkauft und bebaut ist, bekommen wir unser Geld über die Grundstücksverkäufe wieder komplett zurück und haben einen dauerhaften Zugewinn für unsere Stadt: Bei Wohnbebauung über die Einkommensteuerumlage, im Gewerbegebiet über die Gewerbesteuer.

Solche Schulden mache ich gerne, denn damit finanzieren wir nachhaltiges Wachstum.
Das gleiche gilt für Schulden kostenrechnender Einrichtungen wie Kanal und Wasser, die mit 90% annähernd komplett von den Beitragszahlern getragen werden. Hier ist die Rückzahlung gesichert.
Umgedreht können insbesondere Wasser und Kanal unsere gesamten zukünftigen Haushaltspläne über den Haufen werfen. Ein Großteil unserer Infrastruktur ist 50 Jahre alt und wie man an der Steigerwaldstraße und Albert-Schweitzer-Weg gesehen hat, kann sie innerhalb von Wochen die gesamte Finanzplanung über einen Haufen werfen und unvorhergesehene Investitionen teilweise in Millionenhöhe notwendig machen. Und dann steckt der Stadtrat in der Zwickmühle. Ist die Straße mal offen und der gesamte Zustand erst mal erkannt, sieht man oft Folgeschäden, so dass man als Stadtrat oft nur zu dem teuren Schluss kommen kann: Wenn man es jetzt neu macht, dann gescheit’.
Diese Unsicherheit steckt im Haushalt.

Daher beantrage ich: Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit. In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts. Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Gewerbesteuer und Wirtschaft

Um nachhaltig wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir einiges umkrempeln.
Die Verwaltung stellt uns eine Gewerbesteuererhöhung vor, um der Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Eine solche Erhöhung ist natürlich möglich. Aber nur einmal. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Stärke Gerolzhofens, das ausgeprägte Unternehmertum und die vielen Arbeitsplätze, über Gebühr belasten, während wir auf der anderen Seite in Bereiche investieren, bei denen wir alleine aufgrund der räumlichen Lage niemals so gut werden können wie benachbarte Kommunen.
Vergleicht man Investitionen und Erträge in Tourismus und Wirtschaft, so fällt auf, dass wir in Wirtschaft – aktuell Mönchstockheimer Straße – erst dann investieren, wenn uns Interessenten quasi die Pistole auf die Brust setzen. Dabei zeigt sich gerade am Gewerbegebiet Mönchstockheimer Straße: Angebot schafft Nachfrage. Während wir im Tourismus aktiv Werbung für die Stadt machen, festes Personal vorhalten und alles tun, um mal einen Bus nach Gerolzhofen zu holen, wird das bisher im Gewerbebereich vernachlässigt. Da ist der Bürgermeister der einzige Wirtschaftsförderer, der alle Maßnahmen nebenbei in die Wege leitet.

Ohne Thorsten Wozniaks Engagement, Weitblick und Verhandlungsgeschick hätten wir kein einziges unser 5 Baugebiete und Projekte – Nützelbach, TV-Platz, Mönchstockheimer Straße und die zwei Einzelhandelsprojekte – in der Realisierung.

Nur darf diese Arbeit nicht an ihm alleine hängen bleiben und der Vergleich zum Tourismus drängt sich einfach auf: Dafür gibt es festes Personal, feste Budgets, viele Leistungen und Unterlagen werden vorgehalten. Gibt es das gleiche Engagement für unsere Wirtschaftsentwicklung? Halten wir erschlossene Gewerbeflächen vor?
Vergleichen Sie den Nutzen: Ein Bus lässt vielleicht 1000 € in Gerolzhofen. Während unsere starken Unternehmen alleine über die Gewerbesteuer jährlich 2,5 Mio € in die Stadtkassen spülen und mit den Arbeitsplätzen die Basis für den attraktiven Wohnstandort Gerolzhofen schaffen. Nichts motiviert mehr, nach Gerolzhofen zu ziehen, als ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz in Gerolzhofen. Das machen Unternehmer in Gerolzhofen möglich und die müssen wir in Zukunft verstärkt unterstützen.

Vielen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer für Ihren Einsatz und Ihr Bekenntnis zu unserer Stadt.

Wenn der Haushalt in Zukunft nur mit einer Gewerbesteuererhöhung darstellbar ist, dann müssen wir aber auch den Fokus auf unsere Wirtschaft setzen. Daher beantrage ich als Wirtschaftsreferent der Stadt, dass wir einen Arbeitskreis Wirtschaftsförderung ins Leben rufen, dessen Ziel es ist, konkrete Ideen und Maßnahmen auszuarbeiten, Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen und dieses Leitbild in die Umgebung zu transportieren.
Warum wurde nur diskutiert, das neue Schaeffler-Logistikzentrum nach Schweinfurt oder Kitzingen zu bauen? Warum konnte kein Gerolzhöfer Wirtschaftsförderer bei Schaeffler vorsprechen, um ein Angebot für einen Standort in Gerolzhofen zu unterbreiten?
Wir versuchen Händler und Gastronomen untereinander zu vernetzen. Wer vernetzt unsere großen Unternehmen? Untereinander und mit den kleinen Unternehmern, Händlern und Gastronomen?
Wer präsentiert den Unternehmerstandort Gerolzhofen bei den Industrieunternehmen in Schweinfurt, Würzburg und Bamberg?
Hier soll der Arbeitskreis gemeinsam mit unserem neuen Stadtmarketing-Mitarbeiter Daniel Hausmann konkrete Maßnahmen erarbeiten und einleiten.
Mit dem klaren Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler? Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.

Zukunftsfähigkeit des Stadtrates

Der Stadtrat muss langfristig handlungsfähig bleiben. Wenn ich mir viele Entscheidungen des letzten Jahres anschaue, wird mir etwas unwohl um die Zukunft der Stadt.
Richtungsweisende Entscheidungen mit langer Auswirkung werden mit knappster Mehrheit entschieden. Der Flächennutzungsplan, die Langfristplanung schlechthin, wurde mit 10:9 Stimmen angenommen. Wenn da jemand von der CSU gefehlt hätte, wäre die Entwicklung der Stadt zurückgeworfen worden. Andere Stadträte kritisieren einzelne Aspekte und stimmen deshalb gegen die Entwicklung unserer Stadt. Ganz nach dem Motto: “Ablehnung, wenn Zustimmung gesichert ist.”

Ich finde: Verantwortung sieht anders aus.

Konnte man sich früher auf eine positive Begleitung eines Wachstums durch die Freien Wähler verlassen, kann man sich heute eher darauf verlassen, dass jetzt schon zwei Fraktionen mit Freie Wähler und Geo-net einem Wachstum kritisch gegenüberstehen und immer häufiger blockieren. Dabei unterstützen wir doch auch die stark-ökologische Ausrichtung dieser beiden Fraktionen wie zuletzt beim Erdwärme-Beschluss im Baugebiet Nützelbach. Dann würde ich mir etwas mehr Unterstützung bei der Wachstumsausrichtung unserer Stadt wünschen.

Ebenso fehlt mir die Verantwortung für den Haushalt. Hatte man in der letzten Stadtrats-Periode bei den Freien Wählern glühende Verfechter für Haushaltsdisziplin, wollten die Freien Wähler jetzt hunderttausende Euro Zuschüsse für Bauherren in den neuen Baugebieten ausgeben. Von welchem Geld?
Die SPD hat bei der letzten Haushaltsrede eine endlose Liste mit Wünschen vorgetragen, die alle eine Verteilung unseres nicht vorhandenen Geldes bedeuten. Auch generell interessante Anträge wie kostenfreies Parken kosten sofort 5-stellige Beträge pro Jahr.
Das gleiche gilt für Geo-net: Zuletzt wurde in der Vereinsdiskussion kostenlose Schwimmbadnutzung gefordert. Wo soll das Geld herkommen?
Ist Ihnen nicht bewusst, dass langfristig 200.000 € jährliche Zinszahlungen den Erhalt von städtischen Einrichtungen in Frage stellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niemand sagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“

Niemand sagt: „verzichtet auf die Straßenausbaubeiträge, dafür schließen wir lieber das Geomaris.“

Niemand sagt: „lasst die Grabgebühren so wie sie sind, dafür schließen wir die VHS“

Doch eigentlich würde ich es mir wünschen: Jede Entscheidung hat Konsequenzen, die sonst immer lauten: Wir nehmen zusätzliche Darlehen auf.
Wir müssen uns bei jeder Ausgabe und darüber hinaus noch viel verstärkter bei jeder außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgabe während eines jeden Haushaltsjahres ausgiebige Gedanken zur Refinanzierung machen.

Dem Stadtrat muss endlich bewusst werden, dass quasi jede Ausgabe, die wir beschließen, nicht von unseren Einnahmen gedeckt ist, sondern jeder Euro aus Pump ausgeben wird:

“Parken kostenlos in der Innenstadt” -> 10.000 € mehr Schulden.

“Das Pflaster am Marktplatz ausbessern” -> 50.000 € neue Schulden.

“Uns wird ja schon jemand retten.” -> Leider bieten uns die Banken noch keine Negativzinsen an. 2016 zahlen wir alleine 196.000 € Zinsen, mehr als jemals zuvor. Das ist ungefähr das Budget der Stadtbibliothek. Oder VHS, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Vereinsförderung zusammen.

Aber keine Sorge, das bleibt nicht so: Dieses Jahr geben wir mehr Geld aus, nächstes Jahr haben wir mit 234.800 € mal eben 20% mehr Zinszahlungen.

Und gerade wir jüngeren Stadträte, die auch in 10 Jahren noch im Stadtrat sitzen wollen, nehmen uns den Handlungsspielraum: Diese Zinsen sind in 10 Jahren noch in gleicher Höhe da, jedes Jahr werden wir irgendwo 200.000 € einsparen müssen, anstatt 200.000 € investieren zu können. Vom Liquiditätsabfluss von durchschnittlich 600.000 € Tilgung jährlich gar nicht zu reden.

Weinfest

Ich habe eben gesagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“ Ich möchte natürlich nicht, dass es ausfällt. Über Optimierungen müssen wir dagegen reden: Früher gab die Stadt einen Zuschuss zum Weinfest, dann wurde die Stadt Veranstalter und das Weinfest hat rund 15.000 € Defizit gemacht. Das Jubiläumsweinfest mit 44.000 € Defizit war mit den besonderen Events – z.B. dem genialen Umzug – erklärbar und danach sah die Haushaltsplanung wieder “normale” Weinfeste vor.
Doch 2015 haben wir wieder ein Defizit von 37.816 € gemacht. Das halte ich für nicht akzeptabel. Am Weinfest lassen die Besucher so viel Geld, in jedem Dorf sanieren sich damit die Weinbau- und andere Vereine und wir geben dafür 37.000 € aus.

Ich erwarte, dass hier spätestens für das Weinfest 2017 konkrete Maßnahmen zur Defizitsenkung eingeführt werden und bitte um zeitnahe Vorschläge aus der Verwaltung und Beratung im Gremium. Sei es eine Eintrittsgebühr, höhere Standgebühren, eine Verkleinerung oder eine externe Vergabe mit einem fixen Zuschuss.

Geomaris

Die nächsten Eintrittsgebühren über die wir reden müssen sind die im Geomaris. Wir subventionieren mit Steuergeld Eintritte in ein vom Steuerzahler finanziertes Schwimmbad, um in einem Wettbewerb bestehen zu können gegenüber andere mit Steuergeld subventionierte Eintritte in andere von Steuergeld finanzierte Schwimmbäder. Es ist absurd, wenn sich hochverschuldete Kommunen gegenseitig Schwimmbadbesucher abwerben möchten und dafür die Verschuldung aller Bürger weiter hochtreiben.
Im Haushalt stehen 325.000 € Zuschuss zum Geomaris-Betriebskostendefizit plus 423.500 € Zuschuss zur Darlehenstilgung. 2016 wird das Geomaris die Liquidität unserer Stadt mit 748.500 € belasten. 8 Millionen Darlehen sind schnell aufgenommen, die nächsten 20 Jahre jährlich über 400.000 € zurückzuzahlen wird uns dagegen noch stark beschäftigen.

Bei 230.000 Besuchen subventioniert die Stadt folglich jeden Eintritt mit 3,25 €.
Daher mein Tipp an alle Gerolzhöfer: Holen Sie sich so viel Geld wie möglich von der Stadt zurück und besuchen Sie das Geomaris so oft es geht.

Wenn wir in Kürze über Gebührenerhöhungen im Geomaris reden, befürchte ich werden wir vermutlich eher über Centbeträge anstatt über 3,25 € pro Eintritt reden, denn scheinbar ist es für viele Kolleginnen und Kollegen wohl sozialer, kurzfristig die Kosten niedrig zu halten, beliebt zu sein und damit langfristig dank weiter steigender Schulden so die Schließung von Nicht-Pflichtaufgaben zu erzwingen. Man sägt am Ast, auf dem man sitzt, und lässt sich dafür bejubeln.
Die CSU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und ist auch bereit, unpopuläre Forderungen aufzustellen: zum langfristigen Wohle unserer Stadt.

Unsere Stärken

So angespannt der Haushalt ist, so spannend ist die aktuelle Stadtentwicklung. Gab es überhaupt jemals so eine Dynamik? Zwei parallele Neubaugebiete am Nützelbach und am TV-Platz, ein neues Gewerbegebiet und eine komplette Erneuerung des Lebensmitteleinzelhandels im Westen und Osten der Stadt.
Kulturell haben wir mit Frl. Schmitt ein absolutes Highlight gehabt und heute haben wir ein neues Theaterprojekt beschlossen, das dem wohl ebenbürtig wird. Gerolzhofen ist die Kulturhauptstadt im Landkreis.
Ebenso ist Gerolzhofen Wirtschaftshauptstadt im Landkreis. Die Gerolzhöfer Arbeitnehmer pendeln nicht nach Schweinfurt, sondern umgedreht: Der Umkreis pendelt nach Gerolzhofen zum Arbeiten. Das haben nicht mal Volkach, Wiesentheid oder Kitzingen. Diese Stärke müssen wir ausbauen!

Eine weitere Stärke ist unser Kämmerer René Borchardt, er optimiert Verträge, Darlehen, Verrechnungen und hat immer ein mahnendes Wort ob unserer Entscheidungen. Unsere regelmäßigen Gespräche über die Haushaltsoptimierung finde ich bereichernd und habe ihn als die Person erlebt, die sich nicht nur permanent Gedanken über Einsparpotential macht, sondern auch selbstständig umsetzt. Er konnte es immer schaffen, dass die Verschuldung am Jahresende geringer als in der Haushaltsplanung war. Und trotzdem, so kenne ich ihn, bereitet die Verschuldung auch Herrn Borchardt große Sorgen.

Lieber René Borchardt, vielen Dank für diese Arbeit und Ihren Einsatz.

Plane ich mit einem Wirtschaftsförderungsarbeitskreis die Einnahmen zu erhöhen, setze ich darauf, dass Herr Borchardt uns in Zukunft exklusiv zur Verfügung steht und mit einem Teil seiner Arbeitszeit Einsparpotentiale identifiziert, an den Stadtrat berichtet und erfolgreich umsetzt. Die VG hat drei Kämmererstellen, Gerolzhofen stehen mit seinen 41% VG-Anteil somit 1,24 Kämmererstellen zu. Die Stadt Gerolzhofen hat einen Kämmerer, der unseren Haushalt zu optimieren weiß. Aber geben Sie ihm auch die notwendige Arbeitszeit dafür, indem wir ihn von der Erstellung anderer Haushalte befreien.

Ebenso ergeht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe. Hinter jeder Position im Haushalt stehen Menschen, die den Aufgabenbereich mit Leben erfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.
Ich bitte um Unterstützung unserer zwei Anträge – mehr Klarheit bei der Verschuldung und der Einstieg in eine aktive Wirtschaftsförderung, das bringt unsere Stadt weiter.

Dem Haushalt 2016 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:
 

Es wird ein Arbeitskreis Wirtschaftsförderung eingerichtet.
 

Ziele des Arbeitskreises sind:

  1. Konkrete Ideen und Maßnahmen ausarbeiten, um
    1. Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen
    2. Gerolzhofens Gewerbesteuerzahler zu stärken und zu vernetzen
    3. Gerolzhofen als Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen zu bewerben
    4. die Gewerbesteuereinnahmen von Gerolzhofen zu erhöhen
  2. Eine Stellenbeschreibung für einen Wirtschaftsförderer zu erstellen

 
Zusammensetzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung:

8-9 Personen:

  • Wirtschaftsreferent (Vorsitz)
  • Je ein weiterer Vertreter von SPD, Geo-Net, FW, CSU, idealerweise die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
  • Bürgermeister
  • Stadtmarketing-Mitarbeiter
  • 1-2 Unternehmer von mittelständischen und Großunternehmen, die nicht dem Stadtrat angehören und externe Expertise einbringen können

 
Häufigkeit der Tagung, Öffentlichkeit, Budget, Beschlussfähigkeit

  • Der Arbeitskreis wird vom Vorsitzenden ca. 4x jährlich einberufen
  • Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich
  • Der Arbeitskreis verfügt über kein Budget und fällt keine Beschlüsse.
  • Der Stadtmarketing-Mitarbeiter berichtet an den Arbeitskreis.
  • Die Stadt stellt einen Schriftführer, idealerweise übernimmt der Stadtmarketing-Mitarbeiter diese Aufgabe
  • Der Vorsitzende des Arbeitskreises berichtet 1x jährlich dem Stadtrat

 

Dauer des Arbeitskreises

  • Der Arbeitskreis wird für die aktuelle Stadtratsperiode eingesetzt

 
Die Stadtrats-Mitglieder im Arbeitskreis werden von den Fraktionen entsandt.
Die nicht dem Stadtrat angehörigen Unternehmer werden vom Arbeitskreis ausgewählt und angefragt.

 

 

Begründung:
Eine der größten Einnahmeposten der Stadt ist die Gewerbesteuer.

Im Verhältnis zu anderen Bereichen der Stadt wie Innenstadtförderung (Programm Soziale Stadt, Stadtmarketingprozess) oder Tourismusförderung (Touristinfo, Messeauftritte, vielfältige Marketingmaßnahmen) ist die Stadt im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht aktiv. Diese Aufgabe wird aktuell vom Bürgermeister nebenbei erledigt.

Der Arbeitskreis hat das klare Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler?
Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.
Der Arbeitskreis soll vollen Zugriff auf die halbe Stadtmarketing-Stelle haben. Für alle Maßnahmen, die ein Budget oder einen Beschluss erfordern, der nicht von einem Mitglied Kraft seines Amtes (Bürgermeister, Stadtmarketing-Mitarbeiter, etc.) erfolgen kann, wird eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Um realistische Ideen auszuarbeiten, sollten einerseits möglichst Unternehmer aus dem Stadtrat in den Ausschuss berufen werden, andererseits möglichst die Fraktionsvorsitzenden, um die Akzeptanz der Ideen sicherzustellen und Ideen der weiteren Fraktionsmitglieder in den Arbeitskreis einzubringen.
Weiterhin sollen 1-2 externe Unternehmer von mittelständischen Unternehmen in den Arbeitskreis berufen werden.

Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Ideen, Maßnahmen und Prozesse im Bereich der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, aber immer mit dem konkreten Hintergrund: Was bringt der Stadt am Ende mehr Gewerbesteuereinnahmen?
Mittelfristig wird die Stadt analog zur Tourismusleiterin, Stadtteilmanager auch einen Wirtschaftsförderer als ersten Ansprechpartner für (Groß-) Unternehmen benötigen. Dies war eine Erkenntnis vom Visionenworkshop Ende 2015. Der Arbeitskreis soll die Stellenbeschreibung ausarbeiten und einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat vorbereiten.

Hinweis: Ob es einen Wirtschafsförderer geben wird, wird mit der Schaffung dieses Arbeitskreises nicht vorweggenommen. Theoretisch könnte der Arbeitskreis zu dem Ergebnis kommen, dass z.B. die Aufgaben mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises plus dem Stadtteilmanager erfüllt werden können.

Antrag auf detaillierte Darlehensaufschlüsselung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.) Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Zukunft die aufgenommen Darlehen und Kassenkredite aufschlüsseln.

Die Aufschlüsselung und Gruppierung erfolgt wie folgt:

  • Gruppierung und Summierung nach
    • Darlehen Geomaris
    • Darlehen je kostenrechnender Einrichtung (Wasser, Kanal, Friedhof)
    • Darlehen für andere eindeutig benennbare Maßnahmen (z.B. Zwischenfinanzierung Erschließung Neubaugebiet)
    • Darlehen zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts
  • Die Darlehen innerhalb einer Gruppierung werden wie folgt dargestellt:
    • Bezeichner des Darlehens
    • Verwendungszweck
    • Ursprüngliche Darlehenssumme
    • Datum aktueller Stichtag (in der Regel 31.12.)
    • Darlehenssumme zum Stichtag
    • Zinssatz zum Stichtag
    • Datum Laufzeitende
    • Restschuld zum Laufzeitende
    • ggfs. Bemerkungen

2.) Die Verwaltung soll den Aufwand beziffern für die zusätzliche vereinfachte Darstellung der (kostenrechnenden) Einrichtungen Geomaris, Wasser, Kanal, Friedhof als vollständige Einzelhaushalte plus einen um diese Einzelhaushalte reduzierten Stadthaushalt.
Diese Darstellung soll nicht den Haushalt ersetzen sondern nur eine zusätzliche Darstellung für die einfachere Bewertung des Haushaltes sein.

Die Punkte 1.) und 2.) sollen getrennt abgestimmt werden.

Begründung:
Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit.
In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts.
Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Weiterhin soll die Verwaltung den Aufwand beziffern für eine zweite vereinfache Darstellung, “was wäre wenn” alle (kostenrechnenden) Einrichtungen eigene Gesellschaften mit eigener Buchführung wären und so nicht im Stadthaushalt auftauchen würden.

Waldpflege: Der 6:3-Kompromiss

Ergänzend zu der Berichterstattung der Main-Post (Gespalten, Einigkeit bei den Holzrechten, Intensive Aussprache am späten Abend, Bitte um eine verlängerte Frist) möchte ich einige Fakten und Sichtweisen Gerolzhofens darstellen (zu mindestens der Gerolzhöfer Stadtratsmehrheit).

Gemeinsames Eigentum

Mir war es vorher nicht bewusst: Es ist wirklich ein gemeinsamer Bürgerwald, die Flurnummern gehören nicht Gerolzhofen ODER Dingolshausen sondern im Grundbuch ist eingetragen Gerolzhofen UND Dingolshausen mit dem Verhältnis Gerolzhofen:Dingolshausen 401:78 oder auf 100% runter gebrochen bedeutet das 84%:16%.

Ausschnitt von Grundbuch:

Grundbuchauszug

Netter Zufall: Die Einwohnerzahlen im aktuellsten Statistik-Kommunal vom Bayerischen Landesamt für Statistik von 2011 lauten: 6701:1274 oder in Prozent: 84%:16%. Waldeigentumsverhältnisse und Einwohnerverhältnisse sind heute also absolut identisch.

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Die Aufgabe

Aufgabe ist es einen neuen Zweckverband zu gründen. Die inhaltlichen Fragen sind geklärt, letztendlich geht es nur noch um die Stimmverteilung der Verbandsversammlung.
Die Rahmenbedingungen sind:

  1. Die Verbandsversammlung soll nicht zu groß werden, deutlich mehr als 10 Sitze will niemand.
  2. Da jede Kommune mindestens einen Sitz haben muss, kann sie auch nicht zu klein sein.
    Gleichzeitig möchte Dingolshausen seine bisherigen Waldpflege-Mitglieder wieder in den neuen Zweckverband entsenden, also sollte Dingolshausen auf jeden Fall zwei Sitze erhalten.
    Und die Bürgermeister als Rechtsvertreter der Eigentümer sollen dem Zweckverband angehören, also evtl. drei Sitze für Dingolshausen
  3. Als demokratisch gewähltes Gremium sollten sich die Eigentumsverhältnisse in der Verbandsversammlung wiederspiegeln.
  4. Jede Kommune muss die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wahren.
  5. Gerolzhofen und Dingolshausen sollen sich selbst auf eine Satzung einigen, ansonsten wird das Landratsamt eine „Zwangssatzung“ vorgeben. Es ist davon auszugehen dass sich die Sitzverteilung in einer „Zwangssatzung“ am Eigentumsverhältnis orientieren wird.

Der erste Ansatz wäre eine Aufteilung von 10:2 Sitzen. Dies entspricht (genauso wie 5:1 oder 15:3) einem Verhältnis von 83%:17%. Es gibt keine andere Sitzverteilung die so nahe an die Eigentumsverhältnisse rankommt als 10:2 (oder 5:1 oder 15:3) und die Rundungsfehler sind zugunsten des kleineren Partners. Eigentlich die ideale Lösung.

Die Instruction

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Die aktuelle Waldpflege hat ihre Satzung „Instruction“ aus dem Jahr 1862 und im neuen Zwecksverbands-Satzungsentwurf wird auf noch ältere Regularien hingewiesen, z.B. den Grenzbegang seit 1557. Unser Wald hat also Traditionen. Eine andere Tradition ist die bisherige Zusammensetzung des ehem. Waldpflegeausschusses mit 5 Sitzen, 3 aus Gerolzhofen und 2 aus Dingolshausen, also 60%:40%.

Es ist nachvollziehbar, dass Dingolshausen auf eine Sitzverteilung pocht, die der Gemeinde Dingolshausen aus dieser Historie kommend ein stärkeres Gewicht einräumt als die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hergeben.

Jetzt kann man argumentieren, dass die alte Waldpflege keinen Rechtsstatus mehr hat und nichts mit dem neuen Zweckverband zu tun hat. In den neuen Zweckverband bringen die beiden Kommunen ihr Eigentum neu ein.

Oder man kann argumentieren, dass sich seit der Instruction von 1862 die beiden Kommunen unterschiedlich entwickelt haben. Im Statistik-Kommunal findet man auch historische Einwohnerzahlen. Am nähesten dran ist der Stichtag 01.12.1871 mit 2194:820 Einwohnern. Damals war Gerolzhofen nur 2,6x so groß wie Dingolshausen und so eine Sitzverteilung war vielleicht noch nachvollziehbar. Heute ist Gerolzhofen 5,1x so groß wie Dingolshausen und erfordert eine andere Zusammensetzung. 150 Jahre sind eine lange Zeit.

Aber niemand will Dingolshausens Anteil in der neuen Verbandsversammlung auf die Eigentumsverhältnisse oder Einwohnerverhältnisse zusammenschrumpfen. Wir wollen die erfolgreiche und partnerschaftliche Arbeit am Wald fortsetzen.

Die Aufgabe ist es nun zwischen den Wünschen Dingolshausens mit 60%:40% und den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen 84%:16% einen Kompromiss zu finden.

Wie funktionieren Kompromisse?

Wie funktionieren Kompromisse? Man trifft sich in der Mitte. Das wäre 72%:28%.
Hier wären bei 2 Dingolshäuser Mitgliedern 6:2 (75%:25%) oder 5:2 (71%:29%) die nähsten Sitzverteilungen oder bei 3 Dingolshäuser Mitgliedern 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) Sitzverteilungen die einen guten Kompromiss darstellen.

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Warum scheitert dann ein 6:3-Vorschlag?

Wir haben in Gerolzhofen zu offen diskutiert und bereits sehr stark auf die Bedürfnisse Dingolshausens Rücksicht genommen und in unserer Sitzung am Mo. 07.12.2015 primär über Dingolshausen Interessen diskutiert als über unsere.

Anstatt mit einem 10:2 oder als Entgegenkommen 9:2 oder 8:2 in die Verhandlung zu gehen (wurde von der SPD in Form von 4:1 eingebracht, im Nachhinein wäre das eine gute Positionierung gewesen), sind wir bereits am Montag weit über einen für Gerolzhofen guten Kompromiss von 8:3 oder 7:3 hinweggegangen und haben am Ende das Verhältnis 6:3 (67%:33%) vorschlagen.

Ich sage für mich: „Ein 2/3 zu 1/3-Verhältnis ist das Äußerste, was ich als von den Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürgern gewählter Vertreter für das Gerolzhöfer Eigentum verantworten kann.“

Die Bewegung

Hat sich Gerolzhofen bereits von 84%:16% auf 67%:33% bewegt war der Dingolshäuser Vorschlag am Ende die Verteilung von 3:2 (60%:40%) auf 5:3 (63%:38%) zu verändern. Während wir unseren Anteil von uns aus um 30% reduziert haben (84% zu 67%) sah Dingolshausen als weitestes Entgegenkommen eine Reduzierung Ihres Anteils um absolut 2 Prozentpunkte oder relativ 5% (von 40% auf 38%, wohlgemerkt bei 16% Eigentumsanteil) und hat das als guten Kompromiss und weites Entgegenkommen verkauft. Dabei haben wir uns 6x so weit bewegt.

So sehen die diskutierten Vorschläge aus, die sich natürlich alle innerhalb des Gerolzhöfer Eigentumanteils abspielen:

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Sind wir wirklich weit entfernt?

Auch 33% (6:3) und 38% (5:3) liegen nicht so weit entfernt, ist 6:3 wirklich nicht vorstellbar für Dingolshausen?
Und 6:3 hat einen weiteren Vorteil: Von allen denkbaren Konstellationen hat 6:3 die geringste prozentuale Abweichung zum historischen ratischen Schlüssel zwischen Gerolzhofen und Dingolshausen. Also auch hier bildet 6:3 die Tradition am besten ab.

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Wie geht es weiter?

Beide Seiten (Gerolzhofen und Dingolshausen) sollten in den nächsten Wochen den echten Kompromiss 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) diskutieren. Und sich dann vor dem Hintergrund sich doch noch mal das alte Angebot 6:3 (67%:33%) anschauen.

Und vielleicht doch mal in der Grafik anschauen ob 6:3 wirklich so weit vom bisherigen Konstrukt weg ist.

Das ist eine gute Lösung für beide Seiten. Niemand verliert sein Gesicht. Alle Mitglieder des ehem. Waldpflegeausschusses können in dieser Versammlung weiterarbeiten, die Bürgermeister sind on Top gesetzt und es entspricht der Entwicklung der Gemeinden der letzten 150 Jahre und ist eine gute Basis für die nächsten 150 Jahre Waldpflege.

 

Diesen Beitrag ausdrucken / herunterladen: 2015_12_12_Waldpflege_Gerolzhofen_Dingolshausen.pdf

Alle möglichen Sitzverteilungen in schwarz/weiß zum ausdrucken: Visualisierung-Sitzverteilungen-sw2.pdf

Antrag zur Verkehrsöffnung der Spitalstraße

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.1. Die Spitalstraße soll für einen Testzeitraum für den Verkehr geöffnet werden.

1.2. Der Testzeitraum beträgt 2 Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils zwei Jahre, falls der Stadtrat kein Ende des Testzeitraums beschließt.

1.3. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat unterschiedliche Möglichkeiten für die Verkehrsführung vor (Einbahnstraße oder Gegenverkehr, Spielstraße oder normale Straße). Ziel ist es, die Straßenführung so zu gestalten, dass vor Geschäften kurz geparkt bzw. gehalten werden kann. Die Verwaltung überprüft für notwendige Beschilderung, Markierungen etc. Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ oder andere Zuschüsse von der Regierung.

Sollte der Antrag abgelehnt werden, möge der Stadtrat diesen Alternativantrag beschließen:

2.1. Für die Spitalstraße wird ein Sanierungsgebiet beschlossen bzw. ein Förderprogramm aufgelegt.

2.2. Ziel des Sanierungsgebietes bzw. Förderprogrammes ist es, ungenutzte Einzelhandelsflächen in Wohnungen umzuwandeln, um so diese Straße zu beleben.

2.3. Die Verwaltung überprüft Fördermöglichkeiten und Zuschüsse für Eigentümer im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bzw. andere Zuschüsse von der Regierung.

Begründung:

Das Konzept einer Fußgängerzone in kleineren Städten unter 20.000 Einwohnern ist nicht mehr zeitgemäß. Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Während mit dem Auto erreichbare Geschäfte innerhalb und außerhalb der Innenstadt nachgefragt werden, wird ein Geschäft nach dem anderen in der Spitalstraße aufgegeben und auch über längere Zeiträume trotz intensiver Werbung durch die Eigentümer, durch die Verwaltung, allen voran dem Bürgermeister, und durch gerolzhofenAKTIV e.V. nicht wieder neu besetzt. Noch verbleibende Geschäftsbetreiber berichten, dass sie aktiv nach anderen Standorten in Gerolzhofen suchen, die mit einem Auto direkt erreichbar sind. Daher sollten wir über einen angemessenen Zeitraum versuchen, ob eine Öffnung für den Verkehr den Geschäftsstandort Spitalstraße attraktiver macht. Bis sich Veränderungen bei den Gewohnheiten der Kunden zeigen, aber auch neue Unternehmer die Entscheidung treffen, ein Geschäft neu zu eröffnen, vergeht eine längere Zeit, daher sind zwei Jahre die Mindestzeit für eine solche Testphase. Nach der Testphase sollte Resümee gezogen werden, ob die Öffnung für den Verkehr Vorteile gebracht hat.

Sollte der Stadtrat die Spitalstraße nicht für den Verkehr öffnen wollen und somit bewusst die Spitalstraße als Einzelhandelsstandort aufgeben, sollte die konsequente Entscheidung getroffen werden, die Spitalstraße der Wohnnutzung zuzuführen. Wohnung in Gerolzhofen sind Mangelware und das Beispiel Bahnhofstraße Kreuzung Entengasse hat gezeigt, dass die Umnutzung einer Einzelhandelsfläche zu Wohnungen erfolgreich war, einen längeren Leerstand beseitigt hat und nun wieder Ertrag für die Eigentümer abwirft, von welchem in die Immobilie reinvestiert werden kann.

Antrag zur Verbesserung der Außenbewirtschaftung

Wortlaut unseres Antrages:

Antrag zur Verbesserung der touristischen Attraktivität durch verfügbare Außenbewirtschaftung

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Verbesserung der touristischen Attraktivität von Gerolzhofen stellt die Stadt Gerolzhofen in 2016 sicher, dass Gästen und Einheimischen immer eine geöffnetes Café bzw. Restaurant angeboten werden kann.

2. Dazu erstellt die Stadt eine Ausschreibung zur Bewirtschaftung eines gastronomischen Betriebes im Jahr 2016 mit folgenden Anforderungen:
Außenbestuhlung innerhalb der Stadtmauer von März 2016 bis Oktober 2016
An mind. 6 Tagen in der Woche von Januar 2016 bis Dezember 2016 geöffnet, darunter auf jeden Fall alle Samstage, Sonntage und Feiertage. Die Öffnungszeiten müssen von 11-18 Uhr gewährleistet sein.
Es muss mehrere Sorten Kaffee, verschiedene Kuchen (darunter täglich mind. ein selbstgebackener Kuchen) und kleine Bistrogerichte geben.

3. Alle gastronomischen Betriebe (bestehende und ggfs. neue) können Angebote für die Außenbewirtschaftung abgeben. Es können ggfs. auch Gemeinschaftsangebote abgegeben werden (Montag öffnet Anbieter 1, Dienstag Anbieter 2 usw.).

4. Der Stadtrat wird danach das für die touristische Außenwirkung attraktivste Angebot annehmen (je näher am Marktplatz, desto besser), falls keine Einigung über die Bewertung der Attraktivität erzielt wird, wird das günstigste Angebot ausgewählt.

5. Die Stadt Gerolzhofen stellt dafür 20.000 € in den Haushalt 2016 ein.

Begründung:

Die Stadt Gerolzhofen investiert viel in touristische Infrastruktur. Alleine die Touristinformation verursacht ein Defizit von rund 100.000 € pro Jahr, dazu kommen die Museen, das Geomaris und die Investitionen in die Innenstadt.
Trotz aller Maßnahmen muss man immer wieder beobachten, dass die Touristinformation Gästen keine Cafés oder Restaurants nennen kann, die eine Außenbestuhlung haben oder überhaupt mittags bzw. nachmittags geöffnet haben.
Dies erzeugt bei Gästen ein sehr negatives Bild von Gerolzhofen und stellt die restlichen touristischen Aktivitäten in Frage.
Laut Aussage der Wirte ist das Risiko zu hoch bzw. der wirtschaftliche Erfolg zu niedrig.
Daher sollte die Stadt hier Unterstützung geben.
Idealerweise nur als Anschubfinanzierung für ein Jahr, es erfolgt keine automatische Verlängerung, die Entscheidung für eine ggfs. erneute Ausschreibung für 2017 erfolgt nach einem Resümee im Herbst 2016.

Resolution zum Amtsgericht

Am Montag, 20.04.2015 ging es im Stadtrat heiß her. Geo-net, SPD und Freie Wähler haben eine gemeinsame Resolution in den Stadtrat eingebracht.

Die Resolution lautete:

„Der Stadtrat von Gerolzhofen fordert die Bayerische Staatsregierung auf

  • die Zweigstelle des Amtsgerichts Schweinfurt in Gerolzhofen im bisherigen Umfang zu erhalten
  • oder alternativ dem Standort Gerolzhofen neue Aufgaben zuzuweisen (z.B. Grundbuchamt)
  • und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude durchzuführen.“

In der Begründung hieß es unter anderem

„Wir, die Stadträtinnen und Stadträte von Gerolzhofen kämpfen um jeden einzelnen Neubürger, für den Erhalt und die Neuansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen und den Erhalt unserer Infrastruktur.“

Im Vorfeld wurden in der Mainpost Aussagen getroffen wie

„Hier liegt auch der Punkt, warum die Initiatoren die örtliche CSU-Stadtratsfraktion erst gar nicht gefragt haben mitzumachen. Die CSU werde sich kaum gegen ihre Staatsregierung und erst recht nicht gegen ihren Bürgermeister Thorsten Wozniak verwenden, meint Thomas Vizl.“

Hier scheint es Geo-net, SPD und Freien Wählern nicht um die Sache zu gehen, sondern um die eigene Profilierung und die CSU-Stadträte vorzuführen. Daher haben wir CSU-Stadträte gegen die Resolution gestimmt.

Das war das stichpunktartige Gerüst meiner Rede:

 

 

Gegenrede zur Resolution

Man kann die Resolution nur unterstützen. Sie hört sich gut und sinnvoll an. Und kommt jetzt, wo sich die Veränderungen vollziehen.

Aber wenn man nachdenkt, was passiert hier wirklich, insbesondere wenn man zwischen den Zeilen liest, kommt man zu einem anderen Ergebnis:

 

Fraktion Geo-net

Unterstellt uns im Main-Post-Artikel vom 07.04.2015 verlängerter Arm der Staatsregierung zu sein und redet daher nicht mit uns.

Der Vorwurf an sich ist so absurd, dass man nicht darauf eingehen muss.

  1. Ich persönlich hatte noch nie Kontakt zur Staatsregierung.
  2. Jeder CSU-Stadtrat hat nur das Wohl von Gerolzhofen und seinen Bürgerinnen und Bürger im Auge und das unterstelle ich auch den anderen Stadträten. Schade, dass das Vertrauen auf der anderen Seite nicht vorhanden ist.

Daher für alle, die vielleicht etwas anderes glauben: Auch wir CSU-Stadträtinnen und Stadträte setzen unsere ganze Energie ein für den Erhalt und Wachstum von Arbeitsplätzen und Einrichtungen in Gerolzhofen.

Bisherige Geo-net-Resolution zum Amtsgericht hatte keinen Erfolg, aktive Verhandlungen unseres Bürgermeisters dagegen schon.

Interessant ist aber die Denkweise, die sich daran offenbart:
Geo-net möchte also nicht mit der Staatsregierung reden und auch nicht mit Personen, die mit ihr in Kontakt stehen könnten.
Ist ja in Ordnung, nur dann ist Geo-net ein tragischer Fehler unterlaufen.
Als Adressaten der Resolution sind genannt:

  • Bayerische Staatsregierung, Staatskanzlei
  • Minister der Justiz
  • Minister für Heimat
  • Minister des Inneren

Wie kann Geo-net eine Resolution an diese Institutionen der Landesregierung richten, wenn sie im gleichen Atemzug sagt, sie möchte nicht mit diesen Institutionen reden und nicht nach einer Lösung suchen?

 

Fraktion Freie Wähler
Als sie die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Als die Immobilie zum Verkauf stand und Interessenten – wie auch ich – mit ihren Architekten kalkuliert haben, ob sie zuschlagen, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Wenn nun der Schließungstermin vor der Tür steht und der aktuelle Bürgermeister die Schließung verhindern konnte, sowie eine Lösung erringt, die eine Nachnutzung ermöglicht, gibt es auf einmal solchen Protest von den Freien Wählern.
Kann man nicht ernst nehmen.

 

Fraktion SPD
Bisherige SPD-Bemühungen haben ja großartig gefruchtet. Und auch hier springt die SPD auf einen Zug auf und unterschreibt diesen Wohlfühlantrag: Hört sich schön an und hat exakt keine Auswirkung.

 

Was ist dann der Sinn?
Wenn die Resolution nicht dann kam, als es angebracht gewesen wäre, nämlich vor Jahren, als die Immobilie zum Verkauf stand,
wenn die Resolution gar nicht die angeblichen Adressaten empfangen soll,
dann kann die Motivation nur eine andere sein:
Adressaten sind in Wirklichkeit die eigenen Wähler, vor denen man gut dastehen will und das Gefühl erzeugen „was zu tun“.
Vorführung der Stadträte, die konstruktiv an dem Thema arbeiten und ausgewogen an die Sache gehen.

 

Der Clou
Liest man den Text der Resolution, ist sie bereits erledigt. Es wurde wie bei „ODER“ gefordert, ja bereits eine Alternativnutzung gefunden, auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden durchgeführt.
Mal wieder ein typischer Geo-Net-Antrag, einen laufenden Vorgang der Verwaltung als Antrag zu stellen, und SPD und Freie Wähler lesen es sich nicht genau durch und fallen drauf rein.

Fazit
Das ist reiner Populismus und daher werden wir nicht dafür stimmen.

 

 

Anmerkung

Im Mainpost-Artikel vom 21.04.2015 wurde ich zitiert:

„Koch kann es nicht verstehen, dass auch die Freien Wähler sich an den Antrag angehängt haben, denn deren frühere Bürgermeisterin habe überhaupt nichts für den Erhalt des Gerichts getan.“

Im Rahmen der hitzigen Debatte wurde das offenbar von der Mainpost falsch verstanden.
Ich habe in meiner Rede keine Aussage zur Arbeit der Bürgermeisterin Irmgard Krammer getroffen, sondern sie nur zur zeitlichen Einordnung benutzt:

„Als sie [die Freien Wähler] die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest [in Form einer Resolution] gegen die Schließung.“

Ich habe keine Kenntnis wie sich die Bürgermeisterin damals verhalten hat, ich habe nur meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktion der Freien Wähler sich in den letzten Jahren für mich nicht erkennbar öffentlich zum Amtsgericht geäußert hat. Und jetzt nachdem alle Entscheidungen gefallen sind, springt die Fraktion der Freien Wähler auf den Zug auf.

Haushaltsrede 2015

Am 02.02.2015 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2015 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

So sieht unser Haushalt aus im Jahr 1 nach dem Geomaris-Umbau: Groß, aktiv und beherrschbar.

Wir sind nicht in Lethargie gefallen, sondern zeigen nach wie vor Handlungsfähigkeit.

Das zeigen Maßnahmen wie die Schaffung von Zukunfts-Infrastruktur: Für den DSL-Ausbau investieren wir 750.000 €, davon 250.000 in 2015.
Oder wir bauen klassische Infrastruktur: der Kreisel bei Rügshofen mit 765.000 €.
Stichwort Bildung, bei uns im Kleinen: der Lehrerzimmeranbau der Mittelschule wird für 80.000 €, und der Pausenhof der Grundschule wird 2015 für 30.000 verbessert und in den Folgejahren noch mehr.
Nach der Geomaris-Baustelle ist vor der Geomaris-Baustelle: Nach den 9,5 Mio € Hallenbad wird mit 250.000 € das Freibad bis zum Sommer hergerichtet.
Im Programm Soziale Stadt investieren wir 447.000 €.
In der Stadt ertüchtigen wir in der Steigerwaldstraße Wasser, Kanal und Straße für rund 600.000 €. Das sieht man nicht, aber ist definitiv notwendig.
In der Innenstadt freue ich mich auf zusätzliche Parkplätze im VG-Innenhof. Eine Verbesserung bei der Parkplatzsituation wird von allen Händlern und Kunden als hohe Priorität in der Innenstadt gesehen. Unverständlich das Geo.net die beschlossenen Parkplätze jetzt schon zur Disposition stellen will, dabei steigert das Gerolzhofens Attraktivität.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unsere tollen Einrichtungen aktiv zu nutzen, um die Investitionen durch hohe Besucherzahlen zu rechtfertigen.

Die Investitionen sind nicht umsonst zu haben. Das gibt uns unser Kämmerer René Borchardt regelmäßig mit auf den Weg. Er sorgt sich um unseren Haushalt, er ist mit vollem Einsatz dabei, optimiert und schiebt und schafft es, dass der Haushalt und Schuldenstand am Ende immer etwas besser da steht als am Jahresanfang geplant. Lieber René Borchardt, vielen Dank für Ihre gute Arbeit.

Der Schuldenstand macht mir auch Sorgen. Ende 2015 könnte er auf 14,3 Mio € steigen.
Dann hätten wir eine Verschuldung von über 2.100 € pro Einwohner, bei einem Landesdurchschnitt von rund 800 € pro Einwohner. Und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 werden die Schulden auf dem Niveau bleiben.

Ein relevanter Parameter für die Beurteilung des Haushaltes ist neben der Verschuldung die freie Finanzspanne. Die freie Finanzspanne ist vereinfacht gesprochen der Betrag, der nach allen laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und nach den Tilgungen der Kredite im Vermögenshaushalt als Eigenmittel für kommunale Investitionsausgaben zur Verfügung steht. Man muss als Kommune immer seine Kredite tilgen können und eine freie Finanzspanne haben.

2015 haben wir eine freie Finanzspanne von 597.900 € und zusammen mit Darlehen und Zuschüssen investieren wir damit im Vermögenshaushalt 7,4 Mio €. Das sieht gut aus.
Weniger gut werden die Folgejahre, wenn sich die freie Finanzspanne mehr als halbiert und fast nur noch aus einer Investitionspauschale besteht. Dann schaffen wir es gerade noch, unsere Kredite zu tilgen.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und Maßnahmen angehen, um die finanzielle Lage von Gerolzhofen nachhaltig zu verbessern.

Wie können wir das machen? Kosten senken und Einnahmen erhöhen.

Kosten senken ist oft schwierig. Aber an vielen Ecken verteilt die Stadt Geschenke außerhalb ihrer Pflichtaufgaben. Z.B. unterstützt der Bauhof viele nichtstädtische Veranstaltungen in der Stadt. Das wird ein Thema in dem von der CSU-Fraktion angestoßenem Visionen-Workshop sein: worauf wollen wir uns als Stadt konzentrieren? Was sind keine Prioritäten der Stadt, bei denen wir folglich Geld sparen können? Das steckt nicht im 7,4 Mio € Vermögenshaushalt, sondern in den laufenden Ausgaben des 12,8 Mio schweren Verwaltungshaushalt. Um zusätzliche 400.000 € Finanzspanne frei zu machen, die uns in den Folgejahren ab 2016 fehlt, müssen wir hier relativ zur steigenden Haushaltsentwicklung 3% einsparen. Das könnte bis 2018 machbar sein.

Kommen wir zu den Einnahmen: Während die laufenden Ausgaben durch Personal und Gebäudeunterhalt stark vorgegeben sind, haben wir bei den Einnahmen größere Hebel. Hier haben wir letztes Jahr die Hausaufgaben gemacht und die eigenen Steuer- bzw. Hebesätze der Stadt, insbesondere die Grundsteuer, nach vielen Jahren angefasst und auf den Landesdurchschnitt angehoben. Weiter hoch dürfen wir nicht gehen, denn unsere Finanzkraft ist unter dem Landesdurchschnitt und wir müssen Luft für Wachstum lassen.

Und es sieht auch nicht düster aus: Während wir einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert bekommen, stemmen wir uns erfolgreich gegen diesen Trend. Unsere Einwohnerzahlen sinken nicht! In dieser Verbindung kommen wir auch zum größten Einnahmeposten von Gerolzhofen im Haushalt 2015: 3,0 Mio € Einkommensteuerumlage.

Jeder steuerzahlende Einwohner wirkt sich positiv für den Gerolzhöfer Stadtsäckel aus und hier ist sogar eine Verstärkung im System, das eine doppelte Einkommensteuer einen mehr als doppelten Rückfluss in den Stadthaushalt bedeutet, wovon reiche Kommunen leider deutlich stärker profitieren als unser relativ armes Gerolzhofen. Aber das können wir verändern:
Während sich die Zahl der Einwohner nur minimal verändert, steigt die Anzahl der Beschäftigten am Wohnort jedes Jahr um rund 1%. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat von Gerolzhofen. Sie entwickeln sich positiv und ziehen Neubürger nach Gerolzhofen. Nicht nur Gerolzhöfer arbeiten in Gerolzhofen: Wir haben ein Pendlersaldo von rund 460 Beschäftigten: Unsere Stadt ist wirklich ein Arbeitszentrum. Das macht sich nicht nur bei der Einkommensteuerumlage bemerkbar: Unser zweithöchster Einnahmeposten 2015 ist die Gewerbesteuer: 2,4 Mio € hat unser Kämmerer angesetzt. Hier möchte ich die Entwicklung im 2-Jahres-Takt zitieren: 1,3 Mio € in 2011, 2,1 Mio € in 2013 und jetzt 2,4 Mio € in 2015. Das spiegelt die Leistung der Gerolzhöfer Unternehmerinnen und Unternehmer wieder, bei denen ich mich hiermit für Ihren Einsatz bedanken möchte.
Wenn ich jetzt eine Zahl nenne, will ich uns nicht zu viel Hoffnung machen, aber für 2014 war der Ansatz bei 2,38 Mio €. Im Endeffekt geflossen sind 2,98 Mio €, 600.000 € mehr als angesetzt. Drücken wir unserem starken Handwerk, Handel, Dienstleistern und Gewerbe die Daumen, dass sie auch in Zukunft so erfolgreich wirtschaften können; geben wir Ihnen weiterhin so gut es geht unsere Unterstützung, denn nur dann können wir unsere Stadt weiter entwickeln.

Wie kann diese Unterstützung aussehen? Dazu muss der Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen: Unsere Infrastruktur wird ausgebaut, wir bekommen das schnellste Internet im Landkreis und bekommen z. B. mit dem 3-spurigen Ausbau der B286 eine immer bessere Verkehrsanbindung. Neubürger aber können wir nur ansiedeln, wenn wir Bauplätze haben. Wir können Gewerbetreibenden nur Raum zum Wachsen anbieten, wenn wir Gewerbeflächen haben. Und zwar vorrätig und nicht in einem theoretischen Bebauungsplan, an dem man nicht schnell an die Grundstücke kommt. Mit dem Baugebiet am TV-Platz und dem Gewerbegebiet in Richtung Mönchstockheim gehen wir in die richtige Richtung. Aktuell jedoch sind das alles nur Pläne. Wir müssen so schnell wir möglich ein verfügbares Angebot schaffen, das unser Bürgermeister verkaufen kann.
Denn es zeigt sich deutlich: Angebot schafft Nachfrage.

Und wir dürfen es nicht dabei belassen: Das Baugebiet Nützelbach muss Realität werden, nicht die Windräder. Die Entwicklung unserer Wohnstadt ist im Osten durch die B286, im Norden durch die Gewerbegebiete und wenn es schlecht läuft in Zukunft im Südwesten durch die Windräder blockiert? Das müssen wir verhindern.
Entlang der B286 müssen wir weitere Gewerbeflächen schaffen.
Das sind sinnvolle Investitionen, die sich für Gerolzhofen langfristig und v.a. dauerhaft auszahlen. Dann können wir uns auch unsere tollen Einrichtungen dauerhaft leisten und sehen einer guten Zukunft entgegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dem Haushalt 2015 stimmt die CSU Fraktion zu.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Nur Geo-net informiert?

Ist Geo-net nicht nur eine alternative Liste sondern lebt auch in einer alternativen Realität?
Oder wie kommt es im der Geo-net-Presseerklärung zu dieser Aussage:
„Geo-net ist die einzige Liste, die in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich Anhänger und Öffentlichkeit über die verschiedensten Themen des Stadtrats und der Stadt informiert hat.“
(Nachlesen unter mainpost.de/regional/schweinfurt/Wir-werden-uns-als-Team-praesentieren;art769,7960626)

Für DIE JUNGEN, für die ich aktuell im Stadtrat sitze, muss ich das als klare Falschaussage zurückweisen.
Seitdem ich im Stadtrat bin, habe ich ausführlich berichtet, nachzulesen unter blog.arnulf-koch.de/stadtrat/ oder facebook.com/arnulf.koch

Und mein Vorgänger und jetziger Bürgermeister Thorsten Wozniak hat ebenso fortlaufend berichtet, sei es auf seiner Homepage wozniak.de oder auf Facebook unter facebook.com/wozniak.thorsten

Und natürlich auf der zentralen Seite die-jungen.de gibt es alleine 160 Beiträge über „die verschiedensten Themen des Stadtrats und der Stadt“ -> Alleine hier sind mehr Beiträge als auf geo-net.net/5)%20Aus%20dem%20Stadtrat.htm

Und dann ist die Frage nach der Form der Information: Nicht alle Haushalte haben Internetzugriff. In gedruckter Form informiert meines Wissens nach nur die CSU regelmäßig alle Gerolzhöfer Haushalte in Form des „Geokurier“.

Ich würde mich freuen, wenn wir konstruktiv und gemeinsam an den besten Ideen für Gerolzhofens Zukunft arbeiten können, denn Inhaltlich gibt es doch große Unterschiede, z.B. ob man den Gewerbebetrieben Raum im Osten der Stadt geben will oder ob man Bürgern Raum im Süden geben will usw. Das ist doch die bessere Auseinandersetzung, anstatt mit solchen falschen und übertriebenen Aussagen einen unschönen Wahlkampf zu führen.

Mehr lesen

Haushaltsrede 2014

Heute wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2014 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als Stadtrat für „DIE JUNGEN“ habe ich diese Rede gehalten:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

2014 wird ein Wendepunkt in Gerolzhofen: Erstmals werden wir mit der Verschuldung den Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden um den Faktor 2,3 sprengen.

Doch wir werfen unser Geld nicht aus dem Fenster.

Wir bauen ein tolles Schwimmbad, das ist eine langfristige Investition in die Zukunft unserer Stadt, und das Geomaris rechtfertigt die Schuldenaufnahme. Und wenn jetzt die Handwerker durch die Niedrigzinsphase ausgelastet sind – im Moment baut ja jeder, der es nur irgendwie vor hatte – dann sind das Rahmenbedingungen und Kostensteigerungen, für die nicht die Stadt verantwortlich ist. Da müssen wir durch, immerhin bekommen wir es für 0% – 2% finanziert.

Ich freue mich, dass wir dieses Jahr in den flächendeckenden DSL-Ausbau starten. Der Internet-Ausbau ist dringend notwendig, zum Glück für die Stadt wird er deutlich günstiger, da die Staatsregierung die Defizite auch erkannt hat und das Förderverfahren vereinfacht und ausgebaut hat.

Ich habe im Rechnungsprüfungsausschuss diverse Projekte und Haushaltsposten geprüft. Unter anderem mit Herrn Schulz die Geomaris-Gewinn- und Verlustrechnung. Hier kann ich bestätigen, dass versucht wird, alle Kosten gering zu halten und an der Einnahmenoptimierung gearbeitet wird. Alle Kostenblöcke sind auch im Geomaris fix: Wartungsverträge, Mitarbeitergehälter, Energiekosten. Das brauchen wir alles. Einzig Variabel sind die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern und Cafeteria-Umsätze. Daher rufe ich alle Bürger aus Gerolzhofen und dem Umland zu: Sobald das Schwimmbad wieder eröffnet ist: Nutzen Sie es. Nutzen Sie es häufig und intensiv. Beweisen Sie uns, dass die Investitionen gerechtfertigt sind!

Inzwischen verstehe ich im Rechnungsprüfungsausschuss grundsätzlich das System der Kameralistik. Aber die Doppik, also die kaufmännische doppelte Buchführung, in der z.B. die Geomaris-Buchhaltung geführt wird, ist einfach zugänglicher. Wenn nach dem Geomaris-Umbau wieder etwas Luft in der Stadtverwaltung ist, sollten wir das Projekt angehen, von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen.

Weiterhin habe ich im Rechnungsprüfungsausschuss mit unserem Kämmerer Herr Borchardt die Wasser- und Kanalgebühren bis in alle Details geprüft. Wo immer ich geglaubt habe, eine Unstimmigkeit zu finden, unser Kämmerer konnte mit einem Griff sofort die richtige Haushaltsstelle und den richtigen Ordner hervorzaubern und jede noch so schwere Frage sofort aufklären. Die intensive Zusammenarbeit hat Spaß gemacht, Gerolzhofen hat mit Herrn Borchardt einen sehr gewissenhaften Kämmerer.

Zurück zum Haushalt:
Dass wir endlich Geld für Jugend bereitgestellt haben, und zwar nicht für die „ominösen Folgejahre“, in die vieles Jahr für Jahr geschoben wird, sondern konkret 20.000 € für Jugendprojekte im Jahr 2014, freut mich als Jugendbeauftragten natürlich besonders. Ich hoffe, dass Projekte wie die Umgestaltung des Skaterplatzes und die Errichtung einer Dirt-Bike-Strecke gerade unter Einbezug der Jugendlichen gut angenommen werden und auch Zeichen setzen, dass wir eine Stadt für alle Generationen sind.

Und hier möchte ich als Jugendbeauftragter einen Denkimpuls setzen: Wir können der nächsten Generation nicht nur steigende Schulden hinterlassen, denn auch ohne das Geomaris würde die Verschuldung steigen und für das Geomaris wird ja auch nur eine schwarze Null angestrebt, aber kein Gewinn. Wenn wir als Stadt eine überdurchschnittliche Infrastruktur vorhalten, die vergleichbare Städte einfach nicht bieten, dann kann es nicht sein, dass wir bei Gebühren und Steuern weit unterdurchschnittlich liegen und einfach alles den nächsten Generationen abladen. Ich habe bereits beim Friedhof darauf geachtet, dass wir in Zukunft kostendeckend arbeiten und ich erwarte es als solidarische Geste gegenüber der jüngeren Generation, dass wir versuchen, die Schulden auch zu tilgen. Und ein erster Ansatz ist es, unsere Steuersätze zum Wohl der nächsten Generation am Landesdurchschnitt zu orientieren.
Daher beantrage ich, die seit 18 Jahren unveränderten Steuersätze Grundsteuer A und B auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Dem Haushalt 2014 stimme ich zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
Stadtrat