Resolution zum Amtsgericht
Am Montag, 20.04.2015 ging es im Stadtrat heiß her. Geo-net, SPD und Freie Wähler haben eine gemeinsame Resolution in den Stadtrat eingebracht.
Die Resolution lautete:
„Der Stadtrat von Gerolzhofen fordert die Bayerische Staatsregierung auf
- die Zweigstelle des Amtsgerichts Schweinfurt in Gerolzhofen im bisherigen Umfang zu erhalten
- oder alternativ dem Standort Gerolzhofen neue Aufgaben zuzuweisen (z.B. Grundbuchamt)
- und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude durchzuführen.“
In der Begründung hieß es unter anderem
„Wir, die Stadträtinnen und Stadträte von Gerolzhofen kämpfen um jeden einzelnen Neubürger, für den Erhalt und die Neuansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen und den Erhalt unserer Infrastruktur.“
Im Vorfeld wurden in der Mainpost Aussagen getroffen wie
„Hier liegt auch der Punkt, warum die Initiatoren die örtliche CSU-Stadtratsfraktion erst gar nicht gefragt haben mitzumachen. Die CSU werde sich kaum gegen ihre Staatsregierung und erst recht nicht gegen ihren Bürgermeister Thorsten Wozniak verwenden, meint Thomas Vizl.“
Hier scheint es Geo-net, SPD und Freien Wählern nicht um die Sache zu gehen, sondern um die eigene Profilierung und die CSU-Stadträte vorzuführen. Daher haben wir CSU-Stadträte gegen die Resolution gestimmt.
Das war das stichpunktartige Gerüst meiner Rede:
Gegenrede zur Resolution
Man kann die Resolution nur unterstützen. Sie hört sich gut und sinnvoll an. Und kommt jetzt, wo sich die Veränderungen vollziehen.
Aber wenn man nachdenkt, was passiert hier wirklich, insbesondere wenn man zwischen den Zeilen liest, kommt man zu einem anderen Ergebnis:
Fraktion Geo-net
Unterstellt uns im Main-Post-Artikel vom 07.04.2015 verlängerter Arm der Staatsregierung zu sein und redet daher nicht mit uns.
Der Vorwurf an sich ist so absurd, dass man nicht darauf eingehen muss.
- Ich persönlich hatte noch nie Kontakt zur Staatsregierung.
- Jeder CSU-Stadtrat hat nur das Wohl von Gerolzhofen und seinen Bürgerinnen und Bürger im Auge und das unterstelle ich auch den anderen Stadträten. Schade, dass das Vertrauen auf der anderen Seite nicht vorhanden ist.
Daher für alle, die vielleicht etwas anderes glauben: Auch wir CSU-Stadträtinnen und Stadträte setzen unsere ganze Energie ein für den Erhalt und Wachstum von Arbeitsplätzen und Einrichtungen in Gerolzhofen.
Bisherige Geo-net-Resolution zum Amtsgericht hatte keinen Erfolg, aktive Verhandlungen unseres Bürgermeisters dagegen schon.
Interessant ist aber die Denkweise, die sich daran offenbart:
Geo-net möchte also nicht mit der Staatsregierung reden und auch nicht mit Personen, die mit ihr in Kontakt stehen könnten.
Ist ja in Ordnung, nur dann ist Geo-net ein tragischer Fehler unterlaufen.
Als Adressaten der Resolution sind genannt:
- Bayerische Staatsregierung, Staatskanzlei
- Minister der Justiz
- Minister für Heimat
- Minister des Inneren
Wie kann Geo-net eine Resolution an diese Institutionen der Landesregierung richten, wenn sie im gleichen Atemzug sagt, sie möchte nicht mit diesen Institutionen reden und nicht nach einer Lösung suchen?
Fraktion Freie Wähler
Als sie die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Als die Immobilie zum Verkauf stand und Interessenten – wie auch ich – mit ihren Architekten kalkuliert haben, ob sie zuschlagen, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Wenn nun der Schließungstermin vor der Tür steht und der aktuelle Bürgermeister die Schließung verhindern konnte, sowie eine Lösung erringt, die eine Nachnutzung ermöglicht, gibt es auf einmal solchen Protest von den Freien Wählern.
Kann man nicht ernst nehmen.
Fraktion SPD
Bisherige SPD-Bemühungen haben ja großartig gefruchtet. Und auch hier springt die SPD auf einen Zug auf und unterschreibt diesen Wohlfühlantrag: Hört sich schön an und hat exakt keine Auswirkung.
Was ist dann der Sinn?
Wenn die Resolution nicht dann kam, als es angebracht gewesen wäre, nämlich vor Jahren, als die Immobilie zum Verkauf stand,
wenn die Resolution gar nicht die angeblichen Adressaten empfangen soll,
dann kann die Motivation nur eine andere sein:
Adressaten sind in Wirklichkeit die eigenen Wähler, vor denen man gut dastehen will und das Gefühl erzeugen „was zu tun“.
Vorführung der Stadträte, die konstruktiv an dem Thema arbeiten und ausgewogen an die Sache gehen.
Der Clou
Liest man den Text der Resolution, ist sie bereits erledigt. Es wurde wie bei „ODER“ gefordert, ja bereits eine Alternativnutzung gefunden, auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden durchgeführt.
Mal wieder ein typischer Geo-Net-Antrag, einen laufenden Vorgang der Verwaltung als Antrag zu stellen, und SPD und Freie Wähler lesen es sich nicht genau durch und fallen drauf rein.
Fazit
Das ist reiner Populismus und daher werden wir nicht dafür stimmen.
Anmerkung
Im Mainpost-Artikel vom 21.04.2015 wurde ich zitiert:
„Koch kann es nicht verstehen, dass auch die Freien Wähler sich an den Antrag angehängt haben, denn deren frühere Bürgermeisterin habe überhaupt nichts für den Erhalt des Gerichts getan.“
Im Rahmen der hitzigen Debatte wurde das offenbar von der Mainpost falsch verstanden.
Ich habe in meiner Rede keine Aussage zur Arbeit der Bürgermeisterin Irmgard Krammer getroffen, sondern sie nur zur zeitlichen Einordnung benutzt:
„Als sie [die Freien Wähler] die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest [in Form einer Resolution] gegen die Schließung.“
Ich habe keine Kenntnis wie sich die Bürgermeisterin damals verhalten hat, ich habe nur meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktion der Freien Wähler sich in den letzten Jahren für mich nicht erkennbar öffentlich zum Amtsgericht geäußert hat. Und jetzt nachdem alle Entscheidungen gefallen sind, springt die Fraktion der Freien Wähler auf den Zug auf.