Am 22.05.2023 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2023 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Klugheit bei politischen Entscheidungen

der Haushalt, den wir heute beschließen, ist der Rahmen all unserer Aktivitäten. Zusammengefasst ist die Aufgabe des Stadtrates die Gelder der Bürgerinnen und Bürger möglichst klug, aber v.a. im Konsens einer Rats-Mehrheit neu zu verteilen.

Im Rat ist jede Fraktion für sich alleine sehr klug, aber wir haben keine Wege gefunden, auch einen klugen Stadtrats-Konsens für die Geldverwendung herzustellen. Keine Fraktion hat auch nur ansatzweise eine Mehrheit, und leider formen sich bei uns im Stadtrat keine Koalitionen – für die ich sehr offen wäre – um auch in der Gruppe kluge und konsistente Entscheidungen zu treffen.

So bildet der Haushalt eine Gemengelage ab, die ich für nicht sehr klug halte.

Die Natur von Überschuldung

Wir geben nämlich nicht nur das Geld unserer heutigen Bürgerinnen und Bürger aus, von denen wir ein Mandat bei der Kommunalwahl erhalten haben, sondern wir geben mit vollen Händen das Geld derjenigen aus, die uns nicht wählen konnten: Die Schulden zahlen unsere Kinder und Enkel. Und die haben natürlich auch keine höhere Steuerkraft, sondern sie werden es durch nicht mehr vorhandene freiwillige Leistungen bezahlen. Viele Städte in Deutschland haben es schon vorgemacht, wie es aussieht, wenn die Mittel für freiwillige Leistungen nicht mehr vorhanden sind und die Schulden nicht mehr getilgt werden können. Dann ist sofort Schluss mit allem, was eine Stadt an Freiwilligem leisten kann.

Fokussierung

Ich sage: Es wäre klug, einen Kassensturz zu machen und sich eingestehen, dass wir weit über unseren Verhältnissen gelebt haben und auch mit dem Haushalt kund tun, auch in Zukunft weit über unseren Verhältnissen leben zu wollen. Der Stadtrat würde meiner Meinung nach klug handeln, wenn er aus einer Situation der Handlungsfähigkeit heraus aktiv entscheidet, welche freiwilligen Aktivitäten der Stadt strategisch fortgeführt werden und welche nicht – damit die Stadt nicht bis zum Kollaps 30 freiwillige Einrichtungen, Aktivitäten und Institutionen betreibt. Wenn das zusammenbricht, bricht alles zusammen und alles ist weg. Besser sollte der Stadtrat sich auf beispielsweise 20 der 30 Aktivitäten verständigen, die er aber dafür dauerhaft seriös finanzieren kann.

Seriös bedeutet für mich ohne Schuldenaufnahme. Mit einem Schuldenstand, wie die meisten anderen vergleichbaren bayerischen Kommunen haben.

Natürlich möchte jeder alles für jede Bürgergruppe tun und bereitstellen. Das ist nur menschlich und verständlich. Mir blutet jedes Mal das Herz, wenn ich mit NEIN abstimme. Aber wer soll das alles bezahlen?
Wir schaffen es jetzt nicht einmal, ein Gebäude für ein paar Kindergartengruppen bereitzustellen, ohne den Haushalt an die Grenzen zu bringen. Ich möchte meinen Rechnungsprüfungsbericht zitieren: Hätte sich der vorletzte Stadtrat nicht für die teure Geomaris-Sanierung mit Teilneubau entschieden, hätten wir bei sonst gleicher Abstimmungslage heute 0,0 € Schulden und hätten 3,8 Mio € Rücklagen, von denen wir locker den Eigenanteil von einem neuen Kindergartengebäude hätten bezahlen können. Und danach immer noch schuldenfrei wären!
Und wo stehen wir jetzt? Es ist beschämend, dass wir es im FC reinregnen lassen, aber jeden Euro den wir ausgeben, bedeuten neue Schulden – und unser gesamtes Geld steckt im Geomaris.

Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen und das können wir nur durch kluge gemeinsame Beratungen schaffen.

Abwägungen

Und da wird es zu Abwägungen kommen, ob wir unser Geld für Brandschutz oder Barrierefreiheit ausgeben wollen. Ob wir Jugendarbeit als Schwimmbad oder Bibliothek oder Jugendhaus oder Vereinsförderung verstehen. Aus einigen ODER wird man ein UND machen können. Aber nicht aus allen. Das muss Inhalt unserer nächsten Stadtratsklausur sein, die ich hiermit einfordere.

Äußere Einwirkungen auf den Haushalt

Die Weltpolitik, v.a. der Krieg in der Ukraine hat uns alle ärmer gemacht, die Kosten steigen stark an, die Löhne, von denen wir über die Einkommensteuerumlage die städtischen Einrichtungen finanzieren, sind bei weitem nicht in dem Maße angestiegen. Jeder, der Zuhause 3x so viel für Gas und Strom ausgibt, hat sich überlegt, wo er die Mehrkosten einspart.
Jeder Stadtrat im Gremium weiß zu hause: Man kann jeden Euro nur ein Mal ausgeben. Warum vergessen das hier so viele im Gremium?
Wir als Stadt planen einfach mehr Schulden zu machen. Noch nie hat die Stadt in ihrer Finanzplanung 15 Mio € Schulden eingeplant.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass irgendjemand diese Schulden wird zurückzahlen müssen!
Und dass man für Schulden jetzt wieder Zinsen zahlen muss.

Benchmarking

Im Rechnungsprüfungsbericht zeige ich die Schuldenstände aller anderen Mittelzentren im Radius von 60 km auf. Niemand hat über 1000 € Schulden pro Einwohner. Wir liegen über 1000 € und planen nun mit 2000 € pro Einwohner.

Um unsere Pflichtaufgaben wie Kindergärten und Schulen zu erfüllen, müssen wir jetzt die neuen Schulden aufnehmen, aber ich erwarte vom Stadtrat, dass er zu seiner Verantwortung steht und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Dazu gehört es, auch mal Leserbriefe auszuhalten, wenn man sagt, dass man sich nicht mehr jede Wohltat leisten kann, sondern sich auch einmal für eine Dekade auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Und selbst innerhalb der Pflichtaufgaben hinken wir hinterher. Straße, Kanal, Wasserversorgung sind ebenfalls Pflichtaufgaben einer Stadt. In unserer Fußgängerzone klafft ein zugeschüttetes Loch, das vom Zustand unserer Wasser- und Abwasserinfrastruktur zeugt. Und jeder Fahrradfahrer und Autofahrer kann genug Lieder davon singen, wo der Belag von Straßen und Plätzen nicht mehr akzeptabel ist. Und dann müssen wir alle sagen: Ja, das ist eine bewusste Entscheidung, da wir Jahr für Jahr rund eine Million Euro ins Geomaris stecken. Eine gigantisch tolle Einrichtung, das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Jedes andere Mittelzentrum beneidet uns um ein Bad dieser Qualität. Oder eben auch nicht, denn es hat einen Grund, dass sonst keine Kommune unter 10.000 Einwohnern ein Bad dieser Größe betreibt.

Einnahmen

Jetzt habe ich viel über die Reduzierung von Ausgaben gesprochen.
Den Ausgaben stehen aber Einnahmen gegenüber.

Und wir sind handlungsfähig bei der Gestaltung unserer Einnahmen.
Die Einkommensteuerumlage wird vom Landesamt für Statistik berechnet und quasi zugewiesen – die ist fix. Die Gewerbesteuer dagegen ist unser Handlungsspielraum, und wir haben ihn genutzt und haben heute mehr als doppelt so viel Gewerbesteuereinnahmen angesetzt wie noch vor einigen Jahren. Und wir haben das Fundament für die nächsten Erhöhungen gelegt durch die Erweiterung unserer Industriegebiete Alitzheimer Straße und Mönchstockheimer Straße. Die letzten großen Gewerbeansiedlungen haben sich hervorragend entwickelt – viel besser als ich persönlich dachte – und ich bin davon überzeugt, dass sich die nächsten Großprojekte ebenfalls sehr positiv auf den Stadthaushalt auswirken werden. Das ist der Rettungsanker für unseren Haushalt. Hier möchte ich unseren Bürgermeister für seine erfolgreiche Ansiedlungspolitik loben. Ich kenne weit und breit keinen Kommunalpolitiker, der das so talentiert und erfolgreich hinbekommt wie unser Gerolzhöfer Bürgermeister Thorsten Wozniak.

Neue Gewerbegebiete

Aber jetzt sind unsere Gewerbeflächen wieder belegt. Auch wir sehen den Flächenverbrauch sehr kritisch, unser Fraktionskollege Burkhard Wächter weist immer wieder darauf hin, dass jeder Hektar neues Gewerbegebiet der Landwirtschaft fehlt und damit hat er absolut recht. Wir tun uns alle sehr schwer damit, weitere Versiegelungen zu beschließen. Aber wenn wir uns nicht darauf einigen können, bei den Ausgaben und Wohltaten zu sparen, werden wir in Zukunft weitere Gewerbegebiete schaffen müssen – und eher morgen als übermorgen.

Gleichfalls Wohnbaugebiete, in denen die Menschen in den neuen Arbeitsplätzen wohnen werden. Hier waren wir leider zu vorsichtig und haben am Bauboom 2018-2021 nicht ausreichend teilgenommen, andere Kommunen in unserer Umgebung sind da in Relation zu ihrer Größe viel stärker gewachsen – und werben mit der tollen Gerolzhöfer Infrastruktur.

Verantwortung

Ein ebenfalls millionenschweres Dilemma für Gerolzhofen ist die Verantwortung der Gesellschaft, bzw. das Gegenteil: die geforderte Vollkaskogesellschaft.

Um nicht bei Umweltschäden zu haften, müssen wir für rund eine Million Euro alle Kanäle der Stadt befahren und begutachten. Das haben wir aber auch schon vor 10 Jahren gemacht und noch nicht mal alle damals bekannten Schäden behoben. Und jetzt geben wir wieder eine Million für die Bestandsaufnahme aus, die uns bei der Sanierung fehlt. Jeder Stadtrat und jeder im Stadtbauamt kann einem sofort sagen, wo wir für eine Million den Kanal sanieren könnten. Aber weil die Organisationshaftung jetzt persönlich auf die leitenden Angestellten der Stadt durchschlagen kann, verwalten wir jetzt mit viel Geld die Mängel statt sie mit diesem Geld abzustellen.

Und das findet man überall. Früher gab es noch höhere Gewalt. Dass man bei starkem Sturm aufgepasst hat und nicht unter Bäumen spazieren gegangen ist. Heute müssen wir jeden unserer tausenden Bäume monitoren, um in keine Haftungsprobleme zu kommen. Bisher hunderttausende Euro. Wie schön ist es doch, in einer Welt ohne höhere Gewalt zu leben.

Nächstes Beispiel: Brandschutz: Auch hier hat die Stadt Millionen ausgegeben und noch Millionen vor sich. Stichwort Stadthalle. Und was verändert sich? Hier im Ratssaal dürfen immer noch nur ein paar Dutzend Menschen rein und in der Stadthalle, als während der Pandemie mal kurz wieder auf gesunden Menschenverstand umgeschaltet wurde, konnte die Stadthalle dafür genutzt werden, wofür sie gedacht war: Sitzungen, Versammlungen, Katastrophenschutz in Form des Impfzentrums. Wir müssen wieder als Gesellschaft dahin kommen, mit Augenmaß und Selbstverantwortung zu handeln.

Eigenverantwortung von uns allen

Ebenfalls im Kleinen ist die Erwartungshaltung an die Stadt ständig gestiegen. Hier wiederhole ich mich: wir leben über unsere Verhältnisse: Glasscherben am Spielplatz sind Mist. Ich kann sie aber auch einfach aufheben, statt sie zu fotografieren und in den sozialen Medien die Stadt anzuprangern, dass die Stadt nicht ständig überall gleichzeitig ist und den Müll der MitbürgerInnen wegräumt.

Wir schätzen alle Vereine, die sich um ihre eigenen Anlagen kümmern und ihren Sport möglichst selbst finanzieren. Wir als Stadt unterstützen alle Vereine so gut es geht, mit Geld oder Sachleistungen. Aber wenn die Erwartungshaltung ist: “Liebe Stadt, finanziert unseren Verein, sonst gibt es ihn nicht”, ist das ebenfalls schwierig. Wir brauchen hier den Mittelweg.

Feste und Konzerte müssen nicht immer von der Stadt veranstaltet werden, sondern leben im ländlichen Raum von bürgerlichem Engagement.

Wir rufen wir unsere Bürgerinnen und Bürger auf: Fragt nicht immer, was die Stadt für Euch tut, sondern schaut bitte, wo Ihr Euch ehrenamtlich einbringen könnt. Nur das macht unsere Gesellschaft lebenswert, und ich glaube jeder hier im Stadtrat geht mit gutem Beispiel voran und ist in mehreren Organisationen bürgerlich ehrenamtlich engagiert.

Freie Finanzspanne

Folgende Gedanken möchte ich Ihnen noch mitgeben: Ein Parameter unseres Haushaltes ist die freie Finanzspanne. Wie viel Geld führen wir dem Vermögenshaushalt zu? Das ist das Geld, das wir für alle unsere Investitionen zur Verfügung haben. Vielleicht wird es durch das süße Gift der Zuschüsse noch verdoppelt, aber wir haben da in den nächsten Jahren jeweils etwas über eine Million Euro stehen. Das ist unser faktischer Handlungsspielraum. Von dem wir dann Schulen und Kindergärten bauen müssen und in alle anderen Pflichtaufgaben investieren müssen. Jeder sieht, dass wir aus ein bis zwei Million Euro Eigenanteil nicht 14 Millionen Vermögenshaushalt bewegen können.
Hier beruhigt es mich zu wissen, dass wir keine Chance haben werden, diese Summe auszugeben, solange Frau Hofmann keine zusätzlichen Kapazitäten im Stadtbauamt hat, um diese Projekte zu bearbeiten. Selbst wenn wir Planungsleistungen vergeben, müssen Ausschreibungen erstellt, Informationen übermittelt und Rechnungen überprüft werden. Mangels Kapazität wird die Verschuldung daher nicht so schlimm werden, wie es der Haushalt abbildet. Und am Ende muss jede einzelne Investition bei jeder einzelnen Vergabe ja eine Mehrheit im Stadtrat bekommen.

Was ist unsere Vorstellung?

Daher der Appell der CSU-Fraktion: Lasst uns gemeinsam arbeiten. Lasst uns die Bürger mitnehmen und einbringen. Lasst uns wenige Leuchtturmprojekte definieren und die voller Energie umsetzen. Wie die Spielplatz-Arbeitsgruppe.
Und ich möchte betonen – und ich glaube die vielfältigen Aktionen von unserem Stadtratskollegen Benedikt Friedrich, dem wir hier als Fraktion folgen, untermauern es – dass die Kinder ganz besonders im Fokus unserer Entscheidungen sind. Ihnen möchten wir eine lebenswerte Stadt ohne Bürden im Haushalt hinterlassen.

Danksagung

Damit bin ich am Ende.
Ganz besonders möchte ich mich bei unserem Kämmerer René Borchardt bedanken. Die öffentliche Hand leidet unter Personalmangel und unsere Kämmerei ist davon in hohem Maße betroffen. Lieber René Borchardt, ich glaube, wir beide haben sehr ähnliche Ansätze, wie ein solider Haushalt aussieht und wo unser aktueller Haushalt aus dem Ruder läuft. Lassen Sie uns weiter an einem Strang ziehen, um das Beste aus den finanziellen Rahmenbedingungen zu machen. Und bitte lassen Sie die Sorge um den Haushalt und die hohe Arbeitsbelastung aufgrund nicht besetzter Stellen in der Kämmerei nicht auf Ihre Gesundheit schlagen.

Zustimmung zum Haushalt

Dem Haushalt 2023 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum ersten Mal haben wir eine Haushaltssumme von über 30 Mio €. Einen Rekordhaushalt (kleiner Spaß: in einer zins- und inflationsbehafteten Welt muss jeder Haushalt natürlich einen neuen Rekord aufstellen).

Einnahmen

Die Einkommensteuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger sind trotz Pandemie, Kurzarbeit und gebeutelten Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Nicht-Lebensmitteleinzelhandel, Veranstaltern etc. erfreulich konstant geblieben. 2021 haben wir hier bei unserem Anteil der Einkommensteuer die 4 Mio € geknackt und für 2022 sind wieder 4,1 Mio € eingeplant. Die Einkommensteuerbeteiligung bildet das Rückgrat unserer Stadtfinanzen.

Aber noch erfreulicher finde ich: Die Gerolzhöfer Unternehmen haben sich ebenfalls erstaunlich resilient gezeigt. Unseren vorsichtigen 2021er Gewerbesteuer-Ansatz von 2,2 Mio € haben sie mit 3,99 Mio € um fast das doppelte geschlagen.

So mussten wir keine neuen Schulden machen, sondern konnten im Gegenteil effektiv rund eine halbe Million Schulden tilgen. Sehr gut, Herr Borchardt!

Der Haushalt der Stadt Gerolzhofen ist also bisher hervorragend durch die aktuelle Krise gekommen.

Ursache ist mit Sicherheit die aktive Ansiedlungspolitik des Bürgermeisters, die von der großen Mehrheit des Stadtrates mitgetragen wird. Wenn wir hochwertige Baugrundstücke anbieten können, werden sich hier auch gute Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler niederlassen.

Und wenn wir hochwertige Gewerbe- und Industriegrundstücke anbieten können, lassen sich gute Unternehmen ansiedeln und so den doppelten Turbo für Gerolzhofen zünden: Gute Unternehmen machen gute Gewinne und zahlen gute Gewerbesteuer und gute Unternehmen bieten gute Arbeitsplätze und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möchten – auch angesichts der Spritpreisentwicklungen – nicht pendeln, sondern sich in Gerolzhofen niederlassen und dann bleibt die Einkommensteuerumlage in unserem lokalen Wirtschaftskreislauf.

Ich bedanke mich bei der Innovationskraft unserer Unternehmerinnen und Unternehmern, die Ihre Unternehmen so gut durch die Krise geführt haben und so zu dem guten finanziellen Ergebnis unseres Gemeinwohls geführt haben. Vielen Dank!

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist unsere leistungsfähige Verwaltung unter der Führung unseres Bürgermeisters. Weil Geo Investiv – Frau Hofmann, Geo Kommunikativ – Frau Glotzmann und Geo attraktiv – Herr Hausmann gut und arbeitsteilig Hand in Hand arbeiten, haben wir bei möglichen Förderprojekten unsere Hausaufgaben gemacht und können wir kurzfristig Anträge einreichen, bei denen das Auftragsfenster oft nur wenige Wochen beträgt. So sind in den Haushalt kurzfristig 135.000 € zusätzliche Einnahmen durch das EU-Förderprogramm React-EU eingeflossen. Das gilt es jetzt zu bearbeiten, damit die Fördermittel auch uneingeschränkt abgerufen werden können.

Wir haben uns letztes Jahr deutliche Kritik der Freien Wähler am damals vorgeschlagenen Instrument der Stabilisierungshilfe eingefangen. Wir freuen uns, dass dieses Instrument positiver gesehen wird. Früher hat man sich – auch als Stadt – geschämt um Hilfe zu fragen. Aber wir leisten als Mittelzentrum viel für die Region, bezahlen tun es bisher unsere Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger alleine und auch wenn wir die Zuschussgeber bisher nicht überzeugen konnten, so sollten wir nicht locker lassen und es erneut versuchen.

Ausgaben und Investitionen

Wir verteilen als Stadtrat der Geld der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unsere primäre Aufgabe als gewählte Stadträtinnen und Stadträte.

Die durch die demokratische Wahl entstandene Zusammensetzung ringt zwischen Sparen, kurzfristigen Wohltaten und langfristigen Investitionen. Jeder nimmt hier für sich zurecht in Anspruch, gemäß seiner Wertevorstellung das Richtige zu tun.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns von der CSU gewählt, weil wir die langfristige Einnahmenentwicklung im Blick haben. Wir haben uns immer – z.B. beim Bürgerentscheid Nützelbach – dafür ausgesprochen, dass wir eine aktive – auch räumliche – Weiterentwicklung Gerolzhofens brauchen, um die vielfältigen Wohltaten auch finanzieren zu können. Die Kosten in unseren Einrichtungen steigen ganz von alleine jedes Jahr, sei es durch höhere Lohnabschlüsse oder dieses Jahr durch die starke Inflation, besonders bei den Energiepreisen. Die Auswirkungen von doppelt so hohen Energiepreisen, wie sie die Meisten wohl auf ihrer Gasrechnung mit einem kleinen Schock erlebt haben, werden wir vermutlich bei den nächsten Geomaris-Zahlen mit einem großen Schock erleben, wenn es vermutlich wieder Jahre dauern wird, bis wir in der Pandemie verlorene Besucher zurückgewonnen haben, aber die Kosten viel schneller steigen werden. Möchten wir unsere großartigen Einrichtungen in der Form erhalten, müssen wir aktiv an unseren Einnahmen arbeiten: Mit neuen Wohnbaugebieten um neue Bürgerinnen und Bürger werben und mit neuen Gewerbe- und Industriegebieten um neue Unternehmen und somit Gewerbesteuerzahler werben. Wir haben gesehen, welche positiven Einflüsse das auf unsere Stadtfinanzen hat. Diesen Kurs müssen wir weiter fortführen.

Die Arbeitsgruppe Spielplätze hat eine tolle Dynamik und aktive Bürgerbeteiligung erfahren. Wir begrüßen die dort bereits umgesetzten noch noch geplanten Verbesserungen.

Die bereits mehrfach thematisierten Preissteigerungen am Bau betreffen uns auch. Gegenüber dem letzten Haushalt haben die die Ansätze wie folgt verändert:

• Mittelschule 15.995.600 € ⇒ 20.811.000 € +30,1
  • Eigenanteil Mittelschule 2.513.700 € ⇒ 3.123.00 +24%
• Grundschule 8.940.768 € ⇒ 11.964.000 € +33,8%
  • Eigenanteil Grundschule 2.909.890 ⇒ 3.676.775 +26%
• Wann wurden die Rechnungen gemacht? Ist das der heutige Informationsstand? Müssten man nicht weitere 20% aufschlagen? Darauf sollten wir uns einstellen, wenn wir wirklich bauen.

(Bei anderen Positionen wie Kinderspielplätzen diskutieren wir über 100.000 €. Bei Schulen für die Kinder beträgt die gesamte Kostensteigerung mal eben + 7,9 Mio € bzw. unser städtischer Anteil +1,3 Mio €)

Schulden

Den deutlichen Rückgang der Schulden begrüßen wir sehr. Aber hier muss ich mahnen, dass das nicht primär auf besseres Wirtschaften zurückzuführen ist, sondern weil wir statt den 2021 im Investitionsprogramm veranschlagten 13,1 Mio € lediglich 5,6 Mio € investiert haben, also lediglich 43%. In dem Moment, in dem wir unsere geplanten Projekte auch tatsächliche ausführen wird die Verschuldung wieder steigen, und aufgrund der der aktuellen Inflation würden die Kosten und somit Schulden dann wohl stärker als geplant steigen. Aufgrund der beschränkten Ressourcen bei Unternehmen und bei uns im Stadtbauamt gehe ich aber auch dieses Jahr davon aus, dass wir bei weitem nicht alle im Haushalt aufgelisteten Projekte umsetze werden.

Öffentliche Hallen in der Krise

Pandemie, Flüchtlinge, Vereine zeigen die Bedeutung der städtischen Hallen. In der Dreifachturnhalle sind wir nur zu Gast. Wir brauche eine Strategie, um für unsere Bürgerinnen und Bürger hier die Hallen-Infrastruktur für Sport und Vereine zur Verfügung stellen, damit Gerolzhöfer Kinder ihren Sport in Gerolzhofen ausüben können und nicht mit dem Auto in die Nachbarortschaften gefahren werden müssen. Wir haben die Stadthalle jetzt zwei Jahre erfolgreich für Sitzungen und Impfzentren benutzt. Kann, wenn die Gastronomie nicht mehr benutzt wird, hier nicht mit weniger Aufwand und weniger Geld die notwendigen Rettungswege geschaffen werden. Oder kann beim Schulneubau eine weitere Zweifachhalle gebaut bzw. eine bezuschusste Einfachhalle günstig zu einer Zweifachhalle erweitert werden?

Digitalisierung

Schon im letzten Jahr habe ich die durch die Pandemie sichtbar gewordenen Digitalisierungsdefizite moniert. Wir haben hier bereits letztes Jahr Verbesserungen angemahnt. Dass wir das Amtsblatt und die Sitzungsprotokolle online besser zugänglich machen, begrüßen wir sehr, wünschen uns aber hier viel mehr. In letzter Zeit gab es viele Internetausfälle, hier sollte die Stadt prüfen, wie sie bei den Telekommunikationsunternehmen eine höhere Qualität der Internetzugänge für unsere Bürgerinnen und Bürger einfordern kann. Denn im Homeoffice ist man mehr denn je von einem zuverlässigen Internetzugang abhängig. Das ist heute ein Standortvorteil für Kommunen.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

kein Haushalt war bisher von so einer Unsicherheit geprägt wie der diesjährige 2021er Haushalt.

Sowohl auf der Einnahmen als auch auf der Ausgabenseite.

Einnahmen

Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Einkommensteuerumlage aus? Zum ersten Mal seit Jahren haben wir keine Steigerung der Einkommensteuerumlage, obwohl hier ja systembedingt eine mehrfache Steigerung eingebaut ist: Die steigende Lohnentwicklung aufgrund der Inflation, die steigende Lohnentwicklung aufgrund von Tarifabschlüssen und darüber hinaus vielfach steigende Lohnsteuerentwicklung aufgrund der kalten Progression.
Ebenso die Gewerbesteuer ist von Unsicherheiten geprägt. Welcher Gewerbetreibende war wie stark von der Coronasituation betroffen und bei wem haben sich Gewinne in Verluste gewandelt und wird die Gewerbesteuereinnahmen so auf 0 reduzieren und sich bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstatten lassen.
Wir wünschen allen Gewerbetreibenden, dass sie möglichst gut durch diese Krise kommen!

Ausgaben

Wie wirkt sich die Situation auf die Ausgabenseite aus? Kann unter der Pandemiesituation, die ja eindeutig Prozesse verlangsamt, überhaupt ein Investitionsprogramm von 13,2 Mio € ausgegeben und verbaut werden? In den letzten Jahren hat die Stadt auch mit einer voll einsatzfähigen Verwaltung und Wirtschaftsunternehmen auch nur rund die Hälfte der Projekte umsetzen können.

Investitionen

Unsicherheiten bestimmen auch viele andere finanzielle Großbaustellen: Was wird der Ausbau der Kläranlage kosten? Wie geht es mit den Schulen weiter? Was wird die Stadt da jeweils zwischenfinanzieren oder endgültig finanzieren müssen? Beide Projekte werden sich jeweils im zweistelligen Millionenbereich bewegen.

Und wie soll die Stadt Gerolzhofen die klaffende Schere langfristig bewerkstelligen? Unsichere Einnahmen, aber garantiert steigende Ausgaben für Lohnerhöhungen und allgemeine Inflation wie steigende Energiekosten oder steigende Kosten für beauftragte Dienstleistungen. Dazu immer neue Pflichten wie höhere Umweltstandards in der Kläranlage, höhere Sicherheitsstandards im Baumkataster usw.

Schulden

Ein paar Jahre können wir es noch durch Schuldenaufnahmen ausgleichen, aber mittelfristig muss sich der Gesetzgeber zu den Finanzierungen der Kommunen äußern, ob es noch gewünscht ist, dass eine Kommune noch freiwillige Aufgaben leisten soll. Denn die Schuldenaufnahme übersteigt aktuell unsere freiwilligen Leistungen. Sollen Vereine und Ehrenamt noch unterstützt werden? Soll es noch Büchereien geben? Soll es noch Schwimmbäder geben? Soll es noch Museen geben? Wenn ja, brauchen wir dafür eine gesicherte Refinanzierung. Insbesondere wenn eigene Gestaltungsräume immer mehr limitiert werden, z.B. der Flächenverbrauch gebremst werden soll.

Stabilisierungshilfe

Wir begrüßen es, dass wie von uns z.B. in der Haushaltsrede vor zwei Jahren gefordert, jetzt auch versucht wird, den Topf der Stabilisierungshilfe anzuzapfen. Denn als kleines Mittelzentrum sind wir im Dilemma, dass wir viele Einrichtungen nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger vorhalten, sondern auch für die Region, aber wir keinerlei Refinanzierungen aus der Region bekommen. Versucht man z.B. das Geomaris der VG zu übertragen, wird man nur ausgelacht. In Homepages oder Neubürgerbroschüren der Nachbargemeinden wird dagegen die lokale Infrastruktur Geomaris gerne aufgenommen. Aber die halbe bis ganze Million Euro Defizit pro Jahr sollen bitte nur die Gerolzhöfer Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Anträge

Ich würde als Kommune gerne stärker Gemeinwohlaufgaben nachkommen. Unsere CSU-Anträge haben es gezeigt. Wir möchten in der Krise den gebeutelten Vereinen helfen. Wir möchten Bewegung in die Angebote für Familien mit Kindern bringen und jetzt kurzfristig und konkret die Spielplätze verbessern. Wir finden es schade, dass alle anderen Fraktionen sich in Sonntagsreden diesen Zielen scheinbar anschließen, aber wenn ein konkreter Antrag vorliegt, mit dem konkret etwas getan und verbessert werden soll, dann findet man immer Gründe, was an dem Antrag nicht optimal ist und lehnt ihn ab. Und wieder bleibt ein weiteres Jahr lang alles beim Alten.

Digitalisierung

Die aktuelle Pandemiesituation zeigt die Digitalisierungdefizite nicht nur im Alltag, in Schulen, im Gewerbe, im Handel. Sondern auch in Bezug auf die Verwaltung benötigen wir eine digitale Transformation. Wie stark ist unsere Verwaltung digitalisiert. Wie viele Prozesse können bereits aus dem Homeoffice erledigt werden? Wie viele Bürgerkontakte, Antragsstellungen und Dokumentenausstellungen können digital über das Internet erledigt werden. Wie ist hier der Digitalisierungsplan?
Und auch der Stadtrat ist Teil der Verwaltung: Warum müssen wir Stadträtinnen und Stadträte in der Pandemie unsere Gesundheit riskieren – das ist der einzige Ort, an dem ich mich länger als 30 Minuten mit 25 Personen gleichzeitig aufhalte – anstatt mit gutem Vorbild voran zu gehen und die Sitzungen digital abzuhalten.
Diese eigene digitale Transformation bildet der Haushalt 2021 nicht ab.

Glasfaserausbau

Und welche Maßnahmen treffen wir, um die gesamte Stadt und nicht nur Neubaugebiete und ausgewählte Adressen mit Glasfaserkabel zu versorgen. Jedes Unternehmen muss heute digital kommunizieren, jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss im Homeoffice effizient arbeiten können und die Familien und Nachbarn sollen sich zur Pandemiebekämpfung auch nur noch digital treffen. Das alles erfordert Bandbreiten, die unsere jahrzehntealten Kupfer-Netze überfordern. Wir als Kommune müssen hier aktiver werden. Andere Kommunen wie Schweinfurt oder Haßfurt haben spezielle Eigenbetriebe, die erfolgreich Glasfasernetze verlegen und digitale Basisinfrastruktur ihren Bürgerinnen und Unternehmen zur Verfügung stellen. Das wünsche ich mir auch für Gerolzhofen.

Haushalt

Die Struktur des Haushalts hat sich in den letzten 5 Jahren durch gleiche Beteiligte in der Kämmerei und im Haupt- und Finanzausschusses immer stärker standardisiert und gefestigt, daher haben wir immer weniger Änderungsanträge. Und ob wir pro forma eine Maßnahme jetzt ins Folgejahr oder nicht verschieben, wird in der Praxis nicht viel auswirken, da der Haushalt ja nur den Rahmen bestimmt, den wir uns geben und die Einzelmaßnahmen sowieso vom Stadtrat beschlossen werden müssen, und das Limitierende ist typischerweise die Kapazität, mit denen die Verwaltung, – insbesondere das Stadtbauamt – Projekte umsetzen kann.

Danksagung

Wir bedanken uns bei der Verwaltung, heute insbesondere beim Kämmerer René Borchardt, für das Engagement, und dass wir auch in der angespannten Pandemiesituation den Prozess der Haushaltsverabschiedung ohne Hindernisse durchführen können. Und bei den Leiterinnen und Leitern unserer städtischen Einrichtungen, die starkes Engagement zeigen, ihre Kosten in den Griff zu bekommen, indem Fördermittel oder Arbeitsmarktinstrumente beantragt werden und kreative Lösungen umgesetzt werden.
Ihnen allen vielen Dank.

Dem Haushalt in der aktuellen Form stimmen wir zu.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Am 18.03.2019 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2019 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2019 ist der beste Haushalt der Stadt seit Jahren. Eine freie Finanzspanne von 3,5 Mio €, keine geplanten neuen Schulden und real vermutlich ein weiterer Abbau von Schulden. Ein Haushaltsvolumen von 25 Mio € nach 21 Mio € im Vorjahr dürften überall Rekordwerte für Gerolzhofen darstellen.

Ohne diesen tollen Haushalt mit diesen hohen Einnahmen wäre es unmöglich die bevorstehenden Aufgaben wie den Neubau der beiden Schulen zu stemmen.

Wir müssen dankbar sein für die gute wirtschaftliche Lage in Bayern, die jetzt endlich auch auf die Stadt Gerolzhofen durchschlägt.

Wir können den Haushalt 2019 als gelungenen Abschluss der kommunalen Legislaturperiode 2014-2019 sehen und werden die Stadt dem nächsten Stadtrat ordentlich aufgestellt übergeben. Unsere Einrichtungen laufen, wir haben eine freie Finanzspanne und die Schulden sind niedriger als ursprünglich geplant.

Aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen.

Wir haben fast 2 Mio € mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr als Folge des fatalen Jahres 2017 und als einmaligen Effekt. Das wird in den nächsten Jahren wieder anders aussehen. Und wir haben große Aufgaben aus 2019 in die Folgejahre verschoben. Vor allem die Kosten für die Schulen werden erst in den nächsten Jahren fällig.

Und dann bleibt unsere Bürde: Mit einer Haushaltsverschuldung von 1367 € pro Bürger sind wir das verschuldetste Mittelzentrum in Unterfranken.

Stabilisierungshilfen

Umso verwunderter war ich, als ich gesehen habe, welche Kommunen in der Umgebung Stabilisierungshilfen bekommen.
Schonungen ist pro Kopf nur halb so hoch verschuldet wie Gerolzhofen – und hat 2,1 Millionen Euro aus diesem Topf erhalten.
Volkach hat laut Medienberichten sogar 3,75 Mio € erhalten. Dabei hat Volkach laut “Statistik Kommunal” 270 € Schulden pro Einwohner, wir haben die fünffache Verschuldung in unserem Haushalt abgebildet.

Wir erfüllen als Mittelzentrum so viele Aufgaben für die Region und die Bürger Gerolzhofens bezahlen es.
Wir haben dafür Einrichtungen geschaffen, die in der deutlichen Mehrheit nicht von den Bürgern Gerolzhofens genutzt werden, sondern von Menschen aus dem Umland. Nur jeder Eintritt ins Geomaris wird mit rund 4 € von den Bürgern Gerolzhofens bezuschusst. Jedes ausgeliehene Buch wird von den Bürgern Gerolzhofens mit 3 € bezuschusst.
Die Stadt Gerolzhofen leistet sehr viel für die Menschen der Region und diese Leistung muss auch aus der Region honoriert werden. Eben indem wir aus der überkommunalen Ebene – dem Land Bayern – entsprechende Mittel bekommen.
Wir sind als Stadt in Vorleistung gegangen: Betreiben das Schwimmbad für die Region, damit die Kinder Schwimmen lernen können, betreiben die Bibliothek für die Region, damit die Kinder besser lesen lernen. Jetzt muss die Gesellschaft ihren Teil erfüllen und diese Leistungen vergüten. Über Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen.
Nachdem der Freistaat finanziell blendend da steht, erwarten wir eine stärkere finanzielle Unterstützung für unsere Aufgaben als Mittelzentrum im ländlichen Raum.

Wir – die CSU-Fraktion – sind hier mit der Verwaltung und dem Bürgermeister in Kontakt und werden in den nächsten Monaten einen Antrag im Stadtrat einbringen, um das Thema Stabilisierungshilfen anzugehen.

Wirtschaftsförderung in der Stadt verankern

Das war das Thema Einnahmen durch den Freistaat. Kommen wir zu unseren eigenen Steuereinnahmen.
Wir investieren Jahr für Jahr 6-stellige Summen in die Tourismusförderung. Damit holen wir ein paar Busse plus Individualreisende nach Gerolzhofen, die im Schnitt nicht mal eine Nacht hier bleiben. Ich möchte hier nicht kürzen, dieses Investment unterstützt unsere Gastronomie und Übernachtungsbetriebe, die für das Gefühl “hier ist was los” sorgen.

Aber ein starker Wirtschaftsstandort ist essentiell für unser Gemeinwohl und wir müssen als Stadt viel mehr tun, um unsere Unternehmen zu unterstützen. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern für Ihren Mut und Ihr Engagement in Gerolzhofen bedanken.
Der Facharbeiter-Antrag aus dem Wirtschaftsarbeitskreis ist hier ein erster Schritt:

1. Unternehmen stellen Mitarbeiter ein, um mehr Aufträge abarbeiten zu können, also mehr Umsätze zu machen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Umsatzsteuerbeteiligung steigt.
2. Aber primär werden Mitarbeiter eingestellt, um mehr Gewinn zu machen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Gewerbesteuereinnahmen steigen.
3. Neue Mitarbeiter müssen irgendwo wohnen, ein Teil wird sicherlich in Gerolzhofen wohnen.
   Die Auswirkung für die Stadt: Die Einkommensteuerbeteiligung steigt.
4. Und wenn dafür neuer Wohnraum geschaffen wird, ist
   die nächste Auswirkung für die Stadt: Die Grundsteuer B steigt.

Daher müssen wir die Haushaltsposition Wirtschaftsförderung konsequent ausbauen.
Und wir haben und müssen weiterhin verstärkt Mittel für den Ankauf von Flächen im Haushalt vorsehen und müssen konsequent weiter Bauland ausweisen: Fürs Arbeiten und fürs Wohnen..

Baugebiet Nützelbach II

Kommen wir damit zum Wohnen:
In gut einem Monat findet der Bürgerentscheid zum Baugebiet Nützelbach II statt. Dieser Haushalt zeigt es: Die Einkommensteuerbeteiligung ist die größte und stärkste und konstanteste Einnahmequelle unserer Stadt. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze und viele Einpendler in unserer Stadt. Vollends profitieren wir davon, wenn wir sie zu Neubürgern machen. Dazu müssen wir die privaten Baulücken in bestehenden Gebieten füllen, aber auch neue Baugebiete ausweisen. Und nicht immer nur eines nach dem anderen, was dazu führt, dass man ein Jahr lang Grundstücke anbieten kann und dann drei Jahre lang nicht mehr und in der Zeit ziehen Menschen woanders hin. Sondern wir müssen eigentlich immer an vier Gebieten arbeiten: Eines ist fertig und wird verkauft. Eines wird erschlossen und ist in einem Jahr fertig. Eines wird im Detail geplant und ist in zwei bis drei Jahren fertig. Und für das Vierte müssen bereits die Langfristplanung und Kaufverhandlungen laufen.
Geht man von dem Potential von 400 Einpendlern aus, bedeutet das, dass da sehr viele Paare und Familien dahinter stehen und dass wir ein Potential für 400 Wohnungen und Häuser in Gerolzhofen haben.
So ein Baugebiet mit 40-60 Grundstücken ist da nur ein Baustein in einer langfristigen Wachstumsstrategie, zu der wir uns als CSU-Fraktion eindeutig bekennen.
Hier ist Nützelbach II also nur ein Baustein, aber ein sehr wichtiger Baustein für den Erfolg unserer Stadt und ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim Bürgerentscheid am 28.04. mit NEIN zu stimmen.

Mobilität als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Aber nicht nur Gewerbe- und Wohn-Bauland ist ein Schlüssel für wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt.
Die Randlage im Landkreis Schweinfurt, die Randlage in Unterfranken macht vieles nicht leichter. Der ÖPNV in Ost-West-Richtung in die Universitätsstädte Würzburg und Bamberg ist quasi nicht vorhanden. Der Ausbau der B286 geht voran, aber auch langsamer als geplant. Vom vierspurigen Ausbau zwischen Gerolzhofen Nord und Gerolzhofen Süd ist nichts zu hören. Während bei Schwebheim neue Ausfahren entstehen, Wiesentheid eine dritte Ausfahrt bekommen hat – absurderweise mit einer Ampel auf der Schnellstraße – und das 800-Einwohner-Rüdenhausen jetzt neben der alten Ausfahrt zusätzlich drei neue Ausfahrten besitzt.
Wir brauchen in Zukunft auch eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Nord, das die beiden Industriegebiete versorgt und eine echte Ausfahrt Gerolzhofen Süd, das die Wohnbaugebiete von Gerolzhofen erschließt.

Glasfaser-Internet als Basis für wirtschaftlichen Erfolg

Die Versorgung mit schnellem Internet ist in Gerolzhofen erheblich besser als im Umland. Aber für den Standard, den Unternehmen für sich und für Heimarbeitsplätze benötigen, reicht es bei weitem nicht aus. Fast alle Haushalte in Gerolzhofen haben keinen Glasfaseranschluss bis ins Haus (FTTB), bis zur Wohnung (FTTH), bis zum Computer (FTTD). DSL bietet 100 MBit, Kabel nominell 400 Mbit, aber mit steigender Verbreitung des shared-Medium “Kabel-Internet” werden in den Abendstunden die versprochenen Leistungsdaten bereits jetzt schon nicht erreicht.
Vom ausgerufenen Ziel der Gigabit-Gesellschaft, also 1000 MBit für alle, sind die Angebote mit 100 bzw. 400 MBit noch weit entfernt. Die Bundesregierung möchte die Gigabit-Gesellschaft bis Ende 2025 erreicht haben. Der Zeitplan ist ambitioniert, aber genau das brauchen wir v.a. hier in Gerolzhofen um keinen Wettbewerbsnachteil zu den größeren Städten zu haben, die bereits an den Glasfaserleitungen angeschlossen sind.

Ich möchte mich bedanken bei den Leiterinnen und Leitern unserer vielen starken Einrichtungen, die die sozialen und ökologischen Aufgaben in unserer Stadt sicherstellen. Ich bedanke mich bei unseren Vereinen, für die gute Zusammenarbeit und für die sportlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Angebote der Vereine.

Ich bedanke mich bei der Verwaltung, vertreten durch unseren geschäftsführenden Beamten Johannes Lang, bei unserem Bürgermeister Thorsten Wozniak und heute insbesondere bei unserem Kämmerer René Borchardt für das Aufstellen des Haushaltes und unter dem Jahr für das gute Bearbeiten der darin budgetierten Projekte.
Vielen Dank!

Dem Haushalt 2019 stimmt die CSU Fraktion zu.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Am 06.03.2017 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2017 beschlossen. Hier meine Rede für die CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2017 zwingt uns von außen eine hohe Neuverschuldung auf.
Der Bescheid vom Finanzamt auf Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 2 Millionen war für mich ein Schock. Dachte ich zu dem Zeitpunkt, das steigende Geomaris-Defizit wäre beherrschbar, bedeuten jetzt 2 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung “mal eben” 2 Millionen zusätzliche Neuverschuldung.
Somit finanzieren wir 2017 sämtliche freiwillige Leistungen über Neuverschuldung.
2020 kommt die Schuldenbremse für Kommunen, dann ist das nach jetzigem Stand nicht mehr möglich. Viel Zeit ist nicht mehr, die Finanzen solider aufzustellen.

Gerolzhofen hat 20 Jahre lang über seine Verhältnisse gelebt, und jetzt holt es uns ein:
Zuerst wurde es kaschiert durch die Gewinne der Stadtwerke. Doch offenbar haben sie nicht ausgereicht, also wurde dieses Tafelsilber verscherbelt. Der Erlös wurde nicht gesichert, sondern Jahr für Jahr aufgebraucht, bis man irgendwann bei 0 angekommen war.
Dann begann die Zeit der Schulden.
Doch wir haben alles liebgewonnen. Unsere ganzen tollen Einrichtungen. Unser hervorragendes Schwimmbad. Unser kostenloses Weinfest. Jahr für Jahr wird alles etwas teurer. Immer nur ein bisschen. Wie der Frosch, der in einen Topf Wasser gesetzt wird, das langsam erhitzt wird, merken wir nicht deutlich, wann wir zu kochen anfangen.
So steigt 2017 die Verschuldung um 27% und wir schauen gelähmt auf die Folgejahre, in denen alles besser werden soll.
Wenn es nicht besser wird, müssen wir weitere schmerzhafte Entscheidungen treffen. Die Eintrittsgebühren des Weinfests waren ein Vorgeschmack. Noch nie wurde eine Stadtratsentscheidung auf Facebook so stark diskutiert. Auch die Geomaris-Sanierung hat riesiges Engagement hervorgerufen. So viele Unterschriften aus Gerolzhofen gab es noch nie. Nur fehlt dann die Konsequenz: Wenn alle ein Schwimmbad fordern und es dann offenkundig nicht in dem Umfang wie früher nutzen, haben wir ein Problem, wenn die Stadt quasi ihren gesamten Handlungsspielraum ins Geomaris steckt.

Gerolzhofen hat eine Finanzkraft von rund 420 € pro Einwohner, also die zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen nach Abzug aller Umlagen. Davon geben wir 830.000 € = 119 € pro Einwohner = 28% unserer Finanzkraft alleine für unser Schwimmbad aus.
Den Prozentsatz müssen wir verringern. Entweder im Zähler – also das Defizit verringern – und/oder im Nenner – also unsere Finanzkraft stärken.
An beiden werden wir arbeiten. Über Geomaris-Eintritte entscheiden wir die nächsten Wochen und für Einnahmesteigerungen können wir am variablen Anteil der Steuern, nämlich der Gewerbesteuer arbeiten.

Gewerbesteuereinnahmen

Ist der Haushalt unser Zeugnis, müssen wir nicht nur da ansetzen, eine Note 5 – z.B. das Geomaris-Haushaltsdefizit – zur Note 3 zu verbessern, sondern auch da hinein investieren, eine Note 3 – z.B. die Gewerbesteuereinnahmen – in Richtung Note 1 zu pushen. Also unsere Stärken stärken.

Wir haben Einfluss auf unsere Gewerbesteuereinnahmen. Wir können mehr Gewerbeflächen ausweisen. Wir können unsere Gewerbeflächen aktiv bewerben. Wir können daran arbeiten, neue Unternehmen in Gerolzhofen anzusiedeln und die bestehenden Unternehmen zu stärken.
Und je mehr Unternehmen wir in Gerolzhofen haben, um so weniger anfällig werden wir für Schwankungen und einzelne Gewerbesteuerrückerstattungen.
Hier sehe ich für meine Stadtratsarbeit den Hauptansatzpunkt. Daher auch mein starkes Engagement im Wirtschaftsarbeitskreis.

Positive Dynamik

Wo ist die Hoffnung?
In unserer Stadt ist viel Dynamik. Überall ist Aktivität. Überall wird gebaut.
Im Osten entstehen im Wohngebiet TV-Platz nach Jahrzehnten Verhandlungen die ersten Häuser.
Im Süden hat dieser Stadtrat sein erstes selbstgeplantes Wohnbaugebiet realisiert, und auch hier entstehen die ersten Häuser.
Im Norden haben wir unsere Gewerbegebiete, und hier entstehen ebenfalls neue Gebäude. Im Gewerbegebiet “An der Mönchstockheimer Straße” haben wir große Flächen erschlossen und können in die Vermarktung starten. Und davor eine topmoderne Supermarktanlage, die nicht nur die Nahversorgung Rüghofens verbessert, sondern viele Fahrten der Gerolzhöfer nach Schweinfurt und Volkach obsolet machen wird und gleichzeitig Kaufkraft aus dem Umland, insbesondere dem Steigerwald, nach Gerolzhofen zieht.
Auch im Gewerbegebiet “An der Alitzheimer Straße” wurden weitere Grundstücke gekauft, auch hier wird es Dynamik durch neue Ansiedlungen und neue Arbeitsplätze in Gerolzhofen geben.
Das muss unser Rezept zur Stärkung unserer Finanzen und unserer Stellung als Wirtschaftsstandort sein. Es ist absehbar, dass die Einpendler auch in den Folgejahren steigen werden, und wir werden nach und nach Einpendler zu Bürgern machen.
Und den Bürgern liefern wir auch immer mehr. Im Süden hat sich ein Ärzte- und Gesundheitszentrum etabliert. Schließen im ländlichen Raum immer mehr Arztpraxen, ist die medizinische Versorgung in Gerolzhofen sichergestellt.

Dank

Zum Ende meiner Rede möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft für ihre gute und engagierte Arbeit danken. René Borchardt leistet wie immer top Arbeit als Kämmerer, jongliert mit den Zahlen und Haushaltspositionen und genießt unser volles Vertrauen.
Von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte ich dieses Jahr Georgine Bachmann besonders hervorheben, unsere Leiterin der Volkshochschule. Seit Jahren unterschreitet sie stets die Ansätze der VHS, und auch die von Ihr bestens betreuten Kulturtage fallen im Haushalt nicht auf. Sie leistet hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Ihr stellvertretend bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt weiterhin so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.

Dem Haushalt 2017 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender

Am 29.02.2016 wurde der Haushalt der Stadt Gerolzhofen für das Jahr 2016 beschlossen. Das ist der Anlass für jede Fraktion und Gruppierung, eine Haushaltsrede zu halten. Als CSU-Fraktionsvorsitzender habe ich diese Rede gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wozniak,
sehr geehrter Herr Kämmerer Borchardt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor uns liegt der neue Haushalt 2016. Als Unternehmer und Zahlenmensch habe ich meine Freude an dem umfangreichen Zahlenwerk. Eine Verwaltung mit 13,4 Mio € Budget und 57 Mitarbeitern, ein Investitionsprogramm über 7,4 Mio €. Wir bewegen was.

Schulden

Und wir bewegen viel. Wir investieren viel und nehmen dafür viel neues Geld in die Hand um Gerolzhofen voranzubringen.
Auf den ersten Blick ist Gerolzhofen daher über alle Maßen verschuldet. 2016 steigt die Verschuldung unserer Stadt um weitere 3,1 Mio € auf 14,3 Mio €.
War in den letzten Jahren die erfolgreiche Sanierung des Geomaris der Schuldentreiber, sieht es 2016 differenzierter aus.

Denn nicht alle Schulden sind schlecht. Wir haben auch neutrale und sogar gute Schulden. Schlechte Schulden sind Schulden, für die wir keine dauerhafte Gegenleistung haben. Schulden zur Deckung laufender Ausgaben sind nicht nachhaltig.
Neutral sind Schulden, wenn wir dafür in etwas dauerhaftes investiert haben, das nach der Tilgung der Schulden noch steht. Man könnte hier das Geomaris nennen -> viel Geld ausgegeben, aber dafür haben die Gerolzhöfer Bürger jetzt die nächsten Jahre ein schönes Schwimmbad.

Zwei Wermutstropfen habe ich aber bei den Geomaris-Schulden:
Allein die VG Gerolzhofen hat insgesamt über 16.000 Einwohner und diese 16.000 Einwohner haben jetzt ein genauso schönes Schwimmbad vor der Haustür, wie auch die 6.900 Gerolzhöfer Einwohner, die aber alleine die Schulden tragen müssen.

Unsere Nachbargemeinden haben das ganz ohne einen Euro Verschuldung bekommen. Eine finanzielle Beteiligung der VG am Betrieb oder alternativ ein weiterer Rabatt für Gerolzhöfer Bürger wäre angemessen.

Dann hat die Rechnungsprüfung gezeigt, dass wir immer noch ein Darlehen von der letzten Geomaris-Sanierung zurückzahlen, obwohl der damalige Baukörper bereits abgerissen wurde. Wir müssen also bei Investitionen wirklich aufpassen, ob nach der letzten Tilgungsrate noch was vom Investitionsgut vorhanden ist.

Und dann gibt es gute Schulden: Schulden, die nur eine Anschubfinanzierung, eine Zwischenfinanzierung sind. Die wie ein Katalysator wirken, sich nicht verbrauchen, aber am Ende etwas neues geschaffen haben. Wir schaffen gerade aus Eigenmitteln neue Wohn- und Gewerbegebiete am Nützelbach und an der Mönchstockheimer Straße. Auch hier sind Millioneninvestitionen notwendig, aber hier ist jeder Euro gut angelegt, denn wenn das Baugebiet fertig erschlossen, verkauft und bebaut ist, bekommen wir unser Geld über die Grundstücksverkäufe wieder komplett zurück und haben einen dauerhaften Zugewinn für unsere Stadt: Bei Wohnbebauung über die Einkommensteuerumlage, im Gewerbegebiet über die Gewerbesteuer.

Solche Schulden mache ich gerne, denn damit finanzieren wir nachhaltiges Wachstum.
Das gleiche gilt für Schulden kostenrechnender Einrichtungen wie Kanal und Wasser, die mit 90% annähernd komplett von den Beitragszahlern getragen werden. Hier ist die Rückzahlung gesichert.
Umgedreht können insbesondere Wasser und Kanal unsere gesamten zukünftigen Haushaltspläne über den Haufen werfen. Ein Großteil unserer Infrastruktur ist 50 Jahre alt und wie man an der Steigerwaldstraße und Albert-Schweitzer-Weg gesehen hat, kann sie innerhalb von Wochen die gesamte Finanzplanung über einen Haufen werfen und unvorhergesehene Investitionen teilweise in Millionenhöhe notwendig machen. Und dann steckt der Stadtrat in der Zwickmühle. Ist die Straße mal offen und der gesamte Zustand erst mal erkannt, sieht man oft Folgeschäden, so dass man als Stadtrat oft nur zu dem teuren Schluss kommen kann: Wenn man es jetzt neu macht, dann gescheit’.
Diese Unsicherheit steckt im Haushalt.

Daher beantrage ich: Wir brauchen beim Schuldenstand mehr Haushaltsklarheit- und Haushaltswahrheit. In Zukunft sollen die Schulden, Tilgungen und Zinszahlungen zusätzlich zur Gesamtsumme der Verwendung gegliedert werden: Je kostenrechnender Einrichtung (Kanal, Wasser, Friedhof), Großinvestitionen, insbesondere Geomaris, Zwischenfinanzierungen, z.B. Baugebiet Nützelbach und Schulden zur Darstellung des allgemeinen Haushalts. Das zeigt den Bürgern klarer, ob wir verantwortungsvoll bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen umgehen, und hilft uns Stadträten, die finanziellen Konsequenzen unserer Entscheidungen besser zu überblicken.

Gewerbesteuer und Wirtschaft

Um nachhaltig wieder handlungsfähig zu werden, müssen wir einiges umkrempeln.
Die Verwaltung stellt uns eine Gewerbesteuererhöhung vor, um der Stadt wieder finanziellen Handlungsspielraum zu verschaffen.
Eine solche Erhöhung ist natürlich möglich. Aber nur einmal. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Stärke Gerolzhofens, das ausgeprägte Unternehmertum und die vielen Arbeitsplätze, über Gebühr belasten, während wir auf der anderen Seite in Bereiche investieren, bei denen wir alleine aufgrund der räumlichen Lage niemals so gut werden können wie benachbarte Kommunen.
Vergleicht man Investitionen und Erträge in Tourismus und Wirtschaft, so fällt auf, dass wir in Wirtschaft – aktuell Mönchstockheimer Straße – erst dann investieren, wenn uns Interessenten quasi die Pistole auf die Brust setzen. Dabei zeigt sich gerade am Gewerbegebiet Mönchstockheimer Straße: Angebot schafft Nachfrage. Während wir im Tourismus aktiv Werbung für die Stadt machen, festes Personal vorhalten und alles tun, um mal einen Bus nach Gerolzhofen zu holen, wird das bisher im Gewerbebereich vernachlässigt. Da ist der Bürgermeister der einzige Wirtschaftsförderer, der alle Maßnahmen nebenbei in die Wege leitet.

Ohne Thorsten Wozniaks Engagement, Weitblick und Verhandlungsgeschick hätten wir kein einziges unser 5 Baugebiete und Projekte – Nützelbach, TV-Platz, Mönchstockheimer Straße und die zwei Einzelhandelsprojekte – in der Realisierung.

Nur darf diese Arbeit nicht an ihm alleine hängen bleiben und der Vergleich zum Tourismus drängt sich einfach auf: Dafür gibt es festes Personal, feste Budgets, viele Leistungen und Unterlagen werden vorgehalten. Gibt es das gleiche Engagement für unsere Wirtschaftsentwicklung? Halten wir erschlossene Gewerbeflächen vor?
Vergleichen Sie den Nutzen: Ein Bus lässt vielleicht 1000 € in Gerolzhofen. Während unsere starken Unternehmen alleine über die Gewerbesteuer jährlich 2,5 Mio € in die Stadtkassen spülen und mit den Arbeitsplätzen die Basis für den attraktiven Wohnstandort Gerolzhofen schaffen. Nichts motiviert mehr, nach Gerolzhofen zu ziehen, als ein sicherer und attraktiver Arbeitsplatz in Gerolzhofen. Das machen Unternehmer in Gerolzhofen möglich und die müssen wir in Zukunft verstärkt unterstützen.

Vielen Dank an alle Unternehmerinnen und Unternehmer für Ihren Einsatz und Ihr Bekenntnis zu unserer Stadt.

Wenn der Haushalt in Zukunft nur mit einer Gewerbesteuererhöhung darstellbar ist, dann müssen wir aber auch den Fokus auf unsere Wirtschaft setzen. Daher beantrage ich als Wirtschaftsreferent der Stadt, dass wir einen Arbeitskreis Wirtschaftsförderung ins Leben rufen, dessen Ziel es ist, konkrete Ideen und Maßnahmen auszuarbeiten, Gerolzhofen als Unternehmerstadt attraktiv zu machen und dieses Leitbild in die Umgebung zu transportieren.
Warum wurde nur diskutiert, das neue Schaeffler-Logistikzentrum nach Schweinfurt oder Kitzingen zu bauen? Warum konnte kein Gerolzhöfer Wirtschaftsförderer bei Schaeffler vorsprechen, um ein Angebot für einen Standort in Gerolzhofen zu unterbreiten?
Wir versuchen Händler und Gastronomen untereinander zu vernetzen. Wer vernetzt unsere großen Unternehmen? Untereinander und mit den kleinen Unternehmern, Händlern und Gastronomen?
Wer präsentiert den Unternehmerstandort Gerolzhofen bei den Industrieunternehmen in Schweinfurt, Würzburg und Bamberg?
Hier soll der Arbeitskreis gemeinsam mit unserem neuen Stadtmarketing-Mitarbeiter Daniel Hausmann konkrete Maßnahmen erarbeiten und einleiten.
Mit dem klaren Ziel: Was nützt unseren großen Gewerbesteuerzahlern und wie gewinnt man neue Gewerbesteuerzahler? Das soll auch die Abgrenzung zum Stadtmarketing sein, das sich v.a. auf die Innenstadt und Handel und Gastronomie konzentriert, die für unser Stadtbild äußerst wichtig sind, aber als Personengesellschaften einen so hohen Gewerbesteuer-Freibetrag von 24.500 € haben, dass die Mehrheit keinerlei Gewerbesteuerzahlungen leistet.

Zukunftsfähigkeit des Stadtrates

Der Stadtrat muss langfristig handlungsfähig bleiben. Wenn ich mir viele Entscheidungen des letzten Jahres anschaue, wird mir etwas unwohl um die Zukunft der Stadt.
Richtungsweisende Entscheidungen mit langer Auswirkung werden mit knappster Mehrheit entschieden. Der Flächennutzungsplan, die Langfristplanung schlechthin, wurde mit 10:9 Stimmen angenommen. Wenn da jemand von der CSU gefehlt hätte, wäre die Entwicklung der Stadt zurückgeworfen worden. Andere Stadträte kritisieren einzelne Aspekte und stimmen deshalb gegen die Entwicklung unserer Stadt. Ganz nach dem Motto: “Ablehnung, wenn Zustimmung gesichert ist.”

Ich finde: Verantwortung sieht anders aus.

Konnte man sich früher auf eine positive Begleitung eines Wachstums durch die Freien Wähler verlassen, kann man sich heute eher darauf verlassen, dass jetzt schon zwei Fraktionen mit Freie Wähler und Geo-net einem Wachstum kritisch gegenüberstehen und immer häufiger blockieren. Dabei unterstützen wir doch auch die stark-ökologische Ausrichtung dieser beiden Fraktionen wie zuletzt beim Erdwärme-Beschluss im Baugebiet Nützelbach. Dann würde ich mir etwas mehr Unterstützung bei der Wachstumsausrichtung unserer Stadt wünschen.

Ebenso fehlt mir die Verantwortung für den Haushalt. Hatte man in der letzten Stadtrats-Periode bei den Freien Wählern glühende Verfechter für Haushaltsdisziplin, wollten die Freien Wähler jetzt hunderttausende Euro Zuschüsse für Bauherren in den neuen Baugebieten ausgeben. Von welchem Geld?
Die SPD hat bei der letzten Haushaltsrede eine endlose Liste mit Wünschen vorgetragen, die alle eine Verteilung unseres nicht vorhandenen Geldes bedeuten. Auch generell interessante Anträge wie kostenfreies Parken kosten sofort 5-stellige Beträge pro Jahr.
Das gleiche gilt für Geo-net: Zuletzt wurde in der Vereinsdiskussion kostenlose Schwimmbadnutzung gefordert. Wo soll das Geld herkommen?
Ist Ihnen nicht bewusst, dass langfristig 200.000 € jährliche Zinszahlungen den Erhalt von städtischen Einrichtungen in Frage stellen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Niemand sagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“

Niemand sagt: „verzichtet auf die Straßenausbaubeiträge, dafür schließen wir lieber das Geomaris.“

Niemand sagt: „lasst die Grabgebühren so wie sie sind, dafür schließen wir die VHS“

Doch eigentlich würde ich es mir wünschen: Jede Entscheidung hat Konsequenzen, die sonst immer lauten: Wir nehmen zusätzliche Darlehen auf.
Wir müssen uns bei jeder Ausgabe und darüber hinaus noch viel verstärkter bei jeder außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgabe während eines jeden Haushaltsjahres ausgiebige Gedanken zur Refinanzierung machen.

Dem Stadtrat muss endlich bewusst werden, dass quasi jede Ausgabe, die wir beschließen, nicht von unseren Einnahmen gedeckt ist, sondern jeder Euro aus Pump ausgeben wird:

“Parken kostenlos in der Innenstadt” -> 10.000 € mehr Schulden.

“Das Pflaster am Marktplatz ausbessern” -> 50.000 € neue Schulden.

“Uns wird ja schon jemand retten.” -> Leider bieten uns die Banken noch keine Negativzinsen an. 2016 zahlen wir alleine 196.000 € Zinsen, mehr als jemals zuvor. Das ist ungefähr das Budget der Stadtbibliothek. Oder VHS, Jugendzentrum, Stadtmuseum und Vereinsförderung zusammen.

Aber keine Sorge, das bleibt nicht so: Dieses Jahr geben wir mehr Geld aus, nächstes Jahr haben wir mit 234.800 € mal eben 20% mehr Zinszahlungen.

Und gerade wir jüngeren Stadträte, die auch in 10 Jahren noch im Stadtrat sitzen wollen, nehmen uns den Handlungsspielraum: Diese Zinsen sind in 10 Jahren noch in gleicher Höhe da, jedes Jahr werden wir irgendwo 200.000 € einsparen müssen, anstatt 200.000 € investieren zu können. Vom Liquiditätsabfluss von durchschnittlich 600.000 € Tilgung jährlich gar nicht zu reden.

Weinfest

Ich habe eben gesagt: „lasst die Schwimmer kostenlos rein, dafür lassen wir lieber das Weinfest ausfallen.“ Ich möchte natürlich nicht, dass es ausfällt. Über Optimierungen müssen wir dagegen reden: Früher gab die Stadt einen Zuschuss zum Weinfest, dann wurde die Stadt Veranstalter und das Weinfest hat rund 15.000 € Defizit gemacht. Das Jubiläumsweinfest mit 44.000 € Defizit war mit den besonderen Events – z.B. dem genialen Umzug – erklärbar und danach sah die Haushaltsplanung wieder “normale” Weinfeste vor.
Doch 2015 haben wir wieder ein Defizit von 37.816 € gemacht. Das halte ich für nicht akzeptabel. Am Weinfest lassen die Besucher so viel Geld, in jedem Dorf sanieren sich damit die Weinbau- und andere Vereine und wir geben dafür 37.000 € aus.

Ich erwarte, dass hier spätestens für das Weinfest 2017 konkrete Maßnahmen zur Defizitsenkung eingeführt werden und bitte um zeitnahe Vorschläge aus der Verwaltung und Beratung im Gremium. Sei es eine Eintrittsgebühr, höhere Standgebühren, eine Verkleinerung oder eine externe Vergabe mit einem fixen Zuschuss.

Geomaris

Die nächsten Eintrittsgebühren über die wir reden müssen sind die im Geomaris. Wir subventionieren mit Steuergeld Eintritte in ein vom Steuerzahler finanziertes Schwimmbad, um in einem Wettbewerb bestehen zu können gegenüber andere mit Steuergeld subventionierte Eintritte in andere von Steuergeld finanzierte Schwimmbäder. Es ist absurd, wenn sich hochverschuldete Kommunen gegenseitig Schwimmbadbesucher abwerben möchten und dafür die Verschuldung aller Bürger weiter hochtreiben.
Im Haushalt stehen 325.000 € Zuschuss zum Geomaris-Betriebskostendefizit plus 423.500 € Zuschuss zur Darlehenstilgung. 2016 wird das Geomaris die Liquidität unserer Stadt mit 748.500 € belasten. 8 Millionen Darlehen sind schnell aufgenommen, die nächsten 20 Jahre jährlich über 400.000 € zurückzuzahlen wird uns dagegen noch stark beschäftigen.

Bei 230.000 Besuchen subventioniert die Stadt folglich jeden Eintritt mit 3,25 €.
Daher mein Tipp an alle Gerolzhöfer: Holen Sie sich so viel Geld wie möglich von der Stadt zurück und besuchen Sie das Geomaris so oft es geht.

Wenn wir in Kürze über Gebührenerhöhungen im Geomaris reden, befürchte ich werden wir vermutlich eher über Centbeträge anstatt über 3,25 € pro Eintritt reden, denn scheinbar ist es für viele Kolleginnen und Kollegen wohl sozialer, kurzfristig die Kosten niedrig zu halten, beliebt zu sein und damit langfristig dank weiter steigender Schulden so die Schließung von Nicht-Pflichtaufgaben zu erzwingen. Man sägt am Ast, auf dem man sitzt, und lässt sich dafür bejubeln.
Die CSU-Fraktion stellt sich der Verantwortung und ist auch bereit, unpopuläre Forderungen aufzustellen: zum langfristigen Wohle unserer Stadt.

Unsere Stärken

So angespannt der Haushalt ist, so spannend ist die aktuelle Stadtentwicklung. Gab es überhaupt jemals so eine Dynamik? Zwei parallele Neubaugebiete am Nützelbach und am TV-Platz, ein neues Gewerbegebiet und eine komplette Erneuerung des Lebensmitteleinzelhandels im Westen und Osten der Stadt.
Kulturell haben wir mit Frl. Schmitt ein absolutes Highlight gehabt und heute haben wir ein neues Theaterprojekt beschlossen, das dem wohl ebenbürtig wird. Gerolzhofen ist die Kulturhauptstadt im Landkreis.
Ebenso ist Gerolzhofen Wirtschaftshauptstadt im Landkreis. Die Gerolzhöfer Arbeitnehmer pendeln nicht nach Schweinfurt, sondern umgedreht: Der Umkreis pendelt nach Gerolzhofen zum Arbeiten. Das haben nicht mal Volkach, Wiesentheid oder Kitzingen. Diese Stärke müssen wir ausbauen!

Eine weitere Stärke ist unser Kämmerer René Borchardt, er optimiert Verträge, Darlehen, Verrechnungen und hat immer ein mahnendes Wort ob unserer Entscheidungen. Unsere regelmäßigen Gespräche über die Haushaltsoptimierung finde ich bereichernd und habe ihn als die Person erlebt, die sich nicht nur permanent Gedanken über Einsparpotential macht, sondern auch selbstständig umsetzt. Er konnte es immer schaffen, dass die Verschuldung am Jahresende geringer als in der Haushaltsplanung war. Und trotzdem, so kenne ich ihn, bereitet die Verschuldung auch Herrn Borchardt große Sorgen.

Lieber René Borchardt, vielen Dank für diese Arbeit und Ihren Einsatz.

Plane ich mit einem Wirtschaftsförderungsarbeitskreis die Einnahmen zu erhöhen, setze ich darauf, dass Herr Borchardt uns in Zukunft exklusiv zur Verfügung steht und mit einem Teil seiner Arbeitszeit Einsparpotentiale identifiziert, an den Stadtrat berichtet und erfolgreich umsetzt. Die VG hat drei Kämmererstellen, Gerolzhofen stehen mit seinen 41% VG-Anteil somit 1,24 Kämmererstellen zu. Die Stadt Gerolzhofen hat einen Kämmerer, der unseren Haushalt zu optimieren weiß. Aber geben Sie ihm auch die notwendige Arbeitszeit dafür, indem wir ihn von der Erstellung anderer Haushalte befreien.

Ebenso ergeht mein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe. Hinter jeder Position im Haushalt stehen Menschen, die den Aufgabenbereich mit Leben erfüllen. Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Fazit

Wir – die CSU Stadtratsfraktion – sehen der Dynamik und den Chancen unserer wachsenden Stadt so positiv entgegen, dass wir voll hinter dem Haushalt stehen können.
Ich bitte um Unterstützung unserer zwei Anträge – mehr Klarheit bei der Verschuldung und der Einstieg in eine aktive Wirtschaftsförderung, das bringt unsere Stadt weiter.

Dem Haushalt 2016 stimmt die CSU Fraktion zu.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Arnulf Koch
CSU Fraktionsvorsitzender