Am 02.02.2015 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2015 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

So sieht unser Haushalt aus im Jahr 1 nach dem Geomaris-Umbau: Groß, aktiv und beherrschbar.

Wir sind nicht in Lethargie gefallen, sondern zeigen nach wie vor Handlungsfähigkeit.

Das zeigen Maßnahmen wie die Schaffung von Zukunfts-Infrastruktur: Für den DSL-Ausbau investieren wir 750.000 €, davon 250.000 in 2015.
Oder wir bauen klassische Infrastruktur: der Kreisel bei Rügshofen mit 765.000 €.
Stichwort Bildung, bei uns im Kleinen: der Lehrerzimmeranbau der Mittelschule wird für 80.000 €, und der Pausenhof der Grundschule wird 2015 für 30.000 verbessert und in den Folgejahren noch mehr.
Nach der Geomaris-Baustelle ist vor der Geomaris-Baustelle: Nach den 9,5 Mio € Hallenbad wird mit 250.000 € das Freibad bis zum Sommer hergerichtet.
Im Programm Soziale Stadt investieren wir 447.000 €.
In der Stadt ertüchtigen wir in der Steigerwaldstraße Wasser, Kanal und Straße für rund 600.000 €. Das sieht man nicht, aber ist definitiv notwendig.
In der Innenstadt freue ich mich auf zusätzliche Parkplätze im VG-Innenhof. Eine Verbesserung bei der Parkplatzsituation wird von allen Händlern und Kunden als hohe Priorität in der Innenstadt gesehen. Unverständlich das Geo.net die beschlossenen Parkplätze jetzt schon zur Disposition stellen will, dabei steigert das Gerolzhofens Attraktivität.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unsere tollen Einrichtungen aktiv zu nutzen, um die Investitionen durch hohe Besucherzahlen zu rechtfertigen.

Die Investitionen sind nicht umsonst zu haben. Das gibt uns unser Kämmerer René Borchardt regelmäßig mit auf den Weg. Er sorgt sich um unseren Haushalt, er ist mit vollem Einsatz dabei, optimiert und schiebt und schafft es, dass der Haushalt und Schuldenstand am Ende immer etwas besser da steht als am Jahresanfang geplant. Lieber René Borchardt, vielen Dank für Ihre gute Arbeit.

Der Schuldenstand macht mir auch Sorgen. Ende 2015 könnte er auf 14,3 Mio € steigen.
Dann hätten wir eine Verschuldung von über 2.100 € pro Einwohner, bei einem Landesdurchschnitt von rund 800 € pro Einwohner. Und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 werden die Schulden auf dem Niveau bleiben.

Ein relevanter Parameter für die Beurteilung des Haushaltes ist neben der Verschuldung die freie Finanzspanne. Die freie Finanzspanne ist vereinfacht gesprochen der Betrag, der nach allen laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und nach den Tilgungen der Kredite im Vermögenshaushalt als Eigenmittel für kommunale Investitionsausgaben zur Verfügung steht. Man muss als Kommune immer seine Kredite tilgen können und eine freie Finanzspanne haben.

2015 haben wir eine freie Finanzspanne von 597.900 € und zusammen mit Darlehen und Zuschüssen investieren wir damit im Vermögenshaushalt 7,4 Mio €. Das sieht gut aus.
Weniger gut werden die Folgejahre, wenn sich die freie Finanzspanne mehr als halbiert und fast nur noch aus einer Investitionspauschale besteht. Dann schaffen wir es gerade noch, unsere Kredite zu tilgen.

Damit es nicht so weit kommt, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und Maßnahmen angehen, um die finanzielle Lage von Gerolzhofen nachhaltig zu verbessern.

Wie können wir das machen? Kosten senken und Einnahmen erhöhen.

Kosten senken ist oft schwierig. Aber an vielen Ecken verteilt die Stadt Geschenke außerhalb ihrer Pflichtaufgaben. Z.B. unterstützt der Bauhof viele nichtstädtische Veranstaltungen in der Stadt. Das wird ein Thema in dem von der CSU-Fraktion angestoßenem Visionen-Workshop sein: worauf wollen wir uns als Stadt konzentrieren? Was sind keine Prioritäten der Stadt, bei denen wir folglich Geld sparen können? Das steckt nicht im 7,4 Mio € Vermögenshaushalt, sondern in den laufenden Ausgaben des 12,8 Mio schweren Verwaltungshaushalt. Um zusätzliche 400.000 € Finanzspanne frei zu machen, die uns in den Folgejahren ab 2016 fehlt, müssen wir hier relativ zur steigenden Haushaltsentwicklung 3% einsparen. Das könnte bis 2018 machbar sein.

Kommen wir zu den Einnahmen: Während die laufenden Ausgaben durch Personal und Gebäudeunterhalt stark vorgegeben sind, haben wir bei den Einnahmen größere Hebel. Hier haben wir letztes Jahr die Hausaufgaben gemacht und die eigenen Steuer- bzw. Hebesätze der Stadt, insbesondere die Grundsteuer, nach vielen Jahren angefasst und auf den Landesdurchschnitt angehoben. Weiter hoch dürfen wir nicht gehen, denn unsere Finanzkraft ist unter dem Landesdurchschnitt und wir müssen Luft für Wachstum lassen.

Und es sieht auch nicht düster aus: Während wir einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert bekommen, stemmen wir uns erfolgreich gegen diesen Trend. Unsere Einwohnerzahlen sinken nicht! In dieser Verbindung kommen wir auch zum größten Einnahmeposten von Gerolzhofen im Haushalt 2015: 3,0 Mio € Einkommensteuerumlage.

Jeder steuerzahlende Einwohner wirkt sich positiv für den Gerolzhöfer Stadtsäckel aus und hier ist sogar eine Verstärkung im System, das eine doppelte Einkommensteuer einen mehr als doppelten Rückfluss in den Stadthaushalt bedeutet, wovon reiche Kommunen leider deutlich stärker profitieren als unser relativ armes Gerolzhofen. Aber das können wir verändern:
Während sich die Zahl der Einwohner nur minimal verändert, steigt die Anzahl der Beschäftigten am Wohnort jedes Jahr um rund 1%. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat von Gerolzhofen. Sie entwickeln sich positiv und ziehen Neubürger nach Gerolzhofen. Nicht nur Gerolzhöfer arbeiten in Gerolzhofen: Wir haben ein Pendlersaldo von rund 460 Beschäftigten: Unsere Stadt ist wirklich ein Arbeitszentrum. Das macht sich nicht nur bei der Einkommensteuerumlage bemerkbar: Unser zweithöchster Einnahmeposten 2015 ist die Gewerbesteuer: 2,4 Mio € hat unser Kämmerer angesetzt. Hier möchte ich die Entwicklung im 2-Jahres-Takt zitieren: 1,3 Mio € in 2011, 2,1 Mio € in 2013 und jetzt 2,4 Mio € in 2015. Das spiegelt die Leistung der Gerolzhöfer Unternehmerinnen und Unternehmer wieder, bei denen ich mich hiermit für Ihren Einsatz bedanken möchte.
Wenn ich jetzt eine Zahl nenne, will ich uns nicht zu viel Hoffnung machen, aber für 2014 war der Ansatz bei 2,38 Mio €. Im Endeffekt geflossen sind 2,98 Mio €, 600.000 € mehr als angesetzt. Drücken wir unserem starken Handwerk, Handel, Dienstleistern und Gewerbe die Daumen, dass sie auch in Zukunft so erfolgreich wirtschaften können; geben wir Ihnen weiterhin so gut es geht unsere Unterstützung, denn nur dann können wir unsere Stadt weiter entwickeln.

Wie kann diese Unterstützung aussehen? Dazu muss der Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen: Unsere Infrastruktur wird ausgebaut, wir bekommen das schnellste Internet im Landkreis und bekommen z. B. mit dem 3-spurigen Ausbau der B286 eine immer bessere Verkehrsanbindung. Neubürger aber können wir nur ansiedeln, wenn wir Bauplätze haben. Wir können Gewerbetreibenden nur Raum zum Wachsen anbieten, wenn wir Gewerbeflächen haben. Und zwar vorrätig und nicht in einem theoretischen Bebauungsplan, an dem man nicht schnell an die Grundstücke kommt. Mit dem Baugebiet am TV-Platz und dem Gewerbegebiet in Richtung Mönchstockheim gehen wir in die richtige Richtung. Aktuell jedoch sind das alles nur Pläne. Wir müssen so schnell wir möglich ein verfügbares Angebot schaffen, das unser Bürgermeister verkaufen kann.
Denn es zeigt sich deutlich: Angebot schafft Nachfrage.

Und wir dürfen es nicht dabei belassen: Das Baugebiet Nützelbach muss Realität werden, nicht die Windräder. Die Entwicklung unserer Wohnstadt ist im Osten durch die B286, im Norden durch die Gewerbegebiete und wenn es schlecht läuft in Zukunft im Südwesten durch die Windräder blockiert? Das müssen wir verhindern.
Entlang der B286 müssen wir weitere Gewerbeflächen schaffen.
Das sind sinnvolle Investitionen, die sich für Gerolzhofen langfristig und v.a. dauerhaft auszahlen. Dann können wir uns auch unsere tollen Einrichtungen dauerhaft leisten und sehen einer guten Zukunft entgegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Dem Haushalt 2015 stimmt die CSU Fraktion zu.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender