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Beste Supermarkt-Self-Checkout-Lösung: Globus Scan and Go

Ich bin ja ein Fan von Digitalisierung und betrachte mit Interesse die Umsetzung von Self-Checkout-Lösungen. Die englischen Supermärkte, v.a. Sainsbury’s haben das schon sehr gut umgesetzt. Deutsche Anbieter wie IKEA und Selgros haben hat es eher schlecht bis sehr schlecht umgesetzt.

Aber die beste Umsetzung habe ich heute im Globus Lebensmittelmarkt in Saarlouis gesehen, ich war begeistert.

Hier habe ich es kurz als Handy-Video festgehalten:

Man scannt die Artikel bereits am Wagen, wenn man sie aus dem Regal nimmt (so muss man die Artikel nicht zwei Mal anfassen) und muss die Artikel in der Self-Checkout-Kasse nicht mehr ausräumen, sondern scannt nur noch seine Kundenkarte (die mir beim Kunden-Infoschalter innerhalb von 2 Minuten ausgestellt wurde). So hat der Checkout an der Kasse nur noch 40 Sekunden gedauert (siehe Video). Das dürfte wohl bei den massentauglichen Lösungen Rekord sein.

Das Thema Betrug ist wohl dahingehend abgesichert (neben möglichen Stichproben), dass man bei der Entnahme des Scanners seine Kundenkarte scannen muss, die mit einem Ausweis aktiviert wurde. Der Kunde ist also sicher identifiziert.

Das System wurde im Supermarkt sehr gut angenommen. Kein Wunder: Es funktioniert ohne Erklärung intuitiv, macht Spaß und funktioniert sehr gut, und der Kassiervorgang dauert samt „Anstellen“  unter einer Minute. Die haben in einem „Kassen-Kasten“, in dem andere Märkte vier Self-Checkout-Kassen haben, acht (?) Kassen untergebracht und da man nichts einzeln ausladen oder scannen muss, hat es beim ersten Mal 40 Sekunden gedauert. Da dürfte es also auch bei einem vollen Markt niemals Schlangen geben. Ich schätze, wenn man das System ein zweites Mal benutzt, dürfte der Checkout in unter 30 Sekunden gehen.

Sorry für die schlechte Videoqualität, ich habe das Video sehr spontan erstellt.

Breitbandausbau im Ländervergleich

Deutschland ist nicht nur Entwicklungsland was den Breitbandausbau angeht (1 GBit Glasfaser kostet bei uns ca. 3000 € im Monat, in der Schweiz 53 € im Monat), sondern auch mobiles Internet ist bei uns exorbitant teuer:
https://www.tagesschau.de/inland/mobilfunkstudie-101.html
50 GByte kosten bei uns 199 € im Monat, in der Schweiz 25 €. Frankreich oder Dänemark 15 €

Und zurück zu Breitband: Korea rüstet seine Infrastruktur auf, damit statt 2,5 GBit jetzt 52 GBit angeboten werden können. Bei uns rüstet die Telekom gerade die Netze auf, um von 0,016 GBit auf 0,1 GBit zu kommen: https://www.gamestar.de/artikel/internet-in-suedkorea-bis-zu-525-gbits-fuer-haushalte,3304077.html

Aber kein Wunder, wenn bei uns das Verkehrsministerium für Breitbandausbau zuständig ist. Da sind zu viele Speed-Limits im Kopf. So wird das mit der Digitalisierung nichts.

Microsoft Gold Partner

Nach längerer Zeit habe ich mal wieder persönlich Prüfungen bei Microsoft abgelegt (und natürlich bestanden :-)), um unser Systemhaus-Team bei der nächsten Neuzertifizierung als Microsoft Gold Partner zu unterstützen.

Voraussichtlich ab Dezember 2017 ist mein Unternehmen K&K Software AG dann Microsoft Gold Partner in der Kompetenz „Messaging“ (seit Jahren sind wir bereits Gold-Partner in der Kompetenz „Devices and Deployment“).

Durch die neue Kompetenz „Messaging“ sind wir dann besonders qualifiziert Projekte mit Microsoft Office 365, Microsoft Exchange Online und Microsoft Exchange Server umzusetzen – insbesondere in großen und komplexen Umgebungen.

Wählen gehen? – Wen wählen?

Wählen gehen?

Vielleicht liest der eine oder andere Erstwähler mit, der unsicher ist, ob er wählen soll. Die ganzen individuellen Freiheiten, die man hat, und der Wohlstand unseres Landes, diese Freiheiten auch nutzen zu können, sind eine direkte Folge unseres demokratischen Systems, dessen Kern die Wahl unserer Vertreter in den Parlamenten ist. Aus Respekt unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft gegenüber ist es in meinen Augen eine moralische Verpflichtung für jeden Bundesbürger, an den Wahlen teilzunehmen.

Die Wahllokale haben morgen, Sonntag, 24.09.2017 von 8-18 Uhr geöffnet. Auch wenn man seine Wahlbenachrichtigungskarte verloren hat, kann man mit dem Personalausweis hin gehen und trotzdem wählen.

Wen wählen?

Vorab: Ich selbst bin Mitglied der CSU, im Vorstand des CSU Ortsverbandes und Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion und werde so wenig verwunderlich eine Empfehlung für die Union (CSU in Bayern, CDU in anderen Bundesländern) aussprechen.

Ich möchte es aber etwas differenzieren:

Unser verstorbener Bundeskanzer Helmut Kohl hat mal sinngemäß gesagt:
“Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz und wer mit 40 noch links ist, hat kein Verstand.”

Gerade für junge Wähler ist es OK, linke Ideale wie Gerechtigkeit, Frieden und Umverteilung zu leben und zu wählen.
Hierfür stehen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die genaue Differenzierung kann man sich im Wahl-o-Mat anschauen.

Aber diese Ideale sind zum einen in allen Parteien verwurzelt und zum anderen sind die nur möglich, weil wir eine starke Wirtschaftsleistung haben, die das letztendlich ermöglicht plus eine Justierung der Gesellschaft, die genug Anreize setzt, die Wirtschaftsleistung zu maximieren.

Beispiele gab es genug, dass maximal soziale Gesellschaften bisher immer zusammengebrochen sind, da eben diese individuellen Anreize zur persönlichen wirtschaftlichen Entfaltung gefehlt haben. Seien es die ehem. sozialistischen Staaten des Ostblocks oder aktuell Venezuela, das eines der größten Ölreservern der Erde hat und trotz maximaler Umverteilung zerfällt. Am Ende gehört motivierte und engagierte Arbeit eben dazu.

Und was passiert, wenn die wirtschaftliche Leistung fehlt, kann man selbst in der EU in Griechenland, in Osteuropa sehen, aber insbesondere außerhalb der EU: Echte Armut. Da gibt es keine solchen staatlichen Sicherungssysteme wie bei uns. Da bricht einem in Härtefällen wirklich das Einkommen komplett weg, die Rente komplett weg, die medizinische Versorgung komplett weg.

Für das in meinen Augen bessere System – den starken sozialen Ausgleich unter Wahrung starker wirtschaftlicher Interessen – dafür stehen CSU, CDU und FDP.

Und wer meint, weil hier einzelne Sachen schlecht laufen, das ganze System in Frage stellen zu wollen und eine Protestwahl zu veranstalten, muss doch nur schauen, ob eine dann durchgesetze autoritäre und isolationistische Agenda wie aktuell in den USA, der Türkei oder der Post-Brexit-UK wirklich bessere Ergebnisse bringt.

Und natürlich läuft in Deutschland viel schief, unser Gesundheitswesen und Rentensystem ist in vielen Einzelfällen schlecht und könnte besser sein. Ich glaube unser Nachbarland Tschechien hat ein “gerechteres” System, das nicht zwischen Privat- und Kassenpatient unterscheidet, und doch haben wir eine höhere Lebenserwartung, weil unser System eben doch nicht so schlecht ist.

Das kann man für alle Bereiche durchspielen und man einen Realitätscheck machen und man wird feststellen, dass am Ende gar nicht so viele Länder übrigbleiben, die es am Ende schaffen, ein besseres Gesamtpaket ihren Bürgern zu bieten:
individuelle Freiheiten, Sicherheit auf allen Ebenen (soziale Sicherheit und Absicherung, Rechssicherheit, Sicherheit vor Kriminalität), Gerechtigkeit und am Ende der Wohlstand um diese Freiheiten zu leben.
Vielleicht machen es Norwegen, Schweiz und Canada noch besser als wir, aber alle anderen Länder der Erde bieten nicht dieses Gesamtpaket wie Deutschland, sondern man muss teils erhebliche Abstriche machen.

Und hier finde ich, leistet unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel eine sehr gute Arbeit, die genau den richtigen Mittelweg findet, Deutschland gut für die Zukunft aufzustellen.

Daher rufe ich Euch dazu auf, die Unionsparteien zu wählen, deren Spitzenkandidatin Angela Merkel ist: In Bayern die CSU und außerhalb Bayerns die CDU.

Benachteiligung der Mittelzentren

Gerolzhofen ist ein Mittelzentrum in Bayern. Und während Bayern glänzend da steht, ersticken wir in Schulden.
Am Beispiel von Gerolzhofen möchte ich wichtige Faktoren auflisten, wie Mittelzentren in Bayern systematisch zugunsten der Großstädte benachteiligt werden.

Es gibt keine ausreichende Förderung des ländlichen Raums!

Es wird viel von einer Förderung des ländlichen Raums geredet, aber ich möchte darlegen, warum das nicht der Fall ist und vielmehr eine Förderung der Großstädte zu Lasten des ländlichen Raums stattfindet.
Es läuft überall auf das gleiche Prinzip raus: Man freut sich über eine 300-€-Gehaltserhöhung, weiß aber nicht, dass der Kollege eine 600-€-Gehaltserhöhung bekommen hat.
Ich möchte im folgenden Artikel aufzeigen, dass sich dieses Prinzip systematisch durch alle Bereiche durchzieht.

 

ÖPNV findet kaum statt.

Verbindung nach Würzburg: 2 Stunden für 40 km Luftlinie. Aus dem 300 km entfernten München bin ich mit dem ICE fast genauso schnell nach Würzburg als hier in den Nachbarlandkreis gefahren.
Dann unsere Busverbindungen: 20 oder 30 Minuten Takt? Schön wärs.
Was passiert mit unserer Bahnlinie? Seit rund 30 Jahren kein regulärer Personenverkehr mehr.
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke kostet 3,84 Mrd € [1]. Die Stadt München beteiligt sich mit 0,11 Mrd. €. Land, Bund, Bahn etc. zahlen also 3,77 Mrd. € oder bei 1,5 Mio Einwohner rund 2500 € pro Einwohner.
Auf den Landkreis Schweinfurt runtergebrochen wären 2500 € externe Mittel pro Einwohner in Summe 283 Mio €. Mir ist im Landkreis keine einzige extern geförderte ÖPNV-Invest-Maßnahme bekannt.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke Gerolzhofen-Schweinfurt dürfte je nach Schätzung zwischen 20 und 100 Mio € kosten. Warum ist das Geld in München da, aber nicht im ländlichen Raum?
Frei nach Billy Wilder in “Eins, Zwei, Drei”: Keine Stadt sollte zwei S-Bahn-Stammstrecken haben, solange es noch Städte ohne S-Bahn-Stammstrecke gibt.

 

Mietpreisbremse

Das attraktive München wird noch attraktiver. Die Mietpreisbremse ist eine Schwächung des ländlichen Raums. Wir bieten günstigen Wohnraum: 5-6 €/m²! Lasst die Großstädte doch unattraktiv werden. Dann nimmt der Zustrom von alleine ab und mehr Menschen siedeln sich auf dem Land an. “Aber die Arbeitsplätze sind doch in der Stadt”: Wenn die Unternehmen keine Mitarbeiter mehr in den Städten finden, werden die Unternehmen aufs Land kommen. Wir haben Flächen und günstige Gewerbesteuerhebesätze: Herzlich willkommen. Aber die große Politik schwächt den ländlichen Raum hier ohne Grund bewusst.

 

Refinanzierung der Einrichtungen

Die Einrichtungen strahlen ins Umland: VHS, Schwimmbad, Grundschulen, Kindergärten, Sportstätten etc..
Aber wir werden im Stich gelassen:
Nur die Bürger des Mittelzentrums zahlen es.
Schwimmen lernen soll angeblich wichtig sein. Lernen hört sich für mich nach Bildung an. Bildung ist Ländersache. Bekommen wir einen Zuschuss vom Land, z.B. vom Kultusministerium? Nein!

 

Entwicklung von Flächen

Am ländlichen Raum ist es offenbar wichtig, landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. Um die Großstädte herrum ist das offenbar egal. Die Großstädte dürfen ewig wachsen, uns werden von der Regierung keine Flächen außerhalb genehmigt. Nicht nur, dass wir einen Nachteil gegenüber den Städten haben, es werden uns weitere Knüppel in den Weg geworfen.

Und jetzt könnte noch ein Nationalpark kommen: Die Zementierung der Rückständigkeit: Bloß keine Industrieansiedlung ermöglichen, die gutbezahlte Arbeitsplätze bietet. Lebt Ihr am Land bitte mal vom Tourismus mit Mindestlohn- und Saisonjobs. Wenn das der Jugend zu wenig ist, kann sie ja in die Städte ziehen. Super Konzept!

 

Kommunale Solidarsysteme

Ganz kleine Kommunen bekommen Geld vom kommunalen Finanzausgleich. Wo kommt das Geld her? Von jeder etwas größeren Kommune werden rund 70 € pro Einwohner abgeführt. Gerolzhofen z.B. hat eine Finanzkraft von xxx € pro Einwohner (Finanzkraft = Steuereinnahmen minus Umlagen = das Geld, dass der Kommune bleibt). Das sind bei uns xx%. Neulich war ich in Unterhaching: die haben xxxx € Finanzkraft pro Einwohner, zahlen aber auch nur xx € pro Nase. Die reichen Kommunen finanzieren den Solidarpakt also mit x% Ihrer Einnahmen, die armen Kommunen mit xx%% Ihrer Einnahmen. So sieht Gerechtigkeit aus. Nein, natürlich nicht!

Ihr habt doch die Gewerbesteuer, macht was.
Ja das stimmt, die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen. Irgendwie. Unser Kämmerer rechnet uns vor, dass wir von 1 € Gewerbesteuermehreinnahmen 30 Cent für den Haushalt einrechnen können und 70 Cent in Umlagesysteme reingehen.

Aber schauen wir es uns im Detail an, wie die Umlagesysteme in der Praxis aussehen:

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Gerolzhofen hat gute Steuereinnahmen: mit 724 € pro Einwohner sind wir nah beim Durchschnitt von Unterfranken (733 €) und deutlich über dem Landkreis Schweinfurt oder vergleichbaren Mittelzentren wie Volkach und Kitzingen.

Leider sieht es nach den Umlagesystemen nicht mehr so gut aus: Werden im Bezirk im Schnitt 151 € pro Einwohner umgelegt, wird Gerolzhofen 304 € weggenommen und so haben wir pro Bürger nur 420 € zur Verfügung, während es im Bezirk 582 € sind. Wir haben also 162 € weniger als der Durchschnitt. Ohne diese Umlageungerechtigkeit müssten wir uns nicht verschulden!

Quelle: [2] Bayerisches Landesamt für Statistik

Ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich kann es auch beim kommunalen Finanzausgleich zu massiven Ungerechtigkeiten kommen, dass diejenigen, die vorher weniger hatten, nach dem Ausgleich mehr haben.
Ebrach verbessert sich von 351 € auf 483 € während Gerolzhofen von 724 € auf 420 € sinkt.
Leider ist die Datenrecherche recht aufwändig: Ich habe die ganzen PDFs der “Statistik Kommunal” https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ manuell analysiert, aber bei meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gesehen, die weniger Finanzkraft als Gerolzhofen hat. Reiche Kommunen wie Unterföhring (3.224 € Finanzkraft / EW) oder Grünwald (11.676 €) habe ich nicht in die Grafik aufgenommen, das würde die Skala der Grafik sprengen.

Aber man sieht hier – abgesehen von ganz armen Kommunen wie Ebrach – die Umverteilung des Geldes vom Land in die Stadt Würzburg. Und man sieht, dass “niemand” so wenig behalten darf wie Gerolzhofen (bestimmt gibt es Kommunen, die am Ende noch weniger haben, aber von den typischen Vergleichs-Kommunen stehen wir am Schlechtesten da, obwohl wir eine höhere Steuerkraft haben).

Egal ob die Städte größer oder kleiner sind, egal ob reicher oder ärmer: In meiner Stichprobe habe ich keine Kommune gefunden, die nach den Umlagen eine schlechtere Finanzkraft als unsere 420 € hat.

 

Kommunikation

Schauen wir uns auch mal die Sprache an:

Es wird von der Förderung des ländlichen Raums gesprochen, nicht von der Förderung der ländlichen Bevölkerung. Also soll hier offenbar der Raum, die Fläche der Maßstab sein. Unser Landkreis Schweinfurt hat 841 km² Fläche, die Stadt München 310 km². Möchte man den einen Raum, nämlich den ländlichen Raum fördern, müsste man ihm ja erheblich mehr geben als dem städtischen Raum.
Man erkennt sofort, dass das nur leere Worthülsen sind und der Gegenteil der Fall ist.

Denn natürlich ist der Slogan meiner Partei CSU “Näher am Menschen”, also ist die Stadt München mit 1,5 Mio Einwohnern relevanter als der Landkreis Schweinfurt mit 0,1 Mio Einwohnern.
Aber dann sollte man so ehrlich sein, und nicht den Flächenstaat hervorheben und immer wieder von einer Förderung des ländlichen Raums reden, wenn landesweite Maßnahmen den ländlichen Raum effektiv weiter schwächen und die Großstädte weiter stärken.

Ehrlicher ist schon das Finanzministerium, dass in seinen Dokumenten diese klaren Statements gibt:

„Kommunen, die besonders viel Geld ausgeben, sollen nicht allein aufgrund ihrer faktisch höheren Ausgaben auf Kosten der sparsam wirtschaftenden Kommunen einen höheren Anteil an den Schlüsselzuweisungen erhalten.“
und
„Finanzschwache Kommunen werden gestärkt, ohne finanzstarke Kommunen zu überfordern.“

Letztendlich soll es gar nicht so viel Solidarität in den Finanzausgleichsystemen geben und jeder soll für sich selbst verantwortlich sein.

 

Kultur

In der SZ war zu lesen, das Land Bayern fördert die Oper in München mit 54 Mio € jährlich, das Residenztheater München mit 25 Mio € jährlich usw. [4] Was fließt in den Landkreis Schweinfurt? Wir in Gerolzhofen haben 0,07 Mio einmalig für unser kleines Stadttheater bekommen. Klar, das Wort “klein” ist ja schon im Namen “Kleines Stadttheater” enthalten. Wo kämen wir denn hin, wenn man auf dem Land großes Theater machen wollten.

 

Ausweis von Gewerbeflächen

In Würzburg durfte das Fachmarktzentrum 500 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden (und geteilt durch eine Bundesstraße), in Gerolzhofen wurde uns ein angefragtes Fachmarktzentrum von der Regierung von Unterfranken nicht genehmigt, weil es 75 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt war und durch eine Bundesstraße geteilt ist.
In Gerolzhofen bekommen wir Probleme, 100.000 m² Industriefläche auszuweisen, weil wir uns am Bedarf orientieren müssen, Schweinfurt hat im Hafen auf Vorrat über 800.000m² Industriefläche erschlossen.
Wir in Gerolzhofen haben nicht mal die Chance, an einem Wettbewerb um Unternehmen teilzunehmen.

 

Zwischenfazit

Alle reden von der Förderung des ländlichen Raums und lassen sich feiern, wenn mal eine 60%-Förderung oder 80%-Förderung bewilligt oder ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt wird, aber gleichzeitig werden die kleinen Mittelzentren im ländlichen Raum systematisch am langen Arm verhungert gelassen.

Nur mal ein Gedankenspiel:
In München wohnen nur 1,5 von 12,8 Mio Einwohner Bayerns. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hat die CSU in München 43,5% erzielt, im Landkreis Schweinfurt 51,0% erzielt, in Gesamt-Bayern kam man so auf 49,3%. Wenn primär der ländliche Raum CSU wählt, warum fördert die CSU geführte Regierung dann nicht den ländlichen Raum? Wir in Gerolzhofen stellen den CSU-Bürgermeister, in München regiert ein SPD-Bürgermeister.
Warum nicht die Mittel gerechter (!) innerhalb Bayerns verteilen und hier für noch mehr Zufriedenheit sorgen? Selbst politisch müsste es sich rechnen: Wenn in München dann 10 Prozentpunkte weniger CSU wählen, aber auf dem Land 10 Prozentpunkte mehr, dann kommt unterm Strich viel mehr raus, da die Mehrheit der Bayerischen Bevölkerung ja noch außerhalb der Großstädte lebt.

 

Politische Forderungen

Und jetzt ein paar ganz konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Benachteiligung der Mittelzentren:

  1. Chancengleichheit zwischen Stadt und Land im Wettbewerb herstellen:
    1. Keine unterschiedlichen Einschränkungen beim Ausweis von Gewerbeflächen zwischen Stadt und Land.
    2. Keine unterschiedliche Förderung der Wohnkosten in Städten (Mietpreisbremse, Mittel für sozialen Wohnungsbau)
  2. Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum:
    1. Jedes Dorf sollte im 20-Minuten-Takt zum jeweiligen Mittelzentrum angebunden sein. Und eher mehr Buslinien statt mehr Haltestellen auf einer Buslinie, damit es auch eine echte Alternative zum Auto wird.
    2. Jedes Mittelzentrum sollte im 20-Minuten Takt direkt (ohne Zwischenhalte) an die nächsten Oberzentren (im Fall von Gerolzhofen also an Würzburg, Schweinfurt und Bamberg) angebunden werden und direkt (ohne Zwischenhalte) an den nächsten ICE-Bahnhof (also Kitzingen oder Iphofen).
  3. Finanzielle Umschichtungen
    1. Solidarsysteme so umbauen, dass nicht die armen Kommunen die reichen Großstädte finanzieren:
    2. Die 157 Mittelzentren sollten zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge finanziell unterstützt werden. 2017 müssen wir z.B. in Gerolzhofen 3 Mio € neue Schulden aufnehmen und finanzieren davon unsere gesamten freiwilligen Leistungen (Schwimmbad, Bücherei, Museum, Jugendhaus, Vereinsförderung, Bürgerfeste, Kinderbetreuung, Erhaltung Bauwerke, usw.). Um hier auch etwas investieren zu können, wäre eine Summe von 3-4 Mio € pro Jahr notwendig, also für Bayern ca. 450 – 600 Mio € pro Jahr. Bayern tilgt (wohl als einziges Bundesland überhaupt) seine Landesschulden. Die Dimension muss sich wohl im Bereich von 500 – 1500 Mio € pro Jahr bewegen. Plus die eingesparten Zinsen https://www.bayernkurier.de/inland/23630-noch-mehr-schulden-abbauen/
      http://www.bayern.de/politik/initiativen/bayern-2030-schuldenfrei/
      Ich halte das für richtig und wichtig. Aber was bringt es dem Land Bayern, wenn die Landeskasse +- 1000 Mio € Schulden jährlich tilgt, während die Kommunen Schulden aufnehmen müssen, um die Leistungen für die Bürger erbringen können? Würde es nicht reichen, wenn das Land Bayern die Schulden nur halb so schnell tilgt und dafür die Kommunen im Land keine neuen Schulden machen müssen? So ist es nur eine Umverteilung der Kommunen zum Bundesland.
  4. Mehr Kondensationskerne aufs Land
    1. Hochschulen, insbesondere technische Hochschulen, sind hervorragende Keimpunkte für Belebung. Aus der Außenstelle Weihenstephan (früherer Schwerpunkt “Landwirtschaft”) ist heute ein Riesen-Campus mit 5600 Studenten und 1500 Mitarbeitern geworden.

 

Fazit

Der Beitrag soll nicht weinerlich klingen, ich will nur auf die Konsequenzen hinweisen:
Wenn es offizielle Politik bleibt, den Mittelzentren die Mittel wegzuverteilen und die Schuldenbremse für Kommunen kommt, es also von der Landesregierung erzwungen wird, freiwillige Leistungen wie Schwimmbad, Jugendhaus, Museum, Bücherei usw. einzustellen, dann werden wir uns natürlich danach richten.

Wir tun auf kommunaler Ebene alles dafür, für eine seriöse Refinanzierung zu sorgen, aber es ist eben wie beim Länderfinanzausgleich: Leistung lohnt sich nicht immer. Der Länderfinanzausgleich wurde geregelt, mal sehen, ob das Land Bayern auch leistungsstarke Kommunen mit attraktiver Daseinsvorsorge für die Bürger abseits der Großstädte haben will oder die Landflucht weiter befeuert wird – zumal viele Großstädte bereits heute an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen sind.

 

Quellen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Stammstrecke_(S-Bahn_M%C3%BCnchen) abgerufen am 07.06.2017
[2] Kommunale Finanzdaten neuster Wert (2014) von https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/ Bevölkerungswerte von https://www.statistik.bayern.de/statistik/bevoelkerungsstand/ jeweils abgerufen am 07.06.2017
[3] Schulden der Kommunen in NRW: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-kommunen-nordrhein-westfalen.html abgerufen am 07.06.2017
[4] Kulturförderung durch den Freistaat in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/subventionen-fuer-kulturbetriebe-mit-freundlicher-unterstuetzung-1.1855702 abgerufen am 07.06.2017
[5] Verschuldung der Stadt Gerolzhofen (2009-2017): Haushaltsberatung im Stadtrat zum Haushalt 2017 im März 2017 | Werte für Bayern (2010-2014): https://www.statistik.bayern.de/statistikkommunal/09.pdf abgerufen am 07.06.2017

 

Download zugehörige Präsentation

Die Präsentation habe ich im Juni 2016 gehalten zum allgemeineren Thema „Finanzierung von Kommunen“ und daraus diesen Blogbeitrag erarbeitet.