1.) Die Verwaltung wird dem Stadtrat in Zukunft die aufgenommen Darlehen und Kassenkredite aufschlüsseln.
Die Aufschlüsselung und Gruppierung erfolgt wie folgt:
Gruppierung und Summierung nach
Darlehen Geomaris
Darlehen je kostenrechnender Einrichtung (Wasser, Kanal, Friedhof)
Darlehen für andere eindeutig benennbare Maßnahmen (z.B. Zwischenfinanzierung Erschließung Neubaugebiet)
Darlehen zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts
Die Darlehen innerhalb einer Gruppierung werden wie folgt dargestellt:
Bezeichner des Darlehens
Verwendungszweck
Ursprüngliche Darlehenssumme
Datum aktueller Stichtag (in der Regel 31.12.)
Darlehenssumme zum Stichtag
Zinssatz zum Stichtag
Datum Laufzeitende
Restschuld zum Laufzeitende
ggfs. Bemerkungen
2.) Die Verwaltung soll den Aufwand beziffern für die zusätzliche vereinfachte Darstellung der (kostenrechnenden) Einrichtungen Geomaris, Wasser, Kanal, Friedhof als vollständige Einzelhaushalte plus einen um diese Einzelhaushalte reduzierten Stadthaushalt. Diese Darstellung soll nicht den Haushalt ersetzen sondern nur eine zusätzliche Darstellung für die einfachere Bewertung des Haushaltes sein.
Die Punkte 1.) und 2.) sollen getrennt abgestimmt werden.
Begründung:
Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit.
In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts.
Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.
Weiterhin soll die Verwaltung den Aufwand beziffern für eine zweite vereinfache Darstellung, “was wäre wenn” alle (kostenrechnenden) Einrichtungen eigene Gesellschaften mit eigener Buchführung wären und so nicht im Stadthaushalt auftauchen würden.
Mir war es vorher nicht bewusst: Es ist wirklich ein gemeinsamer Bürgerwald, die Flurnummern gehören nicht Gerolzhofen ODER Dingolshausen sondern im Grundbuch ist eingetragen Gerolzhofen UND Dingolshausen mit dem Verhältnis Gerolzhofen:Dingolshausen 401:78 oder auf 100% runter gebrochen bedeutet das 84%:16%.
Ausschnitt von Grundbuch:
Netter Zufall: Die Einwohnerzahlen im aktuellsten Statistik-Kommunal vom Bayerischen Landesamt für Statistik von 2011 lauten: 6701:1274 oder in Prozent: 84%:16%. Waldeigentumsverhältnisse und Einwohnerverhältnisse sind heute also absolut identisch.
Die Aufgabe
Aufgabe ist es einen neuen Zweckverband zu gründen. Die inhaltlichen Fragen sind geklärt, letztendlich geht es nur noch um die Stimmverteilung der Verbandsversammlung.
Die Rahmenbedingungen sind:
Die Verbandsversammlung soll nicht zu groß werden, deutlich mehr als 10 Sitze will niemand.
Da jede Kommune mindestens einen Sitz haben muss, kann sie auch nicht zu klein sein.
Gleichzeitig möchte Dingolshausen seine bisherigen Waldpflege-Mitglieder wieder in den neuen Zweckverband entsenden, also sollte Dingolshausen auf jeden Fall zwei Sitze erhalten.
Und die Bürgermeister als Rechtsvertreter der Eigentümer sollen dem Zweckverband angehören, also evtl. drei Sitze für Dingolshausen
Als demokratisch gewähltes Gremium sollten sich die Eigentumsverhältnisse in der Verbandsversammlung wiederspiegeln.
Jede Kommune muss die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wahren.
Gerolzhofen und Dingolshausen sollen sich selbst auf eine Satzung einigen, ansonsten wird das Landratsamt eine „Zwangssatzung“ vorgeben. Es ist davon auszugehen dass sich die Sitzverteilung in einer „Zwangssatzung“ am Eigentumsverhältnis orientieren wird.
Der erste Ansatz wäre eine Aufteilung von 10:2 Sitzen. Dies entspricht (genauso wie 5:1 oder 15:3) einem Verhältnis von 83%:17%. Es gibt keine andere Sitzverteilung die so nahe an die Eigentumsverhältnisse rankommt als 10:2 (oder 5:1 oder 15:3) und die Rundungsfehler sind zugunsten des kleineren Partners. Eigentlich die ideale Lösung.
Die Instruction
Die aktuelle Waldpflege hat ihre Satzung „Instruction“ aus dem Jahr 1862 und im neuen Zwecksverbands-Satzungsentwurf wird auf noch ältere Regularien hingewiesen, z.B. den Grenzbegang seit 1557. Unser Wald hat also Traditionen. Eine andere Tradition ist die bisherige Zusammensetzung des ehem. Waldpflegeausschusses mit 5 Sitzen, 3 aus Gerolzhofen und 2 aus Dingolshausen, also 60%:40%.
Es ist nachvollziehbar, dass Dingolshausen auf eine Sitzverteilung pocht, die der Gemeinde Dingolshausen aus dieser Historie kommend ein stärkeres Gewicht einräumt als die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse hergeben.
Jetzt kann man argumentieren, dass die alte Waldpflege keinen Rechtsstatus mehr hat und nichts mit dem neuen Zweckverband zu tun hat. In den neuen Zweckverband bringen die beiden Kommunen ihr Eigentum neu ein.
Oder man kann argumentieren, dass sich seit der Instruction von 1862 die beiden Kommunen unterschiedlich entwickelt haben. Im Statistik-Kommunal findet man auch historische Einwohnerzahlen. Am nähesten dran ist der Stichtag 01.12.1871 mit 2194:820 Einwohnern. Damals war Gerolzhofen nur 2,6x so groß wie Dingolshausen und so eine Sitzverteilung war vielleicht noch nachvollziehbar. Heute ist Gerolzhofen 5,1x so groß wie Dingolshausen und erfordert eine andere Zusammensetzung. 150 Jahre sind eine lange Zeit.
Aber niemand will Dingolshausens Anteil in der neuen Verbandsversammlung auf die Eigentumsverhältnisse oder Einwohnerverhältnisse zusammenschrumpfen. Wir wollen die erfolgreiche und partnerschaftliche Arbeit am Wald fortsetzen.
Die Aufgabe ist es nun zwischen den Wünschen Dingolshausens mit 60%:40% und den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen 84%:16% einen Kompromiss zu finden.
Wie funktionieren Kompromisse?
Wie funktionieren Kompromisse? Man trifft sich in der Mitte. Das wäre 72%:28%.
Hier wären bei 2 Dingolshäuser Mitgliedern 6:2 (75%:25%) oder 5:2 (71%:29%) die nähsten Sitzverteilungen oder bei 3 Dingolshäuser Mitgliedern 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) Sitzverteilungen die einen guten Kompromiss darstellen.
Warum scheitert dann ein 6:3-Vorschlag?
Wir haben in Gerolzhofen zu offen diskutiert und bereits sehr stark auf die Bedürfnisse Dingolshausens Rücksicht genommen und in unserer Sitzung am Mo. 07.12.2015 primär über Dingolshausen Interessen diskutiert als über unsere.
Anstatt mit einem 10:2 oder als Entgegenkommen 9:2 oder 8:2 in die Verhandlung zu gehen (wurde von der SPD in Form von 4:1 eingebracht, im Nachhinein wäre das eine gute Positionierung gewesen), sind wir bereits am Montag weit über einen für Gerolzhofen guten Kompromiss von 8:3 oder 7:3 hinweggegangen und haben am Ende das Verhältnis 6:3 (67%:33%) vorschlagen.
Ich sage für mich: „Ein 2/3 zu 1/3-Verhältnis ist das Äußerste, was ich als von den Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürgern gewählter Vertreter für das Gerolzhöfer Eigentum verantworten kann.“
Die Bewegung
Hat sich Gerolzhofen bereits von 84%:16% auf 67%:33% bewegt war der Dingolshäuser Vorschlag am Ende die Verteilung von 3:2 (60%:40%) auf 5:3 (63%:38%) zu verändern. Während wir unseren Anteil von uns aus um 30% reduziert haben (84% zu 67%) sah Dingolshausen als weitestes Entgegenkommen eine Reduzierung Ihres Anteils um absolut 2 Prozentpunkte oder relativ 5% (von 40% auf 38%, wohlgemerkt bei 16% Eigentumsanteil) und hat das als guten Kompromiss und weites Entgegenkommen verkauft. Dabei haben wir uns 6x so weit bewegt.
So sehen die diskutierten Vorschläge aus, die sich natürlich alle innerhalb des Gerolzhöfer Eigentumanteils abspielen:
Sind wir wirklich weit entfernt?
Auch 33% (6:3) und 38% (5:3) liegen nicht so weit entfernt, ist 6:3 wirklich nicht vorstellbar für Dingolshausen?
Und 6:3 hat einen weiteren Vorteil: Von allen denkbaren Konstellationen hat 6:3 die geringste prozentuale Abweichung zum historischen ratischen Schlüssel zwischen Gerolzhofen und Dingolshausen. Also auch hier bildet 6:3 die Tradition am besten ab.
Wie geht es weiter?
Beide Seiten (Gerolzhofen und Dingolshausen) sollten in den nächsten Wochen den echten Kompromiss 8:3 (73%:27%) oder 7:3 (70%:30%) diskutieren. Und sich dann vor dem Hintergrund sich doch noch mal das alte Angebot 6:3 (67%:33%) anschauen.
Und vielleicht doch mal in der Grafik anschauen ob 6:3 wirklich so weit vom bisherigen Konstrukt weg ist.
Das ist eine gute Lösung für beide Seiten. Niemand verliert sein Gesicht. Alle Mitglieder des ehem. Waldpflegeausschusses können in dieser Versammlung weiterarbeiten, die Bürgermeister sind on Top gesetzt und es entspricht der Entwicklung der Gemeinden der letzten 150 Jahre und ist eine gute Basis für die nächsten 150 Jahre Waldpflege.
Als Neubürger an Gerolzhofen interessiert? Insbesondere was hier los ist?
Wenn man auf Facebook aktiv ist, kann es sich lohnen einige Akteure zu abonnieren (auch ohne Facebook-Freundschaft kann man über „Abonnieren“ die öffentlichen Posts der Personen verfolgen) und so einen guten Einblick in die Aktivitäten der Stadt zu bekommen.
Über die Flüchtlingshilfe wird im Moment intensiv diskutiert und die Aufnahme stellt uns vor große Herausforderungen.
Aber das ist kein Grund, nicht faktenbasiert über das Thema zu reden. Insbesondere was die Kosten betrifft.
Ich persönlich habe jetzt angefangen, Facebook-Freunde zu entfreunden, wenn sie zuviel von diesen Hass-Texten teilen, z.B. diesen Kindergarten-Text: Der Text geht irgendwie in der Form „Stellen wir uns einfach mal vor…Kindergärten würden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schiessen….“ und dann kommt eine sehr lange Auflistung von angeblich fehlenden Wohltaten für Deutsche, die Flüchtlinge angeblich erhalten (z.B. ein Willkommensgeld, das es nicht gibt).
Die Ursprungsposter wollen bösartig hetzen, nicht die Wahrheit verbreiten, denen kann man erst mal keinen Vorwurf machen, das machen sie gut.
Nur wenn es jemand weiterverbreitet muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er entweder ebenfalls bösartig hetzen will oder ein Informationsdefizit hat (ich will jetzt nicht schreiben „dumm ist“). Im Gegensatz zu anderen Ländern ist unser Staatswesen sehr transparent und man kann alle Informationen selbst nachprüfen (soweit, dass man jeder Entscheidung im Stadtrat, Landtag, Bundestag persönlich beiwohnen kann, denn die Haushaltsbeschlüsse sind öffentlich).
Bevor ich auf inhaltliche Details eingehe, gebe ich erst mal einen Überblick über unsere Finanzlage.
Die Flüchtlinge werden uns dieses Jahr nach Schätzungen ca. 10-15 Mrd. € kosten (bei 80,62 Mio Einwohner sind das 124 € – 186 € pro Einwohner und Jahr). Ist viel Geld, aber ich glaube manchmal, viele wissen nicht, wie groß unser Haushalt ist und sind nicht in der Lage, das in Relation zu setzen.
Hier ein paar Vergleichszahlen
Das gibt der Bund von unseren Steuern für uns aus:
Haushalt des Bundes 2015: 301,6 Mrd. € (3.741 € /Ew)
Größte Ausgaben:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesamt 125,6 Mrd. € (1.558 € /Ew)
davon Unterstützung zur Rentenkasse: 90,37 Mrd. € (1.121 € /Ew)
davon 2. & 3. Buch Sozialgesetzbuch („Harz 4“): 33,12 Mrd. € (411 € /Ew)
Bundesministerium der Verteidigung (“Bundeswehr”): 32,97 Mrd. € (409 € /Ew)
Wer auf seinen Lohnzettel schaut, sieht weitere Haushalte, nämlich die Sozialversicherungen, allen voran die Krankenversicherung und Rentenversicherung, aber auch die gesetzliche Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und weitere Versicherungen
Ganz grob geben wir für Bund (3.741 €), Land (4.110 €), Kommune (2.989 €) und Sozialversicherung (6.367 €) im Jahr 17.207 € aus und bekommen das Geld natürlich auch in gleicher Höhe zurück, denn es verschwindet ja nicht (auch wenn man am Stammtisch oft diese Meinung hört, aber irgendjemand finanziert unsere Straßen, Schulen, Renten, Krankenhäuser, Demokratie, etc.).
Ich habe ja bei jedem Punkt die Quellen mit angegeben, da kann sich jeder weiter einlesen und von einem aufgeklärten Bürger erwarte ich so etwas eigentlich auch.
Und jetzt kommen wir zu den Kosten für die Flüchtlinge. Das sind bei 10 – 15 Mrd. € ca. 124 € – 186 € pro Einwohner, also ca. 0,74% bis 1,08 % unserer staatlichen „Transferleistungen“.
Weit weniger als uns die Inflation jährlich kostet oder weit weniger als wir durch die Krisen im Moment gewinnen: Dank Euroverwässerung durch Griechenland etc. zahlen wir ja im Moment ja kaum noch Zinsen, weder als Staat, noch wenn wir z.B. privat bauen oder als Unternehmen investieren (vor 10 Jahren noch rund 5% p.a., heute weniger als 2,5% p.a.).
Nun zu den „Argumenten“, die man immer wieder liest:
„Würde der Staat mal so viel Geld für …. [Kindergärten, Schulen, Rentner, was auch immer] ausgeben“ -> Wie man sieht, gibt der Staat ein vielfaches dafür aus. Z.B. Kindergärten: In England kostet ein Kindergartenplatz rund 1500 € im Monat. Und den müssen die Bürger selbst zahlen, was z.B. viele Frauen von der Beschäftigung abhält, denn spätestens ab dem 2. Kind kann man vom 2. Gehalt den Kindergarten nicht mehr bezahlen und es ist wirtschaftlicher nicht mehr zu arbeiten.
Bei uns kostet ein Kindergartenplatz ähnlich viel, aber bei uns ist eine Aufteilung, dass 40% das Land, 40% die Kommune und nur 20% die Eltern zahlen. Und z.B. bei uns in Gerolzhofen zahlt die Kommune noch mal einen Sonderzuschuss, dass die Eltern nur noch rund 10% der Kosten bezahlen.
Dann wird in den Hass-Texten auf Mangel hingewiesen: Das ist ein kommunalpolitisches Thema, das hat jeder selbst in der Hand: Wählt die Stadträte/Gemeinderäte, die Euch Kindergärten bauen. In Gerolzhofen können wir von der Krippe an (weit unter 1 Jahr) für jedes Kind ein Kindergartenplatz anbieten. Während wir bei Flüchtlingsnotunterkunften einen Mangel haben und daher jede Woche neue einrichten, gibt es diesen Mangel in der Form bei Kindergärten einfach nicht.
Weiter wird in den Hass-Texten immer wieder auf kostenlose Leistungen hingewiesen, die ein Flüchtling erhält, aber ein Deutscher angeblich nicht erhalten würde. Wenn jemand bei uns nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu erwirtschaften, bekommt er vom Staat auch alle Leistungen bezahlt. Es wird organisiert, dass die Kinder auch am gesellschaftlichen Leben (Vereine, Schulausflüge, etc.) teilnehmen können. Während der Flüchtling sein Mittagessen als Sachleistung bekommt und sich nicht aussuchen kann, was er zu Essen bekommt, bekommt ein ALG-II-Bezieher Geld von der Gemeinschaft und kann selbst entscheiden, welches essen er sich kochen will.
Während die Flüchtlinge zu Hunderten in Notunterkünften, teilweise in Zelten und auch später eng in großen Gruppen untergebracht sind, bekommt ein ALG-II-Bezieher immer eine eigene Wohnung von der Gemeinschaft.
Den Status-Quo können wir uns finanziell also problemlos leisten: es kostet uns rund 1% unser staatlichen Ausgaben und die anderen 99% kommen nach wie vor bei den bisherigen Empfängern an. Und es sind eigentlich nicht 99% sondern nach wie vor 100%, da wegen Flüchtlingen nichts anderes gekürzt wurde und wir müssen nicht mal neue Schulden für die Flüchtlingskosten aufnehmen, da wir im Moment einen ordentlichen Haushaltsüberschuss haben (leider nur auf Bundes- und Landesebene, die Kommunen – z.B. unsere Stadt Gerolzhofen – werden mit ihren Aufgaben direkt am Bürger eher alleine gelassen und häufen im Moment noch Schulden auf).
Im Kleinen, also bei uns vor Ort, muss eine Willkommenskultur herrschen, denn nur so kann eine Integration gelingen. Und auch wieder für Gerolzhofen kann ich voller Stolz sagen, dass dies der Fall ist: Täglich gibt es 4 Schichten in Asylcafe und Kleiderkammer mit jeweils 5-7 ehrenamtlichen Helfern pro Schicht und die Schichten sind voll. Die Bevölkerung spendet Kleidung und andere Basics und es funktioniert einfach.
Und die große Politik handelt ja: Es wird diskutiert, wie man die Lasten besser auf Europa verteilen kann, wie man die Partner überzeugt, aber auch das die Schritte wohlüberlegt sein müssen: Offene Grenzen in Europa sind das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses zwischen ehem. Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. In den Grenzregionen arbeiten und shoppen die Leute ganz selbstverständlich auf der anderen Seite der Grenze. Gerade in den Grenzregionen ist Europa eins. Will man diese Errungenschaften wirklich wegen +-1% Haushaltseinsparung aufs Spiel setzen?
Nur Sonnenschein?
Nein, natürlich nicht! Was ich als größtes Problem sehe, ist die kurzfristige Organisation. Wenn in München am Tag 10.000 Flüchtlinge ankommen, müssen an dem Tag 10.000 Betten organisiert werden. Und am nächsten Tag weitere 10.000 Betten. Auf unseren Landkreis runtergebrochen bedeutet das bei 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten, dass unser Landkreis 10.000 / 96 = 104 Flüchtlinge aufnehmen müsste – pro Tag. Das ist eine Turnhalle, die man braucht – Tag für Tag. Plus Organisation, plus Verwaltungsmitarbeiter, plus Security & Catering, plus ehrenamtliche Helferkreise.
Das Schließen der Grenzen ist ein harter Schritt, aber vermutlich eine der wenigen Aktionen, mit denen wir Europa zum Handeln bewegen können.
Gleichzeitig müssen wir Mittel bereitstellen, um die Lage in syrischen Anrainerstaaten (Türkei, Libanon, Jordanien) zu verbessern, die europäischen Grenzstaaten (v.a. Italien, Griechenland, Ungarn) finanziell unterstützen, damit sie Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen, und die Frage ist, ob unser Gewicht als starker Handelspartner für die reichen Golfstaaten nicht in die Waagschale geworfen werden kann, um sie zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen (Hebel könnten sein: Einkauf von Öl, Landerechte für die Golf-Airlines in Europa, Einstellung Waffenlieferung usw.).
Fazit
Wir sollten zusammenhalten und Flüchtlingen vor Ort großzügig Hilfe geben. Wir sollten uns nicht vor Ort am Stammtisch oder bei Facebook über die große Asylpolitik zerfleischen. Wenn Ihr “asylkritisch” seid, geht auf Demos gegen die Regierung, nicht gegen das Flüchtlingsheim. Postet Eure Angriffe in die Facebookseite der Bundesparteien, nicht in sozialen Gruppen der Stadtgemeinschaft.
Hass wird das Flüchtlingsproblem nicht lösen – aber unsere Gesellschaft beschädigen.
1.1. Die Spitalstraße soll für einen Testzeitraum für den Verkehr geöffnet werden.
1.2. Der Testzeitraum beträgt 2 Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils zwei Jahre, falls der Stadtrat kein Ende des Testzeitraums beschließt.
1.3. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat unterschiedliche Möglichkeiten für die Verkehrsführung vor (Einbahnstraße oder Gegenverkehr, Spielstraße oder normale Straße). Ziel ist es, die Straßenführung so zu gestalten, dass vor Geschäften kurz geparkt bzw. gehalten werden kann. Die Verwaltung überprüft für notwendige Beschilderung, Markierungen etc. Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ oder andere Zuschüsse von der Regierung.
Sollte der Antrag abgelehnt werden, möge der Stadtrat diesen Alternativantrag beschließen:
2.1. Für die Spitalstraße wird ein Sanierungsgebiet beschlossen bzw. ein Förderprogramm aufgelegt.
2.2. Ziel des Sanierungsgebietes bzw. Förderprogrammes ist es, ungenutzte Einzelhandelsflächen in Wohnungen umzuwandeln, um so diese Straße zu beleben.
2.3. Die Verwaltung überprüft Fördermöglichkeiten und Zuschüsse für Eigentümer im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ bzw. andere Zuschüsse von der Regierung.
Begründung:
Das Konzept einer Fußgängerzone in kleineren Städten unter 20.000 Einwohnern ist nicht mehr zeitgemäß. Die Abstimmung erfolgt mit den Füßen. Während mit dem Auto erreichbare Geschäfte innerhalb und außerhalb der Innenstadt nachgefragt werden, wird ein Geschäft nach dem anderen in der Spitalstraße aufgegeben und auch über längere Zeiträume trotz intensiver Werbung durch die Eigentümer, durch die Verwaltung, allen voran dem Bürgermeister, und durch gerolzhofenAKTIV e.V. nicht wieder neu besetzt. Noch verbleibende Geschäftsbetreiber berichten, dass sie aktiv nach anderen Standorten in Gerolzhofen suchen, die mit einem Auto direkt erreichbar sind. Daher sollten wir über einen angemessenen Zeitraum versuchen, ob eine Öffnung für den Verkehr den Geschäftsstandort Spitalstraße attraktiver macht. Bis sich Veränderungen bei den Gewohnheiten der Kunden zeigen, aber auch neue Unternehmer die Entscheidung treffen, ein Geschäft neu zu eröffnen, vergeht eine längere Zeit, daher sind zwei Jahre die Mindestzeit für eine solche Testphase. Nach der Testphase sollte Resümee gezogen werden, ob die Öffnung für den Verkehr Vorteile gebracht hat.
Sollte der Stadtrat die Spitalstraße nicht für den Verkehr öffnen wollen und somit bewusst die Spitalstraße als Einzelhandelsstandort aufgeben, sollte die konsequente Entscheidung getroffen werden, die Spitalstraße der Wohnnutzung zuzuführen. Wohnung in Gerolzhofen sind Mangelware und das Beispiel Bahnhofstraße Kreuzung Entengasse hat gezeigt, dass die Umnutzung einer Einzelhandelsfläche zu Wohnungen erfolgreich war, einen längeren Leerstand beseitigt hat und nun wieder Ertrag für die Eigentümer abwirft, von welchem in die Immobilie reinvestiert werden kann.
Antrag zur Verbesserung der touristischen Attraktivität durch verfügbare Außenbewirtschaftung
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Zur Verbesserung der touristischen Attraktivität von Gerolzhofen stellt die Stadt Gerolzhofen in 2016 sicher, dass Gästen und Einheimischen immer eine geöffnetes Café bzw. Restaurant angeboten werden kann.
2. Dazu erstellt die Stadt eine Ausschreibung zur Bewirtschaftung eines gastronomischen Betriebes im Jahr 2016 mit folgenden Anforderungen:
Außenbestuhlung innerhalb der Stadtmauer von März 2016 bis Oktober 2016
An mind. 6 Tagen in der Woche von Januar 2016 bis Dezember 2016 geöffnet, darunter auf jeden Fall alle Samstage, Sonntage und Feiertage. Die Öffnungszeiten müssen von 11-18 Uhr gewährleistet sein.
Es muss mehrere Sorten Kaffee, verschiedene Kuchen (darunter täglich mind. ein selbstgebackener Kuchen) und kleine Bistrogerichte geben.
3. Alle gastronomischen Betriebe (bestehende und ggfs. neue) können Angebote für die Außenbewirtschaftung abgeben. Es können ggfs. auch Gemeinschaftsangebote abgegeben werden (Montag öffnet Anbieter 1, Dienstag Anbieter 2 usw.).
4. Der Stadtrat wird danach das für die touristische Außenwirkung attraktivste Angebot annehmen (je näher am Marktplatz, desto besser), falls keine Einigung über die Bewertung der Attraktivität erzielt wird, wird das günstigste Angebot ausgewählt.
5. Die Stadt Gerolzhofen stellt dafür 20.000 € in den Haushalt 2016 ein.
Begründung:
Die Stadt Gerolzhofen investiert viel in touristische Infrastruktur. Alleine die Touristinformation verursacht ein Defizit von rund 100.000 € pro Jahr, dazu kommen die Museen, das Geomaris und die Investitionen in die Innenstadt.
Trotz aller Maßnahmen muss man immer wieder beobachten, dass die Touristinformation Gästen keine Cafés oder Restaurants nennen kann, die eine Außenbestuhlung haben oder überhaupt mittags bzw. nachmittags geöffnet haben.
Dies erzeugt bei Gästen ein sehr negatives Bild von Gerolzhofen und stellt die restlichen touristischen Aktivitäten in Frage.
Laut Aussage der Wirte ist das Risiko zu hoch bzw. der wirtschaftliche Erfolg zu niedrig.
Daher sollte die Stadt hier Unterstützung geben.
Idealerweise nur als Anschubfinanzierung für ein Jahr, es erfolgt keine automatische Verlängerung, die Entscheidung für eine ggfs. erneute Ausschreibung für 2017 erfolgt nach einem Resümee im Herbst 2016.
Am Montag, 20.04.2015 ging es im Stadtrat heiß her. Geo-net, SPD und Freie Wähler haben eine gemeinsame Resolution in den Stadtrat eingebracht.
Die Resolution lautete:
„Der Stadtrat von Gerolzhofen fordert die Bayerische Staatsregierung auf
die Zweigstelle des Amtsgerichts Schweinfurt in Gerolzhofen im bisherigen Umfang zu erhalten
oder alternativ dem Standort Gerolzhofen neue Aufgaben zuzuweisen (z.B. Grundbuchamt)
und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude durchzuführen.“
In der Begründung hieß es unter anderem
„Wir, die Stadträtinnen und Stadträte von Gerolzhofen kämpfen um jeden einzelnen Neubürger, für den Erhalt und die Neuansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen und den Erhalt unserer Infrastruktur.“
Im Vorfeld wurden in der Mainpost Aussagen getroffen wie
„Hier liegt auch der Punkt, warum die Initiatoren die örtliche CSU-Stadtratsfraktion erst gar nicht gefragt haben mitzumachen. Die CSU werde sich kaum gegen ihre Staatsregierung und erst recht nicht gegen ihren Bürgermeister Thorsten Wozniak verwenden, meint Thomas Vizl.“
Hier scheint es Geo-net, SPD und Freien Wählern nicht um die Sache zu gehen, sondern um die eigene Profilierung und die CSU-Stadträte vorzuführen. Daher haben wir CSU-Stadträte gegen die Resolution gestimmt.
Das war das stichpunktartige Gerüst meiner Rede:
Gegenrede zur Resolution
Man kann die Resolution nur unterstützen. Sie hört sich gut und sinnvoll an. Und kommt jetzt, wo sich die Veränderungen vollziehen.
Aber wenn man nachdenkt, was passiert hier wirklich, insbesondere wenn man zwischen den Zeilen liest, kommt man zu einem anderen Ergebnis:
Fraktion Geo-net
Unterstellt uns im Main-Post-Artikel vom 07.04.2015 verlängerter Arm der Staatsregierung zu sein und redet daher nicht mit uns.
Der Vorwurf an sich ist so absurd, dass man nicht darauf eingehen muss.
Ich persönlich hatte noch nie Kontakt zur Staatsregierung.
Jeder CSU-Stadtrat hat nur das Wohl von Gerolzhofen und seinen Bürgerinnen und Bürger im Auge und das unterstelle ich auch den anderen Stadträten. Schade, dass das Vertrauen auf der anderen Seite nicht vorhanden ist.
Daher für alle, die vielleicht etwas anderes glauben: Auch wir CSU-Stadträtinnen und Stadträte setzen unsere ganze Energie ein für den Erhalt und Wachstum von Arbeitsplätzen und Einrichtungen in Gerolzhofen.
Bisherige Geo-net-Resolution zum Amtsgericht hatte keinen Erfolg, aktive Verhandlungen unseres Bürgermeisters dagegen schon.
Interessant ist aber die Denkweise, die sich daran offenbart:
Geo-net möchte also nicht mit der Staatsregierung reden und auch nicht mit Personen, die mit ihr in Kontakt stehen könnten.
Ist ja in Ordnung, nur dann ist Geo-net ein tragischer Fehler unterlaufen.
Als Adressaten der Resolution sind genannt:
Bayerische Staatsregierung, Staatskanzlei
Minister der Justiz
Minister für Heimat
Minister des Inneren
Wie kann Geo-net eine Resolution an diese Institutionen der Landesregierung richten, wenn sie im gleichen Atemzug sagt, sie möchte nicht mit diesen Institutionen reden und nicht nach einer Lösung suchen?
Fraktion Freie Wähler
Als sie die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Als die Immobilie zum Verkauf stand und Interessenten – wie auch ich – mit ihren Architekten kalkuliert haben, ob sie zuschlagen, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest gegen die Schließung.
Wenn nun der Schließungstermin vor der Tür steht und der aktuelle Bürgermeister die Schließung verhindern konnte, sowie eine Lösung erringt, die eine Nachnutzung ermöglicht, gibt es auf einmal solchen Protest von den Freien Wählern.
Kann man nicht ernst nehmen.
Fraktion SPD
Bisherige SPD-Bemühungen haben ja großartig gefruchtet. Und auch hier springt die SPD auf einen Zug auf und unterschreibt diesen Wohlfühlantrag: Hört sich schön an und hat exakt keine Auswirkung.
Was ist dann der Sinn?
Wenn die Resolution nicht dann kam, als es angebracht gewesen wäre, nämlich vor Jahren, als die Immobilie zum Verkauf stand,
wenn die Resolution gar nicht die angeblichen Adressaten empfangen soll,
dann kann die Motivation nur eine andere sein:
Adressaten sind in Wirklichkeit die eigenen Wähler, vor denen man gut dastehen will und das Gefühl erzeugen „was zu tun“.
Vorführung der Stadträte, die konstruktiv an dem Thema arbeiten und ausgewogen an die Sache gehen.
Der Clou
Liest man den Text der Resolution, ist sie bereits erledigt. Es wurde wie bei „ODER“ gefordert, ja bereits eine Alternativnutzung gefunden, auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden durchgeführt.
Mal wieder ein typischer Geo-Net-Antrag, einen laufenden Vorgang der Verwaltung als Antrag zu stellen, und SPD und Freie Wähler lesen es sich nicht genau durch und fallen drauf rein.
Fazit
Das ist reiner Populismus und daher werden wir nicht dafür stimmen.
Anmerkung
Im Mainpost-Artikel vom 21.04.2015 wurde ich zitiert:
„Koch kann es nicht verstehen, dass auch die Freien Wähler sich an den Antrag angehängt haben, denn deren frühere Bürgermeisterin habe überhaupt nichts für den Erhalt des Gerichts getan.“
Im Rahmen der hitzigen Debatte wurde das offenbar von der Mainpost falsch verstanden.
Ich habe in meiner Rede keine Aussage zur Arbeit der Bürgermeisterin Irmgard Krammer getroffen, sondern sie nur zur zeitlichen Einordnung benutzt:
„Als sie [die Freien Wähler] die Bürgermeisterin stellten, gab es von den Freien Wählern keinen solchen Protest [in Form einer Resolution] gegen die Schließung.“
Ich habe keine Kenntnis wie sich die Bürgermeisterin damals verhalten hat, ich habe nur meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass die Fraktion der Freien Wähler sich in den letzten Jahren für mich nicht erkennbar öffentlich zum Amtsgericht geäußert hat. Und jetzt nachdem alle Entscheidungen gefallen sind, springt die Fraktion der Freien Wähler auf den Zug auf.
Am 02.02.2015 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2015 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
So sieht unser Haushalt aus im Jahr 1 nach dem Geomaris-Umbau: Groß, aktiv und beherrschbar.
Wir sind nicht in Lethargie gefallen, sondern zeigen nach wie vor Handlungsfähigkeit.
Das zeigen Maßnahmen wie die Schaffung von Zukunfts-Infrastruktur: Für den DSL-Ausbau investieren wir 750.000 €, davon 250.000 in 2015.
Oder wir bauen klassische Infrastruktur: der Kreisel bei Rügshofen mit 765.000 €.
Stichwort Bildung, bei uns im Kleinen: der Lehrerzimmeranbau der Mittelschule wird für 80.000 €, und der Pausenhof der Grundschule wird 2015 für 30.000 verbessert und in den Folgejahren noch mehr.
Nach der Geomaris-Baustelle ist vor der Geomaris-Baustelle: Nach den 9,5 Mio € Hallenbad wird mit 250.000 € das Freibad bis zum Sommer hergerichtet.
Im Programm Soziale Stadt investieren wir 447.000 €.
In der Stadt ertüchtigen wir in der Steigerwaldstraße Wasser, Kanal und Straße für rund 600.000 €. Das sieht man nicht, aber ist definitiv notwendig.
In der Innenstadt freue ich mich auf zusätzliche Parkplätze im VG-Innenhof. Eine Verbesserung bei der Parkplatzsituation wird von allen Händlern und Kunden als hohe Priorität in der Innenstadt gesehen. Unverständlich das Geo.net die beschlossenen Parkplätze jetzt schon zur Disposition stellen will, dabei steigert das Gerolzhofens Attraktivität.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, unsere tollen Einrichtungen aktiv zu nutzen, um die Investitionen durch hohe Besucherzahlen zu rechtfertigen.
Die Investitionen sind nicht umsonst zu haben. Das gibt uns unser Kämmerer René Borchardt regelmäßig mit auf den Weg. Er sorgt sich um unseren Haushalt, er ist mit vollem Einsatz dabei, optimiert und schiebt und schafft es, dass der Haushalt und Schuldenstand am Ende immer etwas besser da steht als am Jahresanfang geplant. Lieber René Borchardt, vielen Dank für Ihre gute Arbeit.
Der Schuldenstand macht mir auch Sorgen. Ende 2015 könnte er auf 14,3 Mio € steigen.
Dann hätten wir eine Verschuldung von über 2.100 € pro Einwohner, bei einem Landesdurchschnitt von rund 800 € pro Einwohner. Und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 werden die Schulden auf dem Niveau bleiben.
Ein relevanter Parameter für die Beurteilung des Haushaltes ist neben der Verschuldung die freie Finanzspanne. Die freie Finanzspanne ist vereinfacht gesprochen der Betrag, der nach allen laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt und nach den Tilgungen der Kredite im Vermögenshaushalt als Eigenmittel für kommunale Investitionsausgaben zur Verfügung steht. Man muss als Kommune immer seine Kredite tilgen können und eine freie Finanzspanne haben.
2015 haben wir eine freie Finanzspanne von 597.900 € und zusammen mit Darlehen und Zuschüssen investieren wir damit im Vermögenshaushalt 7,4 Mio €. Das sieht gut aus.
Weniger gut werden die Folgejahre, wenn sich die freie Finanzspanne mehr als halbiert und fast nur noch aus einer Investitionspauschale besteht. Dann schaffen wir es gerade noch, unsere Kredite zu tilgen.
Damit es nicht so weit kommt, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und Maßnahmen angehen, um die finanzielle Lage von Gerolzhofen nachhaltig zu verbessern.
Wie können wir das machen? Kosten senken und Einnahmen erhöhen.
Kosten senken ist oft schwierig. Aber an vielen Ecken verteilt die Stadt Geschenke außerhalb ihrer Pflichtaufgaben. Z.B. unterstützt der Bauhof viele nichtstädtische Veranstaltungen in der Stadt. Das wird ein Thema in dem von der CSU-Fraktion angestoßenem Visionen-Workshop sein: worauf wollen wir uns als Stadt konzentrieren? Was sind keine Prioritäten der Stadt, bei denen wir folglich Geld sparen können? Das steckt nicht im 7,4 Mio € Vermögenshaushalt, sondern in den laufenden Ausgaben des 12,8 Mio schweren Verwaltungshaushalt. Um zusätzliche 400.000 € Finanzspanne frei zu machen, die uns in den Folgejahren ab 2016 fehlt, müssen wir hier relativ zur steigenden Haushaltsentwicklung 3% einsparen. Das könnte bis 2018 machbar sein.
Kommen wir zu den Einnahmen: Während die laufenden Ausgaben durch Personal und Gebäudeunterhalt stark vorgegeben sind, haben wir bei den Einnahmen größere Hebel. Hier haben wir letztes Jahr die Hausaufgaben gemacht und die eigenen Steuer- bzw. Hebesätze der Stadt, insbesondere die Grundsteuer, nach vielen Jahren angefasst und auf den Landesdurchschnitt angehoben. Weiter hoch dürfen wir nicht gehen, denn unsere Finanzkraft ist unter dem Landesdurchschnitt und wir müssen Luft für Wachstum lassen.
Und es sieht auch nicht düster aus: Während wir einen Bevölkerungsrückgang prognostiziert bekommen, stemmen wir uns erfolgreich gegen diesen Trend. Unsere Einwohnerzahlen sinken nicht! In dieser Verbindung kommen wir auch zum größten Einnahmeposten von Gerolzhofen im Haushalt 2015: 3,0 Mio € Einkommensteuerumlage.
Jeder steuerzahlende Einwohner wirkt sich positiv für den Gerolzhöfer Stadtsäckel aus und hier ist sogar eine Verstärkung im System, das eine doppelte Einkommensteuer einen mehr als doppelten Rückfluss in den Stadthaushalt bedeutet, wovon reiche Kommunen leider deutlich stärker profitieren als unser relativ armes Gerolzhofen. Aber das können wir verändern:
Während sich die Zahl der Einwohner nur minimal verändert, steigt die Anzahl der Beschäftigten am Wohnort jedes Jahr um rund 1%. Unsere Unternehmen sind das Rückgrat von Gerolzhofen. Sie entwickeln sich positiv und ziehen Neubürger nach Gerolzhofen. Nicht nur Gerolzhöfer arbeiten in Gerolzhofen: Wir haben ein Pendlersaldo von rund 460 Beschäftigten: Unsere Stadt ist wirklich ein Arbeitszentrum. Das macht sich nicht nur bei der Einkommensteuerumlage bemerkbar: Unser zweithöchster Einnahmeposten 2015 ist die Gewerbesteuer: 2,4 Mio € hat unser Kämmerer angesetzt. Hier möchte ich die Entwicklung im 2-Jahres-Takt zitieren: 1,3 Mio € in 2011, 2,1 Mio € in 2013 und jetzt 2,4 Mio € in 2015. Das spiegelt die Leistung der Gerolzhöfer Unternehmerinnen und Unternehmer wieder, bei denen ich mich hiermit für Ihren Einsatz bedanken möchte.
Wenn ich jetzt eine Zahl nenne, will ich uns nicht zu viel Hoffnung machen, aber für 2014 war der Ansatz bei 2,38 Mio €. Im Endeffekt geflossen sind 2,98 Mio €, 600.000 € mehr als angesetzt. Drücken wir unserem starken Handwerk, Handel, Dienstleistern und Gewerbe die Daumen, dass sie auch in Zukunft so erfolgreich wirtschaften können; geben wir Ihnen weiterhin so gut es geht unsere Unterstützung, denn nur dann können wir unsere Stadt weiter entwickeln.
Wie kann diese Unterstützung aussehen? Dazu muss der Stadtrat Rahmenbedingungen schaffen: Unsere Infrastruktur wird ausgebaut, wir bekommen das schnellste Internet im Landkreis und bekommen z. B. mit dem 3-spurigen Ausbau der B286 eine immer bessere Verkehrsanbindung. Neubürger aber können wir nur ansiedeln, wenn wir Bauplätze haben. Wir können Gewerbetreibenden nur Raum zum Wachsen anbieten, wenn wir Gewerbeflächen haben. Und zwar vorrätig und nicht in einem theoretischen Bebauungsplan, an dem man nicht schnell an die Grundstücke kommt. Mit dem Baugebiet am TV-Platz und dem Gewerbegebiet in Richtung Mönchstockheim gehen wir in die richtige Richtung. Aktuell jedoch sind das alles nur Pläne. Wir müssen so schnell wir möglich ein verfügbares Angebot schaffen, das unser Bürgermeister verkaufen kann.
Denn es zeigt sich deutlich: Angebot schafft Nachfrage.
Und wir dürfen es nicht dabei belassen: Das Baugebiet Nützelbach muss Realität werden, nicht die Windräder. Die Entwicklung unserer Wohnstadt ist im Osten durch die B286, im Norden durch die Gewerbegebiete und wenn es schlecht läuft in Zukunft im Südwesten durch die Windräder blockiert? Das müssen wir verhindern. Entlang der B286 müssen wir weitere Gewerbeflächen schaffen.
Das sind sinnvolle Investitionen, die sich für Gerolzhofen langfristig und v.a. dauerhaft auszahlen. Dann können wir uns auch unsere tollen Einrichtungen dauerhaft leisten und sehen einer guten Zukunft entgegen.
In den letzten 8 Tagen haben wir vom Rechnungsprüfungsausschuss 12 Stunden lang den Haushalt der Stadt Gerolzhofen geprüft.
Heute bin ich mit dem Kämmerer sehr tief in das Thema „Berechnung der Einkommenssteuerumlage“ eingestiegen. Das ist noch vor der Gewerbesteuer, Grundsteuer, Umsatzsteuerumlage etc. der größte Einnahmeposten in Gerolzhofen.
Kurz: Je mehr steuerzahlende Einwohner Gerolzhofen hat, desto mehr Geld bekommt Gerolzhofen zum Erfüllen seiner Aufgaben.
Die grobe Berechnung ist sehr einfach, im Detail aber gar nicht so leicht nachzuvollziehen.
15% der Einkommenssteuer bekommen die Gemeinden, 85% werden zwischen Land und Bund aufgeteilt.
Von diesen 15% bekommt eine Gemeinde umso mehr Umlage, umso höher das Einkommensteueraufkommen in der Gemeinde ist. Eine 6700-Einwohner-Gemeinde mit viel Einkommensteueraufkommen bekommt mehr Geld als eine 6700-Einwohner-Gemeinde mit wenig Einkommensteueraufkommen.
Um das nachzuvollziehen, sind wir in das Detail eingestiegen um herauszufinden, wie stark dieser Hebel ist.
Damit das nicht zu ungerecht wird, werden Einkommen über 35.000 € pro Person bzw. 70.000 € pro Ehepaar nicht berücksichtigt sondern auf diese Werte gedeckelt. Dazu berechnet das „Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung“ einen „fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner“.
Auf den ersten Blick ist das eine Black Box. Wir haben es nachgerechnet, aber man hat gar nicht alle Informationen. Ich werde morgen mal beim „Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung“ anrufen ob man an Vergleichsdaten für den diesen zentralen Faktor „fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner“ bekommt.
Ein zweiter nivellierender Faktor ist die Deckelung des „fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner“ nach unten auf mind. 32,5% des Landesdurchschnittes sowie der generelle Abzug von 17,5%. Umgedreht bekommt man dadurch einen leichten Hebel nach oben für relativ reiche Gemeinden.
Beispiele:
25% vom Landesschnitt: 32,5% Anteil
50% vom Schnitt: 32,5% Anteil
75% vom Schnitt: 57,5 % Anteil
100% vom Schnitt: 82,5 % Anteil
150% vom Schnitt: 132,5 % Anteil
200% vom Schnitt: 182,5 % Anteil
Die Frage ist, welche Werte relativ zum Landesdurchschnitt der „fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner“ erreichen kann. Bisher habe ich nur [2] gefunden, da wird die „Steuerkraft je Einwohner“ ausgewiesen, die noch andere Umlagen und Steuereinnahmen beinhaltet.
Als „Steuerkraft je Einwohner“ habe ich in [2] für 2012 gefunden:
Gerolzhofen: 597 € / Einwohner
Um es einzuordnen hier einige willkürliche Vergleichswerte:
Bayern: 787 € / Ew.
Unterfranken: 792 € / Ew.
Gemeinden mit 5000-10000 Ew.: 706 € / Ew.
Dingolshausen: 405 € / Ew.
Grafenrheinfeld: 1.960 € / Ew.
Schweinfurt 1.133 € / Ew.
Würzburg: 730 € / Ew.
München: 1.186 € / Ew.
Grünwald: 11.082 € / Ew. (auf den ersten Blick Spitzenreiter in Bayern, aber das ganze Gebiet südlich von München ist gut dabei)
Mal sehen, ob ich das auch für den „fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner“ rausbekomme.
Sich in sowas reinzufuchsen macht mir ziemlich Spaß
Update 16:27 Uhr:
So, ich habe diverse Tabellen gewälzt. Laut Landesamt für Statistik wurde die aktuelle Schlüsselzahl 2012 berechnet mit Steuerdaten von 2010 und Einwohnerzahlen von 2007. Ich habe probiert die Daten zu recherchieren und in die Formeln eingesetzt. Bei den Einwohnerzahlen habe ich 2008 genommen, bei der Steuergrundlage könnte es evtl. auch kleine Fehler geben und ich habe abgerundet. Daher könnten die Zahlen ab der 2. oder 3. Ziffer ungenau sein.
In der Formel sind ja Elemente drinnen, die Ungerechtigkeiten ausbremsen sollen, auch ich glaube, die Berechnung ist kompliziert, weil hier eine Umverteilung von den Armen zu den Reichen Städten stattfindet.
Beispiele, was eine Stadt bekommen würde, wenn die Einkommenssteuerumlage rein über die Einwohner verteilt würde und was am Ende die Stadt tatsächlich abbekommt:
Tatsächlich findet hier eine Umverteilung von den armen Städten zu den reichen Städten statt.
Das sind die Werte für einzelne zufällig ausgewählte Städte (Einwohnerzahl von 2008):
[1] -> Anteil an der Einkommenssteuer, wenn es rein nach den Einwohnern ginge
[2] -> Fiktiver Beteiligungsbetrag pro Einwohner
[3] -> Betrag pro Einwohner nach Korrekturfaktoren
[4] -> Multipliziert mit den Einwohnern tatsächlich an die Gemeinde ausgeschütteter Betrag
In Gerolzhofen entsteht gerade eine Phantomdebatte. Gegenüber der Go-Kart-Bahn könnte ein Fachmarktzentrum entstehen. Soetwas wie in Volkach: Ein Lebensmittelmarkt, eine Drogerie, ein günstiger Kleidungsdiscounter, ein günstiger Schuhdiscounter und noch 1-2 Geschäfte, alle versammelt um einen großen zentralen Parkplatz.
Nach meinem Wissensstand als Stadtrat und Wirtschaftsreferent ist da im Moment noch nichts dran außer Gedankenspiele. Es gibt noch keine konkreten Anfragen, es gibt definitiv keinen Bebauungsplan, es wurde kein Land erworben.
Trotzdem gab es bereits mehrere Versammlungen bzw. Einladungen dazu, insbesondere von gerolzhofenAKTIV, dem ich als Gerolzhöfer Gewerbetreibender auch angehöre, und es wird vom Einzelhandelsverband Bayern (dem ich ebenfalls angehöre) ebenfalls sehr intensiv begleitet.
Daher schreibe ich hier meine persönlichen Gedanken zu dem Fachmarktzentrum:
Alles ist eine „Was wäre wenn“-Debatte, die ein fiktives Szenario zur Frage stellt: Was wäre, wenn es in Geo gegenüber der Go-Kart-Bahn ein „Fachmarktzentrum“ quasi identisch wie in Volkach entstehen würde?Bisher sah der Flächennutzungsplans dort die letzten 40 Jahre eine Wohnbebauung vor. Auch die ist nie gekommen ist. Es ist also gut möglich, dass viele Flächen in 40 Jahren dort – trotz nun geändertem Flächennutzungsplan – immer noch Ackerland sein werden.
Für alle folgenden Argumente, Contra wie Pro gilt der beliebte Satz: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ (zugeschrieben Karl Valentin, Mark Twain, Winston Churchill, Niels Bohr, Kurt Tucholsky u. a.)
Es sind Gedankenspiele, wie es mit unserer schmucken Stadt weitergehen könnte.
Ich bin noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen, bin aber der Meinung, dass Verhinderungspolitik Gerolzhofen auch nicht weiterbringt.
Hier habe ich diverse Aspekte aufgelistet, die in meine Entscheidung einfließen. Falls ich Aspekte unberücksichtigt habe, mailt sie mir bitte an koch@kk-software.de, dann nehme ich sie hier auf.
Aspekt Lage -> Ortsbild Contra Fachmarktzentrum
• Das Ortsbild an der Stelle ist von Dingolshausen kommen sehr schön, man verschandelt sich die Ansicht. Pro Fachmarktzentrum
• So schön ist die Schnellstraße auch nicht (aber in der Tat wird es mit einer Bebauung – welcher Art auch immer – nicht schöner).
Aspekt Lage -> Da müsste doch ein Wohngebiet hinkommen Fakt
• Aufgrund der Emissionen von der Schnellstraße und Go-Kart-Bahn wären die Immissionen zu hoch für ein Wohnbaugebiet. In die Ecke kann de facto nur Gewerbe oder Landwirtschaft ausgeübt werden. Eine neue Wohnbebauung müsste gewisse Abstandsflächen zur Schnellstraße und Go-Kart-Bahn einhalten.
Aspekt Lage -> andere Stelle Contra Fachmarktzentrum
• Warum eine neue Ecke aufmachen? Warum nicht in den Norden („Döpfner, Hiestand“), Nordosten („Aldi“) oder Westen („Perner“) Pro Fachmarktzentrum
• Bisher war es quasi unmöglich, an anderen Stellen an Grundstücke zu ortsüblichen Preisen zu kommen -> nur im Osten besteht die Möglichkeit, überhaupt an Grundstücke zu kommen.
• Unternehmer/Investoren wollen die verkehrsgünstige Lage (direkt an der Ausfahrt, Verkehr vom Steigerwald auf die Schnellstraße nach Schweinfurt) abgreifen.
• Stärkung des Geomaris -> attraktive Verbindung der Achse Ortseingang-Geomaris-Innenstadt
• Gerade die Achse Dingolshausen-Michelau-Geusfeld-Untersteinbach-Steigerwald kann hier vor der Schnellstraßenauffahrt „abgefangen“ werden und ein Teil der Kaufkraft nach Gerolzhofen statt nach Schweinfurt umgeleitet werden.
Aspekt Lage -> Stärkung der Innenstadt Contra Fachmarktzentrum
• Wir müssen die Innenstadt stärken. Pro Fachmarktzentrum
• Wir stärken die Innenstadt! U.a. durch Ausbau Marktstraße, Unterstützung bei der Vermietung von Objekten, Festangestellte Stadtteilmanagerin, Aktionen und finanzielle Unterstützungen im Programm „Soziale Stadt“, Unterstützung bei Außenbestuhlung, kurze Parkzeiten für hohe Frequenz in Geschäften, Kooperation mit gerolzhofenAKTIV usw.
• Das wird ja nicht aufhören, die Innenstadt wird immer Kern unserer Entwicklungen sein.
• Und für eine neue Zielgruppe (die sonst nach Schweinfurt oder Volkach fährt), wird außen ein zusätzliches Angebot geschaffen.
Aspekt Warum werden fremde anonyme Ketten unterstützt? Contra Fachmarktzentrum
• Die Fachhändler in der Innenstadt sind Gerolzhöfer, die hier das Stadtbild prägen, die Gerolzhofen lebenswert machen, die hier ihre Steuern zahlen, die unsere Gerolzhöfer Vereine unterstützen. Warum stößt man sie vor den Kopf?(Anmerkung: Das halte ich persönlich für das stärkste Argument gegen ein Fachmarktzentrum.) Pro Fachmarktzentrum
• Das Land gehört Gerolzhöfern, diese haben es in der Hand, wem sie es verkaufen.
• Auch die Ketten zahlen über Umlageverfahren Gewerbesteuer. Ebenso bekommt die Stadt einen Anteil an der Umsatzsteuer von dem Betrieb und der Lohnsteuer und Einkommensteuer, wenn die Angestellten in Gerolzhofen wohnen.
• Es wäre zu begrüßen, wenn keine fremden Ketten kommen, sondern Gerolzhöfer Unternehmen die Flächen im Fachmarktzentrum füllen. Auf der anderen Seite gibt es in manchen Bereichen auch quasi keine inhabergeführten Geschäfte mehr, z.B Drogerien. Hier hatten wir lange die Ketten Schlecker und Ihr Platz.
Aspekt In der Vergangenheit wurden ähnliche Anfragen blockiert um die Innenstadt zu schützen. Wir haben heute tolle Geschäfte in der Innenstadt. Wie ist die Lage einzuschätzen? Contra Fachmarktzentrum
• Möglicherweise haben wir diese tollen Geschäfte in der Innenstadt nur, weil der Stadtrat in der Vergangenheit die Innenstadt mit der Blockierung von Entwicklungen im Außenbereich geschützt hat. Pro Fachmarktzentrum
• Wir haben jetzt im Außenbereich nichts einheitliches (Rewe, Norma und Edeka sind an 3 Standorten verteilt, wobei Rewe und Edeka an den Standorten für die Nahversorgung von Gerolzhofen bzw. Rügshofen sehr gut sind. Insbesondere der Tegut im Gerolzhöfer Süden darf als wichtiger Baustein der Nahversorgung nicht ungenannt bleiben). Der Bereich abseits von Marktplatz und Marktstraße hat eindeutig in den letzten Jahren gelitten, insbesondere in der Schuhstraße, Spitalstraße, Bahnhofstaße und Rügshöfer Straße. An schmerzhaften Verlusten sei zu nennen: 3 Supermärkte: Liebe, Kupsch, Delta, 2 Drogerien: Schlecker und Ihr Platz, 2 Haushaltswaren: Harter und Schuchbauer, 1 Fahrradfachgeschäft: 2-Rad-Haus Ortloff, ein Handarbeitsgeschäft, ein Bekleidungsgeschäft, eine Galerie, ein Geschenkeladen und mehr, sowie reine Standortverluste durch Umzüge (glücklicherweise blieben die Geschäfte erhalten).
• In der Bevölkerung sehen viele die Entwicklung von Einkaufsmöglichkeiten in Volkach, Wiesentheid und ziehen den Vergleich zu Gerolzhofen „hier passiert nichts“. Ein Fachmarktzentrum ist auch ein Zeichen von „in Gerolzhofen ist was los“.
Aspekt Fachmarktzentrum oder Innenstadt Contra Fachmarktzentrum
• Das Fachmarktzentrum zieht Frequenz von der Innenstadt ab. Wer da ein Paar Schuhe kauft, kauft sie nicht mehr in der Innenstadt und besucht dabei nicht mehr die Nachbargeschäfte und macht dort keinen Spontankauf mehr. Pro Fachmarktzentrum
• Umgedreht bringt ein Zentrum neue Besucher nach Gerolzhofen, die sonst gar nicht nach Gerolzhofen gekommen wären.
Aspekt Ungleicher Kampf Fakt
• Alle Reden davon, die Innenstädte zu schützen, Würzburg rühmt sich gar damit, kein ECE („Stadtgalerie“) zugelassen zu haben. Aber wenn man sich die Entwicklung der großen Städte in der Umgebung anschaut, sieht man, dass sie im Außenbereich ungehemmt Handelsansiedlungen zulassen (forcieren?), während man von den kleinen Kommunen erwartet, dass sie sich nicht weiterentwickeln.
Als Beispiel sei nur Würzburg in Richtung Estenfeld genannt. Erst die Baumärkte, dann ein IKEA, jetzt neben dem IKEA eine noch größere Fläche für weitere Fachmärkte. Warum dürfen sich die Großen grenzenlos im Außenbereich entwickeln und den kleinen Kommunen die Frequenz wegnehmen?
Aspekt Die Flächenrentabilität sinkt Contra Fachmarktzentrum
• Wenn mehr Fläche auf den Markt kommt, sinkt der Umsatz pro Fläche.
• Unternehmen (in der Innenstadt), die ihre Fläche nicht erweitern können, sind im Nachteil. Pro Fachmarktzentrum
• Schlechte Kennzahl, da der Trend zu großzügigeren Geschäften und mehr Einkaufserlebnis übergeht, die den gleichen Umsatz auf größerer Fläche machen. Natürlich sinkt dabei die Flächenrentabilität, aber der eigentliche Geschäftserfolg bleibt der gleiche.
Aspekt Die Interessenten sollen in die Innenstadt kommen Contra Fachmarktzentrum
• Wenn eine Kette nach Gerolzhofen kommen will, soll sie in die Innenstadt kommen, da haben wir Leerstände. Pro Fachmarktzentrum
• Das wäre in der Tat die beste Lösung. Leider winkt da jeder Investor ab, und wir Konsumenten sind schuld: Jeder will mit dem Auto vors Geschäft fahren (man braucht heute 100+ Parkplätze vorm Geschäft) und jeder will viel Auswahl haben (man braucht heute 800+ m² Fläche im Geschäft). In der Innenstadt haben wir viele schöne kleine Geschäfte und die vielen Parkplätze sind einige Meter Fussweg entfernt.
Aspekt Konkurrenz verdrängt oder belebt das Geschäft Contra Fachmarktzentrum
• Konkurrenz von inhabergeführten Einzelhändlern gegen finanzstarke Ketten ist ein ungleicher Kampf und führt zu einem Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der Großen. Pro Fachmarktzentrum
• Sind die Kunden überhaupt die gleiche Zielgruppe? Wir haben sehr hochwertige Geschäfte mit hervorragender Beratung in der Innenstadt, während sich in Fachmarktzentren sehr günstige Ketten mit minimaler Beratung ansiedeln, die ganz andere Käuferkreise ansprechen. Konkurriert ein Fachmarktzentrum nicht viel eher mit den Discountern in Schweinfurt (das wäre dann gut für Gerolzhofen) anstatt mit den Händlern in der Innenstadt?
• Für Kunden kann es attraktiv sein, auch in Gerolzhofen eine Auswahl an ähnlichen Geschäften zu finden und vielleicht deshalb überhaupt erst nach Gerolzhofen zu kommen und am Ende in einem dieser Geschäfte sein Geld zu lassen, das sonst nach Schweinfurt gegangen wäre.
• Es gibt sowieso neue Konkurrenz, und darauf haben wir keinen Einfluss: Das Internet!
Einige (z.B. Computerhandel) haben das früher gespürt: im Geschäft „CIA“ ist ein Paketshop mit drin, und das I in CIA steht für Inspektion: im Name ist Service Programm. Aus meinem alten Unternehmen in letzten Jahrtausend „Arnulf Koch Computer“ (= reiner Handel) wurde K&K Software (= primär Dienstleistungen).
Andere Branchen (Kleidung, Schuhe) merken erst jetzt den Gegenwind aus dem Internet („Zalando“ und Co.), andere erst in Zukunft (Lebensmittel).
Vielleicht macht ein Fachmarktzentrum Gerolzhofen wieder ein Stück attraktiver und hilft gegen die Abwanderung der Kaufkraft ins Internet (vgl. die MainPost-Aktion „Lass den Klick in Deiner Stadt“ Link1, Link2)
Aspekt Ausblick in die Zukunft – persönliches Fazit Gedanken
• Alle Diskussionsteilnehmer (Stadtrat, gerolzhofenAKTIV, Unternehmer, Bürger) wollen nur das Beste für Gerolzhofen.
• Leider gibt es keine Garantie, weder dass die Annahmen PRO Fachmarktzentrum eintreten, noch die Annahmen CONTRA Fachmarktzentrum.
• Es gibt keine Garantie, dass eine weitere Protektion der Innenstadt uns vor weiteren Geschäftsschließungen in der Innenstadt schützt.
• So emotional das Thema für einige ist: ich würde es begrüßen, wenn die Gerolzhöfer Stadträte von Gerolzhöfern Unternehmern nicht persönlich beleidigt werden, wenn sie eine Abwägung der Argumente vornehmen und dann eben auch Argumente dabei sind, die für ein Fachmarktzentrum sprechen.
Die Entscheidung als Stadtrat ist sehr schwer:
• Es gibt seitens der Bürger viele Erwartungen für die Entwicklung und Attraktivität von Gerolzhofen im Ganzen -> im Innen- wie im Außenbereich.
• Es gibt seitens der inhabergeführten Einzelhändler zu Recht viele Bedenken für ihr eigenes wirtschaftliches Überleben, im Geld schwimmt leider kein Einzelhändler. Wir müssen um jeden froh sein, der sein Geschäft in Gerolzhofen betreibt und alles tun, um ihm bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
• Wir Stadträte müssen die Aspekte abwägen und dann die bestmögliche Entscheidung für Gerolzhofen treffen. ….wenn denn überhaupt jemals eine konkrete Anfrage kommen wird!
