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Luftbild Stadtansicht „früher & heute“

Vergleich der gleichen Perspektive ca. 1940 – 2015.
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Luftaufnahme von Actioncam Rental Geo – Martin Zink -> facebook.com/actioncamrental.geo
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Flüchtlingshilfe und Größenordnungen im Staatshaushalt

Über die Flüchtlingshilfe wird im Moment intensiv diskutiert und die Aufnahme stellt uns vor große Herausforderungen.
Aber das ist kein Grund, nicht faktenbasiert über das Thema zu reden. Insbesondere was die Kosten betrifft.

2015-08-27 09.02.28

Ich persönlich habe jetzt angefangen, Facebook-Freunde zu entfreunden, wenn sie zuviel von diesen Hass-Texten teilen, z.B. diesen Kindergarten-Text: Der Text geht irgendwie in der Form „Stellen wir uns einfach mal vor…Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schiessen….“ und dann kommt eine sehr lange Auflistung von angeblich fehlenden Wohltaten für Deutsche, die Flüchtlinge angeblich erhalten (z.B. ein Willkommensgeld, das es nicht gibt).

Die Ursprungsposter wollen bösartig hetzen, nicht die Wahrheit verbreiten, denen kann man erst mal keinen Vorwurf machen, das machen sie gut.

Nur wenn es jemand weiterverbreitet muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er entweder ebenfalls bösartig hetzen will oder ein Informationsdefizit hat (ich will jetzt nicht schreiben „dumm ist“). Im Gegensatz zu anderen Ländern ist unser Staatswesen sehr transparent und man kann alle Informationen selbst nachprüfen (soweit, dass man jeder Entscheidung im Stadtrat, Landtag, Bundestag persönlich beiwohnen kann, denn die Haushaltsbeschlüsse sind öffentlich).

Bevor ich auf inhaltliche Details eingehe, gebe ich erst mal einen Überblick über unsere Finanzlage.
Die Flüchtlinge werden uns dieses Jahr nach Schätzungen ca. 10-15 Mrd. € kosten (bei 80,62 Mio Einwohner sind das 124 € – 186 € pro Einwohner und Jahr). Ist viel Geld, aber ich glaube manchmal, viele wissen nicht, wie groß unser Haushalt ist und sind nicht in der Lage, das in Relation zu setzen.

Hier ein paar Vergleichszahlen

Das gibt der Bund von unseren Steuern für uns aus:

Haushalt des Bundes 2015: 301,6 Mrd. € (3.741 € /Ew)

Größte Ausgaben:

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesamt 125,6 Mrd. € (1.558 € /Ew)
    • davon Unterstützung zur Rentenkasse: 90,37 Mrd. € (1.121 € /Ew)
    • davon 2. & 3. Buch Sozialgesetzbuch („Harz 4“): 33,12 Mrd. € (411 € /Ew)
  • Bundesministerium der Verteidigung (“Bundeswehr”): 32,97 Mrd. € (409 € /Ew)
  • Bundesschuld („Zinszahlungen“): 24,34 Mrd. € (302 € /Ew)
  • Bundesministerium für Verkehr (“Straßenbau”): 23,28 Mrd. € (289 € /Ew)
  • usw., mehr Infos unter http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

 

Dann geht’s weiter mit dem Land, hier Zahlen von Bayern (12,44 Mio Einwohner):
Haushalt Bayern: 51,14 Mrd. € (4.110 € /Ew)
Größte Ausgaben:

 

Dann geht es weiter auf die kommunale Ebene, hier Werte für Gerolzhofen (6800 Ew.):

 

Wer auf seinen Lohnzettel schaut, sieht weitere Haushalte, nämlich die Sozialversicherungen, allen voran die Krankenversicherung und Rentenversicherung, aber auch die gesetzliche Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und weitere Versicherungen

  • Ausgaben Sozialversicherung: 513,3 Mrd. € (6.367 € /Ew)
    • davon Ausgaben Deutsche Rentenversicherung: 253,4 Mrd. € (3.143 € /Ew bzw. 10.217 € /Rentner)
    • davon Ausgaben gesetzliche Krankenversicherung: 176,0 Mrd. € (2.183 € /Ew bzw. 3.327 € /Versichertem)
  • usw., mehr Infos unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/

 

Ganz grob geben wir für Bund (3.741 €), Land (4.110 €), Kommune (2.989 €) und Sozialversicherung (6.367 €) im Jahr 17.207 € aus und bekommen das Geld natürlich auch in gleicher Höhe zurück, denn es verschwindet ja nicht (auch wenn man am Stammtisch oft diese Meinung hört, aber irgendjemand finanziert unsere Straßen, Schulen, Renten, Krankenhäuser, Demokratie, etc.).

Ich habe ja bei jedem Punkt die Quellen mit angegeben, da kann sich jeder weiter einlesen und von einem aufgeklärten Bürger erwarte ich so etwas eigentlich auch.

Und jetzt kommen wir zu den Kosten für die Flüchtlinge. Das sind bei 10 – 15 Mrd. € ca. 124 € – 186 € pro Einwohner, also ca. 0,74% bis 1,08 % unserer staatlichen „Transferleistungen“.
Weit weniger als uns die Inflation jährlich kostet oder weit weniger als wir durch die Krisen im Moment gewinnen: Dank Euroverwässerung durch Griechenland etc. zahlen wir ja im Moment ja kaum noch Zinsen, weder als Staat, noch wenn wir z.B. privat bauen oder als Unternehmen investieren (vor 10 Jahren noch rund 5% p.a., heute weniger als 2,5% p.a.).

Nun zu den „Argumenten“, die man immer wieder liest:
„Würde der Staat mal so viel Geld für …. [Kindergärten, Schulen, Rentner, was auch immer] ausgeben“ -> Wie man sieht, gibt der Staat ein vielfaches dafür aus. Z.B. Kindergärten: In England kostet ein Kindergartenplatz rund 1500 € im Monat. Und den müssen die Bürger selbst zahlen, was z.B. viele Frauen von der Beschäftigung abhält, denn spätestens ab dem 2. Kind kann man vom 2. Gehalt den Kindergarten nicht mehr bezahlen und es ist wirtschaftlicher nicht mehr zu arbeiten.
Bei uns kostet ein Kindergartenplatz ähnlich viel, aber bei uns ist eine Aufteilung, dass 40% das Land, 40% die Kommune und nur 20% die Eltern zahlen. Und z.B. bei uns in Gerolzhofen zahlt die Kommune noch mal einen Sonderzuschuss, dass die Eltern nur noch rund 10% der Kosten bezahlen.

Dann wird in den Hass-Texten auf Mangel hingewiesen: Das ist ein kommunalpolitisches Thema, das hat jeder selbst in der Hand: Wählt die Stadträte/Gemeinderäte, die Euch Kindergärten bauen. In Gerolzhofen können wir von der Krippe an (weit unter 1 Jahr) für jedes Kind ein Kindergartenplatz anbieten. Während wir bei Flüchtlingsnotunterkunften einen Mangel haben und daher jede Woche neue einrichten, gibt es diesen Mangel in der Form bei Kindergärten einfach nicht.

Weiter wird in den Hass-Texten immer wieder auf kostenlose Leistungen hingewiesen, die ein Flüchtling erhält, aber ein Deutscher angeblich nicht erhalten würde. Wenn jemand bei uns nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu erwirtschaften, bekommt er vom Staat auch alle Leistungen bezahlt. Es wird organisiert, dass die Kinder auch am gesellschaftlichen Leben (Vereine, Schulausflüge, etc.) teilnehmen können. Während der Flüchtling sein Mittagessen als Sachleistung bekommt und sich nicht aussuchen kann, was er zu Essen bekommt, bekommt ein ALG-II-Bezieher Geld von der Gemeinschaft und kann selbst entscheiden, welches essen er sich kochen will.
Während die Flüchtlinge zu Hunderten in Notunterkünften, teilweise in Zelten und auch später eng in großen Gruppen untergebracht sind, bekommt ein ALG-II-Bezieher immer eine eigene Wohnung von der Gemeinschaft.

Den Status-Quo können wir uns finanziell also problemlos leisten: es kostet uns rund 1% unser staatlichen Ausgaben und die anderen 99% kommen nach wie vor bei den bisherigen Empfängern an. Und es sind eigentlich nicht 99% sondern nach wie vor 100%, da wegen Flüchtlingen nichts anderes gekürzt wurde und wir müssen nicht mal neue Schulden für die Flüchtlingskosten aufnehmen, da wir im Moment einen ordentlichen Haushaltsüberschuss haben (leider nur auf Bundes- und Landesebene, die Kommunen – z.B. unsere Stadt Gerolzhofen – werden mit ihren Aufgaben direkt am Bürger eher alleine gelassen und häufen im Moment noch Schulden auf).

Im Kleinen, also bei uns vor Ort, muss eine Willkommenskultur herrschen, denn nur so kann eine Integration gelingen. Und auch wieder für Gerolzhofen kann ich voller Stolz sagen, dass dies der Fall ist: Täglich gibt es 4 Schichten in Asylcafe und Kleiderkammer mit jeweils 5-7 ehrenamtlichen Helfern pro Schicht und die Schichten sind voll. Die Bevölkerung spendet Kleidung und andere Basics und es funktioniert einfach.

Und die große Politik handelt ja: Es wird diskutiert, wie man die Lasten besser auf Europa verteilen kann, wie man die Partner überzeugt, aber auch das die Schritte wohlüberlegt sein müssen: Offene Grenzen in Europa sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses zwischen ehem. Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. In den Grenzregionen arbeiten und shoppen die Leute ganz selbstverständlich auf der anderen Seite der Grenze. Gerade in den Grenzregionen ist Europa eins. Will man diese Errungenschaften wirklich wegen +-1% Haushaltseinsparung aufs Spiel setzen?

Nur Sonnenschein?

Nein, natürlich nicht! Was ich als größtes Problem sehe, ist die kurzfristige Organisation. Wenn in München am Tag 10.000 Flüchtlinge ankommen, müssen an dem Tag 10.000 Betten organisiert werden. Und am nächsten Tag weitere 10.000 Betten. Auf unseren Landkreis runtergebrochen bedeutet das bei 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten, dass unser Landkreis 10.000 / 96 = 104 Flüchtlinge aufnehmen müsste – pro Tag. Das ist eine Turnhalle, die man braucht – Tag für Tag. Plus Organisation, plus Verwaltungsmitarbeiter, plus Security & Catering, plus ehrenamtliche Helferkreise.

Das Schließen der Grenzen ist ein harter Schritt, aber vermutlich eine der wenigen Aktionen, mit denen wir Europa zum Handeln bewegen können.

Gleichzeitig müssen wir Mittel bereitstellen, um die Lage in syrischen Anrainerstaaten (Türkei, Libanon, Jordanien) zu verbessern, die europäischen Grenzstaaten (v.a. Italien, Griechenland, Ungarn) finanziell unterstützen, damit sie Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, und die Frage ist, ob unser Gewicht als starker Handelspartner für die reichen Golfstaaten nicht in die Waagschale geworfen werden kann, um sie zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen (Hebel könnten sein: Einkauf von Öl, Landerechte für die Golf-Airlines in Europa, Einstellung Waffenlieferung usw.).

Fazit

Wir sollten zusammenhalten und Flüchtlingen vor Ort großzügig Hilfe geben. Wir sollten uns nicht vor Ort am Stammtisch oder bei Facebook über die große Asylpolitik zerfleischen. Wenn Ihr “asylkritisch” seid, geht auf Demos gegen die Regierung, nicht gegen das Flüchtlingsheim. Postet Eure Angriffe in die Facebookseite der Bundesparteien, nicht in sozialen Gruppen der Stadtgemeinschaft.
Hass wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen – aber unsere Gesellschaft beschädigen.

 

Update 17.09.2015: Siehe auch meine Antwort in den Kommentaren: #comment-51