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Zukunft der Bahnstrecke in Gerolzhofen

Die SPD hat mit dem Antrag, die Bahnstrecke entwidmen zu lassen, ein grundsätzliches Thema eröffnet, das wieder (nach Fachmarktzentrum und Kälberstall) sehr emotional diskutiert wird.

Vielleicht ein Tick zu emotional. Daher möchte ich wieder wie beim Artikel zum Fachmarktzentrum Argumente pro und contra Bahnstrecke sammeln, um eine möglichst gut fachlich fundierte Abstimmung vornehmen zu können.

Erste Bemerkung vorab:

Ich akzeptiere, dass die Bahn-Befürworter viele sachlich gut nachvollziehbare Argumente pro Bahn sammeln. Ich würde mich freuen, wenn die Bahn-Befürworter das gleiche von mir akzeptieren würden, dass auch meine Kontra-Argumente stichhaltig sind und auch wir – dem Thema Bahn unvoreingenommen gegenüberstehenden – Stadträte uns intensiv Gedanken machen und die vielen guten Pro- und Kontra-Argumente intensiv abwägen. Niemand entscheidet aus dem Bauch heraus oder von oben gelenkt oder sonst wie irrational. Gäbe es nur Pro-Argumente wie bei einem Wohn-Bauantrag, der sich an alle Vorgaben des Bebauungsplans hält, würde es auch einstimmig entschieden werden.

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Zweite Bemerkung vorab:
Ich fahre in großen Städten (zuletzt in Frankfurt, München, Hamburg, London) gerne im öffentlichen Schienen-Nahverkehr. Wenn ein dichtes Netz und ein enge Taktung gegeben ist, gibt es nichts besseres. In London fährt die Tube in Stoßzeiten im 90-Sekunden Takt. Man hat gerade die U-Bahn verpasst? Na gut, nimmt man halt die nächste in anderthalb Minuten.

Dritte Bemerkung vorab:
Man darf die Diskussion nicht vermischen: Hätten wir einen funktionierenden Schienennahverkehr, niemand würde ihn reduzieren wollen. Auch will ich nicht die Bahn in Frage stellen. Primär geht es um den Status Quo in Gerolzhofen: Eine verwilderte Strecke mitten durch die Stadt, mit gigantischem Investitionsstau, neben unseren neuem Baugebiet und ein Fremdkörper in der Stadt. Infrastrukturgebäude (Bahnhof, Lagerhalle) sind verkauft oder werden gerade abgerissen. Das ist unsere Ausgangslage: Kämpft man für die Wiederbelebung der Bahn unter diesen schwierigen Voraussetzungen oder kann man das Quartier zukunftsfähig entwickeln und auch beim Verkehr mit der Zeit gehen? Also Elektromobilität, Car-Sharing, Neue Mobilitätskonzepte als Mix aus selbstfahrenden Autos und moderner Vermittlung á la Uber.

 

Welche Aspekte gibt es bei der Thematik?

Bitte sendet mir weitere Pro- und Kontra-Argumente per E-Mail an koch@kk-software.de oder unten in die Kommentare, dann ergänze ich den Artikel.

 

1. Mobilität: Von A nach B kommen

  1. Pro: Man kommt mit der Bahn schneller von A nach B als mit dem Bus.
  2. Contra: Aber wirklich nur von A nach B. Da C, D, E, F, G, H und fast alle anderen Ortschaften im Altlandkreis Gerolzhofen (für die wir nach wie vor das wirtschaftliche, schulische und kulturelle Mittelzentrum sind) nicht an die Schiene angebunden sind.
  3. Contra: Volkach ist mit einer intakten Schiene an Würzburg angebunden.
    Sehr viele Volkacher arbeiten in Würzburg (Volkach hat Auspendler, Gerolzhofen Einpendler), Volkach ist 20% größer als Gerolzhofen, es gibt mit der ehrenamtlichen Mainschleifenbahn eine starke Schienenlobby.  Wenn das Geld zum Betrieb von Regionalbahnen angeblich bereitsteht, warum gibt bei den guten Volkacher Voraussetzungen es keinen Schienennahverkehr in Volkach?
    Welche Voraussetzungen sollen in Gerolzhofen besser sein mit weniger Pendlern, weniger Einwohnern, weniger vorhandener Schieneninfrastruktur, dass Geld zuerst nach Gerolzhofen fließt und nicht zu anderen Städten?
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2. Entlastung der Straßen

  1. Pro: Jeder Zug entlastet die Straßen. Ein Personenzug vielleicht um 1-2 Busse, ein Güterzug vielleicht um 1-10 LKW
  2. Contra: Die Straßen werden nachweislich genutzt.
    Die Schiene wird nachweislich nicht genutzt.
    Die Schiene wurde nachweislich nicht genutzt, auch als es noch technisch möglich war.
    In welches System soll man investieren und ausbauen? In ein aktiv genutztes oder ein ungenutztes System?

 

3. Umweltverträglichkeit

  1. Differenziert: Ist ein Zug wirklich effizienter als ein Bus?
    Busse (ca. 12 Tonnen Leergewicht) können problemlos in verschiedenen Größen je nach Bedarf vorgehalten werden. Vom 50-Sitzer mit rund 40 Liter Verbrauch auf 100 km über mittelgroße Busse mit 30 Liter Verbrauch bis hin zu Sprintern mit 10 Liter Verbrauch oder Linientaxis mit 6 Liter Verbrauch.
    Ein Zug muss immer 63 Tonnen Leergewicht bewegen (>5x Bus) und verbraucht so mind. 70 Liter Diesel pro 100 km. Erst ab ca. 80 Fahrgästen ist ein Nahverkehrszug umweltfreundlicher als ein Bus. Ein Zug mit nur 8 Fahrgästen ist eine umwelttechnische Katastrophe.
    Ich denke, mann kann folgern:

    • Eine voller Personenzug ist effizienter als ein voller Bus
    • Ein halbvoller Personenzug ist ineffizienter als ein halbvoller Bus
  2. Contra: Gerolzhofen-Schweinfurt wird erst mal lange Zeit eine Stichstrecke bleiben. Zu den Randzeiten von Schulen und Betrieben könnte eine Auslastung in eine Richtung gegeben sein, dazwischen wird viel Stahl mit wenig Nutzlast bewegt.

 

4. Entwicklung von Gerolzhofen

  1. Pro: Ein Bahnanschluss macht Gerolzhofen attraktiver. Eine Einbindung in das Bayerticket würde insbesondere Freizeitreisen von und nach Gerolzhofen vereinfachen.
  2. Contra: Die Bahnlinie zerschneidet Gerolzhofen im Westen wie die B286 es im Osten tut. Wären beide Strecken jeweils 1-2 km weiter außen, hätte Gerolzhofen erheblich mehr Entwicklungspotential. Das Bahngründstück hat innerhalb der Gerolzhöfer Bebauung zwischen Weißer Marter und dem neuen Nützelbachbaugebiet ca. 43.000 m² Fläche. Wir könnten Gerolzhofen wieder in der Mitte mit Neubaugebieten weiterentwickeln und müssten es nicht an den Stadträndern tun (Flächenverbrauch und Flächenversiegelung, hohe Erschließungskosten, schwierige Verkehrsanbindung, Konflikte mit Anwohnern, die an der aktuellen Randlage eine unverbaute Sicht haben). Eine Entwicklung des Bahngeländes mit Wohnbebauung – gerade mit dem dann neuen Edeka- und Nettomarkt nebenan – wäre die perfekte Lösung für die Entwicklung Gerolzhofens der nächsten 15 Jahre.
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5. Nutzen für Gerolzhofen

  1. Contra: Güterverkehr
    Im ersten Schritt soll nur ein Nutzer in Kitzingen von der Strecke profitieren. Kitzingen ist am Fernbahnnetz angeschlossen und hatte mal eine Eisenbahnbrücke über den Main. Die Stadt Kitzingen sollte das Kitzinger Gewerbegebiet an die Kitzinger Bahnlinie anschließen. Eine kleine Eisenbahnbrücke parallel zur Nordtangente reicht. Warum muss sich Gerolzhofen Gedanken drüber machen, wie die Verkehrserschließung von Kitzinger Gewerbegebieten erfolgt? Und warum sollen die Güterzüger 1600 Meter durch Gerolzhöfer Wohngebiete fahren, wenn den Kitzingern exakt 780 Meter zwischen den beiden Bahnstrecken fehlen und die Streckenführung dort durch Industriegebiete führt.
  2. Contra: Belästigungen durch Bahnfahrten
    Alt-Gerolzhöfer, die an der Bahnschiene wohnten, erzählen von erheblichen Erschütterungen, wenn die Züge vorbeiführen. Als Gerolzhöfer Stadtrat sehe ich bei der Eröffnung der Strecke für Güterverkehr keinen Vorteil für die Gerolzhöfer Bürger.
  3. Pro: Personenverkehr
    Der zweite Schritt soll Personennahverkehr zwischen Gerolzhofen und Schweinfurt sein. Unbestritten gibt es diesen Bedarf und mit einer aktiven Personen-Bahnverbindung Gerolzhofen-Schweinfurt wäre Gerolzhofen attraktiver als ohne eine Bahnverbindung. Ein Kappen der Verbindung am alten Bahnhof würde die Belastung in Grenzen halten, nur die stark befahrende Frankenwinheimer Straße – deren Verkehr mit der Eröffnung der Supermärkte weiter zunehmen wird – würde von einer Schrankenanlage unangemessen stark eingeschränkt werden.
  4. Differenziert: Personenverkehr
    Aber noch viel mehr Pendler gibt es zwischen Volkach und Würzburg. Warum gibt es da keine Regionalbahn? Die Strecke Gerolzhofen-Schweinfurt war lange betriebsbereit? Warum gab es da keine Regionalbahn? Welche Rahmenbedingungen haben sich in der Zwischenzeit verändert, dass jetzt das Geld sprudeln sollte?
  5. Contra: Bus- und Transportunternehmen in Gerolzhofen
    Wir haben in Gerolzhofen erfolgreiche Bus und Transportunternehmen, die überregional bedeutsame Größe haben, in Gerolzhofen Arbeitsplätze schaffen und in Gerolzhofen Gewerbesteuer zahlen. Auf der anderen Seite stehen Interessen von Konzernen und Investoren, die keinen Bezug zu Gerolzhofen haben. Ein Fokus meiner Arbeit liegt in der Stärkung der Gerolzhöfer Finanzen und ganz besonders in der Stärkung der Gerolzhöfer Unternehmen. Wäre Schaeffler mit ihrem Logistik-Zentrum nach Gerolzhofen gekommen und so zu einem Gerolzhöfer Unternehmen geworden, würde ich für deren Gleisanschluss kämpfen. Jetzt sollen ihn die Kitzinger bauen, wie gesagt, sie haben nur 780 Meter Lücke.
  6. Differenziert: Richtung des Transportbedarfs
    Gerolzhofen hat ein positives Pendlersaldo von über 500 Menschen. Wir brauchen also einen guten Nahverkehr. Eine Umfrage in meinem und anderen Unternehmen hat aber gezeigt, dass viele Gerolzhöfer Arbeitnehmen neben Gerolzhofen aus dem Altlandkreis und dem Steigerwald kommen. Hier leistet eine Bahnanbindung keinerlei Vorteile. In meinem Betrieb beispielsweise kommen 40% der Arbeitnehmer aus Gerolzhofen, 7% aus Schweinfurt (die vom Bahnanschluss profitieren würden) und 53% aus Gemeinden ohne Bahnanschluss. Hauptziel der Stadtentwicklung muss es sein, Einpendler zu Bürgern zu machen.
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6. Idee Haltestelle Dreimühlenstraße

  1. Differenziert: Schüler, die nach Gerolzhofen kommen
    Nur Schüler aus Alitzheim und Sulzheim der 5. – 10. Klassen kommen nach Gerolzhofen. Ab Grettstadt orientieren sie sich wenn möglich nach Schweinfurt. Nur wenn die Schulen in SW keine weiteren Schüler aufnehmen, kommen auch Schüler aus Grettstadt oder Gochsheim nach Gerolzhofen. Mit geburtenschwachen Jahrgängen sind kaum noch Schüler aus dieser Richtung zu erwarten.
    Und dann bleibt wieder das Problem „von A nach B“: Die Schüler im Gymnasium kommen von Wustviel, Geusfeld, Michelau, Dingolshausen, Donnerdorf, Oberschwarzach etc.  – alle NICHT an der Schiene.
    Mittelschule ähnlich, zum Beispiel: Großgemeinde Kolitzheim
  2. Contra: Schüler, die nach Schweinfurt fahren
    Aktuell kann ein Schüler aus Gerolzhofen in den Bus einsteigen und zum Beispiel am Beruflichen Schulzentrum in SW aussteigen. Künftig würde er am Hauptbahnhof in SW umsteigen? Das ist kein Zeitgewinn und man braucht trotzdem für Teilstrecken einen Bus.
  3. Differenziert: Angestellte, die nach Gerolzhofen pendeln
    Nur Angestellteaus dem Gewerbegebiet Alitzheimer Straße könnten von einer Haltestelle an der Dreimühlenstraße profitieren. Die anderen sind fußläufig zu weit entfernt. Haben die großen Betriebe (St. Gobain, Döpfner, Ludwar, Hiestand) jeweils die gleichen Schichtanfangszeiten?
  4. Differenziert: Angestellte, die in Richtung Schweinfurt pendeln
    Die Angestellten nutzen doch jetzt auch nicht den Personennahverkehr mit Bussen, obwohl Busse eine engere Taktung fahren (bei der Bahn ist stündlich im Gespräch, der Bus fährt früh zwischen 5:40 Uhr und 8:40 Uhr bis zu 9x ab Gerolzhofen ab, bei der Bahn wäre das maximal 4x in dem Zeitraum) und flexible Haltestellen in der Stadt anfahren. Was sollte einen Angestellten dazu bewegen den Zug zu nehmen, wo er sich zeitlich und örtlich sogar mehr einschränkt als mit dem Bus?

 

7. Vergleich mit Alternativen

  1. Differenziert: Mobilität und ÖPNV ist essenziell für den ländlichen Raum. Die Bahn ist nur ein Bestandteil eines Mobilitäts- und ÖPNV-Konzeptes. Ein Bus ist ähnlich effizient, benötigt keine exklusive Infrastruktur und kann viel flexibler angepasst und eingesetzt werden. Bis hin zu einer effizienten Beförderung von weniger als 5 Fahrgästen (siehe das Landkreis-Konzept Linientaxi).
  2. Differenziert: In jedem Fall sollte der Busfahrplan ausgebaut werden:
    1. Engere Taktung
    2. Mehr Express-Verbindungen Gerolzhofen Busbahnhof <–> Schweinfurt Busbahnhof ohne Zwischenhalt
    3. Keine unterschiedlichen Fahrpläne zwischen Schulzeit und Schulferien.
  3. Pro: Zugfahren ist bequemer
    Es gibt weniger Zwischenstopps, weniger Beschleunigungen und Abbremsungen.
    Vermutlich dürfte Zugfahren auch sicherer als Busfahren sein. ABER: Zufahren auf eingleisigen Strecken ist erheblich unsicherer als auf zweigleisigen Strecken. Die meisten Zugunglücke geschehen auf eingleisigen Strecken.
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8. Finanzierung

  1. Contra: Die alte Bahnverbindung wurde wegen fehlender Subventionen eingestellt. Eine Finanzierung war nicht darstellbar.
    Die Stecke war bis vor einigen Jahren generell befahrbar. Wenn es seit einigen Jahren angeblich keine Finanzierungsprobleme mehr geben sollte, warum wird sie dann nicht genutzt?
    Niemand würde einen Service Gerolzhofen-Schweinfurt einstellen wollen!

 

9. Kritische Hinterfragung von Pro-Argumenten

  1. Differenziert: Es werden am Tag vielleicht 2 Güterzüge fahren, wofür die Aufregung?
    Gegenfrage: Wofür dann den Aufwand? Für 2 Güterzüge sollen Millionen in eine Infrastruktur investieren, die bei Inversition in Straßen (z.B. Ausbau B286) rund 50.000 Anwohnern täglich nützt? Ist das wirklich verhältnismäßig?
  2. Differenziert: Die LKWs fahren dann nicht auf der Schnellstraße an Geo vorbei.
    Der einzige Nutzer der Bahnschiene soll das Schaeffler Logistikzentrum sein. Das Schaeffler Hauptwerk steht in Herzogenaurach. Dass das Logistikzentrum nicht nach Schweinfurt gebaut wurde, zeigt ja, dass es auch für andere Produktionsstandorte Waren verteilen wird. Die LKWs von Herzogenaurach werden bestimmt nicht an Gerolzhofen vorbeifahren, wenn sie nach Kitzingen wollen. Mit den Zügen bekämen wir also Güterverkehr, der sonst nie bei Gerolzhofen vorbeigefahren wäre.
  3. Differenziert: Bahnanschluss wird immer wichtiger
    Natürlich wird es immer Unternehmen geben, die die Bahn benötigen. Aber die Beobachtung der meisten Unternehmen mit ehemaligen Bahnanschluss ist es doch, dass die Bahnschienen auf den Gelände zugeteert sind und die Logistik über LKWs erfolgt. Dies gilt insbesondere, da Deutschland inzwischen kaum noch echte Massenproduktion hat, sondern dank technischem Fortschritt “Losgröße 1” hocheffizient machbar ist und spezialisierte Teile Just-in-Time liefert. Eine Werksbesichtigung im Audi-Werk war beeindruckend, denn hier war zu sehen, dass die Zulieferer Monate im Voraus die Bestellung bekommen, zu welcher Minute in 4 Monaten welche Teil-Konfiguration an welcher Stelle im Werk sein muss. Gab es früher z.B. einen Autositz, den man 100.000x mit einem Eisenbahnwagon ins Werk liefern konnte, gibt es bei der Fülle an Stoffen, Farben, Muster, elektrischer Verstellung, Heizung heute über 100.000 verschiedenen Sitzvarianten, die teilweise wirklich nur 1x produziert werden – und dann natürlich nicht mit einer Eisenbahn sondern Just-in-Time mit einem LKW transportiert werden. Jetzt kann man das Lager auf der Straße schlechtheißen, aber diese Flexibilität ist ein elementarer Bestandteil unserer, d.h. der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, gerade gegenüber Ländern, in denen 1 € Stundenlohn eher teuer ist.
    Ich erlebe in meiner persönlichen Erfahrung, dass ein Bahnanschluss immer häufiger zugeteert und somit unwichtiger wird.Wie sieht die Statistik aus? Wenn etwas immer wichtiger wird, wächst es. Internetbandbreite wächst exponentiell, Größe von SD-Speicherkarten wächst exponentiell. Der Schienengüterverkehr – naja, seht selbst:

    Statistik-Strasse-Schine

  4. Absurdes Argument: Kommunen mit Bahnanschluss schätzen ihn als sehr wichtig ein
    Ja, stimmt. Hätten wir eine aktive Bahnverbindung, würde ich drum kämpfen. Wie es CSU-Stadträte vor mir bei der Schließung getan haben.
    Was ist mit internationalen Verkehrsflughäfen? Oder Seehäfen? Oder Opern? Oder Fußball-Bundesligamannschaften? Eine Umfrage unter Städte mit ebendiesen Einrichtungen werden ebenfalls bestätigen, dass diese Einrichtungen wichtig sind für die Attraktivität der Stadt und der Stadt einen Standortvorteil bringen. Kommen demnächst Forderungen nach einem Verkehrsflughafen für Gerolzhofen (ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)? Oder eine Oper (wieder: ich hätte nichts dagegen, ich wäre Nutzer vom ersten Tag an)?
    Natürlich bringt das alles Wettbewerbsvorteile, aber wenn ich nichts von dem habe und nur über begrenzte Ressourcen verfüge, die ich sinnvoll investieren muss, dann muss ich sie intelligent investieren. Mit dem größten Nutzen für die Gemeinschaft.

 

10. Andere Aspekte

  1. Eigentum an der Bahnlinie
    Es muss sichergestellt sein, dass nach einer Entwidmung (sei es jetzt, in 10 Jahren oder nie), die Stadt wieder – wie vor der Bereitstellung der Fläche für die Bahn – in jedem Fall das Eigentum an den Flächen enthält.
    Folgendes fiktive Szenario darf nicht eintreten: Jemand kauft die Strecke, im jetzigen Zustand für 1 Mio €, hält sie ein paar Jahre bereit, doch am Ende ergibt es sich nicht, dass sie betrieben werden kann. Sie wird entwidmet und auf einmal gehören jemanden 43.000 m² Fläche á 105 €/m² = 4,5 Mio € zentralste Gerolzhöfer Lage.
    In den anderen Orten entlang der Strecke wird es ähnlich aussehen. Der Bodenwert für Wohnbebauung dürfe insgesamt einen deutlichen zweistelligen Millionenwert haben.
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200 MBit Internet in Gerolzhofen

Die durchschnittliche Bandbreite in Deutschland ist 11,5 MBit.
12,5% der Deutschen surfen mit mind. 50 MBit.
Gerolzhöfer surfen jetzt mit 200 MBit. Diese Bandbreite dürfte aktuell vermutlich höchsten 1% der Deutschen zur Verfügung stehen.

Ich denke, man kann durchaus sagen (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen): Deutschlands schnellstes Internet für unter 40 € im Monat gibt es in Gerolzhofen!
Ich bin gespannt, wie die Telekom darauf reagieren will. Plant sie wirklich, da mit VDSL50 gegenzuhalten? Oder kommt irgendwann der Glasfaserausbau FTTH endlich mal in die Gänge?

Als Internet-Nerd und Breitbandreferent der Stadt habe ich die neue Geschwindigkeit natürlich sofort gebucht. Heute wurde die neue Fritz!Box geliefert und es hat alles auf Anhieb geklappt. 200 MBit! Ich bin begeistert!

Der Router synchronisiert mit 212 MBit im Downstream und 12,7 MBit im Upstream:

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Speedtest

Auf diversen Speedtest-Seiten erreicht man knapp die versprochenen 200 MBit. Allerdings hatte ich mehrere PCs an, die evtl. noch etwas Netzwerkaktivität hatten. Ich muss mal schauen, ob man in einer optimalen Bedingung nicht sogar die 200 MBit erreicht:

2016-03-03 12_51_02-Test _ Breitbandmessung

In der Praxis

Ist das in der Praxis relevant? Liefert die Gegenseite überhaupt so viel Bandbreite?
Hier habe ich mal ein Video von YouTube runtergeladen: 23,9 MByte/Sek. sind 191 MBit. Man hat also schon einen deutlichen Vorteil:

2016-03-03-12_53_20-4k-Video-Downloader-a

Zukunftsaussichten

2014 hat Kabel Deutschland 100 MBit angekündigt und innerhalb von 5 Jahren (also bis 2019) für Bayern Bandbreiten von 600-800 MBit versprochen.
Geliefert wurde bisher:
2012: 50 MBit
2014: 100 MBit
2016: 200 MBit
Setzt man diesen Trend fort (2018: 400 MBit, 2020: 800 MBit), könnten 600 MBit in 2019 realistisch sein.

Die DOCSIS-3.x-Kabeltechnologie ist spezifiziert für 10.000 MBit Downstream und 1.000 MBit Upstream, vor einem Jahr meldete AVM (Hersteller der Fritz!Box), dass man aktuell Endgeräte hat, die 1.700 MBit Downstream und 240 MBit Upstream verarbeiten können. Ich würde es so einschätzen, dass die Technologie in 3 Jahren für 800 MBit bereit sein wird.

Auch das Backbone von Kabel Deutschland scheint leistungsstark zu sein. Zu mindestens in unserer Umgebung. Hört man von den Großstädten, dass hier Kabel Deutschland die versprochene Bandbreite nicht immer liefern kann, so ist mir in den letzten 12 Monaten nur ein Tag in Erinnerung, an dem „das Internet langsam war“. Ansonsten hat Kabel Deutschland immer die 100MBit geliefert.

Und wer in der Umgebung jammert, dass er immer noch mit 16 MBit T-DSL (oder weniger) surft, dem kann geholfen werden: In Gerolzhofen erschließen wir gerade zwei neue Wohnbaugebiete und ein neues Gewerbegebiet: Es gibt also genug Raum für alle mit hohem Breitbandbedarf!

Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises Wirtschaftsförderung

Wortlaut unseres Antrages:

Der Stadtrat möge beschließen:
 

Es wird ein Arbeitskreis Wirtschaftsförderung eingerichtet.
 

Ziele des Arbeitskreises sind:

  1. Konkrete Ideen und Maßnahmen ausarbeiten, um
    1. Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen
    2. Gerolzhofens Gewerbesteuerzahler zu stärken und zu vernetzen
    3. Gerolzhofen als Standort für wirtschaftlich starke Unternehmen zu bewerben
    4. die Gewerbesteuereinnahmen von Gerolzhofen zu erhöhen
  2. Eine Stellenbeschreibung für einen Wirtschaftsförderer zu erstellen

 
Zusammensetzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung:

8-9 Personen:

  • Wirtschaftsreferent (Vorsitz)
  • Je ein weiterer Vertreter von SPD, Geo-Net, FW, CSU, idealerweise die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
  • Bürgermeister
  • Stadtmarketing-Mitarbeiter
  • 1-2 Unternehmer von mittelständischen und Großunternehmen, die nicht dem Stadtrat angehören und externe Expertise einbringen können

 
Häufigkeit der Tagung, Öffentlichkeit, Budget, Beschlussfähigkeit

  • Der Arbeitskreis wird vom Vorsitzenden ca. 4x jährlich einberufen
  • Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich
  • Der Arbeitskreis verfügt über kein Budget und fällt keine Beschlüsse.
  • Der Stadtmarketing-Mitarbeiter berichtet an den Arbeitskreis.
  • Die Stadt stellt einen Schriftführer, idealerweise übernimmt der Stadtmarketing-Mitarbeiter diese Aufgabe
  • Der Vorsitzende des Arbeitskreises berichtet 1x jährlich dem Stadtrat

 

Dauer des Arbeitskreises

  • Der Arbeitskreis wird für die aktuelle Stadtratsperiode eingesetzt

 
Die Stadtrats-Mitglieder im Arbeitskreis werden von den Fraktionen entsandt.
Die nicht dem Stadtrat angehörigen Unternehmer werden vom Arbeitskreis ausgewählt und angefragt.

 

 

Begründung:
Eine der größten Einnahmeposten der Stadt ist die Gewerbesteuer.

Im Verhältnis zu anderen Bereichen der Stadt wie Innenstadtförderung (Programm Soziale Stadt, Stadtmarketingprozess) oder Tourismusförderung (Touristinfo, Messeauftritte, vielfältige Marketingmaßnahmen) ist die Stadt im Bereich der Wirtschaftsförderung nicht aktiv. Diese Aufgabe wird aktuell vom Bürgermeister nebenbei erledigt.

Der Arbeitskreis hat das klare Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler?
Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.
Der Arbeitskreis soll vollen Zugriff auf die halbe Stadtmarketing-Stelle haben. Für alle Maßnahmen, die ein Budget oder einen Beschluss erfordern, der nicht von einem Mitglied Kraft seines Amtes (Bürgermeister, Stadtmarketing-Mitarbeiter, etc.) erfolgen kann, wird eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet. Um realistische Ideen auszuarbeiten, sollten einerseits möglichst Unternehmer aus dem Stadtrat in den Ausschuss berufen werden, andererseits möglichst die Fraktionsvorsitzenden, um die Akzeptanz der Ideen sicherzustellen und Ideen der weiteren Fraktionsmitglieder in den Arbeitskreis einzubringen.
Weiterhin sollen 1-2 externe Unternehmer von mittelständischen Unternehmen in den Arbeitskreis berufen werden.

Aufgabe des Arbeitskreises ist es, Ideen, Maßnahmen und Prozesse im Bereich der Wirtschaftsförderung zu erarbeiten, aber immer mit dem konkreten Hintergrund: Was bringt der Stadt am Ende mehr Gewerbesteuereinnahmen?
Mittelfristig wird die Stadt analog zur Tourismusleiterin, Stadtteilmanager auch einen Wirtschaftsförderer als ersten Ansprechpartner für (Groß-) Unternehmen benötigen. Dies war eine Erkenntnis vom Visionenworkshop Ende 2015. Der Arbeitskreis soll die Stellenbeschreibung ausarbeiten und einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat vorbereiten.

Hinweis: Ob es einen Wirtschafsförderer geben wird, wird mit der Schaffung dieses Arbeitskreises nicht vorweggenommen. Theoretisch könnte der Arbeitskreis zu dem Ergebnis kommen, dass z.B. die Aufgaben mit dem Wirtschaftsförderer des Landkreises plus dem Stadtteilmanager erfüllt werden können.

Waldpflege: Der 6:3-Kompromiss

Ergänzend zu der Berichterstattung der Main-Post (Gespalten, Einigkeit bei den Holzrechten, Intensive Aussprache am späten Abend, Bitte um eine verlängerte Frist) möchte ich einige Fakten und Sichtweisen Gerolzhofens darstellen (zu mindestens der Gerolzhöfer Stadtratsmehrheit).

Gemeinsames Eigentum

Mir war es vorher nicht bewusst: Es ist wirklich ein gemeinsamer Bürgerwald, die Flurnummern gehören nicht Gerolzhofen ODER Dingolshausen sondern im Grundbuch ist eingetragen Gerolzhofen UND Dingolshausen mit dem Verhältnis Gerolzhofen:Dingolshausen 401:78 oder auf 100% runter gebrochen bedeutet das 84%:16%.

Ausschnitt von Grundbuch:

Grundbuchauszug

Netter Zufall: Die Einwohnerzahlen im aktuellsten Statistik-Kommunal vom Bayerischen Landesamt für Statistik von 2011 lauten: 6701:1274 oder in Prozent: 84%:16%. Waldeigentumsverhältnisse und Einwohnerverhältnisse sind heute also absolut identisch.

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Die Aufgabe

Aufgabe ist es einen neuen Zweckverband zu gründen. Die inhaltlichen Fragen sind geklärt, letztendlich geht es nur noch um die Stimmverteilung der Verbandsversammlung.
Die Rahmenbedingungen sind:

  1. Die Verbandsversammlung soll nicht zu groß werden, deutlich mehr als 10 Sitze will niemand.
  2. Da jede Kommune mindestens einen Sitz haben muss, kann sie auch nicht zu klein sein.
    Gleichzeitig möchte Dingolshausen seine bisherigen Waldpflege-Mitglieder wieder in den neuen Zweckverband entsenden, also sollte Dingolshausen auf jeden Fall zwei Sitze erhalten.
    Und die Bürgermeister als Rechtsvertreter der Eigentümer sollen dem Zweckverband angehören, also evtl. drei Sitze für Dingolshausen
  3. Als demokratisch gewähltes Gremium sollten sich die Eigentumsverhältnisse in der Verbandsversammlung wiederspiegeln.
  4. Jede Kommune muss die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wahren.
  5. Gerolzhofen und Dingolshausen sollen sich selbst auf eine Satzung einigen, ansonsten wird das Landratsamt eine „Zwangssatzung“ vorgeben. Es ist davon auszugehen dass sich die Sitzverteilung in einer „Zwangssatzung“ am Eigentumsverhältnis orientieren wird.

Der erste Ansatz wäre eine Aufteilung von 10:2 Sitzen. Dies entspricht (genauso wie 5:1 oder 15:3) einem Verhältnis von 83%:17%. Es gibt keine andere Sitzverteilung die so nahe an die Eigentumsverhältnisse rankommt als 10:2 (oder 5:1 oder 15:3) und die Rundungsfehler sind zugunsten des kleineren Partners. Eigentlich die ideale Lösung.

Die Instruction

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Die aktuelle Waldpflege hat ihre Satzung „Instruction“ aus dem Jahr 1862 und im neuen Zwecksverbands-Satzungsentwurf wird auf noch ältere Regularien hingewiesen, z.B. den Grenzbegang seit 1557. Unser Wald hat also Traditionen. Eine andere Tradition ist die bisherige Zusammensetzung des ehem. Waldpflegeausschusses mit 5 Sitzen, 3 aus Gerolzhofen und 2 aus Dingolshausen, also 60%:40%.

Es ist nachvollziehbar, dass Dingolshausen auf eine Sitzverteilung pocht, die der Gemeinde Dingolshausen aus dieser Historie kommend ein stärkeres Gewicht einräumt als die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hergeben.

Jetzt kann man argumentieren, dass die alte Waldpflege keinen Rechtsstatus mehr hat und nichts mit dem neuen Zweckverband zu tun hat. In den neuen Zweckverband bringen die beiden Kommunen ihr Eigentum neu ein.

Oder man kann argumentieren, dass sich seit der Instruction von 1862 die beiden Kommunen unterschiedlich entwickelt haben. Im Statistik-Kommunal findet man auch historische Einwohnerzahlen. Am nähesten dran ist der Stichtag 01.12.1871 mit 2194:820 Einwohnern. Damals war Gerolzhofen nur 2,6x so groß wie Dingolshausen und so eine Sitzverteilung war vielleicht noch nachvollziehbar. Heute ist Gerolzhofen 5,1x so groß wie Dingolshausen und erfordert eine andere Zusammensetzung. 150 Jahre sind eine lange Zeit.

Aber niemand will Dingolshausens Anteil in der neuen Verbandsversammlung auf die Eigentumsverhältnisse oder Einwohnerverhältnisse zusammenschrumpfen. Wir wollen die erfolgreiche und partnerschaftliche Arbeit am Wald fortsetzen.

Die Aufgabe ist es nun zwischen den Wünschen Dingolshausens mit 60%:40% und den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen 84%:16% einen Kompromiss zu finden.

Wie funktionieren Kompromisse?

Wie funktionieren Kompromisse? Man trifft sich in der Mitte. Das wäre 72%:28%.
Hier wären bei 2 Dingolshäuser Mitgliedern 6:2 (75%:25%) oder 5:2 (71%:29%) die nähsten Sitzverteilungen oder bei 3 Dingolshäuser Mitgliedern 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) Sitzverteilungen die einen guten Kompromiss darstellen.

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Warum scheitert dann ein 6:3-Vorschlag?

Wir haben in Gerolzhofen zu offen diskutiert und bereits sehr stark auf die Bedürfnisse Dingolshausens Rücksicht genommen und in unserer Sitzung am Mo. 07.12.2015 primär über Dingolshausen Interessen diskutiert als über unsere.

Anstatt mit einem 10:2 oder als Entgegenkommen 9:2 oder 8:2 in die Verhandlung zu gehen (wurde von der SPD in Form von 4:1 eingebracht, im Nachhinein wäre das eine gute Positionierung gewesen), sind wir bereits am Montag weit über einen für Gerolzhofen guten Kompromiss von 8:3 oder 7:3 hinweggegangen und haben am Ende das Verhältnis 6:3 (67%:33%) vorschlagen.

Ich sage für mich: „Ein 2/3 zu 1/3-Verhältnis ist das Äußerste, was ich als von den Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürgern gewählter Vertreter für das Gerolzhöfer Eigentum verantworten kann.“

Die Bewegung

Hat sich Gerolzhofen bereits von 84%:16% auf 67%:33% bewegt war der Dingolshäuser Vorschlag am Ende die Verteilung von 3:2 (60%:40%) auf 5:3 (63%:38%) zu verändern. Während wir unseren Anteil von uns aus um 30% reduziert haben (84% zu 67%) sah Dingolshausen als weitestes Entgegenkommen eine Reduzierung Ihres Anteils um absolut 2 Prozentpunkte oder relativ 5% (von 40% auf 38%, wohlgemerkt bei 16% Eigentumsanteil) und hat das als guten Kompromiss und weites Entgegenkommen verkauft. Dabei haben wir uns 6x so weit bewegt.

So sehen die diskutierten Vorschläge aus, die sich natürlich alle innerhalb des Gerolzhöfer Eigentumanteils abspielen:

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Sind wir wirklich weit entfernt?

Auch 33% (6:3) und 38% (5:3) liegen nicht so weit entfernt, ist 6:3 wirklich nicht vorstellbar für Dingolshausen?
Und 6:3 hat einen weiteren Vorteil: Von allen denkbaren Konstellationen hat 6:3 die geringste prozentuale Abweichung zum historischen ratischen Schlüssel zwischen Gerolzhofen und Dingolshausen. Also auch hier bildet 6:3 die Tradition am besten ab.

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Wie geht es weiter?

Beide Seiten (Gerolzhofen und Dingolshausen) sollten in den nächsten Wochen den echten Kompromiss 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) diskutieren. Und sich dann vor dem Hintergrund sich doch noch mal das alte Angebot 6:3 (67%:33%) anschauen.

Und vielleicht doch mal in der Grafik anschauen ob 6:3 wirklich so weit vom bisherigen Konstrukt weg ist.

Das ist eine gute Lösung für beide Seiten. Niemand verliert sein Gesicht. Alle Mitglieder des ehem. Waldpflegeausschusses können in dieser Versammlung weiterarbeiten, die Bürgermeister sind on Top gesetzt und es entspricht der Entwicklung der Gemeinden der letzten 150 Jahre und ist eine gute Basis für die nächsten 150 Jahre Waldpflege.

 


Diesen Beitrag ausdrucken / herunterladen: 2015_12_12_Waldpflege_Gerolzhofen_Dingolshausen.pdf

Alle möglichen Sitzverteilungen in schwarz/weiß zum ausdrucken: Visualisierung-Sitzverteilungen-sw2.pdf

Info-Starterpaket Gerolzhofen

Als Neubürger an Gerolzhofen interessiert? Insbesondere was hier los ist?
Wenn man auf Facebook aktiv ist, kann es sich lohnen einige Akteure zu abonnieren (auch ohne Facebook-Freundschaft kann man über „Abonnieren“ die öffentlichen Posts der Personen verfolgen) und so einen guten Einblick in die Aktivitäten der Stadt zu bekommen.

Ich trage hier einen Start zusammen:

 

Die Stadträte verbreiten sehr viele Infos und Veranstaltungen weiter, ein Abo lohnt sich:

Stadträte CSU

 

Stadträte SPD

 

Stadträte Freie Wähler

 

Stadträte DIE JUNGEN

 

Stadträte BfG

 

Stadträte Geo.net

 

Seiten aus Gerolzhofen

 

Disco & DJs

 

Kneipen & Essen

 

Pizzerien

 

Noch mehr Essen

 

So, wenn man den Personen, Gruppen und Seiten auf Facebook folgt sollte man fast alle Aktivitäten in Gerolzhofen mitbekommen.

 

Wohnungen in Gerozhofen

 

Und für User ohne Facebook gibt es natürlich die Homepage der Stadt:

Flüchtlingshilfe und Größenordnungen im Staatshaushalt

Über die Flüchtlingshilfe wird im Moment intensiv diskutiert und die Aufnahme stellt uns vor große Herausforderungen.
Aber das ist kein Grund, nicht faktenbasiert über das Thema zu reden. Insbesondere was die Kosten betrifft.

2015-08-27 09.02.28

Ich persönlich habe jetzt angefangen, Facebook-Freunde zu entfreunden, wenn sie zuviel von diesen Hass-Texten teilen, z.B. diesen Kindergarten-Text: Der Text geht irgendwie in der Form „Stellen wir uns einfach mal vor…Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schiessen….“ und dann kommt eine sehr lange Auflistung von angeblich fehlenden Wohltaten für Deutsche, die Flüchtlinge angeblich erhalten (z.B. ein Willkommensgeld, das es nicht gibt).

Die Ursprungsposter wollen bösartig hetzen, nicht die Wahrheit verbreiten, denen kann man erst mal keinen Vorwurf machen, das machen sie gut.

Nur wenn es jemand weiterverbreitet muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er entweder ebenfalls bösartig hetzen will oder ein Informationsdefizit hat (ich will jetzt nicht schreiben „dumm ist“). Im Gegensatz zu anderen Ländern ist unser Staatswesen sehr transparent und man kann alle Informationen selbst nachprüfen (soweit, dass man jeder Entscheidung im Stadtrat, Landtag, Bundestag persönlich beiwohnen kann, denn die Haushaltsbeschlüsse sind öffentlich).

Bevor ich auf inhaltliche Details eingehe, gebe ich erst mal einen Überblick über unsere Finanzlage.
Die Flüchtlinge werden uns dieses Jahr nach Schätzungen ca. 10-15 Mrd. € kosten (bei 80,62 Mio Einwohner sind das 124 € – 186 € pro Einwohner und Jahr). Ist viel Geld, aber ich glaube manchmal, viele wissen nicht, wie groß unser Haushalt ist und sind nicht in der Lage, das in Relation zu setzen.

Hier ein paar Vergleichszahlen

Das gibt der Bund von unseren Steuern für uns aus:

Haushalt des Bundes 2015: 301,6 Mrd. € (3.741 € /Ew)

Größte Ausgaben:

  • Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesamt 125,6 Mrd. € (1.558 € /Ew)
    • davon Unterstützung zur Rentenkasse: 90,37 Mrd. € (1.121 € /Ew)
    • davon 2. & 3. Buch Sozialgesetzbuch („Harz 4“): 33,12 Mrd. € (411 € /Ew)
  • Bundesministerium der Verteidigung (“Bundeswehr”): 32,97 Mrd. € (409 € /Ew)
  • Bundesschuld („Zinszahlungen“): 24,34 Mrd. € (302 € /Ew)
  • Bundesministerium für Verkehr (“Straßenbau”): 23,28 Mrd. € (289 € /Ew)
  • usw., mehr Infos unter http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2015/soll/ausgaben/einzelplan.html

 

Dann geht’s weiter mit dem Land, hier Zahlen von Bayern (12,44 Mio Einwohner):
Haushalt Bayern: 51,14 Mrd. € (4.110 € /Ew)
Größte Ausgaben:

 

Dann geht es weiter auf die kommunale Ebene, hier Werte für Gerolzhofen (6800 Ew.):

 

Wer auf seinen Lohnzettel schaut, sieht weitere Haushalte, nämlich die Sozialversicherungen, allen voran die Krankenversicherung und Rentenversicherung, aber auch die gesetzliche Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und weitere Versicherungen

  • Ausgaben Sozialversicherung: 513,3 Mrd. € (6.367 € /Ew)
    • davon Ausgaben Deutsche Rentenversicherung: 253,4 Mrd. € (3.143 € /Ew bzw. 10.217 € /Rentner)
    • davon Ausgaben gesetzliche Krankenversicherung: 176,0 Mrd. € (2.183 € /Ew bzw. 3.327 € /Versichertem)
  • usw., mehr Infos unter https://www-genesis.destatis.de/genesis/online/

 

Ganz grob geben wir für Bund (3.741 €), Land (4.110 €), Kommune (2.989 €) und Sozialversicherung (6.367 €) im Jahr 17.207 € aus und bekommen das Geld natürlich auch in gleicher Höhe zurück, denn es verschwindet ja nicht (auch wenn man am Stammtisch oft diese Meinung hört, aber irgendjemand finanziert unsere Straßen, Schulen, Renten, Krankenhäuser, Demokratie, etc.).

Ich habe ja bei jedem Punkt die Quellen mit angegeben, da kann sich jeder weiter einlesen und von einem aufgeklärten Bürger erwarte ich so etwas eigentlich auch.

Und jetzt kommen wir zu den Kosten für die Flüchtlinge. Das sind bei 10 – 15 Mrd. € ca. 124 € – 186 € pro Einwohner, also ca. 0,74% bis 1,08 % unserer staatlichen „Transferleistungen“.
Weit weniger als uns die Inflation jährlich kostet oder weit weniger als wir durch die Krisen im Moment gewinnen: Dank Euroverwässerung durch Griechenland etc. zahlen wir ja im Moment ja kaum noch Zinsen, weder als Staat, noch wenn wir z.B. privat bauen oder als Unternehmen investieren (vor 10 Jahren noch rund 5% p.a., heute weniger als 2,5% p.a.).

Nun zu den „Argumenten“, die man immer wieder liest:
„Würde der Staat mal so viel Geld für …. [Kindergärten, Schulen, Rentner, was auch immer] ausgeben“ -> Wie man sieht, gibt der Staat ein vielfaches dafür aus. Z.B. Kindergärten: In England kostet ein Kindergartenplatz rund 1500 € im Monat. Und den müssen die Bürger selbst zahlen, was z.B. viele Frauen von der Beschäftigung abhält, denn spätestens ab dem 2. Kind kann man vom 2. Gehalt den Kindergarten nicht mehr bezahlen und es ist wirtschaftlicher nicht mehr zu arbeiten.
Bei uns kostet ein Kindergartenplatz ähnlich viel, aber bei uns ist eine Aufteilung, dass 40% das Land, 40% die Kommune und nur 20% die Eltern zahlen. Und z.B. bei uns in Gerolzhofen zahlt die Kommune noch mal einen Sonderzuschuss, dass die Eltern nur noch rund 10% der Kosten bezahlen.

Dann wird in den Hass-Texten auf Mangel hingewiesen: Das ist ein kommunalpolitisches Thema, das hat jeder selbst in der Hand: Wählt die Stadträte/Gemeinderäte, die Euch Kindergärten bauen. In Gerolzhofen können wir von der Krippe an (weit unter 1 Jahr) für jedes Kind ein Kindergartenplatz anbieten. Während wir bei Flüchtlingsnotunterkunften einen Mangel haben und daher jede Woche neue einrichten, gibt es diesen Mangel in der Form bei Kindergärten einfach nicht.

Weiter wird in den Hass-Texten immer wieder auf kostenlose Leistungen hingewiesen, die ein Flüchtling erhält, aber ein Deutscher angeblich nicht erhalten würde. Wenn jemand bei uns nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu erwirtschaften, bekommt er vom Staat auch alle Leistungen bezahlt. Es wird organisiert, dass die Kinder auch am gesellschaftlichen Leben (Vereine, Schulausflüge, etc.) teilnehmen können. Während der Flüchtling sein Mittagessen als Sachleistung bekommt und sich nicht aussuchen kann, was er zu Essen bekommt, bekommt ein ALG-II-Bezieher Geld von der Gemeinschaft und kann selbst entscheiden, welches essen er sich kochen will.
Während die Flüchtlinge zu Hunderten in Notunterkünften, teilweise in Zelten und auch später eng in großen Gruppen untergebracht sind, bekommt ein ALG-II-Bezieher immer eine eigene Wohnung von der Gemeinschaft.

Den Status-Quo können wir uns finanziell also problemlos leisten: es kostet uns rund 1% unser staatlichen Ausgaben und die anderen 99% kommen nach wie vor bei den bisherigen Empfängern an. Und es sind eigentlich nicht 99% sondern nach wie vor 100%, da wegen Flüchtlingen nichts anderes gekürzt wurde und wir müssen nicht mal neue Schulden für die Flüchtlingskosten aufnehmen, da wir im Moment einen ordentlichen Haushaltsüberschuss haben (leider nur auf Bundes- und Landesebene, die Kommunen – z.B. unsere Stadt Gerolzhofen – werden mit ihren Aufgaben direkt am Bürger eher alleine gelassen und häufen im Moment noch Schulden auf).

Im Kleinen, also bei uns vor Ort, muss eine Willkommenskultur herrschen, denn nur so kann eine Integration gelingen. Und auch wieder für Gerolzhofen kann ich voller Stolz sagen, dass dies der Fall ist: Täglich gibt es 4 Schichten in Asylcafe und Kleiderkammer mit jeweils 5-7 ehrenamtlichen Helfern pro Schicht und die Schichten sind voll. Die Bevölkerung spendet Kleidung und andere Basics und es funktioniert einfach.

Und die große Politik handelt ja: Es wird diskutiert, wie man die Lasten besser auf Europa verteilen kann, wie man die Partner überzeugt, aber auch das die Schritte wohlüberlegt sein müssen: Offene Grenzen in Europa sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses zwischen ehem. Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. In den Grenzregionen arbeiten und shoppen die Leute ganz selbstverständlich auf der anderen Seite der Grenze. Gerade in den Grenzregionen ist Europa eins. Will man diese Errungenschaften wirklich wegen +-1% Haushaltseinsparung aufs Spiel setzen?

Nur Sonnenschein?

Nein, natürlich nicht! Was ich als größtes Problem sehe, ist die kurzfristige Organisation. Wenn in München am Tag 10.000 Flüchtlinge ankommen, müssen an dem Tag 10.000 Betten organisiert werden. Und am nächsten Tag weitere 10.000 Betten. Auf unseren Landkreis runtergebrochen bedeutet das bei 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten, dass unser Landkreis 10.000 / 96 = 104 Flüchtlinge aufnehmen müsste – pro Tag. Das ist eine Turnhalle, die man braucht – Tag für Tag. Plus Organisation, plus Verwaltungsmitarbeiter, plus Security & Catering, plus ehrenamtliche Helferkreise.

Das Schließen der Grenzen ist ein harter Schritt, aber vermutlich eine der wenigen Aktionen, mit denen wir Europa zum Handeln bewegen können.

Gleichzeitig müssen wir Mittel bereitstellen, um die Lage in syrischen Anrainerstaaten (Türkei, Libanon, Jordanien) zu verbessern, die europäischen Grenzstaaten (v.a. Italien, Griechenland, Ungarn) finanziell unterstützen, damit sie Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, und die Frage ist, ob unser Gewicht als starker Handelspartner für die reichen Golfstaaten nicht in die Waagschale geworfen werden kann, um sie zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen (Hebel könnten sein: Einkauf von Öl, Landerechte für die Golf-Airlines in Europa, Einstellung Waffenlieferung usw.).

Fazit

Wir sollten zusammenhalten und Flüchtlingen vor Ort großzügig Hilfe geben. Wir sollten uns nicht vor Ort am Stammtisch oder bei Facebook über die große Asylpolitik zerfleischen. Wenn Ihr “asylkritisch” seid, geht auf Demos gegen die Regierung, nicht gegen das Flüchtlingsheim. Postet Eure Angriffe in die Facebookseite der Bundesparteien, nicht in sozialen Gruppen der Stadtgemeinschaft.
Hass wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen – aber unsere Gesellschaft beschädigen.

 

Update 17.09.2015: Siehe auch meine Antwort in den Kommentaren: #comment-51